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- BESCHLUSS
- 454/18
- 18
- .
- September
- Strafsache
- gewerbsmäßiger
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Person
- Jahre
- Person
- Jahren
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:180918B1STR454.18.0
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 18
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 4
- .
- April
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- Auswärtige
- Strafkammer
- hatte
- Angeklagten
- ersten
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- gewerbsmäßiger
- unerlaubter
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Person
- Jahre
- Person
- Jahren
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Ziffer
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Ziffer
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Ziffer
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- hatte
- Senat
- Entscheidung
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- Strafausspruch
- betreffend
- Ziffer
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- zugehörigen
- Feststellungen
- samtstrafenausspruch
- Ausspruch
- Verfall
- Wertersatz
- aufgehoben
- .
- Nunmehr
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Urteil
- 4
- .
- April
- bereits
- rechtskräftigen
- abgeurteilten
- Taten
- Ziffer
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- gewerbsmäßiger
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Person
- Jahre
- Person
- Jahren
- schuldig
- gesprochen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Verfahrensrüge
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Nr.
- Erfolg
- .
- Revision
- macht
- Recht
- geltend
- Entscheidung
- Landgerichts
- Richter
- mitgewirkt
- hat
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- war
- .
- Verfahrensrüge
- liegt
- Wesentlichen
- folgendes
- Geschehen
- Grunde
- :
- beisitzende
- Richter
- Landgericht
- Dr.
- erstellte
- gung
- 9
- .
- Oktober
- Vermerk
- hinwies
- Gegenstand
- vorliegenden
- Akte
- auch
- Erkenntnisse
- Verfahrenskomplex
- u.a.
- sind
- Staatsanwaltschaft
- Aktenzeichen
- u.a.
- geführt
- wurde
- .
- Verfahrenskomplex
- stammenden
- Vorwürfe
- Angeklagten
- wurden
- Staatsanwaltschaft
- sämtlich
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- eingestellt
- .
- Bearbeitung
- renskomplexes
- war
- beisitzende
- Richter
- Dezernent
- Staatsanwaltschaft
- beteiligt
- .
- Einschätzung
- liege
- Befassung
- Parallelverfahren
- Fall
- §
- Nr.
- noch
- Grund
- Selbstanzeige
- §
- .
- Vermerk
- übersandte
- Vorsitzende
- Richter
- Vizepräsident
- 23
- .
- Oktober
- Verteidiger
- Angeklagten
- Kenntnis
- Vorschlägen
- Terminierung
- Hauptverhandlung
- .
- Verteidiger
- erwiderte
- Schriftsatz
- 26
- .
- Oktober
- Begriff
- Sache
- .
- .
- weit
- auszulegen
- sei
- Verfahrensidentität
- voraussetze
- .
- Änderung
- Besetzung
- Strafkammer
- erfolgte
- .
- Vermerk
- beisitzenden
- Richters
- benannte
- Verfahrenskomplex
- bezog
- Bezug
- Angeklagten
- Einstellungsverfügung
- Staatsanwaltschaft
- 19
- November
- u.a.
- Tatvorwurf
- Abgabe
- gewerbsmäßigen
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Minderjährige
- Überlassen
- Verkauf
- Marihuana
- Haschisch
- 16-jährigen
- Tatzeitraum
- Anfang
- 31
- .
- August
- .
- Gegenstand
- Ermittlungsverfahrens
- Angeklagten
- war
- auch
- Verbringen
- Schusswaffe
- Geltungsbereich
- Waffengesetzes
- Einfuhr
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- 11
- .
- Februar
- .
- Verfahrensgegenstand
- Revision
- angegriffenen
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- 16-jährigen
- Tatzeitraum
- 1
- .
- Oktober
- 29
- November
- zelnen
- mehr
- genau
- feststellbaren
- Zeitpunkten
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Angeklagten
- Durchsuchung
- 11
- .
- Februar
- aufgefunden
- wurde
- .
- Landgericht
- stützt
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Wesentlichen
- Angaben
- Zeugen
- uneingeschränkt
- glaubhaft
- erachtet
- .
- II
- .
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- führt
- Urteilsaufhebung
- .
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Nr.
- ist
- gegeben
- .
- angegriffenen
- Urteil
- wirkte
- Richter
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- war
- zuvor
- Sache
- Beamter
- Staatsanwaltschaft
- tätig
- gewesen
- war
- .
- 1
- .
- §
- Nr.
- ist
- Richter
- u.a.
- dann
- Ausübung
- Amtes
- ausgeschlossen
- "
- Sache
- "
- Beamter
- Staatsanwaltschaft
- tätig
- gewesen
- ist
- .
- "
- Sache
- "
- ist
- grundsätzlich
- dasjenige
- Verfahren
- verstehen
- strafrechtliche
- Verfolgung
- bestimmten
- Straftat
- Gegenstand
- hat
- .
- kommt
- also
- erster
- Linie
- Identität
- historischen
- Ereignisses
- Aufklärung
- Zeit
- ging
- Richter
- nichtrichterlicher
- Funktion
- tätig
- war
- .
- Annahme
- Identität
- steht
- auch
- Vorliegen
- selbständiger
- Taten
- Sinne
- §
- .
- Vielmehr
- entscheidet
- Fällen
- regelmäßig
- Einheit
- Hauptverhandlung
- ;
- kann
- auch
- Vorgänge
- natürlicher
- Betrachtung
- verschiedene
- historische
- Ereignisse
- erscheinen
- Einheit
- zusammenfassen
- Urteile
- 2
- .
- Dezember
- 16
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Allerdings
- ist
- Rechtsprechung
- anerkannt
- Vorschrift
- §
- Nr.
- keineswegs
- nur
- da
- ist
- Strafverfahren
- früherer
- anderweitiger
- Tätigkeit
- abzuleitende
- Voreingenommenheit
- schützen
- .
- ist
- vielmehr
- auch
- bestimmt
- bereits
- Schein
- Verdachts
- Parteilichkeit
- vermeiden
- Urteile
- 2
- .
- Dezember
- 91
- ;
- 16
- .
- Januar
- BGHSt
- 25
- .
- Mai
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- August
- NStZ
- .
- kann
- Notwendigkeit
- ergeben
- §
- Nr.
- auch
- anzuwenden
- Normalfall
- vorausgesetzten
- Verfahrenseinheit
- fehlt
- .
- Verdacht
- Parteilichkeit
- kann
- jedoch
- einheitliche
- Behandlung
- Betracht
- ziehenden
- Verfahren
- vernünftigerweise
- nur
- aufkommen
- zumindest
- enger
- treffende
- Entscheidung
- bedeutsamer
- Sachzusammenhang
- besteht
- Urteile
- 2
- .
- Dezember
- 91
- ;
- 16
- .
- Januar
- BGHSt
- 25
- .
- Mai
- BGHSt
- .
- 2
- .
- "
- Einheit
- Sache
- "
- Sinne
- §
- Nr.
- ist
- hier
- gegeben
- .
- beisitzenden
- Richter
- vorliegenden
- Verfahren
- beurteilenden
- Sachverhalt
- früheren
- Funktion
- Staatsanwalt
- bearbeiteten
- Verfahrenskomplex
- besteht
- enger
- bedeutsamer
- Sachzusammenhang
- .
- So
- betrifft
- Landgericht
- abzuurteilende
- Tat
- Ziffer
- .
- Urteilsgründe
- S.
- f.
- Abgabe
- Betäubungsmitteln
- Angeklagten
- 16-jährigen
- Zeugen
- Tatzeitraum
- 1
- .
- Oktober
- 29
- November
- gleichgelagerten
- Lebenssachverhalt
- früher
- geführten
- fast
- nahtlos
- aneinander
- anschließenden
- Tatzeiträumen
- Anfang
- 31
- .
- August
- .
- Taten
- war
- Aussage
- Glaubwürdigkeit
- Zeugen
- Tatnachweis
- wesentlicher
- Bedeutung
- .
- enger
- Sachzusammenhang
- bestand
- auch
- Bezug
- unerlaubte
- Verbringen
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- .
- 3
- .
- Mitwirkung
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- Richters
- rechtsfehlerhaft
- war
- kann
- Urteil
- Bestand
- haben
- .
- Urteil
- beruht
- Gesetzes
- Verfahrensverstoß
- §
- .
- Raum
- Jäger
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