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BESCHLUSS8.FebruarBGHSt:ja:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja§Abs.EStG§§Abs.SatzAbs.SatzTreffenArbeitgeberArbeitnehmerSchwarzlohnabredegesamteArbeitnehmergezahlteGehaltLohnsteuerSozialversicherungsbeiträgeabgeführtwerdensollenbedarfFalleVerurteilungArbeitgebersHinterziehungLohnsteuerFeststellungenindividuellenBesteuerungsmerkmaleneinzelnenArbeitnehmernochistHöheArbeitnehmernhinterzogenenEinkommensteuerUrteilquantifizieren.HöheArbeitnehmerverkürztenEinkommensteueristVerurteilungArbeitgebersSchuldspruchStrafausspruchrelevant.Beschluss8.FebruarStrafsacheUntreueu.a.1.StrafsenatBundesgerichtshofshat8.Februarbeschlossen:RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichts12.Aprilwirdunbegründetverworfen.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenUntreueFällenBeihilfeVorenthaltenVeruntreuenArbeitsentgeltTateinheitBeihilfeSteuerhinterziehungFällenVereitelungZwangsvollstreckungGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.hatLandgerichtfestgestelltAngeklagteUntreuetaten205.927,39EuroVerfallsbeteiligteVereitelungZwangsvollstreckungweitereTenorangefochtenenUrteilsnäheraufgeführteVermögenswerteerlangthatlediglichVerfallWertersatzerkanntwerdenkannAnsprücheVerletzterentgegenstehen§Abs.SatzStGB.UrteilwendetAngeklagteRevision;rügtVerletzungformellenmateriellenRechts.Rechtsmittelisterfolglos..Abs..ErörterungbedarflediglichFolgende:1.FällenUrteilsgründeBeihilfeVorenthaltenVeruntreuenArbeitsentgeltTateinheitBeihilfeSteuerhinterziehungFällenhatLandgerichtStrafzumessungErgebniszutreffendenStrafrahmenGrundegelegt.ZwarführtStrafkammerRahmenStrafzumessungbezüglichTatenStrafrahmenwahltateinheitlichbegangenenBeihilfeSteuerhinterziehungeinerseitsVorenthaltenVeruntreuenArbeitsentgeltandererseitsidentische§Abs.auch§Abs.StGBergebendeStrafrahmenGrundelegen§Abs.SatzStGB.V.m.§Abs.StGBmildernsei.InsoweithatLandgerichtersichtlichbedachthierBeihilfeVorenthaltenVeruntreuenArbeitsentgeltStrafrahmenverschiebung§Abs.SatzStGB.V.m.§Abs.StGBweitereStrafrahmenverschiebunggemäßAbs.StGB.V.m.§Abs.StGBvorzunehmenwar.hättenurdannabgesehenwerdenkönnenLandgerichtTäterschaftAngeklagtenalleinschonFehlensbesonderenpersönlichenMerkmalsverneinthättevgl.Beschluss8.JanuarStRBGHSt54;Beschluss22.April;Beschluss1.MärzNStZ-RR.UrteilsgründenlässtauchGesamtschauentnehmenLandgerichtStrafrahmenwahlGesichtspunktleitenließ.Allerdingswarhier§Abs.Abs.SatzStGBmessungallein§Abs.SatzStGB.V.m.§Abs.StGBgemilderteStrafrahmen§Abs.Grundelegen.Abs.Nr.angesprochenePflichtvorliegendHaupttäterArbeitgeber§EStGfolgteistbesonderespersönlichesMerkmal..Abs.StGBUrteil25.JanuarBGHSt.insoweitnochZusammenhanghatrechtsfehlerhafteBestimmungStrafrahmensBeihilfeVorenthaltenVeruntreuenArbeitsentgeltNachteilAngeklagtenausgewirkt.2.LandgerichthatauchHöheLohnsteuerziehungAngeklagteTatbeiträgeHilfegeleistethatzutreffendbestimmt.sachlich-rechtlichenBeanstandungStrafkammerhätteGrundlagebekanntenAnzahlBaustelleneingesetztenArbeitererbrachtenArbeitsstundenjeweilsillegalbeschäftigtenArbeitnehmerkonkretgezahltenLohnausgehendeinzelnenArbeitnehmerhinterzogeneEinkommensteuerbestimmenkönnenBetragStrafzumessungGrundelegenmüssendecktRevisionAngeklagtenbeschwerendenRechtsfehler.FällenvorliegendenArtArbeitgeberArbeitnehmerSchwarzlohnabrededergestalttreffengesamteArbeitnehmergezahlteGehaltLohnsteuerSozialversicherungsbeiträgeabgeführtwerdensollenistFalleVerurteilungArbeitgebersHinterziehungLohnsteuerHöheArbeitnehmerverkürzteEinkommensteuerSchuldspruchStrafausspruchbedeutsam.bedarfFeststellungenindividuellenBesteuerungsmerkmaleneinzelnenArbeitnehmer.HöheArbeitnehmernhinterzogenenEinkommensteueristUrteilquantifizieren.InsoweitgiltFolgendes:LohnsteuerentsprichtHöheEinkommensteuerArbeitnehmerschuldetausschließlichEinkünftenichtselbständigerArbeiterzieltvgl.§Abs.EStG.LohnsteuerhandeltAbzugssteuer..§Abs.Nr.EStG§Abs.EStGSteuerabzugLohnerhobenwird.§Abs.Nr.EStGvorgeseheneAnrechnungArbeitgebereinbehaltenenLohnsteueristmateriell-rechtlichenBestimmungfestzusetzendenSteueranspruchsStaatesArbeitnehmerverfahrensrechtlichenBereichErhebungsverfahrensFestsetzungArbeitnehmergeschuldetenEinkommensteuerzuzuordnenvgl.BrennerKirchhof/Söhn/MellinghoffEStGStandJuli§.A.tilgt§Abs.Nr.EStGanzurechnendeLohnsteuerSteuerschuldmindertaberfestgesetzteEinkommensteuerschuldEStGStand:Oktober§..§Abs.Nr.EStGwirdnurerhobeneAbzugssteuerArbeitgebereinbehalteneLohnsteuervgl.BrenneraaO.angerechnet.WurdeLohnsteuereinbehaltenFinanzamtabgeführtbestehtMöglichkeitAnrechnung§Abs.Nr.EStGnurArbeitnehmerKenntnishatte.Anrechnung§Abs.Nr.EStGsetztVeranlagungArbeitnehmersEinkünftenichtselbständigerArbeitLohnsteuereinbehaltenwurdeerfasst.systemimmanenteTrennungLohnsteuerabzugEinkommensteuerveranlagungsetztauchHaftungsverfahren§EStG.laufendenKalenderjahresVeranlagungszeitraumhaftetArbeitgeberLohnsteuereinzelnenLohnzahlungszeitraumsselbstvermutenistentsprechendeJahreslohnsteuerschuldHöhebestehenwird..PrinzipsMaßgeblichkeitArbeitgeberverwendendenLohnsteuer-Abzugsmerkmale§EStGLohnsteuerkarte§EStGelektronischeLohnsteuer-AbzugsmerkmaleAusdruckkommtsindAbzugsjahresHaftungsanspruchArbeitgeberSteueranspruchArbeitnehmerUmfanggrundsätzlichidentisch;vgl.auchWagnerEStGStand:Oktober..AblaufKalenderjahreshaftetArbeitgeberJahreslohnsteuerschuld§Abs.SatzEStG.istLohnsteuerBesteuerungsmerkmalenJahresarbeitslohnergibtAbs.EStG.SteuerminderndeFaktorenerstRahmenVeranlagungArbeitnehmersTagetretenkönneninsoweitHaftungsinanspruchnahmeArbeitgebersfrühestensAbschlussVeranlagungszeitraumsberücksichtigtwerdenEinzelnenstr.;vgl.WagneraaO...steuerstrafrechtlicherHinsichtfolgtArbeitgeber§EStGobliegendenPflichtAnmeldungLohnsteuerordnungsgemäßnachkommtSteuerhinterziehung§Abs.Nr.Nr.begeht.jeweilseigenständigenTatenmateriell-rechtlichenSinnkannArbeitnehmerTäterGehilfebeteiligen.UmständenEinzelfallskommtauchalleindannmittelbarerTäterschaftbegangeneSteuerhinterziehungArbeitnehmerBetrachtvgl.JoecksSteuerstrafrecht7.Aufl...JeLohnsteuer-Anmeldungszeiträume§Abs.EStGbetroffensindkannVeranlagungszeitraumbiszuHinterziehungstatenkommen.trittweitereeigenständigeTatHinterziehungEinkommensteuerArbeitnehmerVeranlagungArbeitnehmersEinkommensteuergesetzdurchzuführenistArbeitnehmerinsoweitunrichtigeErklärungen..Abs.Nr.abgibtAbgabeSteuererklärung..Abs.Nr.unterlässt.TatkannArbeitgebergegebenenfallsTäterregelmäßigGehilfebeteiligen.NebeneinanderLohnsteuerabzugArbeitgeberBestehenEinkommensteuerschuldArbeitnehmersführtsteuerstrafrechtlicherHinsichtweiterHinterziehungLohnsteuergrundsätzlichZeitangelegteTatistkonkretenUmständeEinzelfallesrechnenistVorstellungTatbeteiligtenVeranlagungArbeitnehmersanschließendAnrechnung§Abs.Nr.EStGerfolgensolltevgl.aaO..UmfangtatbestandlichverkürztenLohnsteuernbemisstgleichwohlNominalbetragvgl.ähnlichgelagertenFallHinterziehungAbgabeunrichtigerUnsatzsteuervoranmeldungenUrteil17.MärzBGHSt..vollumfänglichillegalenBeschäftigungsverhältnissenGrundlagetatsächlichgezahltenSteuersätzenLohnsteuerklasseUrteil13.MaiBGHSt.;Urteil2.DezemberBGHSt.18;vgl.auchBFH/NVÜbrigenjeweiligenSteuerklassebetroffenenArbeitnehmersberechnenist.UmstandlohnsteuerrechtlichenPflichtenArbeitgebersErgebnisDurchsetzungeinkommensteuerrechtlichenPflichtenArbeitnehmersdieneninsoweitSteueranspruchbetroffenististalleinStrafzumessungRechnungtragen.FällenHinterziehungLohnsteuerZeittatsächlichfreilichseltengegebenseindürftenistStrafzumessunggrundsätzlichbeachtenFiskusDauerentzogenenSteuerntatsächlichenVerhältnissenArbeitnehmerbemessen.Tatgerichtmusserkennbarbewusstsein;istindesgehaltenumfangreicheBeweiserhebungenDarlegungenanzustellen.IstgenaueBerechnungendgültiggeschuldetenEinkommensteuernweiteresmöglichkannTatgerichtgeschätztenniedrigerenDurchschnittssteuersätzenausgehenvgl.Urteil30JuliNStZ79Urteil13.Mai.WirdHinterziehungLohnsteuerArbeitgeberauchBeteiligungHinterziehungEinkommensteuerArbeitnehmergeahndetmussTatgerichterkennbarAusdruckbringenVerhältnisEinkommensteuerbewusstwar;HöheeinzelnenHinterziehungstatenverkürztenSteuerndarfnamentlichaddiertwerdenvgl.Beschluss20.MärzNStZ.NämlichesgiltBeteiligungArbeitnehmersHinterziehungLohnsteuereinerseitsEinkommensteuerandererseitsgeahndetwird.-9-IstHinterziehungLohnsteuerDauerangelegtistHöheArbeitnehmerverkürztenEinkommensteuerauchStrafausspruchrelevant.dannbestehtordnungsgemäßeBesteuerungbesondereGefahrenlageAusgestaltungLohnsteuerAbzugssteuergeradeentgegengewirktwerdensoll.GefahrenlagesollDauerangelegtenLohnsteuerhinterziehungTatplanBeteiligtenauchnachträglichwiederbeseitigtwerden.HinterziehungLohnsteuerDaueristregelmäßigdanngegebenArbeitgeberArbeitnehmerSchwarzlohnabredetreffenmithineinigsindArbeitgebergezahltenBarlohnLohnsteuernochSozialversicherungsbeiträgezahlensoll.FällensindVoraussetzungen§Abs.Nr.EStGgegeben.InsoweitwirdLohnsteuerArbeitgebereinbehaltennochwirdArbeitnehmerbekanntistLohnsteuerFinanzamtabgeführt.ArbeitnehmerwirdEinkünfteillegalenBeschäftigungsverhältnisauchFinanzbehördenseiAbs.SatzEStGsei§Abs.Nr.EStGerklären.AnrechnungLohnsteuer§Abs.Nr.EStGscheidet.grundsätzlichHinterziehungZeitsprechendenGesichtspunkteLohnsteuerverfahrensnamentlichAnrechungeinbehaltenenLohnsteuerArbeitnehmergeschuldeteEinkommensteuersindFällengegebenvgl.bereitsUrteil24.SeptemberNStZ.UmstandBekanntwerdenTatenHaftungsbescheid§EStGArbeitgeberUmständenHöheArbeitnehmergeschuldetenEinkommensteuerbegrenztwäresteht.zwangsläufigBeendigungeinzelnenHinterziehungLohnsteuereintretendeReduzierungLohnsteuerhaftungVergleichArbeitgeberUmständengeringereSchuldumfangEinkommensteuerhinterziehungArbeitnehmersergebenFällenSchwarzlohnabrederegelmäßigalleinEntdeckungTat.HintergrundstellenUmständebestimmendenStrafzumessungsgrund.möglicherweisegeringereUmfangArbeitnehmerhinterzogenenEinkommensteueristFällenSchwarzlohnabrederegelmäßigquantifizierenalleinHinterziehungLohnsteuergeahndetwird.GleichesgiltregelmäßigFällensog.TeilschwarzlohnabredeneinvernehmlichnurTeilLohnszuständigenFinanzamtangemeldetwirdweitererTeiltatsächlichregelmäßigbarausgezahltenLohnsangemeldetwird.AuchhieristHinterziehungDauerbeabsichtigt.FreilichistFällenLohnsteuerklasseBerechnunghinterzogenenLohnsteuerGrundelegenvorgelegtenLohnsteuerkarteergibt.wirdFällenLohnsteuerklassesein.DauerangelegteHinterziehungLohnsteuerwirdregelmäßigauchFallanzusehenseinArbeitgeberLohnsteuerBruttoarbeitsentgeltArbeitnehmerseinbehältaberWissenArbeitnehmersabführt.AuchhierwirdVorstellungArbeitgebersGefahrenlageordnungsgemäßeBesteuerungEinkommensArbeitnehmersgeschaffenauchsteuerehrlichesVerhaltenArbeitnehmersüberwiegendenZahlFällenachträglichwiederbeseitigtwird.ArbeitnehmerauchFälleneinbehalteneangemeldeteabgeführteLohnsteuer§Abs.Nr.EStGanrechnenkanngarErstattungEinkommensteuerführtFiskuserstattendeSteuerüberhauptvereinnahmthatvgl.verbleibtHaftungArbeitgebers§NurArbeitgeberHaftungsschulderfülltwirdbereitseingetreteneHinterziehungsschadennachträglichbeseitigt.AlleinUmstandistdannnachträglicheSchadenswiedergutmachungauchstrafzumessungsrelevant.vorgenanntenGrundsätzenwirdlandgerichtlicheUrteilrecht:ErmittlungtatbestandlichenHinterziehungsumfangshatLandgerichttatsächlichgezahltenSchwarzlöhneHöhesichergestelltenLohnaufzeichnungenHaupttätersergabGrundegelegtausgehendAnwendungEingangssteuersatzesSteuerklassehinterzogeneLohnsteuerArbeitgeber§EStGanzumeldenhatteberechnet.VorgehenbegegnetrechtlichenBedenken.TatsacheLandgerichtErmittlunghinterzogenenLohnsteuerEingangssteuersatzSteuerklasseGrundegelegthatwarHöheeinzelnenArbeitnehmernausgezahltenSchwarzlöhneBestimmungSteuerschadensBedeutung.AuchStrafzumessungGrundelegendenSteuerschadenhatLandgerichtzutreffendbestimmt.vorliegendArbeitgeberArbeitnehmerSchwarzlohnabredegetroffenwordenwarsollteLohnsteuerDauerhinterzogenwerden.TatgerichtwarobendargelegtgehaltenStrafzumessungGunstenAngeklagtenHöhetatsächlichArbeitnehmerngeschuldetenEinkommensteuerberücksichtigen.ungeachtethatLandgerichterforderlichgewesenwäregenanntenGrundlageberechneteLohnsteuerverkürzungdauerhaftFiskusverbleibendenSteuerschadengestellt.istErgebnisgelangtSteuerbelastungGrundezulegendenMonatseinkommeneinzelnenArbeitnehmerEingangssteuersatzLohnsteuerklasseübersteigt.insoweitmaßgeblichenMonatseinkommenArbeitnehmerhatLandgerichtGesamtschauUrteilsgründeergibtWegeSchätzunggewonnen.diesbezüglichenAngriffeRevisionerschöpfenRevisionsverfahrenunbeachtlichenVersuchSchätzungvorzunehmendeBeweiswürdigungTatgerichtseigeneersetzen.Rechtsfehlerwerdeninsoweitaufgezeigt.HerrRiBGHDr.WahlistUrlaubsabwesenheitUnterschriftgehindert.JägerHebenstreit