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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Juni
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- S.
- Ü.
- Revisionsverfahren
- nen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Rüge
- Verletzung
- §
- ist
- unbegründet
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Prozessgeschehen
- :
- Angeklagten
- liegt
- Last
- Ehemann
- Butterflymesser
- Stichverletzungen
- linken
- Oberkörperbereich
- versetzt
- haben
- schützend
- neue
- Partnerin
- gestellt
- hatte
- Angeklagte
- Nebenbuhlerin
- Gesicht
- zerschneiden
- wollte
- .
- Geschädigte
- Ehemann
- Angeklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- Verweigerung
- Zeugnisses
- berechtigt
- hatte
- zunächst
- behandelnden
- Ärzte
- Schweigepflicht
- entbunden
- .
- Hauptverhandlung
- machten
- dann
- Geschädigte
- §
- S.
- auch
- behandelnden
- Ärzte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- S.
- Geschädigte
- mittlerweile
- Entbindung
- Schweigepflicht
- widerrufen
- hatte
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Gebrauch
- .
- Landgericht
- hat
- Angaben
- behandelnden
- Arztes
- Dr.
- Verletzungen
- Geschädigten
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- polizeiliche
- Vernehmungsbeamtin
- Rahmen
- polizeilichen
- Vernehmung
- machten
- Angaben
- vernommen
- hat
- S.
- .
- .
- Zeitpunkt
- polizeilichen
- Vernehmung
- waren
- behandelnden
- Ärzte
- Geschädigten
- Schweigepflicht
- entbunden
- gewesen
- S.
- .
- Landgericht
- hat
- Weise
- Hauptverhandlung
- eingeführten
- Angaben
- Arztes
- Dr.
- Verletzungen
- Geschädigten
- Urteil
- auch
- zugrunde
- gelegt
- S.
- .
- Annahme
- Revision
- stand
- Verwertung
- Angaben
- §
- StPO
- ergebendes
- Verwertungsverbot
- .
- Zwar
- ist
- Vorschrift
- §
- StPO
- grundsätzlich
- auch
- Berufsgeheimnisträger
- .
- .
- StPO
- anwendbar
- vgl.
- Urteil
- 20
- November
- BGHSt
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- September
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Senat
- festhält
- darf
- aber
- Ermittlungsrichter
- Inhalt
- Aussage
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StPO
- Verweigerung
- Zeugnisses
- berechtigten
- Arztes
- vernommen
- werden
- Ermittlungsrichter
- gemacht
- hat
- Arzt
- Aussage
- §
- Abs.
- Verpflichtung
- Verschwiegenheit
- entbunden
- war
- ;
- ist
- dann
- anwendbar
- BGHSt
- ;
- Meyer-Goßner
- 54
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Diemer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ignor/Bertheau
- 26
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- Neubeck
- KMR-StPO
- Rn
- .
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- aA
- OLG
- ;
- f.
- ;
- Eb
- .
- .
- Grund
- ist
- Fall
- Pflichtenwiderstreit
- Verwertungsverbot
- §
- StPO
- Rücksicht
- nimmt
- auftreten
- kann
- zutr
- .
- Diemer
- aaO
- .
- Zeugnisverweigerungsrecht
- §
- wird
- Berufsgeheimnisträger
- geschützt
- Person
- Schweigepflicht
- entbinden
- kann
- .
- Recht
- beschränkt
- entscheiden
- Berufsgeheimnisträger
- Schweigepflicht
- entbindet
- .
- hat
- indes
- Anspruch
- Berufsgeheimnisträger
- Aussage
- verweigert
- Gericht
- verwertet
- gleichwohl
- ausgesagt
- hat
- BGHSt
- .
- War
- Berufsgeheimnisträger
- Zeitpunkt
- Aussage
- Ermittlungsrichter
- Schweigepflicht
- befreit
- befand
- Pflichtenwiderstreit
- Wahrheitspflicht
- Schweigepflicht
- .
- hier
- vorliegende
- Fallkonstellation
- zunächst
- Schweigepflicht
- entbundene
- Berufsgeheimnisträger
- Ermittlungsverfahren
- Angaben
- Ermittlungsrichter
- Rahmen
- polizeilichen
- Vernehmung
- gemacht
- hat
- führt
- ebenfalls
- Vorliegen
- Verwertungsverbots
- gemäß
- §
- .
- Verwertbarkeit
- Angaben
- Vernehmungsperson
- ergibt
- Fall
- Vernehmung
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Schweigepflicht
- entbundenen
- Person
- erst
- besonderen
- Bedeutung
- richterlichen
- sonstigen
- Vernehmung
- vgl.
- BGHSt
- 77
- ;
- Meyer-Goßner
- 54
- .
- Aufl
- .
- .
- bereits
- Vorschrift
- §
- vorausgesetzten
- Pflichtenkollision
- Vernehmung
- Ermittlungsverfahren
- Schweigepflicht
- entbundenen
- Berufsgeheimnisträgers
- vornherein
- anwendbar
- ist
- vgl.
- .
- Zeugen
- Dr.
- Entbindung
- ärztlichen
- Schweigepflicht
- Rahmen
- polizeilichen
- Vernehmung
- gemachten
- Angaben
- durften
- auch
- Widerruf
- Entbindungserklärung
- Geschädigten
- Vernehmung
- polizeilichen
- Vernehmungsbeamtin
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- Urteil
- verwertet
- werden
- .
- 2
- .
- Rüge
- Verletzung
- Art
- .
- Satz
- Buchst
- .
- ergebenden
- Konfrontationsrechts
- behandelnden
- Arzt
- Geschädigten
- Zeugen
- Dr.
- "
- kontradiktorischen
- Verfahren
- entsprechenden
- Fragen
- "
- hätten
- gestellt
- werden
- können
- ist
- bereits
- unzulässig
- .
- ist
- Rüge
- Revisionsbegründungsfrist
- erhoben
- worden
- erst
- Gegenerklärung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- .
- genügt
- Rüge
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- lediglich
- Behauptung
- Verletzung
- Konfrontationsrechts
- beschränkt
- Angaben
- Inhalt
- Vernehmung
- noch
- enthält
- Angeklagte
- Verteidigung
- Vernehmungstermin
- unterrichtet
- waren
- Inhalt
- Vernehmung
- erlangt
- haben
- Zeitpunkt
- Verfahrens
- Gelegenheit
- hatten
- Zeugen
- Dr.
- befragen
- befragen
- lassen
- vgl.
- BGHSt
- .
- Meyer-Goßner
- 54
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- wird
- einmal
- mitgeteilt
- derartigen
- Versuch
- unternommen
- haben
- .
- Schließlich
- teilt
- Revision
- auch
- vernehmenden
- Polizeibeamten
- gestellten
- hinausgehenden
- weiteren
- Fragen
- Sicht
- Zeugen
- hätten
- gestellt
- werden
- sollen
- .
- Wahl
- Rothfuß
- Jäger
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