BESCHLUSS
6
.
Juni
Strafsache
bandenmäßigen
Einschleusens
Ausländern
1
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
6
.
Juni
gemäß
§
Abs.
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
24
.
September
zugehörigen
Feststellungen
aufgehoben
.
Sache
wird
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
bandenmäßigen
Einschleusens
Ausländern
Fällen
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Revision
Angeklagten
hat
Verfahrensrüge
§
Erfolg
.
Feststellungen
Landgerichts
vermittelte
Angeklagte
Rahmen
vielköpfigen
Schleuserorganisation
Ehefrau
Bezahlung
Bar
S.
Ausländer
Aufenthalt
erforderlichen
Papiere
hatten
Fahrer
Einreisewilligen
brachten
.
gewann
Angeklagte
führte
.
Zeit
19
.
Mai
5
.
Juni
Schleusungsfahrten
Ausländern
.
2
Juli
transportierten
Jugoslawen
gang
Kiefersfelden-Autobahn
illegal
.
30
.
September
18
November
schleuste
mal
jeweils
mindestens
Ausländer
28
November
Jugoslawen
Iraner
.
geständigen
Fahrer
wurden
Taten
bislang
nur
Tat
28
November
reits
rechtskräftig
vergleichsweise
geringen
Freiheitsstrafen
verurteilt
.
II
.
angefochtene
Urteil
hält
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Beweiswürdigung
Landgerichts
ist
lückenhaft
zulässig
erhobene
Verfahrensrüge
aufweist
.
Revision
beanstandet
Erfolg
Landgericht
wesentliches
Ergebnis
Beweisaufnahme
hier
wahr
unterstellte
Behauptung
Beweiswürdigung
eingestellt
erwogen
hat
.
Verurteilung
Angeklagten
beruht
ausschließlich
Angaben
oben
genannten
Fahrer
Angeklagten
jeweils
Auftraggeber
identifizierten
.
Urteilsgründen
ist
zwar
entnehmen
ggf.
Angeklagte
eingelassen
hat
.
Gesamtzusammenhang
ergibt
jedoch
geständige
Einlassungen
denfalls
vorlagen
.
Feststellungen
Tatbeteiligung
Ehefrau
Angeklagten
noch
Auslieferungshaft
befindet
basieren
Angaben
.
handlung
Angeklagten
konnte
nur
Zeuge
Zeuge
vernommen
werden
.
erschienen
Ladung
erhalten
hatten
.
polizeiliche
richterliche
Aussagen
gerichteten
Verfahren
wurden
verlesen
.
Angeklagte
beantragte
Hauptverhandlung
Rechtsanwalt
Tatsache
.
.
vernehmen
Beweis
12
.
März
Rechtsanwalt
erschienen
ist
folgende
schriftliche
terschriebene
Erklärung
abgegeben
hat
:
heutigem
Datum
werde
Da
.
Tochter
.
Kenntnis
gesetzt
italienischen
Behörden
Anweisung
deutschen
Behörden
Verletzung
deutschen
Bundesgesetzes
Einwanderung
festgenommen
worden
ist
.
Vorgehen
haben
Behörden
auch
Protokollen
Gebrauch
gemacht
angeblich
diktiert
unterschrieben
worden
sind
.
Grund
erkläre
Bekanntschaft
Frau
.
allein
Tatsache
beschränkt
über
Jahren
Kunde
Cafés
bin
Ehemann
oben
genannten
Person
gehört
.
erkläre
Protokolle
persönlichen
Daten
angeben
Wirklichkeit
entsprechen
Vergehen
deutschen
Behörden
Freiheitsstrafe
Monaten
verurteilt
haben
Beihilfe
oben
erwähnten
.
bosnische
Staatsbürgerin
wohnhaft
S.
begangen
wurden
bestätige
nie
Kenntnis
hatte
.
Arten
illegaler
Aktivitäten
ausgeübt
hätte
.
So
Wortlaut
Übersetzung
ebenfalls
übergebenen
Originals
italienischer
Sprache
.
Vernehmung
Zeugen
hat
Strafkammer
gemäß
§
Abs.
Satz
letzte
Alt
.
abgelehnt
.
Beweisthema
wird
wahr
unterstellt
.
Urteilsgründen
findet
wahr
unterstellten
Tatsache
Wort
.
Erklärung
wird
erwähnt
.
ist
frei
Rechtsfehlern
.
Beweiswürdigung
sind
Hauptverhandlung
erhobenen
Beweise
zugrunde
legen
§
.
schriftlichen
Urteilsgründen
muß
widerspiegeln
Darlegung
wesentlichen
Aspekte
Beweisführung
Verständnis
Überprüfung
Urteils
notwendig
ist
§
Abs.
Satz
.
Beweiserhebungen
Beweisführung
bedeutungslos
herausstellen
bedürfen
Erwähnung
.
gilt
auch
zunächst
erheblich
angesehene
entlastende
Tatsachen
Vorhandensein
entsprechenden
Beweisantrag
wahr
unterstellt
wurde
.
Urteilsgründe
müssen
somit
stets
wahr
unterstellten
Behauptung
auseinandersetzen
.
Stellungnahme
ist
dann
erforderlich
ersehen
ist
Beweiswürdigung
Wahrunterstellung
Einklang
gebracht
werden
kann
sonstigen
Gründen
ausdrückliche
Erörterung
wahr
unterstellten
Tatsache
Überlegungen
Gerichts
Beweisführung
lückenhaft
bleiben
BGHSt
;
Beweiswürdigung
unzureichende
11
;
NStZ-RR
.
Hier
war
Beurteilung
Glaubwürdigkeit
Zeugen
Auseinandersetzung
Rechtsanwalt
.
12
.
März
abgegebenen
schriftlichen
Erklärung
Rahmen
Beweiswürdigung
unverzichtbar
.
Strafkammer
stützte
nur
Schuldspruch
ersten
Tatkomplex
ausschließlich
Zeugen
.
sah
Angaben
Glaubwürdigkeit
Zeugen
bestätigt
meinte
Alibibeweis
Tat
2
Juli
Vernehmung
Auslandszeugen
gemäß
§
Abs.
Satz
nachgehen
müssen
.
bezichtigte
schriftlichen
Erklärung
nunmehr
Lüge
habe
Ehefrau
Angeklagten
Angaben
Unrecht
belastet
.
distanzierte
nen
früheren
Angaben
insgesamt
.
hätte
eingehender
Erörterung
bedurft
.
wäre
einzubeziehen
gewesen
gezogen
hatte
Hauptverhandlung
erscheinen
Verlesung
früheren
Aussagen
Polizei
Richter
zurückgegriffen
werden
mußte
lediglich
Beschuldi
gtenvernehmungen
handelte
.
Lücke
Beweiswürdigung
wird
Verweisung
Urteilsgründen
Beschluß
Kammer
handlung
Beweisantrag
Zusammenhang
Darlegungen
Verzicht
Ladung
Alibizeuge
benannten
Professor
Dr.
.
.
Verweisung
andere
Dokumente
ist
Urteilsgründen
nur
Umfang
§
Abs.
Satz
Abbildungen
statthaft
.
Hinweise
Schriften
sind
Urteilsgründen
Revisionsgericht
grundsätzlich
unbeachtlich
vgl.
LR-Gollwitzer
25
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Zwar
teilt
hier
Revisionsbegründung
Verfahrensrügen
Inhalt
Ablehnungsbeschlusses
so
Senat
Inhalt
Kenntnis
hat
.
genügen
auch
enthaltenen
knappen
Ausführungen
Glaubwürdigkeit
.
Satz
Glaubwürdigkeit
wird
vorgelegten
Erklärung
bezüglich
falschen
Mittäterschaft
Frau
Gericht
bezüglich
Aussage
bezweifelt
mag
mögliches
Ergebnis
gebotenen
Erörterung
wiedergeben
ersetzt
aber
.
Senat
vermag
auszuschließen
Strafkammer
Einbeziehung
Erklärung
Beweiswürdigung
Angaben
auch
Angeklagten
anders
beurteilt
hätte
.
ist
auch
andere
Bewertung
Aussagen
Zeugen
auszuschließen
.
Angaben
Personen
beruht
Urteil
.
Sache
muß
insgesamt
neu
verhandelt
entschieden
werden
.
weiteren
Rügen
kommt
mehr
insbesondere
ebenfalls
beanstandete
Ablehnung
Vernehmung
Zeugen
Professor
Dr.
.
Beweis
Angeklagte
15
.
Juni
8
Juli
-also
auch
Haupttat
2
Juli
Serbischen
Klinikzentrum
befand
§
Abs.
Satz
StPO
.
vorgelegte
Entlassungsschein
echt
ist
Angeklagte
angegebenen
Zeit
tatsächlich
Klink
lag
wird
nunmehr
Sache
befaßte
Strafkammer
sinnvollerweise
schon
Hauptverhandlung
Freibeweis
herauszufinden
versuchen
.
Klärung
Voraussetzungen
§
Abs.
Satz
steht
auch
Freibeweisverfahren
Verfügung
§
Abs.
Satz
Auslandszeuge
.
Herr
RiBGH
ist
erkrankt
.
Schluckebier
Boetticher
Hebenstreit