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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Februar
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 8
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Schwurgericht
- zuständige
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- dreifacher
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- richtet
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Verfahrensrüge
- §
- Nr.
- Erfolg
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- 1
- .
- Strafkammer
- Landgerichts
- Sache
- entschieden
- hat
- erforderliche
- spruchkörperinterne
- Geschäftsverteilung
- Jahr
- verfügt
- habe
- .
- Verfahrensrüge
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- Grunde
- :
- 1
- .
- Anklageschrift
- 23
- .
- März
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Landgericht
- Große
- Strafkammer
- Schwurgericht
- Anklage
- erhoben
- Zustellung
- Vorsitzende
- 1
- .
- Strafkammer
- Schwurgericht
- Landgerichts
- Stellungnahme
- Angeklagten
- Wahlverteidiger
- Verfügung
- 25
- .
- März
- anordnete
- .
- Eröffnungsbeschluss
- 31
- Juli
- unterzeichnet
- Richter
- zugleich
- urlaubsbedingt
- abwesenden
- Richter
- Landgericht
- Richterin
- Landgericht
- wurde
- Anklage
- Staatsanwaltschaft
- 23
- .
- März
- unverändert
- zugelassen
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- 17
- .
- September
- begonnenen
- Hauptverhandlung
- war
- Landgericht
- vorgenannten
- Berufsrichtern
- besetzt
- .
- Vernehmung
- Angeklagten
- Sache
- §
- Abs.
- erhob
- Verteidiger
- bereits
- mehrfach
- Erteilung
- Wortes
- Stellungnahme
- Antragstellung
- beantragt
- hatte
- Besetzungsrüge
- .
- Antrag
- wurde
- begründet
- spruchkörperinterne
- Geschäftsverteilung
- 1
- .
- Strafkammer
- 1
- .
- Januar
- insbesondere
- auch
- Zeitpunkt
- gerichtlichen
- Anhängigwerdens
- Anklage
- 23
- .
- März
- gefehlt
- habe
- .
- Gericht
- sei
- willkürlich
- besetzt
- gewesen
- Angeklagten
- gesetzliche
- Richter
- entzogen
- worden
- .
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- hat
- Landgericht
- Besetzungseinwand
- unbegründet
- zurückgewiesen
- Begründung
- u.a.
- verwiesen
- :
- Anklageerhebung
- Ende
- März
- lag
- zwar
- schriftlicher
- interner
- Geschäftsverteilungsplan
- 1
- .
- Strafkammer
- Geschäftsjahr
- .
- schriftliche
- Beschlussfassung
- war
- jedoch
- auch
- Geschäftsjahre
- nur
- versehentlich
- unterblieben
- wurde
- unmittelbar
- Erkennen
- Fehlens
- verbleibende
- schäftsjahr
- nachgeholt
- .
- Geschäftsverteilungsplan
- sieht
- Übrigen
- Abweichungen
- Geschäftsverteilung
- zuletzt
- Beschluss
- Geschäftsjahr
- schriftlich
- festgelegt
- worden
- war
- mündlicher
- Übereinkunft
- Kammermitglieder
- auch
- Folgezeit
- so
- gehandhabt
- wurde
- .
- kann
- mithin
- willkürlichen
- Verstoß
- Vorgaben
- §
- g
- Abs.
- ausgegangen
- werden
- .
- Folge
- erhob
- Angeklagte
- weitere
- Besetzungsrügen
- Strafkammer
- jeweils
- zurückgewiesen
- wurden
- .
- 2
- .
- kammerinterne
- Geschäftsverteilung
- stellt
- Übrigen
- folgt
- :
- 15
- November
- haben
- damaligen
- Mitglieder
- 1
- .
- Strafkammer
- Vorsitzender
- Richter
- Landgericht
- richt
- B.
- Richter
- Landgericht
- Richterin
- Landgeund
- schriftlichen
- Beschluss
- Geschäftsverteilung
- Spruchkörpers
- 1
- .
- Januar
- gefasst
- Bildung
- Spruchgruppen
- vorsah
- .
- war
- zuständig
- Verfahren
- gerader
- Endziffer
- ungerader
- Endziffer
- Spruchgruppe
- Verfahren
- teilbare
- Endziffern
- .
- Maßgeblich
- Zuständigkeit
- war
- Endziffer
- gerichtlichen
- Zählkarte
- Verfahrens
- soweit
- vorliegt
- gerichtlichen
- Aktenzeichens
- .
- Jahr
- erfolgte
- Beschluss
- internen
- Geschäftsverteilung
- .
- 27
- .
- Dezember
- beschloss
- Strafkammer
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- Geschäftsverteilung
- Beschluss
- 15
- November
- verbleibt
- Maßgabe
- Grund
- Richterwechsels
- Stelle
- Richter
- Landgericht
- Richterin
- Landgericht
- .
- zuständig
- ist
- .
- Beschluss
- Regelung
- Geschäftsverteilung
- Jahr
- wurde
- getroffen
- .
- Jahr
- erfolgte
- zunächst
- ebenfalls
- Regelung
- kammerinternen
- Besetzung
- .
- Beschluss
- 16
- .
- April
- hat
- Strafkammer
- Zeitpunkt
- beschlossen
- kammerinterne
- Geschäftsverteilung
- bisherigen
- Regelungen
- verbleibt
- Beschlüsse
- 27
- .
- Dezember
- 15
- November
- Bezug
- genommen
- .
- II
- .
- Besetzungsrüge
- kann
- Erfolg
- versagt
- bleiben
- .
- 1
- .
- Garantie
- gesetzlichen
- Richters
- will
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- Gefahr
- vorbeugen
- Einzelfall
- bezogene
- Auswahl
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- Ergebnis
- Entscheidung
- beeinflusst
- werden
- kann
- gleichgültig
- Seite
- Manipulation
- ausgeht
- .
- soll
- Unabhängigkeit
- Rechtsprechung
- gewahrt
- Vertrauen
- Rechtsuchenden
- Öffentlichkeit
- Unparteilichkeit
- Sachlichkeit
- Gerichte
- gesichert
- werden
- .
- Regelungen
- Bestimmung
- gesetzlichen
- Richters
- dienen
- müssen
- Voraus
- so
- eindeutig
- möglich
- festlegen
- Gericht
- Spruchkörper
- Richter
- Entscheidung
- Einzelfalls
- berufen
- sind
- BVerfG
- 8
- .
- April
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- BVerfGE
- .
- Mitwirkungsregelungen
- bedürfen
- auch
- Schriftform
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- 4/93
- ;
- BVerfG
- 8
- .
- April
- Rz
- .
- .
- Gebot
- gesetzlichen
- Richters
- wird
- erst
- willkürliche
- Heranziehung
- Einzelfall
- verletzt
- .
- Unzulässig
- ist
- vielmehr
- auch
- schon
- Fehlen
- abstrakt-generellen
- hinreichend
- klaren
- Regelung
- Einzelfall
- Entscheidung
- berufene
- Richter
- möglichst
- deutig
- ablesen
- lässt
- BVerfG
- 8
- .
- April
- 1/95
- Rz
- .
- .
- Entsprechend
- ist
- §
- g
- Abs.
- geregelt
- Richtern
- besetzten
- Spruchkörpers
- Beginn
- Geschäftsjahres
- Dauer
- Geschäfte
- Beschluss
- Spruchkörper
- angehörenden
- Berufsrichter
- verteilen
- sind
- .
- allgemeine
- gerichtsinterne
- Geschäftsverteilung
- gilt
- auch
- kammerinterne
- Geschäftsverteilung
- Jährlichkeitsprinzip
- Regelung
- Geschäftsverteilung
- Ablauf
- Geschäftsjahres
- Kalenderjahr
- übereinstimmt
- Kraft
- tritt
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Anforderungen
- wurden
- Landgericht
- beachtet
- .
- 1
- .
- Strafkammer
- verfügte
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Anklageschrift
- Staatsanwaltschaft
- 23
- .
- März
- kammerinterne
- Geschäftsverteilung
- Geschäftsjahr
- .
- Strafkammer
- Ablehnungsbeschluss
- Besetzungsrüge
- 19
- .
- Oktober
- auch
- deutlich
- wird
- jedenfalls
- mündlich
- beschlossen
- hat
- bisherigen
- Mitwirkungsgrundsätze
- Geschäftsjahr
- weiter
- anzuwenden
- sind
- vermag
- Fehlen
- kammerinternen
- Geschäftsverteilung
- ändern
- ;
- wird
- verfassungsrechtlich
- gebotene
- Schriftform
- beachtet
- .
- Beschluss
- 16
- .
- April
- Zeitpunkt
- Mitgliedern
- Strafkammer
- geschaffene
- kammerinterne
- Geschäftsverteilung
- verbleibende
- Geschäftsjahr
- hat
- zwar
- ordnungsgemäße
- Geschäftsverteilung
- Spruchkörpers
- Zeitpunkt
- neu
- eingehende
- Verfahren
- geschaffen
- kann
- aber
- Zeitpunkt
- bereits
- anhängige
- Verfahren
- nachträglich
- wirksamen
- kammerinternen
- Mitwirkungsplan
- begründen
- .
- Garantie
- gesetzlichen
- Richters
- generell-abstrakte
- Regelung
- Geschäftsverteilung
- Spruchkörpers
- entsprechend
- Vorausprinzip
- erfordert
- kann
- maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Vorliegen
- Regelung
- nur
- Zeitpunkt
- Anhängigkeit
- Verfahrens
- jeweiligen
- Spruchkörper
- sein
- zuständige
- Spruchgruppe
- Strafkammer
- Mitwirkungsgrundsätzen
- weiteren
- Verfahrensgang
- festgelegt
- wird
- .
- Vorliegen
- wirksamen
- spruchkörperinternen
- Regelung
- Geschäftsverteilung
- darf
- erst
- Zeitpunkt
- Eröffnungsbeschlusses
- 31
- Juli
- abgestellt
- werden
- Strafkammer
- letztlich
- entsprechende
- Mitwirkungsregelung
- verfügte
- .
- Fehlen
- §
- g
- Abs.
- erstellenden
- Strafkammer
- war
- auch
- entbehrlich
- .
- wäre
- nur
- dann
- Fall
- Spielraum
- Heranziehung
- einzusetzender
- Richter
- besteht
- etwa
- überbesetzten
- Spruchkörper
- Fall
- ist
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- Sonderkonstellation
- liegt
- Richtern
- besetzten
- Strafkammer
- Landgerichts
- aber
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Urteile
- 15
- .
- Juni
- BGHSt
- 13
- .
- Dezember
- BGHSt
- Revision
- nur
- willkürliche
- sonst
- missbräuchliche
- Nichteinhaltung
- Grundsätze
- internen
- Geschäftsverteilung
- gestützt
- werden
- kann
- liegt
- Fallgestaltung
- .
- bezieht
- lediglich
- Abweichung
- kammerinternen
- Mitwirkungsgrundsätzen
- aber
- hier
- vollständige
- Fehlen
- internen
- Geschäftsverteilung
- Strafkammer
- §
- g
- Abs.
- .
- Frage
- vorliegenden
- Verfahren
- bewusst
- Geschäftsverteilungsregelung
- verstoßen
- worden
- ist
- zugeteilte
- Zählkartennummer
- auch
- Auswirkungen
- Zuteilung
- Verfahrens
- bestimmte
- Spruchgruppe
- gehabt
- hätte
- kommt
- .
- Raum
- Radtke
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