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BESCHLUSS18JuliStrafsacheSteuerhinterziehungu.a.ECLI::1.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführersGeneralbundesanwalts18Juligemäß§Abs.beschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts30.OktoberbetrifftFeststellungenaufgehoben.2.SachewirdneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenSteuerhinterziehungFällenTatmehrheitBetrugFällenTatmehrheitversuchtemBetrugFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.HiergegenwendetAngeklagteVerletzungformellenmateriellenRechtsgestütztenRevision.RechtsmittelhatErfolg§Abs..1.RevisiondringtVerfahrensrüge.führtgesamtenAufhebungangefochtenenUrteilszugrundeliegendenFeststellungen.RevisionrügtVerletzungDokumentationspflichtgemäß§Abs.Satz.V.m.§Abs.SatzStPO.VorsitzendeStrafkammerhabeInhalt15JuliHauptverhandlunggeführtenVerständigungsgesprächsöffentlicherHauptverhandlungnurunvollständigberichtetMitteilungGesprächentsprechendunvollständigProtokollaufgenommen.Verfahrensrügeistzulässigerhoben.JedenfallsRechtsanwältinerhobeneVerfahrensrügegenügtrungen§Abs.Satz.BeanstandungliegtWesentlichenfolgendesVerfahrensgeschehen:7.OktoberAngeklagtenMitangeklagtebegonneneHauptverhandlungendete30.Oktober44.Hauptverhandlungstag.BereitsdrittenHauptverhandlungstag28.OktoberverlasVorsitzendeStrafkammerVerständigungsvorschlagGerichtsSinne§.Angeklagtenwurdengemäßbelehrt.VerständigungsvorschlaghatteAngeklagtenInhaltLandgerichtwerdeFallAngeklagtequalifiziertesselbstbelastendeskonkretesGeständnisabgebebloßesinhaltsleeresFormalgeständnisseiGesamtfreiheitsstrafeJahrenJahrenMonatenverhängen.VerständigungbezüglichAngeklagtenkonnteerzieltwerden.EinlassungbestrittAngeklagteTatvorwürfeSteuerhinterziehunginsgesamtS..;legteauchVerständigunggemäß§LastliegendenBetrugstatenweitgehendesvollumfänglichesGeständnisS.f..AnregungVerteidigerAngeklagtenfand34.Hauptverhandlungstag15JuliHauptverhandlungweiteresVerständigungsgespräch.ErörterungennahmenBerufsrichternSchöffenVertreterStaatsanwaltschaftVerteidigerAngeklagtenMitangeklagten.GesprächfragteVerteidigerAngeklagtenRechtsanwaltSeitenStrafkammerFalleGeständnissesStraferwartungJahrenrealistischbetrachtetwerdenwürde.VorsitzendenahmStellungStandBeweisaufnahmeteilteStrafkammerausgeheSteuerschadendeutlichniedrigerliegendürfteAnklageangenommenVorgehensweiseAngeklagteneherdilettantischdarstellevgl.dienstlicheStellungnahmeVorsitzenden15Juli.DennochwolleStrafkammerVerständigungsangebotdrittenHauptverhandlungstagAussichtgestelltenGrenzenverhängendeGesamtfreiheitsstrafeJahrenUntergrenzeJahrenMonatenObergrenzebeibehalten.VerständigungsgesprächendeteErgebnisVorstellungVerteidigerAngeklagtenRahmenJahrenFreiheitsstrafeStrafkammerzustimmungsfähigerachtetwurde.16Juli35.HauptverhandlungstagberichteteVorsitzendeStrafkammeröffentlicherHauptverhandlungInhaltnahmfolgendeMitteilungProtokoll:VorsitzendegabVerteidigernAngeklagtenangeregtenGesprächVerständigungerzielenließGerichtRahmenGesprächsAussichtgestellthatbisherigenErgebnissesBeweisaufnahmepersönlichenEindrucksAngeklagtenursprünglichenVerständigungsvorschlagfesthaltenlassenFallqualifiziertenselbstbelastendenGeständnisses.protokollierteMitteilunggabmündlichenAusführungenzutreffend.ergebnislosenVerständigungsgespräch15JulimachteAngeklagteHauptverhandlungweiterenAngabenmehr.AnknüpfungVerständigungsgesprächstellteStaatsanwaltschaft37.VerhandlungstagnochBeweisanträgejeweilsInhaltVerständigungsgesprächs15Julianknüpften.Verfahrensrügeistbegründet.LandgerichthatInformationspflicht§Abs.SatzHinblick15JulierfolgteVerständigungsgesprächverletzt.AllerdingsliegtRevisionBlickVerständigungsgesprächVerletzungProtokollierungspflicht§Abs.Satz.V.m.Abs.SatzrügtRechtsfehlerbereitsVortrag.§Abs.SatzmussProtokollu.a.Beachtung§Abs.SatzvorgeschriebenenMitteilungenwiedergeben.Wird§Abs.SatzStPOErörterungvollständigbekanntgemachtInformationspflichtbeachtetergibtWiedergabeunvollständigenMitteilungProtokollzusätzlicherRechtsfehler;vielmehrgibtGanglunggeradezutreffendwiedervgl.Beschlüsse29.April.20;15.Januar.NStZ-RRinsoweitBGHStabgedruckt15.AprilNStZ.Soliegthier.§Abs.Satzkannverletztsein.Verletztistaber§Abs.SatzStPO.§Abs.SatzteiltVorsitzendeGerichtsErörterungenstattgefundenhabenGegenstandMöglichkeitVerständigung§gewesenistjawesentlichenInhalt.Pflichtgilt§Abs.SatzauchweiterenVerlaufHauptverhandlungÄnderungenMitteilungBeginnHauptverhandlungergebenhaben.TransparenzgebotsollsicherstellenderartigeErörterungenstetsöffentlicherHauptverhandlungSprachekommensoinformellesunkontrollierbaresVerhaltenUmgehungstrafprozessualenGrundsätzeRaumverbleibtvgl.BVerfGUrteil19.MärzBVerfGE.;Beschluss15.JanuarBGHSt;Urteil5.JuniNStZ602;Beschlüsse5.Oktober;8.Oktober;3.DezemberNStZ219;15.AprilNStZ22JuliNStZ.PflichtMitteilungZielVerständigungVerfahrensausganggeführtenGesprächeerstrecktauchDarlegungSeiteFrageVerständigungaufgeworfenwurdeStandpunktegegebenenfallsvertretenResonanzanderenGesprächBeteiligtenjeweilsgestoßenistvgl.BVerfGaaOf.;Beschluss15.JanuarBGHSt;Urteil5.JuniNStZ602;Beschlüsse5.Oktober;3.DezemberNStZ9.AprilNStZ.DementsprechendhatVorsitzendeVerlaufInhaltGesprächeProtokollHauptverhandlungaufzunehmen.NursowirdeffektiveKontrolleRevisionsinstanzermöglicht.MaßgabeerweistöffentlicherHauptverhandlungvorgenommeneMitteilungVorsitzenden15JuligeführteVerständigungsgesprächunzureichend.wesentlicheInformationenAblaufInhaltGesprächsoffengelegthättenteilteVorsitzendeHauptverhandlung.blieboffenStandpunkteTeilnehmernGesprächsinsbesondereVerteidigungStaatsanwaltschaftvertretenwurdenanderenGesprächsteilnehmernZustimmungAblehnunggestoßensind.AuchfehlteHinweisVorsitzendeVerständigungsgesprächausgegangenistAngeklagtehabeeherdilettantischverhaltenSteuerschadenhabeAnklagedeutlichverringert.SchließlichenthieltMitteilungVorsitzendenauchAngabenReaktionStaatsanwaltschaftVerständigungsvorschlagGerichtsggf.VorstellungStrafmaßErwartungenProzessverhaltenAngeklagten.ErwartungenVerfahrensbeteiligtenweiterenProzessverlaufsindunklargeblieben;§Abs.folgendeTransparenzgebotistverletzt.gegebenenUmständenkannSenatausschließenUrteilRechtsverstoßberuht.BeruhenUrteilsVerletzungMitteilungspflicht§Abs.istauszugehenausschließenlässtGerichtgesetzmäßigemVorgehenanderenErgebnisgelangtwäre.GesetzgeberhatVerstößeverfahrensrechtlichenSicherungenVerständigungauchDokumentationspflichtengehörenabsoluteRevisionsgründeeingestuftvgl.aaO.;BVerfGBeschluss15.Januar.NStZ.RevisionsgerichtehabenEinzelfallprüfenUrteilTransparenzverstoßberuht§Abs..gesetzlicheSchutzkonzept§Abs.Abs.257cdarfhierbeijedochunterlaufenwerdensoBeruhenUrteilsVerstoßnurausnahmsweiseausgeschlossenwerdenkannBeeinträchtigungSchutzkonzeptsdroht.;BVerfGBeschluss26.AugustNStZ.besondersgelagertenEinzelfällenistdenkbaretwafeststehttatsächlichVerständigungsgesprächegegebenhatProzessverlaufstattgefundenerGesprächebeeinflusstwordenistvgl.Beschluss15.JanuarBGHStf..PrüfungRevisionsgerichtesindauchArtSchwereVerstoßesBlicknehmenBVerfGBeschluss15.Januar.NStZ.-9-AuchhierauszuschließenistTransparenzverstoßVerschleierunggesetzwidrigerinformellerVerständigungsbemühungengerichtetwarkannSenatgleichwohlausschließenUrteilTransparenzverstoßberuht.giltzunächstVerurteilungAngeklagtenSteuerhinterziehungFällen.VerstoßMitteilungspflicht§Abs.SatzhatteinsoweiterheblichesGewichtMitteilungNeubewertungBeweislageHinterziehungsumfangsStrafkammerfehlteVerteidigungsverhaltenAngeklagtengroßerBedeutungseinkonntenämlichSteuerschadendeutlichniedrigerliegendürfteAnklageangenommenVorgehensweiseAngeklagteneherdilettantischdarstellte.AngeklagtehatteTatvorwürfeinsgesamtbestrittenäußerteMitteilungVerständigungsgespräch15Julimehr.SenatkannausschließenAngeklagtenunmehreingelassenandersbisherverteidigthätteVorsitzendenneueEinschätzungStrafkammerBeweissituationmitgeteiltwordenwäre.EbensokannSenatausschließenAngeklagteMitteilungnochGeständnisabgelegthätteStrafeGerichtgenanntenRahmenerhalten.GesamtfreiheitsstrafeJahrenAngeklagteverurteiltwordenistliegtRahmens.VerurteilungAngeklagtenBetrugesFällenversuchtenBetrugeskannErgebnisgelten.ZwarhatteAngeklagteTatvorwürfeBetrugesversuchtenBetrugesbereitsVerständigungsvorschlagGerichtsdrittenHauptverhandlungstagmithinAbsicherungVerständigungWesentlichengestandenS.f...MitteilungVorsitzendenVerständigungsgespräch15JulierfuhrStrafkammerVerständigungsvorschlagfesthaltenwolle.bereitsvorherabgegebenenGeständnissesliegtAngeklagteTatvorwürfeanderseingelassenhätteVorsitzendeMitteilungspflicht§Abs.SatzStPOentsprechendinformierthätteStandpunkteeinzelnenGesprächsteilnehmerVerständigungsgesprächvertratenStrafkammerBeweissituationeinschätzte.LetztlichkannSenatgleichwohlausschließenauchVerurteilungBetrugstatenVerfahrensverstoßberuht.GeständnisAngeklagtenenthieltEinschränkungenBeteiligungbandenmäßigbegangenenBetrugstaten.LandgerichthatAngeklagtenauchnurUrteilsgründenTenorAusdruckkommtjeweilsQualifikationstatbestandesversuchtengewerbsmäßigenBetruges§Abs.StGBverurteilt.SenatkannletztlichausschließenAngeklagtegeradeBandenmitgliedschaftvollständigenMitteilungVorsitzendenVerständigungsgespräch15Julianderszuvoreingelassenhätte.2.vollständigenAufhebungUrteilsAngeklagtenbetrifftbedarfEingehensVerfahrensrügeRevisionAnnahmeUnerreichbarkeitZeugenSinne§Abs.Satzbeanstandethat.AllerdingsweistSenatTatgerichtAblehnungsgrund§Abs.SatzGebrauchmachtnurVorliegenbesondererUmständeAuslandszeugenangebotenenaudiovisuellenVernehmungabsehenZeugenunerreichbaransehendarfvgl.Beschluss28.JanuarBGHSt11;NStZ18.RaumRadtkeJäger