|
|
- BESCHLUSS
- 22
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- weiterer
- Verfahrensbeteiligter
- :
- Generalbundesanwalt
- Bundesgerichtshof
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Richtlinie
- Rates
- 28
- November
- gemeinsame
- Mehrwertsteuersystem
- .
- Nr.
- 11
- .
- Dezember
- S.
- .
- .
- .
- Nr.
- 20
- .
- Dezember
- S.
- Art
- .
- Vertrags
- Arbeitsweise
- Europäischen
- Union
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Ist
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Rates
- 28
- November
- gemeinsame
- Mehrwertsteuersystem
- auszulegen
- Zertifikat
- gemäß
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- .
- Oktober
- System
- Handel
- Treibhausgasemissionszertifikaten
- Gemeinschaft
- Änderung
- Richtlinie
- 96/61/EG
- Rates
- .
- Nr.
- 25
- .
- Oktober
- S.
- .
- Emission
- Tonne
- Kohlendioxidäquivalent
- bestimmten
- Zeitraum
- berechtigt
- ähnliches
- Recht
- Sinne
- Vorschrift
- handelt
- ?
- 2
- .
- Revisionsverfahren
- wird
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Vorlagefrage
- ausgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- liegen
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- Entscheidung
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtgeldstrafen
- verurteilt
- ;
- Übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- 1
- .
- Revisionsverfahren
- liegt
- Wesentlichen
- folgender
- Landgericht
- festgestellter
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Mitangeklagte
- war
- Initiator
- Zeitraum
- April
- März
- betriebenen
- Hinterziehung
- Handel
- CO2-Emissionszertifikaten
- ausgerichteten
- Umsatzsteuerbetrugssystems
- .
- Bundesrepublik
- ansässige
- GmbH
- Folgenden
- :
- faktisch
- beherrscht
- wurde
- erwarb
- April
- CO2-Emissionszertifikate
- umsatzsteuerfrei
- Ausland
- .
- Zertifikate
- wurden
- zeitnah
- ebenfalls
- Folgenden
- :
- veräußert
- ;
- wurden
- Sitz
- Leistungsempfängerin
- Leistungen
- Rechnungen
- Form
- Gutschriften
- weis
- deutscher
- Umsatzsteuer
- erteilt
- .
- geführte
- veräußerte
- Zertifikate
- Bundesrepublik
- ansässige
- GmbH
- Folgenden
- :
- weiter
- auch
- insoweit
- Ausweis
- deutscher
- Umsatzsteuer
- abgerechnet
- wurde
- .
- sog.
- trugssystem
- eingebunden
- war
- erklärte
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- zweite
- dritte
- vierte
- Quartal
- zwar
- Umsätze
- Veräußerung
- Zertifikate
- .
- Umsatzsteuerschuld
- mindern
- machte
- jedoch
- Vorsteuerabzug
- Scheinrechnungen
- vermeintlicher
- inländischer
- Lieferanten
- geltend
- .
- Monate
- Januar
- März
- gab
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- mehr
- .
- Berechnungen
- Strafkammer
- wurde
- insgesamt
- Höhe
- Euro
- verkürzt
- .
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- auftrat
- erklärte
- Mitangeklagte
- sog.
- Buffer
- Geschäftsführer
- Voranmeldungszeiträume
- April
- Juli
- September
- Januar
- März
- Leistungen
- machte
- steuerpflichtige
- Umsätze
- erteilten
- Gutschriften
- ausgewiesene
- satzsteuer
- Unrecht
- Vorsteuer
- geltend
- .
- Berechnungen
- Landgerichts
- wurde
- insgesamt
- Umsatzsteuer
- Höhe
- Euro
- verkürzt
- .
- Angeklagten
- sind
- großen
- Steuerberatungsgesellschaft
- beschäftigt
- Ende
- Mai/Anfang
- Juni
- steuerliche
- Beratung
- übernahm
- .
- Sitz
- hatte
- verfügte
- angefochtenen
- Urteil
- getroffenen
- Feststellungen
- Monaten
- April
- Mai
- Betriebsstätte
- Bundesrepublik
- .
- Mitangeklagte
- erfahren
- hatte
- Ausweis
- deutscher
- Umsatzsteuer
- nur
- Vorhandensein
- inländischen
- Betriebsstätte
- zulässig
- sei
- ließ
- 27
- .
- Mai
- Angeklagten
- umsatzsteuerlichen
- Situation
- beraten
- beauftragte
- Erstellung
- .
- Gutachten
- wurde
- u.a.
- ausgeführt
- nur
- dann
- deutsche
- Umsatzsteuer
- ausweisen
- Vorsteuer
- gelten
- machen
- könne
- Betriebsstätte
- Bundesrepublik
- verfüge
- entsprechenden
- Geschäfte
- dort
- tätige
- .
- Weiterhin
- wurde
- hingewiesen
- Rechnungen
- Errichtung
- Betriebsstätte
- Ausweis
- deutscher
- Umsatzsteuer
- ausgestellt
- wurden
- korrigieren
- seien
- .
- Angeklagten
- rückdatierter
- Vertrag
- Anmietung
- Büroräumen
- Bundesrepublik
- 1
- .
- April
- vorgelegt
- worden
- war
- erstellten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Voranmeldungszeiträume
- April
- Mai
- reichten
- 12
- .
- August
- zuständigen
- Finanzamt
- .
- handelte
- korrigierte
- Voranmeldungen
- Beauftragung
- Angeklagten
- anderer
- Steuerberater
- bereits
- sog.
- Nullmeldungen
- abgegeben
- hatte
- .
- berichtigten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- wurde
- erteilten
- Gutschriften
- ausgewiesene
- Umsatzsteuer
- Höhe
- April
- Euro
- Mai
- Vorsteuer
- geltend
- gemacht
- .
- Angeklagten
- hatten
- Kenntnis
- Rolle
- Rahmen
- Umsatzsteuerbetrugssystems
- .
- Gangs
- umsatzsteuerlichen
- Beratung
- hielten
- aber
- höchst
- wahrscheinlich
- Monate
- April
- Mai
- Betriebsstätte
- verfügte
- Monaten
- deutsche
- Umsatzsteuer
- ausweisen
- noch
- Vorsteuerabzug
- vornehmen
- durfte
- .
- Hierüber
- setzten
- Angeklagten
- nahmen
- Abgabe
- unrichtiger
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- billigend
- Kauf
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Erstellung
- Einreichung
- berichtigten
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- betreffend
- Monate
- April
- Mai
- Geltendmachung
- gesondert
- ausgewiesenen
- Umsatzsteuerbeträge
- erteilten
- Gutschriften
- Vorsteuer
- jeweils
- Beihilfe
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- gewertet
- .
- deutsche
- vorhanden
- gewesen
- sei
- sei
- berechtigt
- gewesen
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- wenden
- Revisionen
- Verurteilung
- rügen
- Verletzung
- materiellen
- formellen
- Rechts
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Sachrüge
- Ungunsten
- Angeklagten
- Strafausspruch
- Freispruch
- Vorwurf
- weiteren
- Falles
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- hängt
- Beantwortung
- Vorlagefrage
- .
- Angeklagten
- deutschem
- Strafrecht
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- haben
- ist
- abhängig
- vorsätzlich
- unrichtige
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Finanzamt
- eingereicht
- haben
- Unrecht
- Vorsteuern
- Gutschriften
- Rechnungen
- Leistungen
- geltend
- gemacht
- wurden
- .
- Angeklagten
- Urteilsfeststellungen
- Kenntnis
- Einbindung
- Firmen
- trugssystem
- hatten
- war
- nur
- dann
- Fall
- erteilten
- Gutschriften
- Vorsteuern
- geltend
- gemacht
- werden
- durften
- Umsatzsteuerausweis
- enthalten
- durften
- .
- So
- verhielt
- Rechnungen
- Sitz
- stätte
- Bundesrepublik
- jedoch
- nur
- dann
- Leistungsort
- Übertragung
- Emissionszertifikate
- Bundesrepublik
- lag
- .
- Umsatzsteuerausweis
- war
- Fall
- aber
- nur
- dann
- unzulässig
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- Rates
- 28
- November
- Mehrwertsteuersystem
- Leistungsort
- Leistenden
- Leistungsempfänger
- lag
- .
- setzt
- Jahr
- Emissionszertifikate
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Leistungsort
- Ort
- galt
- Empfänger
- Sitz
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- feste
- Niederlassung
- hat
- .
- wiederum
- hängt
- Beantwortung
- Vorlagefrage
- .
- Auslegung
- Richtlinie
- Rates
- 28
- November
- gemeinsame
- Mehrwertsteuersystem
- .
- Nr.
- 11
- .
- Dezember
- S.
- .
- .
- .
- Nr.
- 20
- .
- Dezember
- S.
- obliegt
- allein
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- hat
- Frage
- bislang
- noch
- entschieden
- so
- acte
- éclairé
- vorliegt
- .
- Auslegung
- ist
- auch
- derart
- offenkundig
- Sinne
- acte
- vernünftigen
- Zweifeln
- unterläge
- vgl.
- Voraussetzungen
- Offenkundigkeit
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Rechtssache
- C-283/81
- Slg
- .
- S.
- .
- Einzelnen
- :
- 1
- .
- Hinterziehung
- §
- Abs.
- kann
- bewirkt
- werden
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Unrecht
- Vorsteuerbeträge
- abgezogen
- werden
- .
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- UStG
- erlaubt
- Unternehmer
- Vorsteuerabzug
- gesetzlich
- geschuldete
- Steuer
- Lieferungen
- sonstige
- Leistungen
- anderen
- Unternehmen
- sein
- Unternehmen
- ausgeführt
- worden
- sind
- .
- Ausübung
- Vorsteuerabzugs
- setzt
- Unternehmer
- §
- §
- UStG
- ausgestellte
- Rechnung
- besitzt
- .
- Rechnung
- gilt
- auch
- Leistungsempfänger
- ausgestellte
- Gutschrift
- vorher
- vereinbart
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- Urteilsfeststellungen
- Kenntnis
- Einbindung
- Firmen
- trugssystem
- hatten
- konnte
- Strafbarkeit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- ergeben
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Vorsteuerabzug
- versagen
- ist
- Steuerpflichtige
- selbst
- Steuerhinterziehung
- begeht
- wusste
- hätte
- wissen
- müssen
- Erwerb
- Umsatz
- beteiligt
- Mehrwertsteuerhinterziehung
- einbezogen
- ist
- Hinterziehung
- Beteiligter
- anzusehen
- ist
- vgl.
- Urteile
- 6
- Juli
- Rechtssache
- u.a.
- Kittel
- Slg
- .
- I-6161
- 18
- .
- Dezember
- Rechtssache
- u.a.
- Italmoda
- .
- Nr.
- 23
- .
- Februar
- S.
- .
- Frage
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Erfolg
- eingelegten
- Revisionen
- ist
- entscheidungserheblich
- Vorsteuerabzug
- ausgestellten
- Gutschriften
- betreffend
- Übertragung
- Emissionszertifikaten
- auch
- ausgeschlossen
- war
- Firma
- Bundesrepublik
- Betriebsstätte
- hatte
- Leistungsort
- Sitz
- lag
- so
- Leistung
- erbar
- war
- .
- 3
- .
- Emissionszertifikaten
- handelt
- Zertifikate
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 13
- .
- Oktober
- System
- Handel
- Treibhausgasemissionszertifikaten
- Gemeinschaft
- Änderung
- Richtlinie
- 96/61/EG
- Rates
- .
- Nr.
- 25
- .
- Oktober
- S.
- .
- .
- verkörpern
- Berechtigungen
- .
- .
- Abs.
- .
- Gesetz
- Handel
- Berechtigungen
- Emission
- Treibhausgasen
- TreibhausgasEmissionshandelsgesetz
- 8
- Juli
- .
- Fassung
- 7
- .
- August
- .
- Befugnis
- Emission
- jeweils
- Tonne
- Kohlendioxidäquivalent
- bestimmten
- Zeitraum
- .
- zuständige
- Behörde
- führt
- Emissionshandelsregister
- Form
- elektronischen
- Datenbank
- .
- Dort
- wird
- Verantwortlichen
- .
- .
- Abs.
- Satz
- .
- natürliche
- juristische
- Person
- unmittelbare
- Entscheidungsgewalt
- Tätigkeit
- Sinne
- Gesetzes
- innehat
- -9-
- wirtschaftlichen
- Risiken
- Tätigkeit
- trägt
- Regel
- Betreiber
- Anlage
- Konto
- eingerichtet
- Ausgabe
- Besitz
- Übertragung
- Abgabe
- Berechtigungen
- verzeichnet
- werden
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Auch
- andere
- natürliche
- juristische
- Person
- kann
- Einrichtung
- Kontos
- beantragen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Berechtigungen
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- übertragbar
- .
- Übertragung
- erfolgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Einigung
- Eintragung
- Konto
- Erwerbers
- Emissionshandelsregister
- .
- Eintragung
- erfolgt
- Anweisung
- Veräußerers
- kontoführende
- Stelle
- Berechtigungen
- Konto
- Konto
- Erwerbers
- übertragen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Berechtigung
- eingetragen
- ist
- gilt
- Inhalt
- Registers
- richtig
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- gilt
- lediglich
- dann
- Unrichtigkeit
- Empfänger
- ausgegebener
- Berechtigungen
- Ausgabe
- bekannt
- war
- §
- Abs.
- .
- .
- 4
- .
- Übertragung
- Emissionszertifikats
- handelt
- Übertragung
- Rechts
- sonstige
- Leistung
- .
- .
- Abs.
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Umsatzsteuergesetzes
- Folgenden
- :
- .
- wird
- sonstige
- Leistung
- grundsätzlich
- Ort
- ausgeführt
- leistende
- Unternehmer
- Unternehmen
- betreibt
- §
- UStG
- .
- .
- werden
- Fällen
- Leistungsempfänger
- Unternehmer
- ist
- §
- UStG
- .
- genannten
- sonstigen
- Leistungen
- dort
- ausgeführt
- Leistungsempfänger
- Unternehmen
- betreibt
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- .
- .
- Wird
- sonstige
- Leistung
- Betriebsstätte
- Unternehmers
- ausgeführt
- so
- ist
- Ort
- Betriebsstätte
- maßgeblich
- Abs.
- Satz
- UStG
- .
- .
- §
- UStG
- .
- erfassten
- Leistungen
- gehört
- gemäß
- Nr.
- UStG
- .
- Einräumung
- Übertragung
- Wahrnehmung
- Patenten
- Urheberrechten
- Markenrechten
- ähnlichen
- Rechten
- .
- Vorschrift
- beruht
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Tatzeitraum
- geltenden
- Fassung
- Richtlinie
- Rates
- 28
- November
- gemeinsame
- Mehrwertsteuersystem
- Mehrwertsteuersystemrichtlinie
- .
- Nr.
- S.
- .
- .
- .
- Nr.
- S.
- .
- bestimmt
- u.a.
- Fälle
- Dienstleistungsempfänger
- anderen
- Mitgliedstaat
- ansässig
- ist
- Dienstleistungserbringer
- Leistungsort
- Dienstleistung
- Abtretung
- Einräumung
- Urheberrechten
- Patentrechten
- Lizenzrechten
- Warenzeichen
- ähnlichen
- Rechten
- Ort
- gilt
- Dienstleistungsempfänger
- Sitz
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- feste
- Niederlassung
- hat
- Dienstleistung
- erbracht
- worden
- ist
- Ermangelung
- Sitzes
- Niederlassung
- Wohnsitz
- gewöhnlichen
- Aufenthaltsort
- hat
- .
- Art
- .
- Verordnung
- Nr.
- 17
- .
- Oktober
- Festlegung
- Durchführungsvorschriften
- Richtlinie
- 77/388/EWG
- gemeinsame
- Mehrwertsteuersystem
- .
- Nr.
- 29
- .
- Oktober
- S.
- .
- steht
- genannten
- Immaterialgüterrechten
- Erteilung
- Rechts
- Fernsehübertragung
- Fußballspielen
- Drittland
- ansässige
- Organisationen
- Europäischen
- Gemeinschaft
- ansässige
- Steuerpflichtige
- gleich
- .
- 5
- .
- Handel
- Berechtigung
- Emissionszertifikat
- Übertragung
- ähnlichen
- Rechts
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- darstellt
- ist
- derart
- offenkundig
- Auslegung
- Sinne
- acte
- vernünftigen
- Zweifeln
- .
- Allerdings
- entspricht
- Auffassung
- Emissionszertifikat
- verkörperte
- Berechtigung
- ähnliches
- Recht
- .
- .
- Nr.
- UStG
- .
- auch
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- darstellt
- Bundesrepublik
- bislang
- einhelligen
- Ansicht
- Literatur
- vgl.
- Küffner/Stöcker/Zugmaier
- UStG
- 114
- .
- .
- .
- 121
- ;
- MeyerHollatz/Nagel/Krüger
- Emissionshandel
- Kap
- .
- .
- f.
- ;
- Adam/Hentschke/Kopp-Assenmacher
- Handbuch
- Emissionshandelsrechts
- Kap
- .
- Finanzverwaltung
- vgl.
- BMF-Schreiben
- 2
- .
- Februar
- BStBl
- .
- Rechtsprechung
- vgl.
- FG
- Urteil
- 21
- .
- Juni
- juris
- .
- Ausschlaggebend
- Einordnung
- ähnliches
- Recht
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- UStG
- .
- dürfte
- Umstand
- sein
- Position
- ausschließliches
- Nutzungsrecht
- gesichert
- wird
- Inhaber
- jeweiligen
- Berechtigung
- stets
- Emissionshandelsregister
- entnehmen
- ist
- .
- so
- sichergestellt
- ist
- zustehende
- Recht
- nutzen
- verwerten
- kann
- .
- hält
- Verteidigung
- Angeklagten
- Hinweis
- Stadie
- Rau/Dürrwächter
- UStG
- 150
- .
- .
- .
- f.
- Regeln
- Ort
- Dienstleistungen
- jeweiligen
- weitgehend
- konzeptionsloses
- System
- handele
- .
- verweist
- Nummer
- Anhangs
- Art
- .
- Abs.
- Zweiten
- Richtlinie
- 67/228/EWG
- Rates
- 11
- .
- April
- Harmonisierung
- Rechtsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Umsatzsteuern
- –
- Struktur
- Anwendungsmodalitäten
- gemeinsamen
- Mehrwertsteuersystems
- .
- Nr.
- 14
- .
- April
- S.
- .
- Begriff
- gleichartigen
- Rechte
- verwendet
- wurde
- auch
- Gewährung
- Lizenzen
- genannten
- Rechte
- erfasst
- werde
- .
- Gewährung
- Lizenzen
- sei
- aber
- Emissionszertifikaten
- möglich
- .
- Überdies
- beziehe
- ähnliches
- Recht
- vorgenannten
- Rechte
- sämtlich
- gewerbliche
- Schutzrechte
- seien
- geistige
- Eigentum
- weiteren
- Sinne
- beträfen
- .
- zähle
- Emissionszertifikat
- .
- Senat
- neigt
- gleichwohl
- Auffassung
- Emissionszertifikate
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- ausdrücklich
- genannten
- Rechten
- Sinne
- Vorschrift
- ähnlich
- sind
- .
- Sprachlich
- bedeutet
- Wort
- ähnlich
- bestimmten
- Merkmalen
- übereinstimmend
- Genannten
- vergleichbar
- vgl.
- Duden-Online
- 22
- Juli
- .
- Voraussetzung
- Einstufung
- ähnliches
- Recht
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- UStG
- .
- ist
- inhaltliche
- Vergleichbarkeit
- genannten
- Immaterialgüterrechten
- .
- Inhaltlich
- zeichnen
- §
- Nr.
- UStG
- .
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- ausdrücklich
- benannten
- Rechte
- Rechtsinhaber
- Gesetzgeber
- absolutes
- Recht
- Sinne
- eingeräumt
- wird
- alleinige
- Befugnis
- hat
- jeweilige
- Recht
- nutzen
- verwerten
- auszuschließen
- vgl.
- §
- 15
- UrhG
- PatG
- ;
- vgl.
- auch
- Schwarz/Widmann/Radeisen
- UStG
- 167
- .
- .
- .
- ;
- Stadie
- Rau/Dürrwächter
- UStG
- 150
- .
- .
- .
- .
- wird
- jedenfalls
- Geschmacksmusterrechte
- GeschmMG
- Verlagsrechte
- vgl.
- VerlG
- Recht
- eigenen
- Bild
- §
- 23
- KunstUrhG
- angenommen
- vgl.
- Kemper
- UStG
- 167
- .
- .
- .
- ;
- Stadie
- Rau/Dürrwächter
- UStG
- 150
- .
- .
- .
- Weymüller
- BeckOK-UStG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 235.3
- .
- deutschen
- Rechtsprechung
- ist
- anerkannt
- auch
- Rechte
- Gesetzes
- absolute
- Rechte
- ausgestaltet
- sind
- genannten
- gewerblichen
- Schutzrechten
- vergleichbar
- sein
- können
- Ausschließlichkeit
- Nutzung
- Verwertung
- schuldrechtliche
- andere
- Ansprüche
- abgesichert
- ist
- vgl.
- Verkauf
- Internet-Domain
- vgl.
- FG
- Urteil
- 24
- November
- Verweis
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- [
- Absicherung
- faktischen
- Ausschließlichkeitsstellung
- Domaininhabers
- Registrierungsvertrag
- ;
- Überlassung
- Berufsfußballers
- Ablösezahlung
- Folge
- Exklusivität
- Einsatzrechts
- vgl.
- auch
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- .
- entsprechende
- inhaltliche
- Vergleichbarkeit
- Richtlinie
- ausdrücklich
- genannten
- Rechten
- weisen
- Auffassung
- Senats
- auch
- Emissionszertifikate
- .
- ist
- gewährleistet
- Übertragung
- alleinigen
- Verwertungsrechts
- Empfänger
- bestehende
- vgl.
- Stadie
- UStG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- sonstige
- Leistung
- Ort
- versteuert
- wird
- Nutzung
- Verwertung
- Rechts
- erfolgt
- Bestimmungslandprinzip
- .
- Verteidigung
- geltend
- macht
- Berechtigung
- Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
- könne
- andere
- Personen
- ausschließen
- Treibhausgase
- emittieren
- dürfte
- Einstufung
- Emissionszertifikaten
- ähnliches
- Recht
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- entgegenstehen
- .
- nur
- Berechtigung
- besitzt
- hat
- Befugnis
- Emission
- Tonne
- Kohlendioxidäquivalent
- bestimmten
- Zeitraum
- §
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Emissionszertifikat
- besitzt
- emittiert
- setzt
- Sanktionsmechanismus
- §
- TEHG
- vgl.
- Frenz
- Emissionshandelsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hinblick
- Auswahl
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- ausdrücklich
- aufgeführten
- Rechte
- verfolgte
- Regelungszweck
- Richtlinie
- näher
- erläutert
- wird
- ist
- Auslegung
- Begriffs
- ähnlichen
- Rechts
- Vorschrift
- derart
- offenkundig
- vernünftigen
- Zweifel
- Raum
- bliebe
- Gefahr
- voneinander
- abweichender
- Gerichtsentscheidungen
- Europäischen
- Union
- bestünde
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- Rechtssache
- C-283/81
- Slg
- .
- S.
- .
- Begriff
- ähnlichen
- Rechts
- Vorschrift
- bedarf
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- anhängigen
- Revisionsverfahren
- Auslegung
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- .
- Senat
- bittet
- anzuordnen
- Vorabentscheidungsersuchen
- Art
- .
- Abs.
- Verfahrensordnung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Vorrang
- entschieden
- wird
- .
- Vorabentscheidungsfrage
- ist
- schwebenden
- Strafverfahren
- entscheidungserheblich
- besonderem
- Maße
- Art
- .
- Abs.
- resultierende
- Anspruch
- Angeklagten
- gilt
- Stichhaltigkeit
- erhobenen
- Anklage
- angemessener
- Zeit
- entschieden
- wird
- .
- liegt
- Angeklagten
- Last
- Straftaten
- Ausübung
- Vernachlässigung
- Berufspflichten
- Steuerberater
- begangen
- haben
- so
- schwebende
- Strafverfahren
- auch
- erhebliche
- Auswirkungen
- Ausübung
- Berufstätigkeit
- hat
- .
- IV
- .
- Weiterhin
- ersucht
- Senat
- Gerichtshof
- Art
- .
- Abs.
- Verfahrensordnung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Namen
- Angeklagten
- Ausgangsverfahrens
- anonymisieren
- .
- Raum
- Jäger
- Mosbacher
- Anlage
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 22
- Juli
- Strafgesetzbuch
- StGB
- Beihilfe
- Gehilfe
- wird
- bestraft
- vorsätzlich
- vorsätzlich
- begangener
- rechtswidriger
- Tat
- Hilfe
- geleistet
- hat
- .
- Strafe
- Gehilfen
- richtet
- Strafdrohung
- Täter
- .
- ist
- §
- Abs.
- mildern
- .
- Anlage
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 22
- Juli
- Abgabenordnung
- Steuerhinterziehung
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- Geldstrafe
- wird
- bestraft
- 1
- .
- Finanzbehörden
- anderen
- Behörden
- steuerlich
- erhebliche
- Tatsachen
- unrichtige
- unvollständige
- Angaben
- macht
- 2
- .
- Finanzbehörden
- pflichtwidrig
- steuerlich
- erhebliche
- Tatsachen
- Unkenntnis
- lässt
- 3
- .
- pflichtwidrig
- Verwendung
- Steuerzeichen
- Steuerstemplern
- unterlässt
- Steuern
- verkürzt
- gerechtfertigte
- Steuervorteile
- erlangt
- .
- Anlage
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 22
- Juli
- Umsatzsteuergesetz
- UStG
- Vorsteuerabzug
- Unternehmer
- kann
- folgenden
- Vorsteuerbeträge
- abziehen
- :
- 1
- .
- gesetzlich
- geschuldete
- Steuer
- Lieferungen
- sonstige
- Leistungen
- anderen
- Unternehmer
- Unternehmen
- ausgeführt
- worden
- sind
- .
- Ausübung
- Vorsteuerabzugs
- setzt
- Unternehmer
- §
- §
- ausgestellte
- Rechnung
- besitzt
- .
- gesondert
- ausgewiesene
- Steuerbetrag
- Zahlung
- Ausführung
- Umsätze
- entfällt
- ist
- bereits
- abziehbar
- Rechnung
- vorliegt
- Zahlung
- geleistet
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Anlage
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 22
- Juli
- Umsatzsteuergesetz
- UStG
- Vorsteuerabzug
- Jahr
- geltenden
- Fassung
- sonstige
- Leistung
- wird
- vorbehaltlich
- §
- §
- Ort
- ausgeführt
- Unternehmer
- Unternehmen
- betreibt
- .
- Wird
- sonstige
- Leistung
- Betriebsstätte
- ausgeführt
- so
- gilt
- Betriebsstätte
- Ort
- sonstigen
- Leistung
- .
- Abweichend
- Absatz
- gilt
- :
- 1
- .
- sonstige
- Leistung
- Zusammenhang
- Grundstück
- wird
- dort
- ausgeführt
- Grundstück
- liegt
- .
- sonstige
- tungen
- Zusammenhang
- Grundstück
- sind
- insbesondere
- anzusehen
- :
- sonstige
- Leistungen
- §
- Nr.
- bezeichneten
- Art
- sonstige
- Leistungen
- Zusammenhang
- Veräußerung
- Erwerb
- Grundstücken
- sonstige
- Leistungen
- Erschließung
- Grundstücken
- Vorbereitung
- Ausführung
- Bauleistungen
- dienen
- .
- 2
- .
- weggefallen
- 3
- .
- folgenden
- sonstigen
- Leistungen
- werden
- dort
- ausgeführt
- Unternehmer
- jeweils
- ausschließlich
- wesentlichen
- Teil
- tätig
- wird
- :
- kulturelle
- künstlerische
- wissenschaftliche
- unterrichtende
- sportliche
- unterhaltende
- ähnliche
- Leistungen
- Leistungen
- jeweiligen
- Veranstalter
- zusammenhängenden
- Tätigkeiten
- Ausübung
- Leistungen
- unerlässlich
- sind
- weggefallen
- Arbeiten
- beweglichen
- körperlichen
- Gegenständen
- Begutachtung
- Gegenstände
- .
- Verwendet
- Leistungsempfänger
- leistenden
- Unternehmer
- anderen
- Mitgliedstaat
- erteilte
- UmsatzsteuerIdentifikationsnummer
- gilt
- Nummer
- Anspruch
- genommene
- Leistung
- Gebiet
- anderen
- Mitgliedstaates
- ausgeführt
- .
- gilt
- Gegenstand
- Anschluss
- Leistung
- Mitgliedstaat
- verbleibt
- leistende
- Unternehmer
- jeweils
- ausschließlich
- wesentlichen
- Teil
- tätig
- geworden
- ist
- .
- 4
- .
- Vermittlungsleistung
- wird
- Ort
- erbracht
- vermittelte
- Umsatz
- ausgeführt
- wird
- .
- Verwendet
- Leistungsempfänger
- Vermittler
- anderen
- Mitgliedstaat
- erteilte
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- so
- gilt
- Nummer
- Anspruch
- genommene
- Vermittlungsleistung
- Gebiet
- anderen
- Mitgliedstaates
- ausgeführt
- .
- Regelungen
- gelten
- Absatz
- Nr.
- bezeichneten
- Vermittlungsleistungen
- .
- Ist
- Empfänger
- Absatz
- bezeichneten
- sonstigen
- Leistungen
- Unternehmer
- so
- wird
- sonstige
- Leistung
- abweichend
- Absatz
- dort
- ausgeführt
- Empfänger
- Unternehmen
- betreibt
- .
- Wird
- sonstige
- Leistung
- Betriebsstätte
- Unternehmers
- ausgeführt
- so
- ist
- Ort
- Betriebsstätte
- maßgebend
- .
- Ist
- Empfänger
- Absatz
- bezeichneten
- sonstigen
- Leistungen
- Unternehmer
- hat
- Wohnsitz
- Sitz
- wird
- sonstige
- Leistung
- Wohnsitz
- Sitz
- ausgeführt
- .
- Ist
- Empfänger
- Absatz
- Nr.
- bezeichneten
- sonstigen
- Leistung
- Unternehmer
- hat
- Wohnsitz
- Sitz
- Gemeinschaftsgebiet
- wird
- sonstige
- Leistung
- abweichend
- Absatz
- dort
- ausgeführt
- Wohnsitz
- Sitz
- hat
- sonstige
- Leistung
- Unternehmer
- ausgeführt
- wird
- Drittlandsgebiet
- ansässig
- ist
- dort
- Betriebsstätte
- hat
- Leistung
- ausgeführt
- wird
- .
- Sonstige
- Leistungen
- Sinne
- Absatzes
- sind
- :
- 1
- .
- Einräumung
- Übertragung
- Wahrnehmung
- Patenten
- Urheberrechten
- Markenrechten
- ähnlichen
- Rechten
- ;
- 2
- .
- sonstigen
- Leistungen
- Werbung
- Öffentlichkeitsarbeit
- dienen
- Leistungen
- Werbungsmittler
- Werbeagenturen
- ;
- 3
- .
- sonstigen
- Leistungen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalt
- Patentanwalt
- Steuerberater
- Steuerbevollmächtigter
- Wirtschaftsprüfer
- vereidigter
- Buchprüfer
- Sachverständiger
- Ingenieur
- Dolmetscher
- Übersetzer
- ähnliche
- Leistungen
- anderer
- Unternehmer
- insbesondere
- rechtliche
- wirtschaftliche
- technische
- Beratung
- ;
- 4
- .
- Datenverarbeitung
- ;
- 5
- .
- Überlassung
- Informationen
- gewerblicher
- Verfahren
- Erfahrungen
- ;
- 6
- .
- sonstigen
- Leistungen
- §
- Nr.
- Buchstabe
- Nr.
- bezeichneten
- Art
- Verwaltung
- Krediten
- Kreditsicherheiten
- ;
- sonstigen
- Leistungen
- Geschäft
- Gold
- Silber
- Platin
- .
- gilt
- Münzen
- Medaillen
- Edelmetallen
- 7
- .
- Gestellung
- Personal
- ;
- 8
- .
- Verzicht
- Ausübung
- Nummer
- bezeichneten
- Rechte
- ;
- 9
- .
- Verzicht
- ganz
- teilweise
- gewerbliche
- berufliche
- Tätigkeit
- auszuüben
- ;
- 10
- .
- Vermittlung
- Absatz
- bezeichneten
- Leistungen
- ;
- 11
- .
- Vermietung
- beweglicher
- körperlicher
- Gegenstände
- ausgenommen
- Beförderungsmittel
- ;
- 12
- .
- sonstigen
- Leistungen
- Gebiet
- Telekommunikation
- ;
- 13
- .
- Fernsehdienstleistungen
- ;
- 14
- .
- elektronischem
- Weg
- erbrachten
- sonstigen
- Leistungen
- ;
- 15
- .
- Gewährung
- Zugangs
- Elektrizitätsnetzen
- Fernleitung
- Übertragung
- Verteilung
- Netze
- Erbringung
- anderer
- unmittelbar
- zusammenhängender
- sonstiger
- Leistungen
- .
- Bundesministerium
- Finanzen
- kann
- Zustimmung
- Bundesrates
- Rechtsverordnung
- Doppelbesteuerung
- Nichtbesteuerung
- vermeiden
- Wettbewerbsverzerrungen
- verhindern
- Absatz
- Nr.
- bezeichneten
- sonstigen
- Leistungen
- Vermietung
- Beförderungsmitteln
- Ort
- Leistungen
- abweichend
- Absätzen
- bestimmen
- sonstigen
- Leistungen
- genutzt
- ausgewertet
- werden
- .
- Ort
- sonstigen
- Leistung
- kann
- 1
- .
- Inland
- Drittlandsgebiet
- gelegen
- 2
- .
- Drittlandsgebiet
- Inland
- gelegen
- behandelt
- werden
- .
- Anlage
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 22
- Juli
- Gesetz
- Handel
- Berechtigungen
- Emission
- Treibhausgasen
- Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
- Gültigkeit
- Jahr
- Begriffsbestimmungen
- Berechtigung
- Sinne
- Gesetzes
- ist
- Befugnis
- Emission
- Tonne
- Kohlendioxidäquivalent
- bestimmten
- Zeitraum
- .
- ist
- Tonne
- Kohlendioxid
- Menge
- anderen
- Treibhausgases
- Potenzial
- Erwärmung
- Atmosphäre
- Tonne
- Kohlendioxid
- entspricht
- .
- Bundesregierung
- kann
- Rechtsverordnung
- Zustimmung
- Bundesrates
- bedarf
- Rahmen
- internationaler
- Standards
- Kohlendioxidäquivalente
- einzelnen
- Treibhausgase
- bestimmen
- .
- Berechtigungen
- Berechtigungen
- werden
- zuständigen
- Behörde
- Maßgabe
- Verantwortlichen
- zugeteilt
- ausgegeben
- .
- Berechtigungen
- sind
- Verantwortlichen
- Personen
- Europäischen
- Union
- Personen
- Europäischen
- Union
- Personen
- Drittländern
- Sinne
- Abs.
- übertragbar
- .
- Übertragung
- Berechtigungen
- Übertragung
- Berechtigungen
- erfolgt
- Einigung
- Eintragung
- §
- Abs.
- bezeichneten
- Konto
- Erwerbers
- .
- Eintragung
- erfolgt
- Anweisung
- Veräußerers
- kontoführende
- Stelle
- Berechtigungen
- Konto
- Konto
- Erwerbers
- übertragen
- .
- Soweit
- Berechtigung
- eingetragen
- ist
- gilt
- Inhalt
- Registers
- richtig
- .
- gilt
- Unrichtigkeit
- Empfänger
- ausgegebener
- Berechtigungen
- Ausgabe
- bekannt
- ist
- .
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