|
|
- BESCHLUSS
- 5
- .
- Februar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Steuerhinterziehung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 25
- .
- März
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- weils
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafen
- Jahren
- Angeklagte
- Angeklagter
- Jahren
- verurteilt
- bestimmt
- Angeklagten
- erlittene
- Auslieferungshaft
- Verhältnis
- angerechnet
- wird
- .
- Hiergegen
- haben
- Angeklagten
- Revision
- eingelegt
- jeweils
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügen
- ;
- Angeklagten
- erheben
- auch
- Verfahrensrügen
- .
- S.
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- haben
- Sachrüge
- jeweils
- vollen
- Erfolg
- §
- Abs.
- so
- Eingehens
- Verfahrensrügen
- bedarf
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- handelten
- Angeklagten
- geführte
- .
- GmbH
- Computerbauteilen
- .
- bezogen
- Initiatoren
- planmäßige
- Nichtabführung
- Umsatzsteuer
- "
- gerichteten
- Hinterziehungssystems
- .
- Initiatoren
- waren
- bereits
- verurteilte
- Zeuge
- gesondert
- Verfolgte
- B.
- hatten
- Ware
- Ausland
- beschafft
- näher
- zeichneter
- Weise
- S.
- "
- direkt
- .
- S.
- .
- .
- GmbH
- angeliefert
- "
- GmbH
- Zusammenhang
- erteilten
- Rechnungen
- waren
- .
- GmbH
- GmbH
- ausgestellt
- .
- Firmen
- handelte
- schaftlich
- inaktive
- formal
- Strohleuten
- vertretene
- tatsächlich
- aber
- B.
- Zeugen
- Ei
- .
- beherrschte
- Firmen
- .
- hatten
- Firmen
- "
- zwischengeschaltet
- "
- wahren
- Lieferwege
- Vorfeld
- stattgefundene
- Umsatzsteuerhinterziehung
- verschleiern
- .
- Umsatzsteuerhinterziehung
- bestand
- weitere
- ebenfalls
- gesteuerte
- inländische
- Firmen
- jedenfalls
- Papierlage
- puterbauteile
- anderen
- EU-Mitgliedstaaten
- ansässigen
- Firmen
- erwarben
- rechnungsmäßig
- Ausweis
- GmbH
- GmbH
- weiterverkauften
- ausgewiesene
- Umsatzsteuer
- jedoch
- planmäßig
- "
- Finanzbehörden
- abführten
- .
- Durchsuchung
- Geschäftsräumlichkeiten
- .
- GmbH
- 27
- .
- April
- wussten
- Angeklagten
- B.
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- war
- S.
- .
- Anlässlich
- ser
- Durchsuchung
- wurde
- Angeklagten
- Funktionsweise
- Umsatzsteuerkarussells
- Verdacht
- GmbH
- Umsatzsteuerkarussell
- betreiben
- erläutert
- .
- brachen
- Einkäufe
- GmbH
- weg
- ;
- letzte
- .
- GmbH
- GmbH
- Zusammenhang
- erteilte
- Rechnung
- datierte
- 26
- .
- April
- .
- 10
- .
- April
- Jahr
- 22
- .
- Februar
- Jahr
- abgegebenen
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- .
- GmbH
- machten
- Angeklagten
- Einkäufen
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- jeweils
- nen
- Umsatzsteuerbeträge
- Vorsteuer
- geltend
- .
- Vorsteuerbeträge
- beliefen
- Summe
- rund
- Euro
- Jahr
- Euro
- Jahr
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Einreichung
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- Jahre
- jeweils
- Taten
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- gewertet
- .
- Vorsteuerabzug
- GmbH
- Rechnungen
- GmbH
- sei
- ungerechtfertigt
- Angeklagten
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- GmbH
- "
- erkarussell
- "
- beteiligt
- habe
- Rechnungen
- genannten
- Firmen
- B.
- tatsächlichen
- Lieferanten
- .
- GmbH
- gewesen
- seien
- .
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Abgabe
- Jahresumsatzsteuererklärungen
- mangelnde
- Berechtigung
- Vorsteuerabzug
- Rechnungen
- GmbH
- GmbH
- zumindest
- billigend
- Kauf
- genommen
- hätten
- folge
- bereits
- Angeklagten
- anlässlich
- Durchsuchung
- Geschäftsräumlichkeiten
- .
- GmbH
- also
- noch
- Abgabe
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- Ermittlungsverfahren
- Hinterziehung
- angelegten
- System
- erfuhren
- .
- so
- Landgericht
- war
- Angeklagten
- Durchsuchung
- 27
- .
- April
- dolus
- eventualis
- gegeben
- S.
- .
- II
- .
- Urteil
- hält
- materiell-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Urteilsfeststellungen
- tragen
- Schuldspruch
- Steuerhinterziehung
- .
- ist
- mangelnde
- Berechtigung
- Vorsteuerabzug
- Rechnungen
- GmbH
- GmbH
- rechtsfehlerfrei
- begründet
- nachfolgend
- 1
- .
- .
- kann
- getroffenen
- Feststellungen
- entnommen
- werden
- jeweils
- Tatvollendung
- nur
- Versuch
- vorliegt
- nachfolgend
- 2
- .
- .
- 1
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagten
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- .
- GmbH
- Finanzbehörden
- unrichtige
- Angaben
- steuerlich
- erhebliche
- Tatsachen
- gemacht
- haben
- Rechnungen
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- ausgewiesene
- Umsatzsteuer
- Vorsteuer
- geltend
- machten
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Angeklagten
- Warenbezügen
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- initiierten
- "
- Umsatzsteuerkarussell
- "
- beteiligten
- genügt
- genommen
- mangelnde
- Berechtigung
- Vorsteuerabzug
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UStG
- begründen
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- macht
- Umsatzsteuererklärungen
- Rechnung
- ausgewiesene
- Umsatzsteuer
- geltend
- macht
- unrichtige
- Angaben
- steuerlich
- erhebliche
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Rechnung
- Grunde
- liegenden
- Erwerb
- "
- Mehrwertsteuerhinterziehung
- einbezogenen
- Umsatz
- beteiligte
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- Erwerben
- steht
- Vorsteuerabzugsrecht
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- dann
- bereits
- Zeitpunkt
- Leistungsbezuges
- Einbeziehung
- "
- Mehrwertsteuerhinterziehung
- wusste
- hätte
- wissen
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- Rechtsprechung
- .
- nachträglicher
- also
- Leistungsbezug
- eintretender
- "
- Bösgläubigkeit
- bleibt
- Vorsteuerabzugsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UStG
- hingegen
- unberührt
- vgl.
- aaO
- .
- Landgericht
- mangelnde
- Berechtigung
- Vorsteuerabzug
- Rechnungen
- GmbH
- GmbH
- Beteiligung
- Angeklagten
- "
- Umsatzsteuerkarussell
- verneint
- hierbei
- maßgeblich
- Erwägung
- gestützt
- hat
- Angeklagten
- sei
- Rahmen
- Durchsuchung
- 27
- .
- April
- Tatverdacht
- näher
- bezeichneter
- Weise
- erläutert
- worden
- hat
- rechtlich
- unzutreffenden
- Zeitpunkt
- abgestellt
- .
- Durchsuchung
- 27
- .
- April
- erfolgte
- zwar
- zeitlich
- gesehen
- Abgabe
- verfahrensgegenständlichen
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- .
- hier
- Rede
- stehenden
- Warenlieferungen
- waren
- aber
- zuvor
- zuletzt
- Tag
- Durchsuchung
- Rechnung
- gestellt
- worden
- .
- Erkenntnisse
- hatten
- Angeklagten
- also
- geht
- Kammer
- jedenfalls
- Angeklagten
- erst
- erlangt
- Rechnungen
- aufgeführten
- Computerbauteile
- bereits
- .
- GmbH
- bezogen
- hatten
- .
- Erkenntnisse
- durften
- Versagung
- Vorsteuerabzugs
- herangezogen
- werden
- .
- frühere
- Kenntnis
- Angeklagten
- lässt
- auch
- Urteil
- Gesamtheit
- hinreichend
- sicher
- entnehmen
- .
- Landgericht
- war
- zwar
- "
- überzeugt
- "
- Angeklagten
- schon
- genannten
- Durchsuchung
- "
- Umsatzsteuerkarussell
- betrügerischen
- Handelsketten
- "
- gewusst
- hätten
- .
- Landgericht
- hat
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- Wissen
- Angeklagten
- genau
- vorgelegen
- hat
- .
- Ebenso
- ist
- nachvollziehbar
- dargelegt
- Landgericht
- insoweit
- Überzeugung
- stützt
- .
- Auch
- Landgericht
- ergänzend
- Vorsteuerabzugsrecht
- Begründung
- verneint
- hat
- Rechnungen
- genannten
- GmbH
- GmbH
- "
- schengeschaltete
- "
- Firmen
- seien
- wahren
- Lieferanten
- "
- .
- GmbH
- gewesen
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Landgericht
- war
- offenbar
- Ansicht
- Firmen
- Eigenschaft
- "
- Strohmannfirmen
- "
- Leistende
- Sinne
- Umsatzsteuergesetzes
- angesehen
- werden
- könnten
- .
- trifft
- indes
- so
- .
- Umsatz
- Leistender
- anzusehen
- ist
- ergibt
- regelmäßig
- abgeschlossenen
- zivilrechtlichen
- Vereinbarungen
- .
- Leistender
- ist
- Regel
- Lieferungen
- sonstigen
- Leistungen
- eigenen
- Namen
- anderen
- selbst
- Beauftragten
- ausführt
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- Auch
- "
- Strohmann
- "
- außen
- eigenen
- Namen
- auftritt
- Verhältnis
- "
- Hintermann
- "
- jedoch
- Rechnung
- handelt
- kann
- leistender
- Unternehmer
- Sinne
- Umsatzsteuergesetzes
- sein
- vgl.
- aaO
- ;
- Urteil
- 10
- November
- XI
- .
- Dementsprechend
- können
- "
- Strohmann
- "
- auch
- Leistungen
- zuzurechnen
- sein
- "
- Hintermann
- "
- berechtigterweise
- Namen
- Strohmannes
- tatsächlich
- ausgeführt
- hat
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- XI
- .
- -9-
- "
- Vorgeschobene
- "
- Strohmanngeschäfte
- "
- Strohmann
- "
- Leistungsempfänger
- sind
- hingegen
- dann
- umsatzsteuerrechtlich
- auch
- zivilrechtlich
- unbeachtlich
- nur
- Schein
- vgl.
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- sind
- mithin
- Vertragsparteien
- "
- Strohmann
- "
- Leistungsempfänger
- einverständlich
- stillschweigend
- ausgehen
- Rechtswirkungen
- Geschäfts
- gerade
- Leistungsempfänger
- "
- Hintermann
- "
- eintreten
- sollen
- Maßstäben
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- April
- ;
- Urteil
- 10
- November
- XI
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- UStG
- Unternehmer
- .
- Gemessen
- fehlt
- angefochtenen
- Urteil
- ausreichenden
- Feststellungen
- Annahme
- Landgerichts
- Rechnungen
- genannten
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- seien
- wahren
- "
- Lieferanten
- .
- gewesen
- .
- bloße
- Feststellung
- GmbH
- Firmen
- sei
- auch
- Zwecke
- Hinterziehung
- "
- zwischengeschaltet
- "
- hatten
- genügt
- genommen
- jedenfalls
- .
- Vielmehr
- kam
- auch
- Sicht
- Leistungsempfängerin
- .
- GmbH
- handelnden
- Angeklagten
- .
- aber
- vertraglichen
- Beziehungen
- auch
- Sicht
- Angeklagten
- nur
- Schein
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- eingegangen
- abgewickelt
- wurden
- Firmen
- also
- auch
- Sicht
- Angeklagten
- Wahrheit
- Rechte
- Pflichten
- Lieferungen
- .
- GmbH
- übernehmen
- wollten
- verstand
- vorliegend
- selbst
- hätte
- näherer
- Erörterung
- bedurft
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Urteil
- war
- auch
- aufzuheben
- Beurteilung
- Frage
- Tatvollendung
- nur
- Versuch
- gegeben
- ist
- maßgeblichen
- Umstände
- entnommen
- werden
- können
- .
- Urteilsgründe
- enthalten
- zwar
- Feststellungen
- Höhe
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- geltend
- gemachten
- Vorsteuerbeträge
- .
- Feststellungen
- weiteren
- Angaben
- Erklärungen
- kann
- Senat
- aber
- nachprüfen
- unrichtigen
- Steueranmeldungen
- Steuervergütung
- §
- Satz
- Zahllast
- §
- Satz
- .
- GmbH
- geführt
- haben
- .
- hängt
- aber
- Frage
- Tatvollendung
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- März
- §
- Abs.
- Nr.
- Vollendung
- .
- 3
- .
- Urteil
- Grunde
- liegenden
- Feststellungen
- hat
- Senat
- ebenfalls
- aufgehoben
- §
- Abs.
- Grundlage
- fehlerhaften
- Rechtsansicht
- getroffen
- wurden
- neuen
- Tatrichter
- Gelegenheit
- geben
- neue
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- treffen
- .
- Sache
- war
- insgesamt
- erneuter
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- abschließende
- Entscheidung
- Senat
- kam
- Betracht
- auszuschließen
- ist
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- erneut
- Verurteilung
- Angeklagten
- führen
- .
- Wahl
- Rothfuß
- Radtke
- Jäger
- Mosbacher
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