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BESCHLUSS17.MärzNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:ja§Abs.§Abs.Nr.1.steuerrechtlicheBerichtigungspflicht§Abs.SatzNr.bestehtauchdannSteuerpflichtigeUnrichtigkeitAngabenAbgabeSteuererklärunggekanntbilligendKaufgenommenhatspätersicherenErkenntnisgelangtistAngabenunrichtigsind.2.§ergebendesteuerrechtlichePflichtBerichtigungbedingtemHinterziehungsvorsatzabgegebenenErklärungenwirdstrafrechtlicherstBekanntgabeEinleitungSteuerstrafverfahrenssuspendiertunrichtigenAngabenerfasstAnschlussBGHSt8..17.MärzStrafsacheSteuerhinterziehung1.StrafsenatBundesgerichtshofshat17.Märzbeschlossen:RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichts10.MärzwirdunbegründetverworfenNachprüfungUrteilsGrundRevisionsrechtfertigungRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergebenhat§Abs..BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenHinterziehungJahrGeldstrafeTagessätzenjeverurteilt.VorwurfauchJahreshinterzogenhabenhattatsächlichenGründenfreigesprochen.VerurteilungwendetAngeklagteRevisionVerletzungformellenmateriellenRechtsrügt.RechtsmittelhatErfolg.1.UrteilsfeststellungenwarAngeklagteJahrGeschäftsführeransässigennachfolgend:KG.MitteJahresentstandenBuchhaltungUnternehmens.hatteFolgeD.KGerzieltenUmsätzegezahltenVorsteuerbeträgespätestensJahrEDVBuchhaltungUnternehmensmehrentnommenwerdenkonnten.JanuarMaiwurdenFinanzamteinzureichendenUmsatzsteuervoranmeldungenangestelltenBuchhaltungskraftvorliegendenAusgangsrechnungenmanuellerstelltallerdingsschwerwiegendeFehlerunterliefen.JahrwurdentatsächlichgetätigtenUmsätzenUmfangMio.EurolediglichknappMio.Euroerklärt.ZugleichwurdenVorsteuernetwaEuroniedrigangegeben.AuchVoranmeldungszeiträumeJahreseingereichtenUmsatzsteuervoranmeldungenwarenunrichtigenthieltengeringeUmsatzsteuerbeträge.AngeklagteerfuhrspätestenserstenHalbjahrRückständenBuchhaltung.AuchwussteUmsatzsteuervoranmeldungenmanuellerstelltwurden.GleichwohlüberprüfteVoranmeldungen.HinblickmanuelleErstellungJahrordneteFinanzamtNürnberg-NordUmsatzsteuer-Nachschau29.OktoberGeschäftsräumenKGdurchgeführtwurde.wurdesofortfestgestelltFebruarMaitatsächlicherzieltenUmsätzeweitvorangemeldetenUmsätzenlagen.wurdenochgleichenTagAngeklagtenmitgeteiltUmsatzsteuer-NachschaufestgestelltenBeträgerichtiganerkannte.MitteilungFinanzamtsrechneteAngeklagteauchUmsatzsteuervoranmeldungenMonateJanuarDezemberunrichtigwaren.GleichwohlunterließAbgaberichtigenUmsatzsteuerjahreserklärungzugleich§Abs.Nr.ergebendenBerichtigungspflichthättenachkommenkönnenbekanntwar.BerichtigungwäreauchmöglichgewesenBuchhaltungzwischenzeitlichvervollständigtwordenwarsoAngeklagtenrichtigenUmsatzzahlenVerfügungstanden.AngeklagteunterließAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungJahrauchBerichtigungunrichtigenVorsteueranmeldungenSteuervorteileGesellschaftunrichtigenVoranmeldungenerzielthatteDauersichern.2.FeststellungenhatLandgerichtAngeklagtenSteuerhinterziehungJahresGeldstrafeTagessätzenverurteilt.VorwurfHinterziehungJahrhatLandgerichtAngeklagtentatsächlichenGründenfreigesprochen.II.NachteilAngeklagteneingelegteRevisionStaatsanwaltschaftauchTeilfreispruchrichtethatSenatUrteilheutigenTagentschieden.RevisionAngeklagtenhatGründenAntragsschriftGeneralbundesanwalts24NovemberErfolg.ErgänzendbemerktSenatSchuldspruchSteuerhinterziehungUnterlassen:1.LandgerichtsiehtTatbestand§Abs.Nr.erfülltAngeklagteVerpflichtung§unrichtigeVoranmeldungenAbgaberichtigenJahreserklärungberichtigenS.nachgekommensei.AusdruckkommendeAuffassung§ergebeVerpflichtungAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungzuvorunrichtigeUmsatzsteuervoranmeldungenabgegebenwordensindSteuerpflichtigenachträglichUnrichtigkeiterkannthattrifft.VielmehrhandeltPflichtAnzeigeBerichtigungunrichtigerUmsatzsteuervoranmeldungen§PflichtAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärung§Abs.UStGvoneinanderunabhängigePflichtenunterschiedlicheVoraussetzungenhaben.2.UmsatzsteueristJahressteuer.GleichwohlhatUnternehmerVerfahrenUmsatzbesteuerungbezogenKalenderjahrsteuerlicheErklärungspflichten.hatFinanzamtzehntenTagAblaufVoranmeldungszeitraumsRegelKalendermonatsvgl.§Abs.SatzUStGUmsatzsteuervoranmeldungeinzureichenSteuerVoranmeldungszeitraumselbstberechnenhat§Abs.SatzUStG.hatKalenderjahrebenfallsFormSteueranmeldungUmsatzsteuerjahreserklärungabzugebenentrichtendeSteuerÜberschussGunstenergibtselbstberechnenhat§Abs.SatzUStG.PflichtAbgabeJahreserklärunghandeltPflichtEinreichungVoranmeldungeneigenständigePflichtNichterfüllungselbstständigenUnrechtsgehaltbesitztvgl.BGHSt8f.;§Abs.Konkurrenzen.SindmonatlichUmsatzsteuervoranmeldungenabzugebentrifftUnternehmerUmsatzsteuerbezogenKalenderjahrPflichtAbgabeinsgesamtSteueranmeldungennämlichUmsatzsteuervoranmeldungenUmsatzsteuerjahreserklärung.IstVoranmeldungszeitraumVierteljahr§Abs.SatzUStGhatUnternehmerinsgesamtSteueranmeldungeneinzureichen.PflichtAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungbestehtauchdannVoranmeldungenjeweiligeKalenderjahrunrichtigsind.RechtsprechungBundesgerichtshofsführtallerdingsverfassungsrechtlichverankerteGrundsatzSelbstbelastungsfreiheitvgl.BVerfGE324;fortbestehendesteuerrechtlichePflichtAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungdannstrafrechtlichsuspendiertwirdErklärungspflichtigenbekanntgegebenwirdVerletzungPflichtAbgabezutreffenderUmsatzsteuervoranmeldungenErmittlungsverfahreneingeleitetwordenistBGHSt8.;vgl.auchNachweiseJägerNStZ.3.Pflichtenunterscheidenist§Abs.SatzNr.ergebendesteuerrechtlicheBerichtigungspflicht.VorschriftistSteuerpflichtigeunverzüglichenh.schuldhaftesZögernvgl.§Abs.Satz;Rolletschke/SteuerverfehlungenStand88.ErgänzungslieferungDezemberRdn.vorzunehmendenAnzeigeRichtigstellungFinanzbehördenverpflichtetnachträglichAblaufFestsetzungsfristerkenntabgegebeneErklärungrichtigunvollständigistVerkürzungSteuernkommenkannbereitsgekommenist.PflichthandeltweitereeigenständigezwarsteuerrechtlichePflichtstetsnurdannentsteht§AOgenanntenVoraussetzungenerfülltsind.verpflichtetSteuerpflichtigenAbgabeSteuererklärungBerichtigungunrichtigerkanntenErklärungen.ergibt§nachträglichemErkenneneingereichteUmsatzsteuervoranmeldungenunrichtigwarenPflichtAbgabewahrheitsgemäßenUmsatzsteuerjahreserklärung.VielmehristanzuzeigenUmsatzsteuervoranmeldungenunrichtigsind;sindberichtigen.schließtfreilichAnzeigeBerichtigungunrichtigenVoranmeldungenstillschweigendAbgabezutreffendenUmsatzsteuerjahreserklärungvorgenommenwerdenkannvgl.TipkeStand..März§Rdn..4.AuchBerichtigungspflicht§handeltErklärungspflichtSinne§Abs.gänzlicheNichterfüllungebensostrafbaristAbs.Nr.nurscheinbareBerichtigungerneutfalschenAngabenAbs.Nr..FragegegebenenfallsAbgabeunrichtigenSteuererklärungBerichtigungspflicht§Abs.SatzNr.entstehthängtmaßgeblichgegebenenfallsSteuerpflichtigeUnrichtigkeitabgegebenenErklärungKenntniserlangt.nachträglichesErkennenistbegrifflichnurmöglichSteuerpflichtigeUnrichtigkeitzunächstgekannthat.-9-Berichtigungspflichtgemäß§Abs.SatzNr.kommtnurdannBetrachtSteuerpflichtigeZeitpunktAbgabeErklärungKenntnisUnrichtigkeitErklärunghatte.PflichtbestehtsomitdannSteuerpflichtigebereitsAbgabeErklärungUnrichtigkeitgekannthat.Pflichten§entstehenerstZeitpunktSteuerpflichtigeUnrichtigkeittatsächlicherkennt.bloßeMöglichkeitUnrichtigkeiterkennengenügteindeutigenWortlautsGesetzesvgl.Tipke..5.FrageStrafbarkeitSteuerhinterziehungUnterlassenAbs.Nr.NichterfüllungBerichtigungspflicht§Abs.SatzNr.sindEinreichungunrichtigerUmsatzsteuervoranmeldungenjeKenntnisstandSteuerpflichtigenFallgruppenunterscheiden:KenntSteuerpflichtigeAbgabeSteuererklärungUnrichtigkeitnimmtauchbilligendKaufunterliegtvorsatzausschließendenTatumstandsirrtum§Abs.SatzStGB.istdanninsoweitstraflos.HatUnrichtigkeitleichtfertigerkanntkommtVorliegenOrdnungswidrigkeitleichtfertigenSteuerhinterziehung§Betracht.ErlangtSteuerpflichtigeFallnachträglichKenntnisUnrichtigkeitAngabentrifftBerichtigungspflicht§Abs.SatzNr..PflichtvorsätzlichiststrafbarSteuerhinterziehungUnterlassengemäß§Abs.Nr..HatSteuerpflichtigebewusstunrichtigeVoranmeldungenabgegebenbestehtbereitssteuerrechtlicheBerichtigungspflichtgemäß§.dannkenntUnrichtigkeitAnfang.nachträglichesErkennenistFällenbegrifflichausgeschlossen.FreilichistdannabgegebenenSteuererklärungenregelmäßigdirektemVorsatzaktivesTunbegangeneSteuerhinterziehunggemäßAbs.Nr.gegebenunwahrscheinlicheFallvorliegtSteuerpflichtigeausgegangenistfalschenAngabenwürdenSteuerverkürzungführen.FalldürfteaberSteuerordnungswidrigkeitleichtfertigenSteuerverkürzung§gegebensein.steuerrechtlicheBerichtigungspflichtgemäßbestehtSteuerpflichtigeerstnachträglicherfährtunrichtigeAngabengemachthataberAbgabeSteuererklärungUnrichtigkeitAngabenKaufgenommenAbgabeunrichtigenSteuererklärungzugleichauchbedingtvorsätzlichbegangenerSteuerhinterziehung§Abs.Nr.strafbargemachthatistSchrifttumumstrittenbejahend:SpitalerStand..Dezember§Rdn.f.9.Aufl.§Rdn.4;verneinend:.11;KohlmannSteuerstrafrechtStand..Oktober§Rdn.m.w.;Franzen/Steuerstrafrecht.Aufl.Rdn.;..AnsichtSenatsgebietenWortlautSinnZweckVorschrift§Abs.SatzNr.steuerrechtlicheBerichtigungspflichtVorschriftauchdannanzunehmenSteuerpflichtigeUnrichtigkeitAngabenAbgabeSteuererklärunggekanntbilligendKaufgenommenhatspätersicherenErkenntnisgelangtistAngabenunrichtigsind.eindeutigenWortlaut§Abs.SatzNr.bestehtauchFallBerichtigungspflichtauchzunächstUnrichtigkeitAngabennurgerechnetabersichergekannthatUnrichtigkeitnachträglicherkenntspäterpositiverfährtAngabentatsächlichunrichtigwaren.AuchSinnZweckVorschrift§Abs.Nr.sollenSteuerpflichtigebereitsbedingtvorsätzlichunrichtigeSteuererklärungenabgegebenhabensteuerrechtlichenBerichtigungspflichtausgenommenwerden.Norm§ergänzt§dientgesetzmäßigenBesteuerung§§Abs.§Abs.SatzkonstituierteWahrheitspflichtAngabenSteuererklärunganderenErklärungenauchAbgabefortbestehenlässt..trägtUmstandRechnungSteuerpflichtigeRegelbessereErkenntnismöglichkeitenbetreffendensteuerlicherheblichenTatsachenverfügtFinanzverwaltung.sollgewährleistenFinanzbehördeBesteuerungsgrundlagenKenntniserhältbislangnochbekanntwarenvgl...VorschriftbegründetgesetzlicheGarantenpflichtRechtfertigungFehlerverursachendenvorangegangenenTunfindetvgl.KohlmannSteuerstrafrechtStand..Oktober§Rdn..InsoweitbestehtAbgabeSteuererklärunggutgläubigenbedingtemVorsatzhandelndenSteuerpflichtigenrechtlichbedeutsamerUnterschied.VerpflichtungBerichtigungbedingtvorsätzlicherAbgabeunrichtigerSteuererklärungenführtauchSteuerhinterziehungDauerdeliktwürdesoaberSteuerstrafrecht.Aufl.Rdn..trifftSteuerpflichtigenerstdannUnrichtigkeitErklärungtatsächlichKenntniserlangt.DannverwirklichtabermehrTatbestandAbs.Nr.neuenTatentschlussesAbs.Nr..6.Strafbarkeit§Abs.Nr.AONichtbeachtungsteuerrechtlichenPflicht§istgrundsätzlichauchdannstrafbewehrtSteuerpflichtigeBerichtigungunrichtigerSteuervoranmeldungenbedingtvorsätzlichbegangeneTatenSteuerhinterziehungAbs.Nr.Steuerordnungswidrigkeitengemäß§aufdecktAbgabeunrichtigerUmsatzsteuervoranmeldungenbegangenhat.verfassungsrechtlichverankerteGrundsatzSelbstbelastungsfreiheitteneturipsumaccussare;vgl.BVerfGE37;BGHSt8)stehtvgl.BVerfG.Art.Abs.GGschreibtlückenlosenSchutzstaatlichenZwangSelbstbelastungRücksichtschutzwürdigeBelangeDritterbeeinträchtigtwerdenvgl.StrafbarkeitunerlaubtenEntfernensUnfallort.StaatistangewiesengesetzlichzustehendenSteuereinnahmentatsächlicherzielenAufgabengerechtwerden.istgleichmäßigeErfassungSteuerpflichtenBlickArt.Abs.GGgeboten.istsachlichgerechtfertigtSteuerpflichtigenwahrheitsgemäßeAuskunftauchdannabzuverlangenSteuerstraftatSteuerordnungswidrigkeitoffenbarenmussBVerfG.giltauchBerichtigungspflichtvorangegangenemtionsbewehrtemFehlverhalten.SelbstanzeigekannSteuerpflichtigeregelmäßigSanktionsfreiheiterlangen§Abs..befindetdannunauflösbarenKonfliktlageHinblickGrundsatzteneturipsumaccusareAbs.SatznormierteZwangsmittelverbotsteuerrechtlichenBerichtigungspflichtentgegenstehenkönnte.BedeutungistauchEinreichungwahrheitsgemäßenUmsatzsteuerjahreserklärungVerhältniszuvorunterlassenenunzutreffendenUmsatzsteuervoranmeldungenSelbstanzeigeliegenkannausdrücklichentsprechendenHinweisesbedarf27;;AbgabegetrennterSelbstanzeigenbezogenPflichtverstößenbetroffenenUmsatzsteuervoranmeldungenisterforderlichvgl.JoecksSteuerstrafrecht.Aufl.§Rdn..FälleunzumutbarenZwangsSelbstbelastungverbleibenetwaVorliegensSperrgrundesvgl.§Abs.Abs.SatzwirksameSelbstanzeigeausgeschlossenistkannUmstandvorangegangenenSteuerordnungswidrigkeitgemäß§AORahmenAnwendung§Rechnunggetragenwerdenvgl.BVerfG302;vgl.auchbedingtvorsätzlichbegangenenSteuerstraftatAnnahmeVerwendungsverbotsvgl.BVerfGE37;;vgl.auchRegelung§Abs.SatzInsO.LediglichFallTäterSteuerhinterziehungHinblickUmsatzsteuervoranmeldungenEinleitungSteuerstrafverfahrensbekanntgegebenwordenisthatBundesgerichtshofbislangHinblickErklärungspflichtSteuerartBesteuerungszeitraumbeziehtDauerSteuerstrafverfahrensSuspendierungPflichtAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungangenommenBGHSt814;s.o.II.2..§ergebendePflichtBerichtigungbedingtemHinterziehungsvorsatzabgegebenerUmsatzsteuervoranmeldungengiltFallgestaltungBekanntgabeEinleitungSteuerstrafverfahrensentsprechend.IstwirksameSelbstanzeigeaberlediglichmöglichSteuerpflichtigeLageisthinterzogenenSteuernangemessenenFristnachzuentrichten§Abs.;vgl.kommtderartigeSuspendierungStrafbewehrungsteuerlichenBerichtigungspflichtjedenfallsdannBetrachtSteuerpflichtigepflichtgemäßerrechtzeitigerErfüllungsteuerlichenPflichtenZahlungnochLagegewesenwäre.GrundsatzSelbstbelastungsfreiheitgebietetSteuerhinterzieheranderenSteuerpflichtigenbesserstellennurauchSteuerstraftäterist.giltinsbesondereHintergrundHinterziehunguntreueähnlichenCharakterhatUnternehmerUmsatzsteuerletztlichnurSteuerfiskusverwaltet.7.NichterfüllungbestehendenBerichtigungspflicht§istSteuerhinterziehungUnterlassenAbs.Nr.bestrafen.GehtTatbedingtvorsätzlicheSteuerhinterziehungaktivesTunTäterAbgabeUrsprungserklärungUnrichtigkeitAngabenbilligendKaufgenommenhatsindGesetzesverstößeTeilTatprozessualenSinne§vgl.auch;22.andersVerhältnisunrichtigerUmsatzsteuervoranmeldungabgegebenerUmsatzsteuerjahreserklärungvgl.SenatsurteilheutigenTagVerfahren.SteuerhinterziehungaktivesTunnachfolgendeUnterlassungstatVerstoßes§mitbestrafteNachtatzurücktrittetwadirektenHinterziehungsvorsatzAusdruckkommendenhöherenSchuldgehaltseigenständigeTatmateriellenSinnvorangegangenenSteuerhinterziehungTatmehrheitstehtbrauchtSenathierentscheiden.8.vorliegendenFallgiltFolgendes:§Abs.Nr.gestützteVerurteilungAngeklagtenSteuerhinterziehungUnterlassenhältbereitsrechtlicherNachprüfungstandAngeklagtepflichtwidrigJahrschonUmsatzsteuerjahreserklärungabgegebenhat.UrteilsfeststellungenunterließAngeklagteAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungJahrErklärungniedrigerUmsätzeerzieltenSteuervorteileDauersichernS..FrageAngeklagteunrichtigenUmsatzsteuervoranmeldungengemäß§berichtigenhattekommtErfolgsaussichtenRevisionBedeutungmehr.PflichtAbgabeUmsatzsteuerjahreserklärungunabhängigestrafbewehrteBerichtigungspflicht§Abs.SatzNr.hättefreilichjedenfallsdannbestandenAngeklagteÜberzeugungStrafkammerS.bereitsAbgabeUmsatzsteuervoranmeldungenJahrbilligendKaufgenommenhätteVoranmeldungenunrichtigwaren.hatUnrichtigkeitnachträglicherkannt.UrteilsfeststellungenistmissverständlicherFormulierungennochhinreichenderDeutlichkeitentnehmenAngeklagtejedenfallsdannfassteJahrUmsatzsteuerjahreserklärungabzugebenAnmeldungniedrigerUmsätzeerzieltenSteuervorteileDauersichernS.UnrichtigkeitUmsatzsteuervoranmeldungenerkannthat.AuswirkungeneventuelleBerichtigungspflichtAngeklagtenwarauchUmstandFinanzbehördenHinblickJahrUmsatzsteuer-NachschauanschließendAußenprüfungdurchgeführtwurde.AußenprüfungwurdeerstAnordnung13.JanuarVoranmeldungszeitraumerstreckt.AngeklagteUnrichtigkeitUmsatzsteuervoranmeldungenJahrKenntniserlangtehattenFinanzbehördennochKenntnisUnrichtigkeitJahreingereichtenUmsatzsteuervoranmeldungen.hätteAngeklagtenFallbedingtvorsätzlichunrichtigerUmsatzsteuervoranmeldungenHinblickBerichtigungspflichtenrechtlichrelevanteKonfliktsituationbestandenBerichtigungunrichtigenUmsatzsteuervoranmeldungenJahrjedenfallsgemäß§AOauchStraffreiheitzuvorbegangeneSteuerhinterziehunghätteerlangenkönnen.Umsatzsteuer-NachschauSinne§UStGJahrbezogstellteBesteuerungszeitraumbereitssteuerlichePrüfungSinne§Abs.Nr.Buchst.vgl.auchaaO§Rdn..WahlJägerHebenstreit