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- BESCHLUSS
- 6
- .
- März
- Strafsache
- Mordes
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- März
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Strafkammer
- hat
- festgestellt
- :
- Angeklagte
- hatte
- geschiedenen
- Ehefrau
- zunächst
- aufgelauert
- sofort
- zahlreichen
- wuchtigen
- Schlägen
- Schlagstock
- Schädel
- eingeschlagen
- anschließend
- Strumpfhose
- fest
- gedrosselt
- dann
- noch
- Reihe
- tiefer
- Messerstiche
- zugefügt
- .
- Schläge
- Drosseln
- Stiche
- hätten
- jeweils
- schon
- allein
- Tod
- geführt
- .
- Ende
- schob
- Geschädigte
- Sterbende
- Auto
- so
- schnell
- gefunden
- würde
- Tod
- umso
- sicherer
- eintrete
- .
- wurde
- heimtückisch
- begangenen
- Mordes
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Revision
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- §
- Abs.
- .
- Strafkammer
- hat
- Erteilung
- rechtlichen
- Hinweises
- Antrag
- Hauptverhandlung
- auszusetzen
- zumindest
- unterbrechen
- rechtsfehlerhaft
- zurückgewiesen
- .
- 1
- .
- Folgendes
- liegt
- Grunde
- :
- unverändert
- zugelassenen
- Anklage
- Urteil
- dann
- verneinten
- niedrigen
- Beweggründen
- ausgegangen
- war
- ist
- Tatablauf
- folgt
- geschildert
- :
- Parkplatz
- lauerte
- Angeklagte
- Ehefrau
- schlug
- voller
- Wucht
- …
- Kopf
- .
- wesentlichen
- Ergebnis
- Ermittlungen
- heißt
- :
- Heimtücke
- kann
- …
- ausgegangen
- werden
- Einlassung
- Angeklagten
- auch
- Zeugin
- auszuschließen
- ist
- Angeschuldigte
- zwar
- zunächst
- Opfer
- aufgelauert
- hatte
- dann
- jedoch
- Angriff
- noch
- Streitgespräch
- kam
- Angriff
- vorn
- erfolgte
- .
- 2
- .
- Hauptverhandlung
- machte
- Angeklagte
- Angaben
- Sache
- .
- Noch
- Vernehmung
- Zeugin
- weitere
- Erläuterung
- wies
- Strafkammer
- auch
- Betracht
- kommt
- Verurteilung
- Mordes
- heimtückischer
- Tötung
- Menschen
- .
- beantragte
- Verteidigung
- Verfahren
- auszusetzen
- zumindest
- Hauptverhandlung
- unterbrechen
- .
- lehnte
- Strafkammer
- folgender
- Begründung
- :
- …
- Bejahung
- Mordmerkmals
- Heimtücke
- Staatsanwaltschaft
- Anklage
- ausführlich
- befasst
- hat
- würde
- erhöhten
- Strafbarkeit
- führen
- .
- Verteidigung
- hätte
- längst
- Heimtücke
- auseinandersetzen
- Möglichkeit
- einstellen
- können
- .
- Ferner
- liegt
- vorsorglich
- erteilten
- Hinweis
- Veränderung
- angeklagten
- Lebenssachverhalts
- zugrunde
- .
- Letzterer
- rechtfertigt
- vielmehr
- Umständen
- Bejahung
- Heimtücke
- S.
- 2
- .
- Abs.
- ist
- zitierte
- Passage
- .
- Auch
- konnte
- Verteidigung
- Zulassung
- Anklage
- einstellen
- .
- 3
- .
- beanstandet
- Revision
- Recht
- :
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- Auffassung
- Strafkammer
- könne
- Beurteilung
- Frage
- Hauptverhandlung
- auszusetzen
- zumindest
- unterbrechen
- ist
- §
- Abs.
- Bedeutung
- sein
- vorangegangene
- Hinweis
- Änderung
- Sachverhalts
- allein
- geänderten
- rechtlichen
- Bewertung
- unveränderten
- Sachverhalts
- beruht
- .
- Hier
- liegt
- jedoch
- Besonderheit
- Anklage
- Eröffnungsbeschluss
- sehr
- klar
- letztlich
- unterschiedlichen
- Sachverhalten
- Anklagesatz
- einerseits
- Grundlage
- rechtlichen
- Bewertung
- näherer
- Begründung
- wesentlichen
- Ergebnis
- Ermittlungen
- andererseits
- ausgehen
- .
- Unklarheit
- führt
- unmittelbar
- Unklarheit
- Hinweises
- noch
- steigert
- so
- Strafkammer
- ergänzend
- geänderte
- rechtliche
- Bewertung
- lediglich
- Umständen
- Platz
- greifen
- soll
- verdeutlichen
- sein
- könnten
- .
- Unabhängig
- bestehen
- weitere
- rechtliche
- Bedenken
- :
- Strafkammer
- ist
- Erteilung
- Hinweises
- naheliegend
- ausgegangen
- Heimtücke
- sei
- hier
- niedrigen
- Beweggründen
- zusätzliches
- Mordmerkmal
- .
- Entscheidung
- Aussetzung
- Unterbrechung
- erwogen
- hat
- Verurteilung
- Mordes
- ändere
- hat
- erkennbar
- bedacht
- Annahme
- voneinander
- unabhängiger
- Mordmerkmale
- Heimtücke
- niedrige
- Bewegründe
- Schuldschwere
- §
- StGB
- bedeutsam
- sein
- kann
- .
- dann
- weiteren
- Verlauf
- aber
- erkannte
- allein
- Heimtücke
- Mordmerkmal
- übrig
- blieb
- konnte
- ohnehin
- schon
- klare
- Erwägung
- Hinweis
- Heimtücke
- sei
- nur
- vorsorglich
- erfolgt
- erkennbare
- Bedeutung
- mehr
- haben
- .
- 4
- .
- Jedenfalls
- hält
- aber
- Auffassung
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- Angeklagte
- Verteidiger
- hätte
- längst
- Verteidigung
- Anklage
- ausdrücklich
- verneinten
- Vorwurf
- vorbereiten
- können
- .
- Allerdings
- ist
- tatrichterliche
- Ermessen
- Entscheidung
- gemäß
- Abs.
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- vgl.
- Radtke
- .
- .
- Hier
- ist
- jedoch
- rechtliche
- Ansatz
- fehlerhaft
- .
- zugelassenen
- Anklage
- abweichende
- Vorwürfe
- braucht
- Angeklagte
- einzustellen
- ;
- ist
- ausdrücklich
- mögliche
- Änderung
- Beurteilung
- hinzuweisen
- .
- Hinweis
- mögliche
- Folge
- kann
- abgelehnt
- werden
- Angeklagte
- Verteidiger
- Inhalt
- Hinweises
- vorausgesehen
- entsprechend
- auch
- vorbereitet
- hat
- .
- 5
- .
- Schwerpunkt
- Vorbereitung
- Verteidigung
- war
- so
- nahe
- liegende
- Revisionsvortrag
- letztlich
- gelungenen
- Bemühungen
- gerichtet
- ursprüngliche
- Annahme
- niedriger
- Beweggründe
- entkräften
- .
- Revision
- trägt
- Hinblick
- Gewicht
- Tatvorwurfs
- insoweit
- letztlich
- zentrale
- Bedeutung
- Heimtücke
- auch
- hinreichend
- konkret
- Blick
- Änderung
- Situation
- insgesamt
- nur
- sehr
- knapp
- erläuterten
- Hinweis
- eingetreten
- ist
- Aussetzung
- Hauptverhandlung
- zumindest
- Unterbrechung
- noch
- Vernehmung
- Zeugin
- angezeigt
- gewesen
- wäre
- .
- 6
- .
- greift
- Revision
- vollem
- Umfang
- .
- II
- .
- Auch
- übrigen
- Verfahrensrügen
- ankommt
- sieht
- Senat
- Hinweis
- allerdings
- rechtsfehlerhafte
- Verhalten
- Polizei
- Vernehmung
- Angeklagten
- Auffassung
- Revision
- Unverwertbarkeit
- angefallenen
- Aussage
- führt
- .
- 1
- .
- Folgendes
- liegt
- Grunde
- :
- Angeklagte
- wurde
- Vernehmungsbeginn
- ordnungsgemäß
- Schweigerecht
- Recht
- Anwaltskonsultation
- belehrt
- .
- Polizei
- Zeitpunkt
- Tod
- Opfers
- bereits
- bekannt
- war
- wurde
- jedoch
- eröffnet
- Tötungsdelikts
- ermittelt
- werde
- nur
- habe
- Frau
- Schlimmes
- angetan
- gehe
- Beschuldigtenvernehmung
- .
- Weiter
- heißt
- Niederschrift
- Vernehmung
- etwa
- Stunden
- erstreckte
- :
- hast
- Vernehmung
- Vernehmung
- gefragt
- Frau
- gehe
- .
- War
- nur
- Ablenkung
- hattest
- eventuell
- Hoffnung
- noch
- lebt
- ?
- antwortete
- Beschuldigte
- Angeklagte
- :
- habe
- jetzt
- noch
- Hoffnung
- noch
- lebt
- .
- anderer
- Stelle
- Vernehmung
- erklärte
- Angeklagte
- geschiedenen
- Frau
- :
- wollte
- nur
- …
- leiden
- sehen
- .
- lebt
- doch
- noch
- ?
- Ende
- Vernehmung
- fragte
- :
- Können
- sagen
- Frau
- geht
- ?
- Lebt
- noch
- ?
- wurde
- erstmals
- klar
- gesagt
- :
- müssen
- leider
- mitteilen
- S.
- Name
- geschiedenen
- Ehefrau
- tot
- ist
- .
- äußerte
- Angeklagte
- :
- habe
- gemacht
- ?
- habe
- kaputtgemacht
- .
- habe
- gedacht
- lebt
- noch
- .
- habe
- vorgehabt
- töten
- .
- 2
- .
- Geschehen
- knüpft
- Revision
- .
- hält
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- verletzt
- .
- Angeklagte
- sei
- ausgegangen
- schon
- öfter
- nur
- Körperverletzung
- Nachteil
- geschiedenen
- Ehefrau
- ermittelt
- werde
- .
- hätte
- erkennen
- können
- versuchtes
- Tötungsdelikt
- …
- Last
- gelegt
- werde
- .
- Andernfalls
- hätte
- jedenfalls
- Verteidiger
- Angaben
- Sache
- gemacht
- ;
- Tod
- geschiedenen
- Frau
- eröffnet
- worden
- sei
- habe
- Angaben
- Sache
- mehr
- gemacht
- .
- 3
- .
- Strafkammer
- hat
- Verwertung
- Zeugenaussagen
- Vernehmungsbeamten
- eingeführten
- Aussagen
- hiergegen
- gerichteten
- Widerspruch
- Bedenken
- gehabt
- :
- führt
- Urteilsgründen
- Sachverhalt
- gegangen
- sei
- sei
- klar
- gewesen
- .
- Frau
- noch
- lebte
- …
- spielt
- insoweit
- Rolle
- .
- überhaupt
- handle
- jedenfalls
- schwerwiegenden
- Verfahrensfehler
- Polizeibeamte
- müssten
- -9-
- ten
- Bewertung
- Verhaltens
- Betracht
- kommenden
- Strafvorschriften
- eröffnen
- stets
- erforderlichen
- Rechtskenntnisse
- verfügten
- .
- kommt
- so
- ergeben
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- nächsten
- Tag
- also
- Tod
- geschiedenen
- Frau
- bekannt
- war
- Vernehmungsprotokoll
- eigenhändig
- Seite
- unterschrieb
- teilweise
- auch
- noch
- handschriftliche
- Ausbesserungen
- vornahm
- .
- 4
- .
- Grundsätzlich
- gelten
- Belehrung
- Beschuldigten
- Regeln
- gleichgültig
- Richter
- §
- Staatsanwalt
- §
- Abs.
- häufig
- Polizeibeamten
- vernommen
- wird
- §
- Abs.
- .
- Ausnahme
- gilt
- so
- auch
- zutreffend
- Strafkammer
- lediglich
- insoweit
- Polizeibeamter
- anders
- Richter
- Staatsanwalt
- verpflichtet
- ist
- möglichen
- Strafvorschriften
- nennen
- §
- Abs.
- Satz
- also
- etwa
- Tötungsdelikt
- Totschlag
- Mord
- unterscheiden
- .
- 5
- .
- Hier
- geht
- aber
- Tat
- rechtliche
- Bewertung
- .
- Unbeschadet
- stets
- gegebenen
- praktisch
- besonders
- polizeilichen
- Vernehmungen
- bedeutsamen
- Möglichkeit
- ermittlungstaktischen
- Gründen
- stets
- schon
- bekannte
- Detail
- offen
- legen
- ist
- Beschuldigten
- vorgeworfene
- Sachverhalt
- zumindest
- groben
- Zügen
- eröffnen
- vgl.
- Gleß
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Ausgestaltung
- Eröffnung
- Einzelnen
- hat
- also
- Vernehmende
- gewissen
- Beurteilungsspielraum
- .
- Grenzen
- sind
- jedoch
- überschritten
- Beschuldigten
- Gewaltdelikts
- Tod
- Opfers
- eröffnet
- wird
- .
- Hinweis
- Tat
- prägenden
- sichtspunkt
- ist
- einmal
- groben
- Zügen
- eröffnet
- .
- ohnehin
- sehr
- klare
- Hinweis
- gehe
- Schlimme
- Beschuldigte
- Tatopfer
- angetan
- habe
- reicht
- .
- Besonderheiten
- Fall
- Beschuldigte
- deutlich
- macht
- erhobenen
- Vorwurf
- klar
- kennen
- können
- hier
- Blick
- wiederholten
- zunächst
- sachgerecht
- beantworteten
- Fragen
- Folgen
- Tat
- beruhen
- bleiben
- .
- 6
- .
- Frage
- Verwertungsverbot
- Aussage
- besteht
- hier
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- vorangegangen
- ist
- wird
- einheitlich
- beurteilt
- bejahend
- Wohlers
- SK-StPO
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- mwN
- .
- auch
- einschränkende
- Auffassung
- ;
- offen
- geblieben
- Finanzgericht
- .
- Senat
- kann
- Frage
- aber
- offen
- lassen
- jedenfalls
- hier
- vorliegenden
- konkreten
- Einzelfall
- Verwertungsverbot
- selbst
- dann
- Betracht
- kommt
- grundsätzlich
- möglich
- hielte
- :
- Belehrungsdefizite
- begründen
- dann
- Verwertungsverbot
- Aussageverhalten
- Vernommenen
- beeinflusst
- haben
- .
- Gesichtspunkt
- insbesondere
- dann
- auswirkt
- Vernommene
- Recht
- ordnungsgemäß
- belehrt
- wurde
- kannte
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- August
- Recht
- Anwaltskonsultation
- ;
- Urteil
- 10
- .
- August
- Schweigerecht
- ;
- Urteil
- 15
- November
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Angehörigen
- kommt
- auch
- hier
- Tragen
- .
- Senat
- geht
- Vortrag
- Revision
- Beschuldigten
- Angeklagten
- Vernehmung
- Möglichkeit
- Augen
- stand
- Geschädigte
- tot
- sein
- könnte
- .
- liegt
- ohnehin
- schon
- ungewöhnlich
- massiven
- Tatgeschehens
- wird
- insbesondere
- bestätigt
- wiederholt
- auch
- schon
- Vernehmung
- gefragt
- hatte
- noch
- lebe
- .
- kann
- beruhen
- überdies
- Angeklagte
- Rahmen
- Vernehmung
- anders
- Ende
- immer
- wieder
- bestätigt
- hat
- Wunsch
- Ziel
- war
- geschiedene
- Frau
- töten
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- Erkenntnis
- Angeklagten
- geschiedene
- Frau
- könne
- Verhalten
- Tode
- gekommen
- sein
- Verhalten
- Polizei
- Frage
- gestellt
- worden
- wäre
- .
- Zwar
- ließen
- Äußerungen
- zunächst
- gebotene
- Klarheit
- vermissen
- ;
- hat
- jedoch
- ausdrücklich
- sinngemäß
- erklärt
- Opfer
- lebe
- noch
- .
- Angeklagte
- verfügte
- also
- naheliegend
- polizeiliche
- Verhalten
- entkräftete
- Erkenntnis
- Frau
- tot
- sein
- könnte
- .
- Grundlage
- Übrigen
- ordnungsgemäßer
- Belehrung
- Schweigerecht
- Recht
- Anwaltskonsultation
- Angaben
- entschloss
- so
- hat
- vorliegende
- Mangel
- polizeilichen
- Belehrung
- Entscheidung
- Angaben
- machen
- ausgewirkt
- .
- Schon
- ist
- Annahme
- Verwertungsverbotes
- Aussagen
- Raum
- .
- Fragen
- Angeklagte
- präzisen
- Eröffnung
- Tatvorwurfs
- früheren
- Angaben
- bestätigt
- ergänzt
- hat
- gegebenenfalls
- ist
- Maßgabe
- Einzelfalls
- beurteilen
- auswirkt
- qualifizierte
- Belehrung
- unterblieben
- ist
- vgl.
- zusammenfassend
- Beschluss
- 9
- .
- Juni
- zunächst
- unterbliebenen
- Belehrung
- §
- Satz
- können
- beruhen
- .
- 7
- .
- Mängel
- polizeilichen
- Belehrung
- können
- auch
- hier
- Verfahren
- erheblich
- belasten
- Einzelfall
- sogar
- Bestand
- Urteils
- gefährden
- .
- gehört
- auch
- Aufgaben
- Staatsanwaltschaft
- Rahmen
- Verantwortung
- Gesetzmäßigkeit
- Ermittlungsverfahrens
- auch
- soweit
- Polizei
- durchgeführt
- wird
- korrekte
- Einhaltung
- Belehrungsbestimmungen
- erforderlichenfalls
- möglichst
- Korrektur
- hier
- erkennbarer
- Mängel
- hinzuwirken
- .
- gilt
- Ermittlungsverfahren
- hat
- aber
- sog.
- Kapitalsachen
- besonderes
- Gewicht
- vgl.
- alledem
- Beschluss
- 23
- .
- August
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 3
- Juli
- .
- Wahl
|
