|
|
- BESCHLUSS
- 6
- .
- Juni
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- September
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Einschleusens
- Ausländern
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- §
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- vermittelte
- Angeklagte
- Rahmen
- vielköpfigen
- Schleuserorganisation
- Ehefrau
- Bezahlung
- Bar
- S.
- Ausländer
- Aufenthalt
- erforderlichen
- Papiere
- hatten
- Fahrer
- Einreisewilligen
- brachten
- .
- gewann
- Angeklagte
- führte
- .
- Zeit
- 19
- .
- Mai
- 5
- .
- Juni
- Schleusungsfahrten
- Ausländern
- .
- 2
- Juli
- transportierten
- Jugoslawen
- gang
- Kiefersfelden-Autobahn
- illegal
- .
- 30
- .
- September
- 18
- November
- schleuste
- mal
- jeweils
- mindestens
- Ausländer
- 28
- November
- Jugoslawen
- Iraner
- .
- geständigen
- Fahrer
- wurden
- Taten
- bislang
- nur
- Tat
- 28
- November
- reits
- rechtskräftig
- vergleichsweise
- geringen
- Freiheitsstrafen
- verurteilt
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- ist
- lückenhaft
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- aufweist
- .
- Revision
- beanstandet
- Erfolg
- Landgericht
- wesentliches
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- hier
- wahr
- unterstellte
- Behauptung
- Beweiswürdigung
- eingestellt
- erwogen
- hat
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- beruht
- ausschließlich
- Angaben
- oben
- genannten
- Fahrer
- Angeklagten
- jeweils
- Auftraggeber
- identifizierten
- .
- Urteilsgründen
- ist
- zwar
- entnehmen
- ggf.
- Angeklagte
- eingelassen
- hat
- .
- Gesamtzusammenhang
- ergibt
- jedoch
- geständige
- Einlassungen
- denfalls
- vorlagen
- .
- Feststellungen
- Tatbeteiligung
- Ehefrau
- Angeklagten
- noch
- Auslieferungshaft
- befindet
- basieren
- Angaben
- .
- handlung
- Angeklagten
- konnte
- nur
- Zeuge
- Zeuge
- vernommen
- werden
- .
- erschienen
- Ladung
- erhalten
- hatten
- .
- polizeiliche
- richterliche
- Aussagen
- gerichteten
- Verfahren
- wurden
- verlesen
- .
- Angeklagte
- beantragte
- Hauptverhandlung
- Rechtsanwalt
- Tatsache
- .
- .
- vernehmen
- Beweis
- 12
- .
- März
- Rechtsanwalt
- erschienen
- ist
- folgende
- schriftliche
- terschriebene
- Erklärung
- abgegeben
- hat
- :
- heutigem
- Datum
- werde
- Da
- .
- Tochter
- .
- Kenntnis
- gesetzt
- italienischen
- Behörden
- Anweisung
- deutschen
- Behörden
- Verletzung
- deutschen
- Bundesgesetzes
- Einwanderung
- festgenommen
- worden
- ist
- .
- Vorgehen
- haben
- Behörden
- auch
- Protokollen
- Gebrauch
- gemacht
- angeblich
- diktiert
- unterschrieben
- worden
- sind
- .
- Grund
- erkläre
- Bekanntschaft
- Frau
- .
- allein
- Tatsache
- beschränkt
- über
- Jahren
- Kunde
- Cafés
- bin
- Ehemann
- oben
- genannten
- Person
- gehört
- .
- erkläre
- Protokolle
- persönlichen
- Daten
- angeben
- Wirklichkeit
- entsprechen
- Vergehen
- deutschen
- Behörden
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- haben
- Beihilfe
- oben
- erwähnten
- .
- bosnische
- Staatsbürgerin
- wohnhaft
- S.
- begangen
- wurden
- bestätige
- nie
- Kenntnis
- hatte
- .
- Arten
- illegaler
- Aktivitäten
- ausgeübt
- hätte
- .
- So
- Wortlaut
- Übersetzung
- ebenfalls
- übergebenen
- Originals
- italienischer
- Sprache
- .
- Vernehmung
- Zeugen
- hat
- Strafkammer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- letzte
- Alt
- .
- abgelehnt
- .
- Beweisthema
- wird
- wahr
- unterstellt
- .
- Urteilsgründen
- findet
- wahr
- unterstellten
- Tatsache
- Wort
- .
- Erklärung
- wird
- erwähnt
- .
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Beweiswürdigung
- sind
- Hauptverhandlung
- erhobenen
- Beweise
- zugrunde
- legen
- §
- .
- schriftlichen
- Urteilsgründen
- muß
- widerspiegeln
- Darlegung
- wesentlichen
- Aspekte
- Beweisführung
- Verständnis
- Überprüfung
- Urteils
- notwendig
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beweiserhebungen
- Beweisführung
- bedeutungslos
- herausstellen
- bedürfen
- Erwähnung
- .
- gilt
- auch
- zunächst
- erheblich
- angesehene
- entlastende
- Tatsachen
- Vorhandensein
- entsprechenden
- Beweisantrag
- wahr
- unterstellt
- wurde
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- somit
- stets
- wahr
- unterstellten
- Behauptung
- auseinandersetzen
- .
- Stellungnahme
- ist
- dann
- erforderlich
- ersehen
- ist
- Beweiswürdigung
- Wahrunterstellung
- Einklang
- gebracht
- werden
- kann
- sonstigen
- Gründen
- ausdrückliche
- Erörterung
- wahr
- unterstellten
- Tatsache
- Überlegungen
- Gerichts
- Beweisführung
- lückenhaft
- bleiben
- BGHSt
- ;
- Beweiswürdigung
- unzureichende
- 11
- ;
- NStZ-RR
- .
- Hier
- war
- Beurteilung
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Auseinandersetzung
- Rechtsanwalt
- .
- 12
- .
- März
- abgegebenen
- schriftlichen
- Erklärung
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- unverzichtbar
- .
- Strafkammer
- stützte
- nur
- Schuldspruch
- ersten
- Tatkomplex
- ausschließlich
- Zeugen
- .
- sah
- Angaben
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- bestätigt
- meinte
- Alibibeweis
- Tat
- 2
- Juli
- Vernehmung
- Auslandszeugen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- nachgehen
- müssen
- .
- bezichtigte
- schriftlichen
- Erklärung
- nunmehr
- Lüge
- habe
- Ehefrau
- Angeklagten
- Angaben
- Unrecht
- belastet
- .
- distanzierte
- nen
- früheren
- Angaben
- insgesamt
- .
- hätte
- eingehender
- Erörterung
- bedurft
- .
- wäre
- einzubeziehen
- gewesen
- gezogen
- hatte
- Hauptverhandlung
- erscheinen
- Verlesung
- früheren
- Aussagen
- Polizei
- Richter
- zurückgegriffen
- werden
- mußte
- lediglich
- Beschuldi
- gtenvernehmungen
- handelte
- .
- Lücke
- Beweiswürdigung
- wird
- Verweisung
- Urteilsgründen
- Beschluß
- Kammer
- handlung
- Beweisantrag
- Zusammenhang
- Darlegungen
- Verzicht
- Ladung
- Alibizeuge
- benannten
- Professor
- Dr.
- .
- .
- Verweisung
- andere
- Dokumente
- ist
- Urteilsgründen
- nur
- Umfang
- §
- Abs.
- Satz
- Abbildungen
- statthaft
- .
- Hinweise
- Schriften
- sind
- Urteilsgründen
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- unbeachtlich
- vgl.
- LR-Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- teilt
- hier
- Revisionsbegründung
- Verfahrensrügen
- Inhalt
- Ablehnungsbeschlusses
- so
- Senat
- Inhalt
- Kenntnis
- hat
- .
- genügen
- auch
- enthaltenen
- knappen
- Ausführungen
- Glaubwürdigkeit
- .
- Satz
- Glaubwürdigkeit
- wird
- vorgelegten
- Erklärung
- bezüglich
- falschen
- Mittäterschaft
- Frau
- Gericht
- bezüglich
- Aussage
- bezweifelt
- mag
- mögliches
- Ergebnis
- gebotenen
- Erörterung
- wiedergeben
- ersetzt
- aber
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- Strafkammer
- Einbeziehung
- Erklärung
- Beweiswürdigung
- Angaben
- auch
- Angeklagten
- anders
- beurteilt
- hätte
- .
- ist
- auch
- andere
- Bewertung
- Aussagen
- Zeugen
- auszuschließen
- .
- Angaben
- Personen
- beruht
- Urteil
- .
- Sache
- muß
- insgesamt
- neu
- verhandelt
- entschieden
- werden
- .
- weiteren
- Rügen
- kommt
- mehr
- insbesondere
- ebenfalls
- beanstandete
- Ablehnung
- Vernehmung
- Zeugen
- Professor
- Dr.
- .
- Beweis
- Angeklagte
- 15
- .
- Juni
- 8
- Juli
- -also
- auch
- Haupttat
- 2
- Juli
- Serbischen
- Klinikzentrum
- befand
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- vorgelegte
- Entlassungsschein
- echt
- ist
- Angeklagte
- angegebenen
- Zeit
- tatsächlich
- Klink
- lag
- wird
- nunmehr
- Sache
- befaßte
- Strafkammer
- sinnvollerweise
- schon
- Hauptverhandlung
- Freibeweis
- herauszufinden
- versuchen
- .
- Klärung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- steht
- auch
- Freibeweisverfahren
- Verfügung
- §
- Abs.
- Satz
- Auslandszeuge
- .
- Herr
- RiBGH
- ist
- erkrankt
- .
- Schluckebier
- Boetticher
- Hebenstreit
|
