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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Februar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- 1
- .
- 3
- .
- :
- Betruges
- u.a.
- 4
- .
- :
- Beihilfe
- Betrug
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- April
- aufgehoben
- festgestellt
- ist
- Wertersatzverfall
- entgegenstehender
- Rechte
- Verletzten
- unterbleibt
- Umfang
- Taten
- Erlangten
- bezeichnet
- ist
- Ziff
- .
- Tenors
- .
- Feststellungen
- entfallen
- .
- 2
- .
- Übrigen
- werden
- Revisionen
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugstaten
- mehrjährigen
- Gesamtfreiheitsstrafen
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hatten
- Täter
- Gehilfen
- vermeintliche
- ausländische
- Finanzgesellschaften
- Vorauszahlung
- Verträge
- selbsttilgende
- Darlehen
- vermittelt
- ;
- Darlehnsvaluta
- niemals
- ausgekehrt
- worden
- war
- hatten
- Angeklagten
- Zahlungen
- Darlehnsnehmer
- "
- abgeschöpft
- "
- .
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Sachbeschwerde
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- .
- entspricht
- zwar
- §
- 111i
- Abs.
- Tatrichter
- Urteil
- feststellen
- kann
- nur
- Verfall
- erkannt
- worden
- ist
- Ansprüche
- Verletzten
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anordnung
- entgegenstehen
- Fall
- Tat
- Erlangte
- Wert
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- §
- StGB
- bezeichnen
- hat
- .
- Regelung
- ist
- Gesetz
- Stärkung
- Rückgewinnungshilfe
- Vermögensabschöpfung
- Straftaten
- 24
- .
- Oktober
- geschaffen
- worden
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getreten
- .
- Anwendung
- bereits
- zuvor
- beendigte
- Taten
- steht
- jedoch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- StGB
- insoweit
- mildere
- alte
- Recht
- gilt
- vgl.
- schon
- Hinweis
- NStZ
- .
- Auffangrechtserwerb
- §
- Abs.
- hat
- systematischen
- Verortung
- Strafprozessordnung
- materiell-rechtlichen
- Charakter
- ;
- Feststellungsentscheidung
- §
- Abs.
- stellt
- Grundentscheidung
- Auffangrechtserwerb
- kommt
- somit
- aufschiebend
- bedingten
- Verfallsanordnung
- gleich
- .
- allein
- Anordnung
- §
- Abs.
- Aufrechterhaltung
- Rückgewinnungshilfe
- dienenden
- Maßnahmen
- Jahre
- gerichtete
- beschränkte
- Feststellungsentscheidung
- ist
- Tatrichter
- Altfällen
- möglich
- .
- Gesetzeszweck
- sind
- nämlich
- verlängerte
- Rückgewinnungshilfe
- Absatz
- Auffangrechtserwerb
- Absatz
- gerade
- aufeinander
- bezogen
- ausführlich
- Ganzen
- .
- 7
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- Auch
- Willen
- Gesetzgebers
- bilden
- neu
- eingefügten
- Absätze
- §
- 111i
- Hinblick
- §
- StGB
- einheitliches
- Regelungsgefüge
- auch
- materiell-rechtlichem
- Charakter
- .
- führt
- diesbezüglich
- "
- §
- Abs.
- StPO-E
- ergebenden
- möglichen
- Belastungen
- sei
- Verurteilten
- §
- StGB
- anwendbar
- handele
- ansonsten
- Änderungen
- Verfahrensrechts
- .
- S.
- .
- 2
- .
- Übrigen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigungen
- Antragsschriften
- Generalbundesanwalts
- 29
- .
- Oktober
- dargelegten
- Gründen
- weiteren
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- §
- Abs.
- .
- ergänzenden
- Ausführungen
- besteht
- nur
- Vorgehens
- Strafkammer
- Zusammenhang
- nachträglich
- erhobenen
- Anklage
- Angeklagten
- S.
- Anklageschrift
- 28
- .
- Februar
- :
- Folgender
- Verfahrensgang
- liegt
- zugrunde
- :
- 18
- .
- Hauptverhandlungstag
- war
- Angeklagten
- S.
- Nachtragsanklage
- erhoben
- worden
- .
- betraf
- Vorwurf
- berischen
- Erpressung
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- .
- Anklageschrift
- 28
- .
- Februar
- hätten
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- Hotelsuite
- festgehalten
- gezwungen
- Vollmacht
- unterzeichnen
- Angeklagte
- angeklagten
- Wa
- .
- Tatplan
- vorgelegt
- so
- €
- schen
- Geschäften
- B.
- erhalten
- habe
- .
- Angeklagten
- stimmten
- Einbeziehung
- Nachtragsanklage
- .
- wurde
- neu
- eingeleiteten
- Verfahren
- Anklageschrift
- 28
- .
- Februar
- zugestellt
- "
- Hauptverfahren
- eröffnet
- "
- Anklage
- "
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- "
- Verfahren
- "
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- …
- anhängigen
- Verfahren
- …
- verbunden
- "
- .
- 20
- .
- Hauptverhandlungstag
- verzichteten
- Angeklagten
- Verteidiger
- Einhaltung
- Ladungsfrist
- weiteren
- Anklage
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- verlas
- Anklagesatz
- .
- 22
- .
- Hauptverhandlungstag
- erteilte
- Strafkammer
- folgenden
- Hinweis
- :
- "
- Angeklagten
- S.
- werden
- hingewiesen
- Verurteilung
- mittäterschaftlichen
- Beteiligung
- bezüglich
- …
- Verurteilung
- räuberischer
- Erpressung
- Erpressung
- Anklageschrift
- gegebenenfalls
- auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- S.
- Beihilfe
- trug
- besonders
- schweren
- Fall
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Betracht
- kommt
- zwar
- Entgegennahme
- Angeklagten
- .
- B.
- eingezogenen
- Vorauszahlungen
- .
- "
- 24
- .
- Hauptverhandlungstag
- erging
- Urteilsverkündung
- folgender
- Beschluss
- :
- "
- Verfahren
- Angeklagten
- S.
- wird
- Anklage
- abgetrennt
- .
- "
- Urteil
- wertet
- Anklageschrift
- 28
- .
- Februar
- geschilderte
- prozessuale
- Tat
- Angeklagten
- Beihilfehandlung
- Betrug
- .
- Strafkammer
- hat
- "
- Einzelheiten
- "
- Geschehens
- Hotelsuite
- aufzuklären
- vermocht
- .
- Ebenso
- hat
- Überzeugung
- bilden
- können
- "
- Hintergrund
- wirkenden
- Personen
- verantwortliche
- Organisatoren
- Firma
- Angeklagten
- S.
- …
- fungierten
- S.
- .
- Gunsten
- hat
- Kammer
- angenommen
- hierbei
- selbst
- handelte
- jedoch
- revisionsrechtlich
- beanstandende
- Feststellung
- getroffen
- selbst
- finanziell
- profitieren
- jedenfalls
- fördernde
- Beiträge
- Betrugstaten
- B.
- leisteten
- Bargeld
- Mitangeklagten
- Wa
- .
- holten
- S.
- f.
- .
- Vorgehen
- Strafkammer
- Zusammenhang
- nachträglich
- erhobenen
- Anklage
- begründet
- Verfahrenshindernis
- nachfolgend
- ;
- auch
- Beanstandungen
- Revision
- Angeklagten
- S.
- bleiben
- Erfolg
- nachfolgend
- .
- Stimmt
- Hauptverhandlung
- Angeklagte
- Einbeziehung
- Nachtragsanklage
- vgl.
- §
- Abs.
- so
- steht
- richter
- grundsätzlich
- Rahmen
- pflichtgemäßer
- Ermessensausübung
- frei
- Abstimmung
- Staatsanwaltschaft
- zusätzlichen
- Vorwürfe
- Erhebung
- bezogenen
- weiteren
- Anklage
- Eröffnung
- Verbindung
- Gegenstand
- einheitlichen
- Hauptverhandlung
- machen
- .
- So
- ist
- hier
- geschehen
- Verbindung
- auch
- "
- gemeinsame
- Entscheidung
- "
- zielte
- gemäß
- §
- gemäß
- §
- erfolgte
- .
- Hauptverfahren
- wurde
- auch
- Bezug
- weitere
- Anklage
- Amts
- prüfen
- ist
- ordnungsgemäß
- eröffnet
- .
- Tatrichter
- gehalten
- ist
- Hauptverhandlung
- neu
- beginnen
- fehlender
- Zustimmung
- Einbeziehung
- Nachtragsanklage
- zusätzlichen
- Vorwürfe
- hier
- Eröffnung
- herkömmlichen
- "
- Anklage
- inhaltsgleichem
- Anklagesatz
- Verfahrensverbindung
- Gegenstand
- Hauptverhandlung
- macht
- so
- 5
- .
- Strafsenat
- NStZ-RR
- [
- nichttragend
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- insoweit
- Verfahrensrüge
- erhoben
- ;
- Hauptverhandlung
- verzichteten
- sogar
- Einhaltung
- Ladungsfristen
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- geäußerten
- fassung
- bedurfte
- nachträglich
- erhobenen
- Anklage
- .
- hat
- unterbleiben
- angeklagte
- Tat
- nur
- rechtlich
- anders
- gewürdigt
- wird
- Meyer-Goßner
- 50
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- :
- Anklageschrift
- 28
- .
- Februar
- geschilderten
- prozessualen
- Tat
- Sinne
- §
- Abs.
- gehörte
- auch
- Abholen
- €
- Mitangeklagten
- Wa
- .
- Mitangeklagten
- W.
- Grund
- erteilten
- Vollmacht
- .
- Strafkammer
- chend
- unverändert
- zugelassenen
- Anklage
- Beihilfe
- Betrug
- beurteilte
- vgl.
- §
- Abs.
- Tat
- war
- somit
- Gegenstand
- Urteilsfindung
- ;
- Urteilsspruch
- hat
- auch
- insoweit
- Anklage
- erschöpfend
- erledigt
- .
- Urteilsverkündung
- ergangene
- Abtrennungsbeschluss
- geht
- freilich
- Leere
- ;
- Fortführung
- abgetrennten
- Verfahrens
- stünde
- Verfahrenshindernis
- Strafklageverbrauchs
- .
- Auch
- Angeklagten
- S.
- erhobenen
- übrigen
- chen
- Beanstandungen
- unzutreffender
- rechtlicher
- Hinweis
- fehlendes
- rechtliches
- Gehör
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- Gefahr
- nochmaliger
- Verurteilung
- dringen
- schon
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- .
- Zwar
- war
- Abtrennungsbeschluss
- verfahrensfehlerhaft
- ;
- ist
- jedoch
- gegenstandslos
- kann
- Grund
- Zeitpunkts
- Verkündung
- Verteidigungsverhalten
- zuvor
- beeinflusst
- haben
- .
- 3
- .
- nur
- geringfügige
- Teilerfolg
- Revisionen
- rechtfertigt
- Beschwerdeführer
- teilweise
- Rechtsmittel
- entstandenen
- Kosten
- Auslagen
- freizustellen
- §
- Abs.
- .
- Wahl
- Boetticher
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