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- BESCHLUSS
- 13
- .
- April
- Strafsache
- versuchter
- Nötigung
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Anhörungsrüge
- Verurteilten
- 29
- .
- März
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- März
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- 2
- .
- Ablehnung
- Beschluss
- beteiligten
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- wird
- unstatthaft
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- beanstandeten
- Beschluss
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Oktober
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Hiergegen
- hat
- Verurteilte
- Schreiben
- 29
- .
- März
- selben
- Tag
- zunächst
- Unterschrift
- 7
- .
- April
- dann
- Verurteilten
- unterschrieben
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- ist
- Anhörungsrüge
- erhoben
- beschlossen
- habenden
- BGH-Richter
- …
- offenkundiger
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- 1
- .
- Senat
- entscheidet
- Anhörungsrüge
- 356a
- Geschäftsverteilungsplan
- Bundesgerichtshofs
- internen
- Geschäftsverteilungsplan
- Senats
- bestimmten
- Besetzung
- .
- grundsätzlich
- Richter
- sind
- auch
- Revision
- Angeklagten
- entschieden
- haben
- entspricht
- Intention
- Rechtsbehelfs
- .
- Prüfung
- Beseitigung
- gerichtlicher
- Gehörsverstöße
- obliegt
- erster
- Linie
- Sache
- befassten
- vgl.
- BVerfG
- 8
- .
- Februar
- .
- Angeklagten
- wäre
- Zustellung
- Antrags
- bundesanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- entscheiden
- unbenommen
- gewesen
- Geschäftsverteilungsplänen
- Entscheidung
- Revision
- berufenen
- Richter
- Besorgnis
- Befangenheit
- abzulehnen
- gesehen
- hätte
- .
- Zusammenhang
- Anhörungsrüge
- kann
- nachgeholt
- werden
- Beschluss
- 7
- .
- August
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- August
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- bereits
- unzulässig
- Verurteilte
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Auffassung
- vorliegenden
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- erlangt
- hat
- 356a
- Satz
- .
- Anhörungsrüge
- wäre
- unbegründet
- .
- liegt
- letzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- Nachteil
- Verurteilten
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- gehört
- worden
- wäre
- noch
- hat
- Entscheidung
- berücksichtigendes
- namentlich
- Schreiben
- enthaltenes
- Vorbringen
- Verurteilten
- übergangen
- .
- Rothfuß
- Jäger
- Hebenstreit
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