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- NAMEN
- 5
- November
- Strafsache
- Betruges
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 5
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Rothfuß
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Erster
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- März
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- 2
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstanden
- Auslagen
- trägt
- Staatskasse
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Fällen
- gewerbsmäßig
- begangenen
- Betrugs
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- höchste
- Einzelstrafe
- Einsatzstrafe
- beträgt
- Jahr
- Monate
- Freiheitsstrafe
- niedrigste
- Einzelstrafe
- beträgt
- Monate
- Freiheitsstrafe
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Höhe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Strafaussetzung
- Bewährung
- beschränkt
- .
- bleibt
- Ergebnis
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- hier
- Gehilfin
- rechtskräftig
- abgeurteilte
- Schwester
- waren
- Anteilseigner
- Geschäftsführer
- GmbH.
- hatte
- GmbH
- Bank
- Rahmenvertrag
- Mittelstand
- Ankauf
- Forderungen
- Factoring
- Warenlieferungen
- Dienstleistungen
- abgeschlossen
- .
- Geschäftsbeziehungen
- GmbH
- Gesamtumsatz
- noch
- Mio.
- €
- Bank
- entwickelten
- zunächst
- problemlos
- .
- GmbH
- jedoch
- nachfolgend
- Wirtschaftskrise
- Schieflage
- geriet
- verschaffte
- Angeklagte
- Februar
- Juli
- Fällen
- erfolgte
- Vorlage
- insgesamt
- Rechnungen
- fingierte
- verrechnete
- beglichene
- einredebehaftete
- Forderungen
- €
- €
- Luft
- schädigte
- so
- Bank
- insgesamt
- rund
- €
- .
- Idee
- Taten
- war
- Angeklagte
- zunächst
- näher
- beschriebenes
- Versehen
- Bank
- gekommen
- .
- Unmittelbar
- Taten
- entdeckt
- waren
- erfolgten
- Ersatzleistungen
- z.B.
- Abtretung
- Forderungen
- GmbH
- Lebensversicherungen
- noch
- Streit
- befindlichen
- Ansprüchen
- Brandversicherung
- .
- Bemühungen
- etwaige
- Ansprüche
- Brandversicherung
- zwar
- Schadensverminderung
- rund
- €
- vollständigen
- Schadenswiedergutmachung
- geführt
- hatten
- erstattete
- Bank
- etwa
- Jahr
- Strafanzeige
- .
- Selbständigkeit
- erheblich
- verschuldete
- Angeklagte
- zuletzt
- Büro
- tätig
- war
- lebt
- seither
- Verdienst
- Ehemannes
- .
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- stand
- Geburt
- zweiten
- Kindes
- unmittelbar
- .
- 2
- .
- Gesamtstrafenbildung
- gerichtete
- Vorbringen
- Staatsanwaltschaft
- beschränkt
- Kern
- letztlich
- Darlegung
- angefochtenen
- Einzelstrafen
- gebildete
- Gesamtstrafe
- sei
- unangemessen
- niedrig
- Strafkammer
- übersehene
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- anders
- hätte
- gewichten
- müssen
- .
- Rechtsfehler
- zeigt
- Staatsanwaltschaft
- letztlich
- eigene
- Wertung
- Stelle
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- setzt
- jedoch
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- auch
- schon
- Terminsantrag
- zutreffend
- näher
- dargelegt
- .
- Ergänzend
- ist
- lediglich
- Folgendes
- bemerken
- :
- Staatsanwaltschaft
- bemängelt
- Strafkammer
- habe
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Bank
- Versehen
- vgl.
- oben
- 1
- .
- hingewiesen
- abgeurteilten
- Taten
- begangen
- hat
- .
- ist
- verkannt
- Umstand
- Angeklagter
- straffällig
- geworden
- ist
- gesetzestreu
- verhalten
- Voraussetzung
- Strafbarkeit
- schulderhöhender
- Umstand
- ist
- Beschluss
- 9
- November
- .
- Staatsanwaltschaft
- meint
- käme
- vergleichbare
- Strafen
- dürfte
- wohl
- Höhe
- sonst
- verhängter
- Strafen
- gemeint
- sein
- vergleichbar
- hohen
- Schäden
- vergleichbar
- angewandter
- krimineller
- Energie
- heranzuziehen
- .
- verkennt
- Vergleiche
- Strafzumessung
- anderen
- Urteilen
- Tatbeteiligten
- etwa
- Mitgliedern
- Bande
- regelmäßig
- Raum
- ist
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- allgemeine
- Vergleiche
- nur
- gedachten
- Fällen
- unbekannte
- Angeklagte
- unbekannter
- Taten
- kann
- erst
- recht
- gelten
- .
- 3
- .
- Dennoch
- ist
- Gesamtstrafenbildung
- rechtsfehlerfrei
- .
- Angeklagte
- war
- 4
- .
- April
- rechtskräftig
- gewordener
- Strafbefehl
- über
- Tagessätze
- je
- €
- ergangen
- .
- spätestens
- 10
- .
- Dezember
- gewusst
- hatte
- oben
- genannte
- GmbH
- zahlungsunfähig
- war
- hatte
- erst
- 5
- .
- März
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- beantragt
- .
- Geldstrafe
- war
- Zeitpunkt
- vorliegenden
- Urteils
- vollständig
- vollstreckt
- nachträgliche
- Gesamtstrafenbildung
- also
- mehr
- möglich
- .
- wurde
- Angeklagten
- Gesamtstrafenbildung
- sog.
- Härteausgleich
- zugebilligt
- .
- Wäre
- Geldstrafe
- noch
- vollstreckt
- gewesen
- so
- hätte
- Strafkammer
- Möglichkeiten
- gehabt
- :
- hätte
- Geldstrafe
- gesondert
- hier
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- bestehen
- lassen
- können
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- bedarf
- Darlegung
- Härte
- darstellt
- Möglichkeit
- mehr
- bestand
- .
- Andernfalls
- hätte
- nachträgliche
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Freiheitsstrafe
- erhöht
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Freiheitsstrafe
- ist
- jedoch
- Geldstrafe
- schwerere
- Strafübel
- .
- ist
- regelmäßig
- Härte
- Geldstrafe
- bereits
- vollstreckt
- ist
- Freiheitsstrafe
- erhöht
- wird
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Mai
- .
- gilt
- nur
- dann
- Geldstrafe
- Vollzug
- Ersatzfreiheitsstrafe
- vollstreckt
- wurde
- aaO
- ;
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ergibt
- hier
- Feststellungen
- .
- 4
- .
- Ergibt
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Nachteil
- Angeklagten
- begünstigenden
- Rechtsfehler
- Festsetzung
- Strafhöhe
- so
- entfällt
- auch
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ;
- neuer
- Tatrichter
- wäre
- Verschlechterungsverbot
- §
- Abs.
- Satz
- gebunden
- .
- kann
- beruhen
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- hier
- auch
- genommen
- Angeklagte
- begünstigende
- Rechtsfehler
- aufweist
- .
- Übereinstimmung
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- jedoch
- Staatsanwaltschaft
- derartige
- Rechtsfehler
- §
- Abs.
- StGB
- noch
- Abs.
- StGB
- aufzeigt
- .
- 5
- .
- Gleichwohl
- vgl.
- oben
- .
- hat
- Urteil
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Bestand
- .
- Bestimmung
- ist
- auch
- anwendbar
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Nachteil
- Angeklagten
- begünstigende
- Rechtsfehler
- ergibt
- Urteil
- 16
- .
- März
- BGHSt
- .
- Senat
- hält
- hier
- ausgesprochene
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Bewährung
- Übereinstimmung
- auch
- Generalbundesanwalt
- Berücksichtigung
- dargelegten
- Feststellungen
- Taten
- Täter
- sonst
- Urteilsgründen
- ersichtlichen
- Rechtsfolgenentscheidung
- bedeutsamen
- Umstände
- aufgezeigten
- Fehlers
- vgl.
- oben
- 3
- .
- angemessen
- .
- Sonstige
- Gründe
- Frage
- stellen
- könnten
- sind
- geltend
- gemacht
- noch
- sonst
- erkennbar
- .
- VRiBGH
- Dr.
- ist
- Urlaubsabwesenheit
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Wahl
- Rothfuß
- Wahl
- Radtke
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