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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- bandenmäßigen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- Mai
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Fälle
- überwiegend
- bandenmäßig
- begangenen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- macht
- geltend
- Angeklagten
- abgelegte
- Geständnis
- sei
- Hinblick
- Fall
- zugesagte
- dann
- aber
- eingehaltene
- Strafobergrenze
- Jahren
- Monaten
- unverwertbar
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- seien
- behauptete
- Geschehen
- Grundsätze
- fairen
- Verfahrens
- verletzt
- .
- ebenfalls
- erhobene
- Sachrüge
- hat
- Revision
- zunächst
- näher
- ausgeführt
- .
- Erwiderung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- dann
- näher
- ausgeführt
- Angeklagte
- gemäß
- §
- StGB
- hätte
- untergebracht
- werden
- müssen
- .
- Revision
- bleibt
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Begründung
- Verfahrensrüge(n
- macht
- Revision
- geltend
- Staatsanwalt
- habe
- Anklageerhebung
- Hauptverhandlung
- Fall
- weitgehenden
- Geständnisses
- Benennung
- Lieferanten
- genannte
- Strafobergrenze
- zugesichert
- .
- habe
- ausdrücklich
- erklärt
- auch
- Gericht
- sichere
- sei
- Vorsitzenden
- immer
- einig
- .
- Laufe
- mehrmonatigen
- Hauptverhandlung
- habe
- Gericht
- mehrmals
- geäußert
- Einigung
- Staatsanwaltschaft
- Verteidigung
- werde
- mittragen
- .
- Letztlich
- habe
- Vorsitzende
- je
- Umfang
- Angaben
- Angeklagten
- Strafobergrenze
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- zugesagt
- .
- stehe
- freilich
- Hauptverhandlungsprotokoll
- .
- Hier
- stehe
- nur
- Erklärung
- Gerichts
- Scheitern
- sämtlicher
- Verständigungsbemühungen
- Aussicht
- gestellte
- Strafrahmenobergrenzen
- gebunden
- fühle
- .
- legt
- Revision
- näher
- Verfahrensbeteiligten
- erkennbar
- war
- Erklärung
- Gerichts
- Strafrahmenobergrenze
- Jahren
- Monaten
- bezog
- .
- versagen
- schon
- Senat
- genannten
- Vortrag
- erwiesen
- ansieht
- :
- berufsrichterlichen
- Mitglieder
- Strafkammer
- haben
- Vorbringen
- Revision
- dienstlichen
- Erklärung
- detaillierter
- Schilderung
- Geschehensablaufs
- Nachdruck
- entspricht
- Wahrheit
- ;
- falsch
- ;
- befremdlich
- widersprochen
- .
- Angeklagten
- sei
- Gericht
- niemals
- Strafobergrenze
- Punktstrafe
- zugesichert
- worden
- ;
- Staatsanwalt
- sei
- niemals
- ermächtigt
- worden
- Erklärungen
- bindender
- Wirkung
- Gericht
- abzugeben
- .
- Automatismus
- Einigung
- anwaltschaft
- Verteidigung
- Gericht
- mitgetragen
- würde
- sei
- nie
- erklärt
- entsprechender
- Anschein
- Gericht
- nie
- erweckt
- worden
- .
- Staatsanwalt
- hat
- ebenfalls
- erklärt
- Revisionsvorbringen
- sei
- wesentlichen
- Punkten
- unzutreffend
- .
- Staatsanwaltschaft
- habe
- erklärt
- gegebenenfalls
- Gericht
- einzusetzen
- genannte
- Höchststrafe
- überschritten
- werde
- ;
- sei
- nie
- erklärt
- worden
- Staatsanwaltschaft
- könne
- verbindliche
- Zusagen
- Gerichts
- machen
- .
- angehört
- hat
- Revision
- erklärt
- Behauptungen
- Vortrag
- zuwiderliefen
- seien
- schlichtweg
- falsch
- .
- Senat
- braucht
- offenbar
- wiederholten
- stets
- identischer
- Besetzung
- Beteiligten
- geführten
- Gesprächen
- gegebenen
- Umständen
- Detail
- nachzugehen
- .
- Liegen
- hier
- identischen
- Punkten
- untereinander
- unvereinbare
- Erklärungen
- Verteidigung
- einerseits
- Gericht
- Staatsanwaltschaft
- andererseits
- so
- fehlt
- regelmäßig
- hinreichend
- sichere
- Grundlage
- erfolgreiche
- Verfahrensrüge
- vgl.
- .
- 22
- .
- Januar
- Sache
- gesonderter
- Beschluss
- Mitangeklagten
- NStZ
- .
- Gründe
- Einzelfalls
- hier
- ausnahmsweise
- andere
- Beurteilung
- nahe
- legten
- sind
- ersichtlich
- .
- tatsächliche
- Richtigkeit
- Behauptungen
- verfahrensrechtlicher
- Verstoß
- ergeben
- soll
- muss
- erwiesen
- sein
- kann
- lediglich
- Grundsatz
- Zweifel
- Angeklagten
- unterstellt
- werden
- aaO
- .
- .
- Begründung
- Verfahrensrüge
- vorgetragene
- Sachverhalt
- etwa
- Zusicherung
- Gericht
- werde
- noch
- gar
- bekannten
- Antrag
- richten
- Vorsitzende
- Staatsanwalt
- immer
- einig
- sei
- sehr
- ungewöhnlich
- erscheint
- forensischer
- Erfahrung
- entspricht
- kommt
- mehr
- .
- 2
- .
- Grund
- Sachrüge
- gebotene
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Schuldspruch
- noch
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Ebenso
- wenig
- stellt
- Bestand
- Urteils
- Frage
- Strafkammer
- abgesehen
- hat
- Angeklagten
- gemäß
- StGB
- Entziehungsanstalt
- unterzubringen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- beschwert
- Angeklagten
- grundsätzlich
- Maßregel
- gemäß
- §
- StGB
- verhängt
- wird
- vgl.
- zuletzt
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- m.w
- .
- .
- insoweit
- näher
- begründete
- gegenteilige
- Auffassung
- Revision
- gibt
- Senat
- anderen
- Beurteilung
- Veranlassung
- .
- Fallgestaltung
- fehlender
- Beschwer
- Angeklagten
- Revision
- Aufhebung
- Urteils
- Unrecht
- unterlassenen
- Unterbringung
- §
- StGB
- Betracht
- kommen
- kann
- BGHSt
- 5
- liegt
- auch
- Berücksichtigung
- gesamten
- unterbliebene
- Unterbringung
- bezogenen
- Revisionsvorbringens
- .
- Ebenso
- schon
- gehörte
- Sachverständige
- ist
- auch
- Strafkammer
- Prüfung
- Verneinung
- Notwendigkeit
- Unterbringung
- zutreffenden
- Maßstäben
- ausgegangen
- .
- Wahl
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