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- BESCHLUSS
- 3
- November
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Kempten
- Allg
- .
- 20
- .
- Mai
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- Rüge
- Verletzung
- §
- Nr.
- :
- Angeklagte
- stellte
- damaligen
- Verteidiger
- Antrag
- Ablehnung
- Vorsitzenden
- erkennenden
- Strafkammer
- Besorgnis
- Befangenheit
- .
- Befangenheitsantrag
- lag
- Folgendes
- zugrunde
- :
- 2
- .
- Verhandlungstag
- wurde
- Ermittlungsbeamter
- Zeuge
- gehört
- .
- Vernehmung
- unterband
- Vorsitzende
- Beantwortung
- Frage
- Verteidigers
- Hinweis
- eingeschränkte
- Aussagegenehmigung
- Zeugen
- .
- verlas
- entsprechende
- Schreiben
- zeipräsidenten
- .
- war
- Landgericht
- Tag
- zuvor
- Uhr
- Fax
- zugegangen
- .
- Verteidiger
- Angeklagten
- forderte
- Übergabe
- Kopie
- .
- Vorsitzende
- lehnte
- .
- wurde
- Verteidiger
- Original-)Fax
- Einsichtnahme
- übergeben
- Bitte
- Rückgabe
- angemessener
- Zeit
- so
- dienstliche
- Stellungnahme
- Vorsitzenden
- .
- Verteidiger
- bestand
- gleichwohl
- Aushändigung
- Kopie
- .
- Rahmen
- Auseinandersetzung
- Forderung
- sofortigen
- Übergabe
- Kopie
- äußerte
- Vorsitzende
- :
- Jetzt
- mandeln
- schon
- wieder
- .
- kriegen
- jetzt
- Kopie
- so
- Revisionsbegründung
- Verteidiger
- solle
- so
- aufmandeln
- so
- dienstlichen
- Stellungnahme
- Strafkammervorsitzenden
- .
- Vernehmung
- Zeugen
- wurde
- zunächst
- fortgesetzt
- später
- kurz
- Fertigung
- Kopien
- Schreibens
- Beschränkung
- Aussagegenehmigung
- unterbrochen
- .
- Ablichtungen
- wurden
- dann
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- Verteidigerin
- Verteidiger
- Mitangeklagten
- Vertreterin
- Staatsanwaltschaft
- übergeben
- .
- Befangenheitsantrag
- wurde
- Beschluss
- Strafkammer
- Besetzung
- §
- Abs.
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- trägt
- Zurückweisungsbeschluss
- sei
- Verstoß
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- schon
- fehlerhaft
- gefasst
- worden
- .
- sei
- Befangenheitsantrag
- auch
- Sache
- Unrecht
- verworfen
- worden
- .
- Auch
- insoweit
- bleibt
- Revision
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- versagt
- .
- 1
- .
- Vorwurf
- Verletzung
- Anspruchs
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- :
- Strafkammer
- habe
- so
- Beschwerdeführer
- Ablehnung
- Befangenheitsantrags
- überraschend
- Tatsachen
- zugrunde
- gelegt
- Gehör
- gewährt
- worden
- sei
- nämlich
- vermeintlicher
- Spannungen
- Hauptverhandlung
- Ursache
- einseitig
- Verteidiger
- gesehen
- worden
- sei
- .
- führte
- Strafkammer
- Zurückweisungsbeschluss
- :
- Berichterstatter
- Kammer
- mitteilte
- war
- Verhalten
- Verteidigers
- bisher
- gekennzeichnet
- Verhandlungsführung
- Vorsitzenden
- einverstanden
- war
- mehrfach
- Wort
- fiel
- auch
- mehrmaligen
- Vorsitzenden
- unterließ
- naturgemäß
- angespannte
- Atmosphäre
- aufbaute
- ..
- Hintergrund
- auch
- Verteidiger
- gerade
- höflich
- Prozessbeteiligten
- umgeht
- stellt
- schroffe
- Zurückweisung
- Ansinnens
- [
- Fertigung
- Übergabe
- Kopie
- Polizeipräsidenten
- Ablehnungsgrund
- .
- So
- sagte
- Staatsanwältin
- bereits
- ersten
- Verhandlungstag
- ‚
- solle
- doch
- dümmer
- tun
- tatsächlich
- sei
- .
- derart
- austeilt
- darf
- aber
- wundern
- selbst
- Samthandschuhen
- angefasst
- wird
- .
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- liegt
- .
- Gesetz
- sieht
- Verfahren
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- lediglich
- Herbeiführung
- dienstlichen
- Äußerung
- abgelehnten
- Richters
- §
- Abs.
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Antragsteller
- mitzuteilen
- ist
- .
- förmliche
- Beweisaufnahme
- Ablehnungsvorbringen
- findet
- hingegen
- .
- ist
- vielmehr
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Gerichts
- überlassen
- Mitteln
- Kenntnis
- Bestehen
- Nichtbestehen
- maßgeblichen
- Tatsachen
- verschaffen
- will
- .
- Haben
- Tatsachen
- Gericht
- ereignet
- so
- kann
- Grund
- eigener
- Wahrnehmungen
- Entscheidung
- treffen
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- August
- .
- So
- war
- vorliegenden
- Fall
- Berichterstatter
- Mitglied
- Strafkammer
- fraglichen
- Vorgang
- miterlebt
- hatte
- .
- Sache
- widerspricht
- Beschwerdeführer
- Revisionsbegründung
- Schilderung
- Prozessverhaltens
- damaligen
- Verteidigers
- Beschluss
- Strafkammer
- Ablehnung
- Befangenheitsantrags
- insbesondere
- Eingriffe
- Verteidigers
- allein
- Vorsitzenden
- obliegenden
- Leitung
- Verhandlung
- §
- Abs.
- zumindest
- unsachlichen
- Äußerung
- Staatsanwältin
- .
- Senat
- kann
- folglich
- ausgehen
- Ausführungen
- Strafkammer
- Ablehnungsbeschluss
- insoweit
- zutreffen
- .
- Zwar
- trat
- Instanz
- anderer
- Verteidiger
- Revision
- begründete
- .
- ist
- jedoch
- Belang
- Revisionsverteidiger
- verpflichtet
- ist
- insoweit
- auskunftspflichtigen
- Kollegen
- wesentlichen
- Vorgänge
- Hauptverhandlung
- erkundigen
- Revision
- ordnungsgemäß
- begründen
- können
- .
- vorliegenden
- Fall
- möglich
- gewesen
- wäre
- wird
- vorgetragen
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- damalige
- Verteidiger
- erlebte
- Hauptverhandlung
- selbst
- .
- beeinflusste
- Verhandlungsstils
- maßgeblich
- .
- konnte
- somit
- überraschen
- Strafkammer
- Auftreten
- Bescheidung
- Ablehnungsgesuchs
- berücksichtigte
- .
- lag
- hier
- Hand
- .
- 2
- .
- Vorwurf
- Befangenheit
- :
- eingangs
- geschilderten
- Vorgänge
- gestützten
- Befangenheitsantrag
- hat
- Strafkammer
- Recht
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Anspruch
- sofortige
- Aushändigung
- Kopie
- Schreibens
- Polizeipräsidenten
- Beschränkung
- Aussagegenehmigung
- Ermittlungsbeamten
- bestand
- .
- Verteidiger
- hat
- grundsätzlich
- Anspruch
- Übergabe
- Kopien
- Gerichtsakten
- .
- kann
- Akteneinsichtnahme
- selbst
- fertigen
- .
- Gleichwohl
- wird
- sinnvoller
- Weise
- häufig
- anders
- verfahren
- Gründen
- Fairness
- Verfahrensvereinfachung
- -beschleunigung
- angezeigt
- erscheint
- ;
- so
- dann
- ja
- auch
- vorliegenden
- Fall
- noch
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- Zwingend
- war
- hier
- .
- Text
- zweiseitige
- mündlichem
- Vortrag
- weiteres
- verständliche
- Schreiben
- Polizeipräsidenten
- wurde
- Information
- Verfahrensbeteiligten
- Vorsitzenden
- vorgelesen
- .
- damaligen
- Verteidiger
- Beschwerdeführers
- wurde
- Fax
- Einsichtnahme
- übergeben
- .
- ist
- ersichtlich
- Angeklagte
- Verteidiger
- dann
- noch
- Verteidigungsrechten
- beschnitten
- gewesen
- sein
- könnten
- entsprechender
- Eindruck
- Angeklagten
- hätte
- entstehen
- können
- .
- Verwendung
- Begriffs
- aufmandeln
- Vorsitzenden
- Strafkammer
- Landgericht
- Kempten
- Verteidiger
- Angeklagten
- vermag
- hier
- Eindruck
- Befangenheit
- begründen
- .
- Begriff
- wird
- bayerischen
- Sprachraum
- häufig
- gebraucht
- .
- ist
- tet
- bayerischen
- Verkleinerungsform
- Mann
- .
- Mandeln
- so
- beinhaltet
- zwar
- gewisse
- Kritik
- etwa
- :
- spielen
- so
- .
- Gerade
- Verwendung
- lokalen
- Sprachform
- wird
- Vorwurf
- aber
- Schärfe
- genommen
- .
- Dementsprechend
- erklärte
- auch
- Vorsitzende
- dienstlichen
- Stellungnahme
- habe
- Verwendung
- freundlich
- bleibenden
- hier
- ungebräuchlichen
- Ausdrucks
- nur
- weiteres
- unnötiges
- Insistieren
- verhindern
- wollen
- .
- Erläuterung
- dienstlichen
- Erklärung
- ist
- schon
- geeignet
- ursprüngliches
- Misstrauen
- beseitigen
- vgl.
- Beschluss
- 12
- .
- März
- StR
- .
- Übrigen
- kann
- tadelnde
- Hinweis
- nun
- mandeln
- doch
- so
- jetzt
- mandeln
- schon
- wieder
- Hintergrund
- Strafkammer
- Beschluss
- Zurückweisung
- Befangenheitsantrags
- geschilderten
- Prozessverhaltens
- Verteidigers
- nur
- bayerisch
- eher
- zurückhaltend
- formulierte
- Bitte
- Respektierung
- Rechts
- Pflicht
- Strafkammervorsitzenden
- Verhandlung
- leiten
- §
- Abs.
- Wahrung
- auch
- standesrechtlich
- geforderten
- Gebots
- Sachlichkeit
- verstanden
- werden
- .
- Wahl
- Hebenstreit
- Rothfuß
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