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- BESCHLUSS
- 13
- .
- September
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:130918B1STR439.18.0
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 1.b
- 2
- .
- 3
- .
- Antrag
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- April
- aufgehoben
- Schuldspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- Angeklagte
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Verwaltungsbehörde
- angewiesen
- worden
- ist
- Angeklagten
- Ablauf
- Jahren
- Rechtskraft
- vorgenannten
- Urteils
- neue
- Fahrerlaubnis
- erteilen
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- bestimmt
- Verwaltungsbehörde
- Angeklagten
- Ablauf
- Jahren
- Rechtskraft
- Urteils
- Fahrerlaubnis
- erteilen
- darf
- .
- Übrigen
- hat
- freigesprochen
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- Beanstandung
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- Ausnahme
- Nichtanwendung
- StGB
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Sachrüge
- veranlasste
- umfassende
- Überprüfung
- Urteils
- hat
- Schuldsprüche
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- insoweit
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafen
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Lediglich
- Anordnung
- Sperrfrist
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- hält
- Schuldspruch
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- folgende
- Feststellungen
- gestützt
- :
- näher
- bestimmbaren
- Zeitpunkt
- März
- kaufte
- übernahm
- anderweitig
- Verurteilte
- S.
- näher
- bekannten
- Ort
- Tschechischen
- Republik
- Gramm
- Methamphetamin
- gewinnbringend
- weiterzuverkaufen
- .
- Angeklagte
- wusste
- Betäubungsmittel
- gewinnbringend
- weiterverkauft
- werden
- sollte
- zumindest
- billigend
- nahm
- brachten
- Rauschgift
- sodann
- gemeinsam
- tschechisch-deutsche
- Grenze
- Gebiet
- Bundesrepublik
- weiter
- .
- Rauschgift
- verkaufte
- übergab
- S.
- anschließend
- Teilmenge
- anderweitig
- Verurteilten
- Wohnung
- .
- Methamphetamin
- hatte
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- Methamphetaminbase
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- ;
- sind
- objektiven
- Tatbestand
- unzureichend
- .
- fehlen
- Angaben
- konkreten
- Tathandlung
- Angeklagten
- .
- wird
- bereits
- erkennbar
- Fahrzeug
- Bahn
- auch
- Fuß
- Methamphetamin
- Grenze
- verbracht
- worden
- ist
- genau
- Tatbeitrag
- Angeklagten
- bestand
- .
- Feststellung
- konkreten
- Tatbeitrags
- Angeklagten
- ist
- erforderlich
- Revisionsgericht
- Prüfung
- ermöglichen
- Angeklagte
- Mittäter
- Gehilfe
- Einfuhr
- beteiligt
- hat
- Handlungen
- Grenze
- Strafbarkeit
- überschritten
- haben
- .
- So
- ist
- bloße
- Dabeisein
- Kenntnis
- Rauschgifttransport
- objektiv
- fördernden
- Beitrag
- Beihilfe
- werten
- vgl.
- Beschluss
- 5
- Juli
- .
- NStZ-RR
- ;
- psychische
- Beihilfe
- wiederum
- bedarf
- Feststellungen
- Gehilfe
- Tatentschluss
- Haupttäters
- bestärkt
- Tatausführung
- unterstützt
- hat
- Anwesenheit
- Gefühl
- Sicherheit
- Tatausführung
- verschafft
- hat
- vgl.
- Beschlüsse
- 5
- Juli
- .
- NStZ-RR
- 11
- November
- .
- NStZ-RR
- .
- Schuldspruch
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- hat
- Grundlage
- ungenügenden
- Feststellungen
- Bestand
- .
- führt
- auch
- Aufhebung
- Verurteilung
- tateinheitlich
- begangener
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- zugehörigen
- Einzelstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Senat
- hebt
- Feststellungen
- insoweit
- insgesamt
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- ist
- Urteil
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- begründen
- .
- Soll
- Angeklagten
- Katalog
- §
- Abs.
- StGB
- enthaltenen
- Straftat
- isolierte
- Sperrfrist
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- angeordnet
- werden
- Abs.
- Satz
- StGB
- so
- ist
- Vornahme
- Gesamtwürdigung
- Tatumstände
- Täterpersönlichkeit
- Tatrichter
- Beleg
- fehlenden
- Eignung
- Angeklagten
- Führen
- Kraftfahrzeugen
- erforderlich
- .
- erforderliche
- Umfang
- Darlegung
- ist
- hierbei
- einzelfallabhängig
- .
- Zwar
- liegt
- typischen
- Verkehrsdelikten
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- zählt
- fern
- Täter
- Führen
- Kraftfahrzeugs
- ungeeignet
- isolierte
- Sperrfrist
- anzuordnen
- ist
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- .
- 17
- .
- Dezember
- juris
- .
- NStZ-RR
- 123
- ;
- Urteil
- 5
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- Einzelfall
- bezogene
- Begründung
- macht
- indes
- entbehrlich
- .
- bedarf
- Bemessung
- Sperrfrist
- Darlegung
- Prognoseentscheidung
- Dauer
- voraussichtlichen
- Ungeeignetheit
- Täters
- vgl.
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- .
- 22
- .
- Oktober
- .
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Urteil
- .
- Strafkammer
- hat
- Überlegungen
- Anordnung
- Maßregel
- Dauer
- isolierten
- Sperrfrist
- dargelegt
- .
- Ausführung
- Begründung
- Maßregelausspruchs
- ist
- nachvollziehbar
- Kriterien
- Strafkammer
- Anordnung
- isolierten
- Sperrfrist
- Bestimmung
- Länge
- leitend
- gewesen
- sind
- .
- erschließt
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- auch
- rechtskräftigen
- Verurteilungen
- Angeklagten
- vorsätzlichem
- Fahren
- fahrlässigem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- charakterlichen
- Eignungsmangel
- sprechen
- .
- zugehörigen
- Feststellungen
- sind
- Rechtsfehler
- betroffen
- können
- bestehen
- bleiben
- §
- Abs.
- .
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Strafkammer
- ist
- allerdings
- gehindert
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- bereits
- bestehenden
- widersprechen
- .
- Raum
- Jäger
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