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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betrugs
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- April
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Strafbemessung
- begegnet
- auch
- Gesichtspunkt
- Dauer
- Strafverfahrens
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- lange
- Zeitspanne
- Taten
- Angeklagten
- nunmehrigen
- Aburteilung
- ebenso
- strafmildernd
- berücksichtigt
- Umstand
- Angeklagten
- vertreten
- ist
- S.
- .
- 2
- .
- Revision
- meint
- liege
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- gemeint
- :
- Sinne
- Artikel
- Abs.
- Satz
- einzelne
- Ursachen
- Urteilsgründen
- näherer
- Feststellung
- Erörterung
- bedurft
- hätten
- Zeiträume
- verschiedenen
- Verfahrensereignissen
- anspricht
- gilt
- :
- Rüge
- ist
- schon
- zulässiger
- Weise
- erhoben
- .
- Will
- Beschwerdeführer
- beanstanden
- Verfahren
- sei
- gebot
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- verletzt
- Verfahrensverzögerung
- sei
- Urteil
- berücksichtigt
- worden
- so
- hat
- Tatsachen
- behaupteten
- Verfahrensverstoß
- belegen
- Revisionsbegründung
- darzulegen
- Revisionsgericht
- entsprechende
- Nachprüfung
- ermöglichen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Beschwerdeführer
- hier
- beanstandet
- Urteil
- sei
- zwar
- eher
- allgemein
- Vorliegen
- Verfahrensverzögerung
- ausgegangen
- Art
- Ausmaß
- Umstände
- Verzögerung
- seien
- genügend
- festgestellt
- so
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verfahrensverzögerung
- m.w
- .
- .
- .
- .
- wird
- Revisionsbegründung
- gerecht
- .
- So
- heißt
- dort
- etwa
- Zeitraum
- ca.
- Jahr
- Zwischenverfahren
- Monaten
- ersten
- Revisionsentscheidung
- Beginn
- erneuten
- Hauptverhandlung
- seien
- erörterungsbedürftig
- gewesen
- .
- Hier
- wäre
- vorzutragen
- gewesen
- Aktenlage
- insoweit
- Sachbehandlung
- Verfahrensförderung
- konkret
- ergibt
- .
- ist
- Aufgabe
- Senats
- hier
- Stehordner
- umfassende
- Aktenwerk
- Verzögerungen
- durchzusehen
- auch
- nur
- Teilabschnitten
- sichten
- allgemein
- Hinweis
- zeitliche
- Eckdaten
- aufgestellte
- Behauptung
- Verzögerung
- prüfen
- .
- Beispielhaft
- zeigt
- gerade
- Zeitraums
- ersten
- Revisionsentscheidung
- erneuten
- Hauptverhandlung
- insoweit
- Hinweise
- bedeutsam
- sein
- können
- Sache
- ergangenen
- Senatsbeschluß
- 7
- .
- Februar
- enthalten
- sind
- .
- können
- naheliegenderweise
- zunächst
- Neuverhandlung
- weitere
- Ermittlungen
- veranlaßt
- haben
- .
- wäre
- konkret
- vorzutragen
- gewesen
- .
- Wäre
- geschehen
- ergäbe
- andere
- Beurteilung
- Grundlage
- unvollständigen
- Revisionsvortrages
- .
- Auch
- Revision
- bezieht
- Strafkammer
- Urteil
- führt
- 13
- .
- Oktober
- sei
- vorübergehender
- faktischer
- Stillstand
- "
- polizeilichen
- Ermittlungen
- eingetreten
- hätte
- Revision
- Einzelheiten
- darlegen
- müssen
- insbesondere
- auch
- Frage
- genauen
- Dauer
- Stillstandes
- .
- Rüge
- hat
- auch
- Erfolg
- Landgericht
- überlangen
- Verfahrensdauer
- "
- ausgeht
- Bemessung
- Gesamtstrafe
- konkret
- Zumessung
- Einzelstrafen
- Form
- kompensiert
- hat
- .
- Senat
- entnimmt
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- Strafkammer
- Oberbegriff
- überlangen
- Verfahrensdauer
- "
- reinen
- Zeitablauf
- auch
- "
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- "
- feststellen
- wollte
- .
- spricht
- vorgenommene
- Kompensation
- Gesamtstrafbildung
- .
- umfaßt
- verwendete
- Oberbegriff
- älteren
- Rechtsprechung
- vgl.
- NStZ
- durchaus
- auch
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerungen
- Veröffentlichung
- einschlägigen
- Entscheidungen
- Stellungnahmen
- Schrifttum
- entsprechenden
- Überschriften
- Leitsätzen
- zeigt
- so
- schon
- StGB
- §
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- m.w
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Grundlage
- Bewertung
- Maß
- Kompensation
- Straffindung
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Bildung
- Gesamtstrafe
- hat
- Strafabschlag
- Jahr
- Monaten
- ausdrücklich
- festgehalten
- Urteil
- ausgewiesen
- .
- Einzelstrafen
- grundsätzlich
- erforderlich
- konkret
- Form
- Gegenüberstellung
- verschiedener
- Strafmaße
- geschehen
- ist
- vermag
- Bestand
- Strafausspruches
- hier
- gefährden
- .
- Strafkammer
- hat
- ausdrücklich
- hervorgehoben
- hätte
- höhere
- Einzelstrafen
- angesetzt
- Kompensation
- erfolgt
- wäre
- S.
- .
- steht
- besorgen
- Angeklagte
- etwa
- Falle
- späteren
- Notwendigkeit
- anderweitigen
- nachträglichen
- Gesamtstrafenbildung
- Wegfall
- jetzt
- Rede
- stehenden
- Gesamtstrafe
- benachteiligt
- werden
- könnte
- .
- eher
- milden
- Einzelstrafen
- straffen
- Zusammenzuges
- Gesamtstrafenbildung
- vermag
- Senat
- sicher
- auszuschließen
- Verhältnis
- ermäßigten
- ermäßigten
- Einzelstrafen
- gegenübergestellten
- Gesamtstrafen
- unstimmig
- sein
- könnte
- vgl.
- NStZ
- .
- Senat
- sieht
- indessen
- Grundlage
- Urteilsausführungen
- Grund
- Annahme
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- Verfahren
- außergewöhnlicher
- Komplexität
- auch
- sonst
- schwierig
- war
- .
- gegenteilige
- Wertung
- Landgerichts
- gestützte
- genau
- bemessene
- Milderung
- Gesamtstrafe
- ist
- Angeklagte
- jedoch
- beschwert
- .
- Urteil
- Landgerichts
- selbst
- zeitliche
- Spannen
- Verfahrensabschnitten
- ergeben
- S.
- erweisen
- Gesamtschau
- Qualität
- Annahme
- Rechtsstaatswidrigkeit
- Unangemessenheit
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- begründen
- könnte
- .
- Fällen
- Art
- hat
- Tatrichter
- prüfen
- Sache
- insgesamt
- angemessener
- Frist
- verhandelt
- worden
- ist
- gewisse
- Untätigkeit
- einzelner
- Verfahrensabschnitte
- dann
- Verletzung
- Artikel
- Abs.
- Satz
- führt
- Gesamtdauer
- Verfahrens
- unangemessen
- lang
- wird
- .
- beginnt
- "
- angemessene
- Frist
- "
- Sinne
- Konvention
- Beschuldigte
- Ermittlungen
- Kenntnis
- gesetzt
- wird
- ;
- endet
- rechtskräftigen
- Abschluß
- Verfahrens
- .
- gesamten
- Dauer
- Beginn
- Ende
- Frist
- kommen
- Frage
- Angemessenheit
- Schwere
- Art
- Tatvorwurfs
- Umfang
- Schwierigkeit
- Verfahrens
- Art
- Weise
- Ermittlungen
- Verhalten
- Beschuldigten
- Ausmaß
- andauernden
- Verfahren
- verbundenen
- Belastungen
- Beschuldigten
- maßgebende
- Kriterien
- Betracht
- siehe
- nur
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verfahrensverzögerung
- ;
- vgl.
- zusammenfassend
- Franke
- .
- StGB
- §
- Rdn
- .
- weiteren
- Rechtsprechungsnachweisen
- .
- Hier
- handelt
- umfangreiche
- schwierige
- Wirtschaftsstrafsache
- zunächst
- Tatkomplexe
- Angeklagte
- geführt
- wurde
- .
- erste
- tatrichterliche
- Hauptverhandlung
- dauerte
- Oktober
- August
- Jahres
- .
- erste
- Senat
- später
- teilweise
- aufgehobene
- Urteil
- umfaßte
- schriftlichen
- Begründung
- Seiten
- .
- Gewicht
- Angeklagten
- jetzt
- noch
- bestehenden
- abgeurteilten
- erweist
- zumal
- Blick
- außergewöhnliche
- Schadenshöhe
- DM
- erheblich
- .
- Komplexität
- Vorgänge
- ist
- auch
- beanstanden
- Erstellung
- polizeilichen
- Schlußberichts
- Anklageerhebung
- Entscheidung
- Eröffnung
- Vorbereitung
- Hauptverhandlungen
- auch
- erste
- Revisionsverfahren
- mehrmonatige
- Zeiträume
- Anspruch
- genommen
- haben
- .
- Schließlich
- ist
- bedenken
- Ausschöpfung
- Dauer
- ersten
- Hauptverhandlung
- mitbestimmten
- Frist
- Absetzung
- Urteilsgründe
- ebensowenig
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- mitzubegründen
- vermag
- Revision
- Angeklagten
- hin
- erfolgte
- teilweise
- Aufhebung
- ersten
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- ist
- Ausfluß
- Gesetzeslage
- rechtsstaatlichen
- Rechtsmittelsystems
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- .
- Angeklagte
- war
- zwar
- ersichtlich
- wenigstens
- Jahre
- ausgehend
- Urteil
- erwähnten
- ersten
- Beschuldigten-Vernehmung
- Verfahren
- ausgesetzt
- befand
- aber
- Jahr
- nur
- etwa
- Monate
- Untersuchungshaft
- .
- Senat
- Amts
- zulässige
- Revision
- Verfahrensverzögerungen
- Erlaß
- angefochtenen
- tatrichterlichen
- Urteils
- berücksichtigen
- hat
- StGB
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- 8)
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- vermag
- indes
- Zeitraum
- etwa
- Monaten
- Eingang
- Revisionsbegründung
- Landgericht
- Übersendung
- gesamten
- Vorganges
- Generalbundesanwalt
- Beanstandungswürdiges
- sehen
- .
- Dauer
- erklärt
- hier
- zwanglos
- beachtenden
- Regularien
- vgl.
- §
- Nr.
- .
- großen
- Umfang
- Aktenwerks
- auch
- betraf
- .
- Wahl
- Schluckebier
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