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BESCHLUSS14.JanuarStrafsacheSteuerhinterziehungu.a.1.StrafsenatBundesgerichtshofshat14.Januarbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenUrteilLandgerichts22.AugustwirdVerfahrenAntragGeneralbundesanwaltsgemäßAbs..V.m.Abs.Nr.vorläufigeingestelltAngeklagteS.Bestechungverurteiltwordenist.InsoweitträgtStaatskasseKostenAngeklagtenentstandenennotwendigenAuslagen;genannteUrteilAngeklagtenS.trifftAusspruchGesamtstrafeMaßgabeaufgehobennachträglichegerichtlicheEntscheidungGesamtstrafe§§treffenist.2.weitergehendeRevisionwirdverworfenNachprüfungUrteilsRevisionsrechtfertigunginsoweitRechtsfehlerNachteilAngeklagtenergebenhatAbs..3.EntscheidungKostenRechtsmittelsbleibtNachverfahren§StPOzuständigenGerichtvorbehalten.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenUrkundenfälschungFällenBestechungSteuerhinterziehungFällenBeihilfeGebrauchgefälschterGesundheitszeugnisseFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.RevisionrügtAngeklagteVerletzungformellensachlichenRechts.hatsofortigeBeschwerdeKostenentscheidunggenanntenUrteilerhoben.RevisionAngeklagtenführtTeileinstellungVerfahrens§AufhebungbetreffendenGesamtstrafausspruchs;istsofortigeBeschwerdegegenstandslosvgl.Meyer-Goßner51.Aufl.§Rdn..ÜbrigenbleibtRevisionAngeklagtenGründenAntragsschriftGeneralbundesanwaltsErfolg.1.LandgerichtAngeklagtenBestechunggemäßStGBverurteilthatGeschäftsführerinGmbHVorteilepflichtwidrigeDiensthandlungenversprochenhabestelltSenatVerfahrengemäß§Abs..V.m.Abs.Nr..LandgerichtverhängteStrafeJahrFreiheitsstrafefälltHinblickübrigenrechtsfehlerfreiverhängtenEinzelstrafenbeträchtlichGewicht.TatvorwurfBestechunghatLandgerichtWesentlichenFolgendesfestgestellt:AngeklagtebetriebNetzbundesweittätigenVermittlerninsbesonderetürkischsprachigeKundenzuführtenZusammenhangErteilungFahrerlaubnismedizinisch-psychologischePrüfungabzulegenwar.KundengarantierteAngeklagteZahlungEntgeltsBestehenPrüfungsässigenGmbH.GesellschafthandeltFahrerlaubnisverordnungamtlichanerkannte§akkreditiertemedizinisch-psychologischeBegutachtungsstelleFahreignung.versprochenenErfolgsicherzustellennahmAngeklagteunterschiedlicherWeisePrüfungsablaufGmbH.GeschäftsführerinvereinbarteGesellschaftVielzahlProbandenzuführensollteUnternehmenKonkurrentenWettbewerbsvorsprungerlangenerheblichhöhereEinnahmenerzielenkonnte.GegenleistungeröffneteGeschäftsführerinGmbHAngeklagtenRahmentungRahmenAngeklagteu.a.DolmetschertätigwurdeHandlungsspielräumegewährleistetwurdeauchProbandenpositivemedizinisch-psychologischeBegutachtungerhieltenausreichendeEignungTeilnahmeStraßenverkehrhatten.LandgerichtnäherbegründeterechtlicheWürdigungVerhaltensAngeklagtenBestechung§StGBhältrechtlicherNachprüfungstand;UrteilsfeststellungenbelegenGeschäftsführerinGmbHMitarbeiterAmtsträgerSinne§Abs.Nr.StGBwaren.Amtsträgereigenschaftergibt§Abs.Nr..3.Var.StGB;GmbHmedizinisch-psychologischeBegutachtungsstellewurdeAuftragFahrerlaubnisbehördetätig.WerdenTatsachenbekanntBedenkenEignungBefähigungBewerbersFahrerlaubnisInhabersFahrerlaubnisbegründenkannzuständigeFahrerlaubnisbehördenähererMaßgabe§§anordnenBewerberFahrerlaubnisinhaberangemessenenFristGutachtenZeugnisFacharztesAmtsarztesGutachtenamtlichanerkanntenBegutachtungsstelleFahreignungamtlichenanerkanntenSachverständigenPrüfersKraftfahrzeugverkehrbeibringtAbs.§Abs.SatzStVG§Abs..§Abs.legtFahrerlaubnisbehördebereitsAnordnungBeibringungFragenHinblickEignungBetroffenenFührenKraftfahrzeugenklärensind§Abs.Satz.teiltBetroffenenDarlegungGründeZweifelEignungAngabeUntersuchungBetrachtkommendenStelleStellenfestgelegtenFristKostenUntersuchungunterziehenGutachtenbeizubringenhat§Abs.Satz.BetroffenehatFahrerlaubnisbehördeunterrichtenStelleUntersuchungbeauftragthat§Abs.Satz.FahrerlaubnisbehördeteiltihrerseitsuntersuchendenStelleFragenHinblickEignungBetroffenenFührenKraftfahrzeugenklärensind§Abs.Satz.UntersuchungerfolgtGrundAuftragesBetroffenenBegutachtungsstelle§Abs.SatzaberträgereigenschaftMitarbeiterBegutachtungsstellesprechenkönnteAuftragFahrerlaubnisbehörde.AmtsträgereigenschaftMitarbeiterGmbHergibtauch§Abs.Nr.Buchst.1.2.Var.StGB.istbereitszweifelhaftMitarbeiterGmbHAufgabenöffentlichenVerwaltungwahrnehmen.ZwarerfolgtBeibringungmedizinisch-psychologischenGutachtensRahmenVerwaltungsverfahrens.HinblickVerwaltungsbehördeverbleibendeBefugnisBestimmungFällenBegutachtungstattzufindenhatEntscheidungFolgenErgebnisBegutachtunggezogenwerdenerweistjedochGutachtenerstellungselbstweiteresDienstverrichtungStaatsgewaltabgeleitetiststaatlichenZweckendientvgl.BGHSt.AnordnungFahrerlaubnisbehördeBetroffenemedizinisch-psychologischesGutachtenbeizubringenhatstelltVerwaltungsakt.konkretisiertvielmehrlediglich§Abs.folgendeMitwirkungspflichtBetroffenenAntragsverfahren§StVGFahrerlaubnisentziehungsverfahren§vgl.m.w..AnordnunggehörtauchGesetzessystematikbelegtbehördlichenErmittlungsmaßnahmenFahrerlaubnisbehörden§Abs.StVGknüpftBekanntwerdenTatsachenBedenkenEignungBefähigungBewerbersFahrerlaubnisInhabersFahrerlaubnisbegründen§Abs.§Abs.SatzStVG.AnordnungBeibringungmedizinisch-psychologischenEingriffscharakterhatfrüheren§Abs.kannMitwirkungspflichtzwangsweisedurchgesetztwerdenvgl.a.a..LegtBetroffeneangeordneteGutachtendarfFahrerlaubnisbehördelediglichNichteignungBetroffenenschließen§Abs..HerausgabeGutachtensBegutachtungsstelleFahrerlaubnisbehördekommtHinblick§StGBauchstrafrechtlichgeschützteVertrauensverhältnisvgl.Bouska/LaeverenzFahrerlaubnisrecht3.Aufl.§Anm.BetroffenenBegutachtungsstellebestehtEinverständnisBetroffenenBetrachtvgl.VG.erfülltBegutachtungsstelleRahmenBegutachtungTeilstaatlichenStellenobliegendenAufgabenunterstütztlediglichBetroffenenErfüllungkonkretenVerwaltungsverfahrentreffendenObliegenheit.AmtsträgerstellungMitarbeiterGmbHscheidetdenfallsGesellschaftnurBehördeauchsonstigeStelle..Abs.Nr..StGBhandelt.sonstigeStelleSinneistbehördenähnlicheInstitutionunabhängigOrganisationsformbefugtistAusführungGesetzenmitzuwirkenBehördeverwaltungsrechtlichenSinnesein.juristischenPersonPrivatrechtssindVoraussetzungennurdannerfülltMerkmalevorliegenGleichstellungBehörderechtfertigen.ständigerRechtsprechungBundesgerichtshofsmussGesamtbetrachtung"verlängerterArmStaateserscheinen"BGHSt;19;f.;219;;NStZ.EinzubeziehensindwesentlichenMerkmaleGesellschaftnamentlichgewerblichtätigistWettbewerbstehtBGHStGesellschaftsvertragöffentlicheZwecksetzungfestgeschriebenistBGHStEigentumöffentlichenHandstehtTätigkeitöffentlichenMittelnfinanziertwirdBGHStUmfangstaatlicheEinflussnahmemöglichkeitenbestehenBGHStf.;f.;.RolleverlängerterArmStaates"ergibtGmbHLandgerichtgetroffenenFeststellungenunabhängigFragePrivatrechtssubjekteStaatbeteiligtistüberhaupt"sonstigeStelle"..Abs.Nr.Buchst.2.Var.StGBseinkönnenvgl.einerseitsRdn.andererseitsBGHSt.;.ZwarsindErfordernisstaatlichenAnerkennungBegutachtungsstelle§Akkreditierung§UmständegegebenKontrolleBegutachtungsstellenöffentlicheHandermöglichen.AuchteiltFahrerlaubnisbehörde§Abs.SatzBegutachtungsstellejeweilskonkretFragenHinblickEignungBetroffenenFührenKraftfahrzeugenklärensind.UmständesindindesGewichtGleichstellungBegutachtungsstelleBehörderechtfertigenkönntenda§anerkanntenBegutachtungsstellenuntereinanderWettbewerbstehenvgl.auchBGHSt.MaßgeblicheBedeutungkommtUmstandEntscheidungEignungBetroffenenBegutachtungFahrerlaubnisbehördevorbehaltenbleibt;GutachtenentfaltetPrivatgutachtenAuftragBetroffenenKosten-9-erstelltwirdBindungswirkung.AlleinUmstandErgebnisBegutachtungEntscheidungFahrerlaubnisbehördezentralerBedeutungistlässtBegutachtungsstelleverlängertenArmStaateserscheinen.giltUmstandBegutachtungsstellenErstattungGutachtensGebührenordnungMaßnahmenStraßenverkehrvergütetwerdenvgl.§.V.m.Gebührennummern.Anlage§.InsoweitistlediglichKostenrahmenBegutachtungfestgelegt.TeilfreispruchistgleichwohlveranlasstStrafbarkeitAngeklagtenanderenrechtlichenGesichtspunktBestechung§StGBBetrachtkommenkannetwaStrafbarkeit§StGB§§StGB.ZurückverweisungLandgerichtAufklärungergänzendeFeststellungenVerhaltenAngeklagtenZusammenhangGewährungVorteilenMitarbeiterGmbHgetroffenwerdenkönnenbedarfaberVielzahlAngeklagtenrechtsfehlerfreiverhängtenEinzelstrafeninsoweitBetrachtkommendeEinzelstrafebeträchtlichGewichtfiele.2.AllerdingshältAusspruchverhängteGesamtfreiheitsstrafestraffenZusammenzugsEinzelstrafenrechtlicherNachprüfungstand.ZwarkannSenatZusammenzugsübrigenEinzelstrafenStrafenjeJahrenMonatenFreiheitsstrafeStrafenjeJahrenFreiheitsstrafeentsprechenderAnwendung§Abs.ausschließenLandgerichtBestechungfestgesetzteStrafeJahrFreiheitsstrafeniedrigerefestgesetzteGesamtfreiheitsstrafeverhängthätte.JedochbegegnetZumessungGesamtfreiheitsstrafedurchgreifendenrechtlichenBedenken.RechtsfehlerhatallerdingsLandgerichtmehrzugesagteStrafobergrenzegebundengesehen.liegtfolgendesGeschehen:UrteilsfeststellungensicherteStrafkammer9NovemberLaufsHauptverhandlungHinblickZeitpunktverfahrensgegenständlichenTatvorwürfeAnklageschrift12.MaiFallgeständigenEinlassungStrafobergrenzeJahrenGesamtfreiheitsstrafeS..31JulierhobStaatsanwaltschaftweitereAnklageAngeklagtenVorwurfSteuerhinterziehungFällenBetrugesBeihilfeAusstellungunrichtigenerhobenwurde.AnklagewurdelaufendenVerfahrengemeinsamenVerhandlungEntscheidungverbunden.13.wurdeStrafverfahrenAntragStaatsanwaltschaftBeschlussStrafkammerTatenGegenstandAnklage31JulibildetenweitererTatengemäß§Abs.StPOvorläufigeingestellt.SachlagewarStrafkammermehrzugesagteStrafobergrenzegebunden.InsoweitgeltenfolgendeGrundsätze:WurdeUrteilsabsprachegetroffenGrundlageTatgerichtsZusageStrafobergrenzeabgegebenwurdekommtAbweichenZusagenurdannBetrachtschonUrteilsabsprachevorhandenerelevantetatsächlicherechtlicheAspekteübersehenwurdenHauptverhandlungneueGerichtbisherunbekannteschwerwiegendeUmständeLastenAngeklagtenergebenhabenBGHSt.FallmussGerichtDarlegungUmständeMöglichkeithinweisenBGHSt.HinweisesbedarfabernurdannAbweichungUrteilsabsprachealleinTatenbeziehtZeitpunktGegenstandHauptverhandlungwaren.nurinsoweitkannZusicherungAngeklagtenschutzwürdigenVertrauenstatbestandschaffen.HinweisesbedarfindesHauptverhandlungVerfahrensstoffneuangeklagteTatvorwürfeerweitertGegenstandVerfahrensgewordensind.FallistVerfahrensbeteiligtenweitereserkennbarbisherigeZusageneuangeklagtenTatenGegenstandhatteverändertenSachlageTatgerichtmehrverbindlichseinkann.Soverhältauchhier.AngeklagtewarWegfallZusicherungauchbenachteiligtEinbeziehungneuenAnklagenurZustimmungzulässigwar§Abs.;vgl.auchMeyer-Goßner51.Aufl.Rdn..GesamtfreiheitsstrafekannaberBestandhabenStrafkammerrechtsfehlerhaftTeileinstellunggemäß§Abs.ausgeschiedeneVerfahrensteileNachteilAngeklagtenZumessungGesamtfreiheitsstrafestrafschärfendberücksichtigthat.Zwaristzulässiggemäß§Abs.ausgeschiedenenzessstoffentsprechendenHinweisStrafzumessungstraferschwerendberücksichtigen.kommtindesnurBetrachtausgeschiedenenVerfahrensteilenenthaltenenTatvorwürfeprozessordnungsgemäßfestgestelltUrteilsgründendargelegtsind.genügtangefochteneUrteil.berücksichtigtTeileinstellungerfassteTatvorwürfestrafschärfendS.TatenzugrundeliegendenTatsachenUrteilauchnuransatzweisedarzustellen.ermöglichtRevisionsgerichtstrafschärfendeBerücksichtigungTatenmöglicheRechtsfehlerhinüberprüfen.liegtSachrügehinberücksichtigenderRechtsfehlerUrteilauchberuht.3.SenatmachtMöglichkeitGebrauch§Abs.Satzentscheiden.istneueGesamtstrafeBeschlussverfahren§bildenauchEntscheidungPflichtTragungKostenRevisionBeschwerdeführerstreffenist.WahlJäger