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- NAMEN
- 17
- .
- März
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 17
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Hebenstreit
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Staatsanwältin
- Staatsanwältin
- Verhandlung
- Verkündung
- Vertreterinnen
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 10
- .
- März
- Festsstellungen
- aufgehoben
- Angeklagte
- freigesprochen
- wurde
- Strafausspruch
- Angeklagte
- verurteilt
- wurde
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- .
- Übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Teilfreispruch
- Angeklagte
- verurteilt
- wurde
- Strafausspruch
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Urteilsfeststellungen
- war
- Angeklagte
- Jahr
- Geschäftsführer
- ansässigen
- nachfolgend
- :
- KG
- .
- Mitte
- Jahres
- entstanden
- Buchhaltung
- Unternehmens
- .
- hatte
- Folge
- D.
- KG
- erzielte
- Umsätze
- gezahlte
- Vorsteuerbeträge
- spätestens
- Jahr
- EDV-Buchhaltung
- Unternehmens
- mehr
- entnommen
- werden
- konnten
- .
- Januar
- Mai
- wurden
- Finanzamt
- einzureichenden
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- angestellten
- Buchhaltungskraft
- vorliegenden
- Ausgangsrechnungen
- manuell
- erstellt
- allerdings
- schwerwiegende
- Fehler
- unterliefen
- .
- Jahr
- wurden
- tatsächlich
- getätigten
- Umsätzen
- Umfang
- Mio.
- Euro
- lediglich
- knapp
- Mio.
- Euro
- erklärt
- .
- Zugleich
- wurden
- Vorsteuern
- etwa
- Euro
- niedrig
- angegeben
- .
- Auch
- Voranmeldungszeiträume
- Jahres
- eingereichten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- waren
- unrichtig
- enthielten
- geringe
- Umsatzsteuerbeträge
- .
- Angeklagte
- erfuhr
- spätestens
- ersten
- Halbjahr
- Rückständen
- Buchhaltung
- .
- Auch
- wusste
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- manuell
- erstellt
- wurden
- .
- Gleichwohl
- überprüfte
- Voranmeldungen
- .
- Hinblick
- manuelle
- Erstellung
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Jahres
- ordnete
- Finanzamt
- Nürnberg-Nord
- Umsatzsteuer-Nachschau
- 29
- .
- Oktober
- Geschäftsräumen
- D.
- KG
- durchgeführt
- wurde
- .
- wurde
- sofort
- festgestellt
- Februar
- Mai
- tatsächlich
- erzielten
- Umsätze
- weit
- vorangemeldeten
- Umsätzen
- lagen
- .
- wurde
- noch
- selben
- Tag
- Angeklagten
- mitgeteilt
- Umsatzsteuer-Nachschau
- festgestellten
- Beträge
- richtig
- anerkannte
- .
- Mitteilung
- Finanzamts
- rechnete
- Angeklagte
- auch
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Januar
- Dezember
- unrichtig
- waren
- .
- Gleichwohl
- unterließ
- Abgabe
- richtigen
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- zugleich
- §
- Abs.
- Nr.
- ergebenden
- Berichtigungspflicht
- hätte
- nachkommen
- können
- bekannt
- war
- .
- Berichtigung
- wäre
- auch
- möglich
- gewesen
- Buchhaltung
- zwischenzeitlich
- vervollständigt
- worden
- war
- so
- Angeklagten
- richtigen
- Umsatzzahlen
- Verfügung
- standen
- .
- Angeklagte
- unterließ
- Abgabe
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- Jahr
- auch
- Berichtigung
- unrichtigen
- Vorsteueranmeldungen
- Steuervorteile
- Gesellschaft
- unrichtigen
- Voranmeldungen
- erzielt
- hatte
- Dauer
- sichern
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- betreffend
- Jahr
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- verurteilt
- .
- rechtlich
- möglichen
- Bildung
- nachträglichen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- hat
- Strafkammer
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bewusst
- abgesehen
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- Anklageschrift
- Last
- gelegt
- wurde
- auch
- Monate
- Februar
- Mai
- unrichtige
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- abgegeben
- haben
- Fällen
- Umsatzsteuer
- Höhe
- Euro
- verkürzt
- haben
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- freigesprochen
- .
- sei
- nachzuweisen
- Unrichtigkeit
- Voranmeldungen
- bereits
- Abgabe
- gekannt
- habe
- .
- Pflicht
- Berichtigung
- §
- habe
- bestanden
- Unrichtigkeit
- Voranmeldungen
- bereits
- Finanzbehörden
- festgestellt
- gewesen
- sei
- erfahren
- habe
- .
- II
- .
- Freisprechung
- Angeklagten
- Vorwurf
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Abgabe
- unrichtiger
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Februar
- Mai
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zwar
- hat
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinzunehmen
- Angeklagter
- freigesprochen
- wird
- Tatgericht
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- kommt
- Revisionsgericht
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- ist
- Prüfung
- beschränkt
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- ;
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- 16
- m.w
- .
- .
- Prüfung
- unterliegt
- auch
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewissheit
- gestellt
- worden
- sind
- .
- .
- ;
- ;
- NStZ-RR
- ;
- NStZ
- 48
- ;
- NStZ-RR
- ;
- Überzeugungsbildung
- .
- .
- .
- Begründung
- Freispruchs
- muss
- so
- abgefasst
- werden
- Revisionsgericht
- Prüfung
- möglich
- ist
- Tatgericht
- fehler
- unterlaufen
- sind
- insbesondere
- Entscheidungsgegenstand
- bildende
- Sachverhalt
- vollständig
- gewürdigt
- worden
- ist
- vgl.
- .
- bedarf
- Urteilsgründen
- regelmäßig
- Darstellung
- Anklagevorwurfs
- getroffenen
- Feststellungen
- Würdigung
- Beweise
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- insbesondere
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Anforderungen
- umfassende
- Würdigung
- festgestellten
- Tatsachen
- sind
- geringer
- Fall
- Verurteilung
- vgl.
- NStZ
- .
- 2
- .
- Anforderungen
- Sachdarstellung
- Beweiswürdigung
- wird
- angefochtene
- Urteil
- vollem
- Umfang
- gerecht
- .
- Angeklagten
- Anklageschrift
- Last
- gelegt
- wurde
- Fällen
- Abgabe
- falscher
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Februar
- Mai
- Steuern
- hinterzogen
- haben
- enthalten
- Urteilsgründe
- Feststellungen
- Inhalt
- abgegebenen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- hatten
- .
- Zeitpunkt
- Abgabe
- Erklärungen
- fehlen
- Urteilsgründen
- ebenso
- Angaben
- Frage
- Voranmeldungen
- Zahllast
- Erstattung
- geführt
- haben
- vgl.
- §
- .
- bleibt
- auch
- offen
- Umfang
- angemeldeten
- erklärenden
- Umsätzen
- abwichen
- .
- Mitteilung
- Umstände
- hätte
- indes
- schon
- allein
- bedurft
- etwa
- Vergleich
- früheren
- Anmeldungszeiträumen
- Rückschlüsse
- subjektive
- Tatseite
- ergeben
- konnten
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- auch
- lückenhaft
- Feststellungen
- getroffen
- worden
- sind
- festgestellten
- ständen
- auseinandersetzt
- Angeklagten
- entlasten
- vgl.
- §
- Beweiswürdigung
- .
- Strafkammer
- beschränkt
- Wesentlichen
- festzustellen
- Einlassung
- Angeklagten
- widerlegen
- sei
- .
- Auseinandersetzung
- festgestellten
- Umständen
- Einlassung
- sprechen
- könnten
- enthält
- Urteil
- .
- So
- lässt
- Landgericht
- Betracht
- Angeklagte
- Geschäftserfahrung
- beruflichen
- Bildung
- Kaufmann
- besondere
- Fähigkeiten
- Kenntnisse
- verfügte
- .
- können
- aber
- Frage
- Angeklagte
- Fehler
- Voranmeldungen
- wusste
- Beweisanzeichen
- Bedeutung
- sein
- .
- gilt
- so
- mehr
- Landgericht
- ausdrücklich
- feststellt
- Defizite
- Buchhaltung
- fehlerhaften
- Voranmeldungen
- bedingten
- bereits
- längerem
- bestanden
- Angeklagte
- auch
- schon
- Mitte
- Jahres
- wusste
- .
- Unerörtert
- bleibt
- auch
- D.
- KG
- bereits
- Jahre
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- befand
- Laufe
- Jahres
- noch
- verschärften
- .
- hätte
- jedenfalls
- Erörterung
- bedurft
- finanziellen
- Schwierigkeiten
- Motiv
- Abgabe
- falscher
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Betracht
- kamen
- ungerechtfertigter
- Vorsteuererstattungen
- Geschäftsbetrieb
- aufrechterhalten
- können
- .
- Beweiswürdigung
- verhält
- auch
- leichtfertiges
- Handeln
- Angeklagten
- Sinne
- §
- auszuschließen
- war
- .
- Schluss
- Strafkammer
- habe
- lediglich
- einfache
- Fahrlässigkeit
- vorgelegen
- fehlt
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- tragfähigen
- Begründung
- .
- rechtlichen
- Abgrenzungskriterien
- ausgerichteten
- Gesamtwürdigung
- sämtlicher
- Annahme
- leichtfertigen
- Handelns
- sprechenden
- Umstände
- beschränkt
- Strafkammer
- -9-
- näher
- begründete
- Bewertung
- habe
- nur
- einfache
- Fahrlässigkeit
- vorgelegen
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 3
- .
- Urteil
- beruht
- insoweit
- gungsmängeln
- ;
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- rechtsfehlerfreien
- Beweiswürdigung
- Verurteilung
- Angeklagten
- gelangt
- wäre
- .
- .
- 1
- .
- Auch
- Strafausspruch
- Staatsanwaltschaft
- Revision
- wirksam
- beschränkt
- hat
- Angeklagte
- verurteilt
- wurde
- hat
- Bestand
- .
- folgt
- hier
- bereits
- Aufhebung
- Teilfreispruchs
- .
- Tatmehrheit
- kann
- ständigen
- Rechtsprechung
- gerichtshofs
- Aufhebung
- Einzelstrafausspruchs
- Aufhebung
- weiterer
- Strafaussprüche
- führen
- auszuschließen
- ist
- Rechtsfehler
- Ergebnis
- beeinflusst
- sind
- vgl.
- Nachw
- .
- MeyerGoßner
- 51
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- kann
- insbesondere
- dann
- bejahen
- sein
- Taten
- engen
- inneren
- Zusammenhang
- stehen
- NStZ
- 324
- ;
- NStZ-RR
- m.w
- .
- .
- gilt
- Falle
- Aufhebung
- Teilfreispruchs
- insoweit
- neuen
- Hauptverhandlung
- Verurteilung
- noch
- Betracht
- kommt
- Verurteilung
- Strafzumessung
- übrigen
- Taten
- beeinflussen
- kann
- .
- So
- verhält
- hier
- ;
- Angeklagten
- lag
- Verletzung
- umsatzsteuerlichen
- Erklärungspflichten
- aufeinander
- folgende
- Jahre
- Last
- .
- Frage
- Tat
- bloß
- einmalige
- Verfehlung
- wiederholte
- Wiederholungsabsicht
- begangene
- Straftat
- handelt
- kommt
- aber
- Strafzumessung
- unerhebliches
- Gewicht
- .
- Senat
- hebt
- auch
- Strafausspruch
- Tatrichter
- stimmige
- Strafzumessung
- gegebenenfalls
- auch
- Hinblick
- weiteren
- aufgehobenen
- Teilfreispruch
- erfassten
- Tatvorwurf
- ermöglichen
- .
- Erörterung
- Staatsanwaltschaft
- Strafzumessung
- Einzelnen
- erhobenen
- Bedenken
- bedarf
- insoweit
- .
- 2
- .
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- geben
- allerdings
- Hinblick
- neuen
- Strafkammer
- vorzunehmende
- Strafzumessung
- zugrunde
- legenden
- Schuldumfang
- folgendem
- Hinweis
- :
- Steuerhinterziehung
- ist
- zwar
- Erfolgsdelikt
- jedoch
- notwendig
- Verletzungsdelikt
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- zeigt
- ist
- Tatbestand
- §
- Abs.
- bereits
- erfüllt
- gesetzlich
- geschuldete
- Steuer
- voller
- Höhe
- rechtzeitig
- festgesetzt
- wird
- .
- Steuerverkürzung
- genügt
- konkrete
- Gefährdung
- vgl.
- Joecks
- Steuerstrafrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Erfüllung
- Steuerschuld
- ist
- erst
- Gegenstand
- Festsetzungsverfahren
- nachgelagerten
- Vollstreckungsverfahrens
- vgl.
- §
- §
- .
- .
- .
- Hintergrund
- kann
- Umstand
- Steueraufkommen
- ausreichender
- finanzieller
- Mittel
- Abführung
- geschuldeten
- Steuern
- auch
- ordnungsgemäßer
- Erfüllung
- steuerlichen
- Erklärungspflichten
- Angeklagten
- geschädigt
- worden
- wäre
- Auffassung
- Strafkammer
- S.
- Bestimmung
- Schuldgehalts
- Tat
- erhebliches
- Gewicht
- Sinne
- bestimmenden
- Strafzumessungsumstandes
- §
- Abs.
- Satz
- zukommen
- .
- gilt
- besonderen
- Maße
- hinterzogenen
- Steuern
- handelt
- Steuerschuldner
- hier
- Umsatzsteuer
- Treuhänder
- Fiskus
- verwaltet
- vgl.
- Praxis
- Strafzumessung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Kohlmann
- Steuerstrafrecht
- Stand
- .
- .
- Oktober
- Rdn
- .
- .
- hat
- erhebliche
- strafmildernde
- Bedeutung
- anders
- vorliegenden
- Fall
- Verkürzung
- Steuern
- Fiskus
- dauerhaften
- Steuerausfall
- geführt
- hat
- etwa
- Täter
- geschuldeten
- Steuern
- nachgezahlt
- hat
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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