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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Verstöße
- Betäubungsmittelgesetz
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Revision
- macht
- Fehlen
- wirksamen
- Eröffnungsbeschlusses
- geltend
- erhebt
- Verfahrensrüge
- näher
- ausgeführte
- Sachrüge
- .
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Anklage
- wurde
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- .
- Auffassung
- Revision
- liegt
- wirksamer
- Eröffnungsbeschluss
- .
- rechtlich
- Tat
- gewerteten
- Fall
- Anklageschrift
- soll
- Mitangeklagter
- unbekannter
- Kurier
- 28
- November
- geliefert
- hatte
- Mal
- jeweils
- Teilmenge
- g
- näher
- bezeichnete
- "
- Bunkerwohnung
- "
- verbracht
- haben
- .
- Fahrten
- Wohnung
- wurde
- so
- Anklage
- weiteren
- Mitangeklagten
- Angeklagten
- begleitet
- .
- Revision
- hält
- jedenfalls
- ausgeschlossen
- Angeklagten
- Strafbarkeit
- Beteiligung
- Fahrten
- Last
- gelegt
- wurde
- Anklage
- selbst
- möglich
- hielt
- nie
- Fahrt
- beteiligt
- war
- .
- Senat
- neigt
- Generalbundesanwalt
- "
- gekünstelt
- "
- bezeichneten
- Auslegung
- Anklageschrift
- ;
- gleichwohl
- ist
- insoweit
- teilt
- Senat
- Auffassung
- Revision
- Zahl
- Fahrten
- Angeklagte
- beteiligt
- gewesen
- sein
- soll
- sehr
- klar
- abgefasst
- .
- Letztlich
- kann
- aber
- beruhen
- bleiben
- .
- Anklageschrift
- ist
- nämlich
- Überschrift
- "
- Handel
- Rahmen
- Bandenstruktur
- Abschnitt
- Ziffer
- generell
- dargelegt
- Angeklagte
- nur
- Transportfahrten
- beteiligt
- war
- auch
- Geldmittel
- Kuriere
- bereitstellte
- .
- Hinblick
- Vorwurf
- Bereitstellens
- Geldmitteln
- Kuriere
- ist
- Last
- gelegte
- Tatbeteiligung
- auch
- Fall
- Anklage
- genügender
- Klarheit
- umschrieben
- .
- Lag
- Angeklagten
- aber
- Beteiligung
- Handel
- gesamten
- Heroin
- Bereitstellen
- Geld
- Last
- können
- Unklarheiten
- gegebenenfalls
- Umfang
- später
- auch
- noch
- Handel
- Heroin
- Teilnahme
- Transport
- Teilmengen
- mitgewirkt
- hat
- Wirksamkeit
- Eröffnungsbeschlusses
- mehr
- berühren
- .
- Dementsprechend
- konnten
- aufgezeigten
- Unklarheiten
- Zahl
- Fahrten
- Hauptverhandlung
- erteilten
- Hinweis
- gemäß
- §
- entsprechenden
- Geständnis
- Angeklagten
- basierte
- wirksam
- beseitigt
- werden
- .
- Revision
- Auffassung
- ist
- auch
- weiterer
- Tatvorwürfe
- fehle
- wirksamen
- Eröffnungsbeschluss
- verweist
- Senat
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- .
- 2
- .
- Geständnisses
- Angeklagten
- vgl.
- oben
- Ende
- ist
- Revisionsbegründung
- ausgeführt
- sei
- "
- Sicht
- Angeklagten
- …
- erheblichen
- Druck
- Gerichts
- "
- abgelegt
- worden
- .
- weiteren
- Verlauf
- Revisionsverfahrens
- hat
- Verteidiger
- folgt
- erläutert
- :
- "
- Revisionsbegründung
- wird
- keineswegs
- Grundlage
- Kenntnissen
- Unterzeichners
- behauptet
- Angeklagten
- Druck
- ausgeübt
- wurde
- Geständnis
- gelangen
- .
- Dort
- wird
- lediglich
- Sicht
- Angeklagten
- wiedergegeben
- "
- .
- Senat
- braucht
- Gesichtspunkt
- näher
- nachzugehen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erforderlichen
- bestimmten
- Behauptung
- Verfahrensmangels
- fehlt
- auch
- dann
- hier
- Verteidiger
- Verantwortung
- Verfahrensmangel
- gegebene
- Begründung
- übernimmt
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- ;
- Kuckein
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Grund
- Sachrüge
- gebotene
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- ebenfalls
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Wahl
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