|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Januar
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- früh-)pensionierter
- Finanzbeamter
- wurde
- Anlagebetrügereien
- sehr
- hohem
- Schaden
- Jahren
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Wäre
- offenbar
- Überlastung
- Polizei
- Gericht
- Ergebnis
- jahrelanger
- Verfahrensverzögerung
- gekommen
- wäre
- so
- Strafkammer
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- worden
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- Strafausspruch
- beschränkt
- ist
- ist
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- Revision
- meint
- Strafkammer
- hätte
- ausdrücklich
- erörtern
- müssen
- Angeklagte
- Folge
- Verurteilung
- Ruhestandsbezüge
- verliert
- .
- Senat
- sieht
- hier
- Rechtsfehler
- .
- Allerdings
- sind
- berufliche
- Konsequenzen
- strafgerichtlichen
- Verurteilung
- grundsätzlich
- Wirkungen
- künftige
- Leben
- Täters
- Gesellschaft
- erwarten
- sind
- Strafzumessung
- Betracht
- ziehen
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Konsequenzen
- kann
- auch
- Verlust
- Ruhestandsbezügen
- gehören
- vgl.
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 53
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- w.
- .
- Strafzumessungsgrund
- ausdrücklich
- nennen
- ist
- hängt
- aber
- Erörterung
- bestimmender
- Strafzumessungsgrund
- aufdrängt
- .
- kann
- dann
- liegen
- Verurteilung
- Grundlage
- wirtschaftliche
- Existenz
- Täters
- verloren
- geht
- Verlust
- Ruhestandsbezüge
- früheren
- Beamten
- Fall
- sein
- kann
- vgl.
- zusammenfassend
- NStZ
- w.
- .
- Hier
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- Angeklagte
- ersichtlich
- monatlich
- €
- Ruhestandsbezüge
- erhält
- beratende
- Tätigkeit
- Bereich
- Programmierung
- "
- weitere
- €
- €
- Durchschnitt
- "
- erzielt
- .
- Ruhestandsbezüge
- belaufen
- jedenfalls
- Hälfte
- Gesamteinnahmen
- Angeklagten
- .
- Verlust
- ist
- keinesfalls
- Verlust
- alleinigen
- wirtschaftlichen
- Existenzgrundlage
- gleichzusetzen
- .
- Angeklagte
- ist
- andere
- Straftäter
- betrachten
- auch
- wirtschaftliche
- Nachteile
- Tat
- erleidet
- Umstand
- notwendig
- bestimmende
- Bedeutung
- Strafmaß
- erlangen
- muss
- Erörterung
- Urteilsgründen
- zwingt
- aaO
- .
- Auch
- Übrigen
- sind
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ersichtlich
- .
- Allerdings
- hat
- Strafkammer
- Bemessung
- Kompensation
- Verfahrensverzögerung
- ausdrücklich
- berücksichtigt
- Angeklagte
- jahrelang
- erhebliche
- staatliche
- Ruhestandsbezüge
- zugeflossen
- sind
- zügigerer
- Verfahrensdurchführung
- so
- lange
- Fall
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Berücksichtigung
- sämtlicher
- Folgen
- Verfahrensverzögerung
- Beschluss
- 21
- Juli
- .
- Näher
- nachzugehen
- braucht
- Senat
- aber
- hier
- Angeklagte
- unterlassene
- Erörterung
- Gesichtspunkts
- nur
- begünstigt
- worden
- sein
- kann
- .
- kann
- beruhen
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- hat
- "
- außergewöhnlich
- milde
- gekennzeichnete
- Strafe
- auch
- dann
- angemessen
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- wäre
- behauptete
- Fehler
- Strafzumessung
- vorläge
- .
- Wahl
- Boetticher
|
