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- BESCHLUSS
- 7
- .
- März
- Strafsache
- Hehlerei
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- März
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- August
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Betrugs
- verurteilt
- wurde
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Waffendelikts
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Hehlerei
- Betrugs
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- bleibt
- Schuldspruchs
- Waffendelikts
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Hehlerei
- verhängten
- Einzelstrafen
- erfolglos
- Abs.
- .
- Verurteilung
- Betrugs
- besteht
- jedoch
- Verfahrenshindernis
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Betrugs
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- Grunde
- :
- Laufe
- Hauptverhandlung
- bereits
- zuvor
- Nachtragsanklage
- erhoben
- Verfahren
- einbezogen
- worden
- war
- §
- erhob
- Staatsanwaltschaft
- Hauptverhandlungstermin
- 24
- .
- März
- auch
- Betrugsvorwurfs
- Nachtragsanklage
- verlas
- Anklagesatz
- .
- Verteidiger
- erklärte
- könne
- Einbeziehung
- derzeit
- zustimmen
- .
- Angeklagte
- äußerte
- Sache
- .
- ergibt
- Niederschrift
- Hauptverhandlung
- Nachtragsanklage
- .
- anderweitigem
- Verfahrensgeschehen
- wurde
- Hauptverhandlung
- unterbrochen
- Termin
- Fortsetzung
- 3
- .
- April
- bestimmt
- .
- 28
- .
- März
- ging
- Schreiben
- Verteidigers
- Nachtragsanklage
- "
- Gefahr
- Doppelverteidigung
- "
- gekommen
- sei
- .
- Beschluß
- gleichen
- Tag
- wurde
- Hinblick
- Hauptverhandlung
- ausgesetzt
- ;
- Verteidiger
- wurde
- Vorsitzenden
- entpflichtet
- .
- Bestellung
- anderen
- Verteidigers
- begann
- 3
- .
- August
- neue
- Hauptverhandlung
- .
- Beginn
- referierte
- Vorsitzende
- bisherigen
- Verfahrensgang
- erklärte
- seien
- Nachtragsanklagen
- entsprechendem
- Beschluß
- Verfahren
- miteinbezogen
- "
- worden
- .
- 2
- .
- Verfahrensgang
- ergibt
- jedoch
- später
- ausgesetzten
- Hauptverhandlung
- Einbeziehung
- erforderliche
- Zustimmung
- Angeklagten
- erteilt
- wurde
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 44
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- wäre
- Revisionsverfahren
- allerdings
- nur
- entsprechende
- Verfahrensrüge
- beachten
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- .
- m.w
- .
- noch
- Einbeziehungsbeschluß
- ergangen
- ist
- .
- hat
- regelmäßig
- ausdrücklich
- erfolgen
- ist
- wesentliche
- Förmlichkeit
- Verfahrens
- Niederschrift
- Hauptverhandlung
- aufzunehmen
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Besonderheiten
- Ablauf
- später
- ausgesetzten
- Hauptverhandlung
- ausdrücklichen
- Einbeziehungsbeschluß
- entbehrlich
- machen
- könnten
- vgl.
- m.w
- .
- ;
- Möglichkeit
- Gollwitzer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- sind
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- einbezogene
- Anklage
- Zeitpunkt
- erneuten
- Hauptverhandlung
- überhaupt
- noch
- Nachtragsanklage
- Sinne
- angesehen
- werden
- konnte
- vielmehr
- Aussetzung
- ersten
- Hauptverhandlung
- Verbindungsbeschluß
- §
- StPO
- Verbindung
- §
- .
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Erklärung
- Vorsitzenden
- ausgesetzten
- Hauptverhandlung
- sei
- Einbeziehungsbeschluß
- ergangen
- liegt
- erneuten
- Hauptverhandlung
- ergangener
- Einbeziehungsbeschluß
- noch
- Nachholung
- Hauptverhandlungen
- getroffenen
- Verbindungsbeschlusses
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- 4
- .
- liegt
- Anklage
- Betrugs
- Verfahrenshindernis
- .
- ist
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- beachten
- führt
- insoweit
- Einstellung
- Verfahrens
- Meyer-Goßner
- aaO
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- jedoch
- Stra
- fklageverbrauch
- verbunden
- wäre
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Wegfall
- Einzelstrafe
- Betrugs
- führt
- zugleich
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- §
- Abs.
- .
- Boetticher
- Wahl
- Schluckebier
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