|
|
- NAMEN
- 13
- .
- Februar
- Strafsache
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 13
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Amtsgericht
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- Rechtsanwältin
- Rechtsanwältin
- Verteidigerinnen
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Vorenthalten
- Veruntreuen
- Arbeitsentgelt
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Monat
- Verfahrensverzögerung
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Verfahrensbeanstandungen
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- sodass
- Generalbundesanwalt
- Begründung
- umfassenden
- Aufhebungsantrags
- vorgebrachten
- sachlich-rechtlichen
- Mängel
- Urteils
- ankommt
- .
- Rüge
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- Grunde
- :
- 1
- .
- Hauptverhandlung
- kam
- 20
- .
- September
- ersten
- Einreichung
- Anklageschrift
- Gespräch
- Vorsitzenden
- Berichterstatter
- zuständigen
- Staatsanwalt
- damaligen
- Verteidigerinnen
- Angeklagten
- .
- Gespräch
- wurde
- Vorsitzenden
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- geständiger
- Einlassung
- Angeklagten
- Aussicht
- gestellt
- .
- Einigung
- kam
- Zeitpunkt
- Verteidigung
- Staatsanwaltschaft
- Verständigung
- ablehnten
- .
- Gespräch
- reichte
- Staatsanwaltschaft
- ergänzte
- teilweise
- neu
- gefasste
- Anklageschrift
- Gericht
- schließlich
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- wurde
- .
- 21
- .
- Januar
- kam
- weiteren
- Gespräch
- Berufsrichtern
- Kammer
- zuständigen
- Staatsanwalt
- Verteidigerinnen
- ebenfalls
- Möglichkeit
- Verständigung
- erörtert
- wurde
- .
- 2
- .
- Beginn
- Hauptverhandlung
- teilte
- Vorsitzende
- Anklageverlesung
- lediglich
- 21
- .
- Januar
- Gespräch
- Verfahrensbeteiligten
- gegeben
- habe
- Möglichkeit
- Verständigung
- erörtert
- worden
- sei
- .
- 3
- .
- Hauptverhandlung
- erklärten
- Berufsrichter
- Sicht
- Falle
- umfassenden
- glaubhaften
- Geständnisses
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Eintritt
- Beweisaufnahme
- Verhängung
- bewährungsfähigen
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Betracht
- käme
- .
- Verteidigerinnen
- Angeklagten
- lehnten
- Verständigungsvorschlag
- Staatsanwalt
- äußerte
- .
- ersten
- Hauptverhandlungstag
- Beweisantrag
- gestellt
- worden
- war
- wurde
- zweiten
- Hauptverhandlungstag
- Verständigung
- §
- erzielt
- Gericht
- Falle
- umfassenden
- glaubhaften
- Geständnisses
- Angeklagten
- Rücknahme
- Beweisantrags
- Freiheitstrafe
- Rahmen
- Jahren
- Monaten
- Jahre
- Monate
- verhängen
- wird
- .
- erfolgte
- Rücknahme
- Beweisantrags
- Einlassung
- Angeklagten
- allseitige
- Verzicht
- erhebliche
- Anzahl
- Zeugen
- schließlich
- Aufhebung
- verschiedener
- Fortsetzungstermine
- .
- Urteil
- werden
- Feststellungen
- Wesentlichen
- Geständnis
- Angeklagten
- Hauptverhandlung
- gestützt
- .
- 4
- .
- Revision
- rügt
- Vorsitzende
- Rahmen
- Mitteilung
- §
- Abs.
- Hauptverhandlung
- geführten
- Verständigungsgespräche
- berichtet
- habe
- .
- II
- .
- 1
- .
- zulässige
- Rüge
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Erfolg
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Vorsitzende
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Belehrung
- Vernehmung
- Angeklagten
- mitzuteilen
- Erörterungen
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- §
- gewesen
- ist
- ja
- wesentlichen
- Inhalt
- .
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- greift
- Vorgesprächen
- Verständigung
- abzielen
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- .
- ist
- nehmen
- Gesprächen
- Hauptverhandlung
- ausdrücklich
- konkludent
- Möglichkeit
- Verständigung
- Raum
- steht
- zumindest
- dann
- Fall
- ist
- Fragen
- prozessualen
- Verhaltens
- Konnex
- Verfahrensergebnis
- gebracht
- werden
- Frage
- nach
- Äußerung
- Straferwartung
- naheliegt
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- .
- musste
- Vorsitzende
- Rahmen
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- auch
- nähere
- Angaben
- Gespräch
- 20
- .
- September
- machen
- Gespräch
- ging
- inhaltlich
- Möglichkeit
- Verständigung
- Sinne
- §
- abzuklären
- .
- Mitteilung
- bloß
- letzten
- Hauptverhandlung
- Verfahrensbeteiligten
- geführten
- Gesprächs
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- war
- reicht
- .
- Urteilsgründen
- mitgeteilt
- Anklage
- Januar
- Nachbesserung
- Staatsanwaltschaft
- zurückgegeben
- erst
- Juni
- Änderungen
- Ergänzungen
- neu
- eingereicht
- wurde
- Hauptverfahren
- Oktober
- eröffnet
- wurde
- führt
- anderen
- Bewertung
- .
- Mitteilungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- betrifft
- Verständigung
- abzielenden
- Erörterungen
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- vgl.
- §
- .
- Einschränkung
- Mitteilungspflicht
- gesetzlich
- ohnehin
- vorgesehenen
- Fall
- Rückgabe
- Anklageschrift
- Nachbesserung
- enthält
- Gesetz
- .
- Einreichung
- geänderten
- ergänzten
- Anklageschrift
- wird
- auch
- etwa
- völlig
- neues
- Verfahren
- Gang
- gesetzt
- Mitteilung
- vorheriger
- Gespräche
- entbehrlich
- machen
- würde
- .
- Schließlich
- kann
- Änderung
- Anklage
- gerade
- Ergebnis
- vorheriger
- Verständigung
- abzielender
- Gespräche
- Verfahrensbeteiligten
- sein
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Norm
- gebietet
- insoweit
- Einschränkung
- gesetzlichen
- Mitteilungspflicht
- Angeklagte
- Schöffen
- Öffentlichkeit
- haben
- auch
- Fällen
- berechtigtes
- Interesse
- Kenntnis
- Vorgespräche
- .
- Weitergehender
- Vortrag
- Punkt
- etwa
- Mitteilung
- früheren
- geänderten
- Anklageschrift
- kann
- verlangt
- werden
- .
- 2
- .
- Anders
- Generalbundesanwalt
- kann
- Senat
- ausschließen
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Verstößen
- Mitteilungspflichten
- §
- Abs.
- ist
- regelmäßig
- auszugehen
- Urteil
- Verstoß
- beruht
- ;
- lediglich
- Ausnahmefällen
- ist
- Abweichendes
- vertretbar
- Beschluss
- 8
- .
- Oktober
- .
- Urteil
- 19
- .
- März
- Einzelnen
- dargelegt
- hat
- hält
- Gesetzgeber
- Verständigung
- nur
- Wahrung
- umfassenden
- Dokumentationspflichten
- zulässig
- gesetzliche
- Regelungskonzept
- untrennbare
- Einheit
- Zulassung
- Beschränkung
- Verständigungen
- gleichzeitiger
- Einhegung
- Dokumentationspflichten
- darstellt
- BVerfG
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- .
- hat
- Folge
- Verstoß
- gesetzlichen
- Vorschriften
- Verständigung
- insgesamt
- bemakelt
- Rechtswidrigkeit
- Verständigung
- führt
- .
- Hält
- Gericht
- gesetzeswidrige
- Verständigung
- beruht
- auch
- Urteil
- regelmäßig
- Verfahrensverstoß
- ;
- Revisionsgerichte
- können
- Beruhen
- Urteils
- Verstoß
- Mitteilungspflichten
- §
- Abs.
- nur
- besonderen
- Fällen
- ausschließen
- .
- .
- Gericht
- hat
- Verstoß
- §
- Abs.
- Rahmen
- Hauptverhandlung
- erzielten
- Verständigung
- abgelegte
- Geständnis
- verwertet
- Grundlage
- Beweiswürdigung
- gemacht
- .
- Urteil
- beruht
- Verständigung
- Vorfeld
- Verletzung
- Mitteilungspflichten
- kam
- also
- bemakelten
- Verständigung
- .
- besonderer
- Ausnahmefall
- ausnahmsweise
- Beruhen
- auszuschließen
- wäre
- liegt
- .
- Mitteilung
- Inhalts
- sämtlicher
- Verständigung
- abzielender
- Vorgespräche
- dient
- nur
- notwendigen
- Information
- Öffentlichkeit
- auch
- Angeklagten
- hier
- derartigen
- Gesprächen
- Regel
- anwesend
- ist
- .
- Willensbildung
- Rahmen
- Verständigung
- ist
- Angeklagten
- auch
- Bedeutung
- Gericht
- umfassend
- Hauptverhandlung
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- geführten
- Verständigungsgespräche
- informiert
- wird
- .
- Erfolgt
- Information
- nur
- unvollständig
- lässt
- regelmäßig
- ausschließen
- Entscheidung
- Angeklagten
- Verständigung
- §
- Hauptverhandlung
- zuzustimmen
- unzureichender
- Tatsachenkenntnis
- beruht
- vollständiger
- Information
- anders
- ausgefallen
- wäre
- .
- Auch
- Berücksichtigung
- Änderung
- Ergänzung
- Anklageschrift
- lässt
- Beruhen
- vorliegend
- ausschließen
- .
- Änderung
- Anklageschrift
- bestand
- vorliegend
- hauptsächlich
- Beifügung
- Anlagen
- Konkretisierung
- angeklagten
- Beitragshinterziehungen
- .
- Inhaltliche
- Änderungen
- waren
- verbunden
- .
- Angeklagten
- Schöffen
- -9-
- Gesprächen
- anwesenden
- weiteren
- Verfahrensbeteiligten
- Öffentlichkeit
- ist
- auch
- derartigen
- Konstellation
- Belang
- Gespräche
- Ziel
- Verständigung
- früheren
- Zeitpunkt
- geführt
- wurden
- .
- Raum
- Jäger
- Radtke
- Mosbacher
|
