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- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Strafsache
- Mordes
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Kempten
- Allg
- .
- 20
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägern
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Mordes
- Fällen
- Totschlags
- Fällen
- versuchten
- Totschlags
- Tötung
- Verlangen
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Diebstahls
- Fällen
- lebenslangen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- hat
- besondere
- Schwere
- Schuld
- festgestellt
- .
- Angeklagten
- Krankenpfleger
- Klinik
- S.
- lag
- Last
- Patienten
- Inneren
- Station
- verschiedene
- Medika-
- mente
- gespritzt
- haben
- Erschlaffen
- Muskulatur
- letztlich
- auch
- Atemstillstand
- geführt
- haben
- führen
- sollten
- .
- Weise
- tötete
- Patienten
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- erfolglos
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Verletzung
- §
- §
- liegt
- .
- Feststellungen
- wurde
- Angeklagte
- Rahmen
- geführten
- Ermittlungsverfahrens
- Diebstahls
- Medikamenten
- ersten
- Durchsuchung
- 15
- Juli
- Zeugen
- nungsgemäß
- Rechte
- §
- Abs.
- Satz
- belehrt
- .
- holte
- anwaltlichen
- Rat
- legte
- Vorwurf
- Diebstahls
- schriftliches
- Geständnis
- .
- kannte
- Angeklagte
- Rechte
- Beschuldigter
- .
- Festnahme
- 29
- Juli
- wurde
- Angeklagte
- auch
- Last
- gelegte
- Straftat
- getäuscht
- §
- Abs.
- Satz
- bedurfte
- weiteren
- Belehrung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Strafkammer
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- habe
- Zeugen
- Festnahme
- Wohnung
- Seiten
- bestehendes
- Geständnis
- übergeben
- .
- Sachbearbeiter
- Geständnis
- entgegengenommen
- habe
- habe
- Angeklagten
- eingehend
- Rechte
- Pflichten
- Beschuldigter
- belehrt
- .
- Anschluss
- hätten
- Zeugen
- Angeklagten
- Frage
- gestellt
- auch
- Medikament
- entwendet
- verwendet
- habe
- Menschen
- töten
- .
- konfrontierten
- Polizeibeamten
- bereits
- Rechte
- belehrten
- Angeklagten
- Laufe
- Ermittlungen
- konkretisierenden
- Verdacht
- Verwendung
- gestohlener
- Medikamente
- Tötung
- Patienten
- .
- anschließenden
- Beschuldigtenvernehmung
- machte
- Angeklagte
- Beratung
- Anwalt
- auch
- Vorwurf
- Tötung
- fangreiche
- Angaben
- .
- Ablauf
- Vorgänge
- ergibt
- freibeweislichen
- Klärung
- Tatrichter
- auch
- Revision
- mitgeteilten
- Schlussbericht
- Kriminalpolizeiinspektion
- 28
- .
- April
- .
- ist
- Feststellungen
- auch
- Täuschung
- Versprechen
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Vorteils
- beruhende
- Zusage
- erkennbar
- geständigen
- Einlassung
- könnten
- Exhumierungen
- unterbleiben
- .
- Revision
- trägt
- selbst
- Beschuldigtenvernehmung
- 10
- .
- Auffassung
- zuständigen
- Staatsanwalts
- .
- ergibt
- :
- Herr
- möchte
- etwas
- vorhalten
- bisherige
- nehmung
- ist
- Schema
- verlaufen
- Sekunden
- Benennung
- Falles
- Namen
- Patienten
- eigentlich
- schon
- wissen
- konnte
- Antwort
- ist
- .
- kann
- sagen
- bin
- verpflichtet
- Fall
- aufzuklären
- werde
- auch
- Notwendige
- tun
- .
- Werde
- so
- weiterläuft
- Exhumierungen
- ganzen
- Verstorbenen
- anordnen
- .
- Hinweise
- Angeklagten
- Exhumierung
- komme
- Aussageverhalten
- Betracht
- könnte
- nur
- geständigen
- Angaben
- verhindert
- werden
- sprechen
- Täuschung
- Versprechen
- .
- waren
- nur
- zulässig
- sachgerecht
- .
- 2
- .
- Revision
- beanstandet
- Strafkammer
- habe
- Widerspruch
- Verteidigung
- Verwertung
- näher
- bezeichneter
- polizeilicher
- Aussagen
- schon
- Hauptverhandlung
- beschieden
- hat
- Rüge
- Erfolg
- .
- Gesichtspunkt
- fairer
- Verfahrensgestaltung
- ist
- tatrichterlichen
- Hauptverhandlung
- Zwischenbescheid
- Gericht
- Frage
- Beweisverwertungsverbots
- erklären
- müsste
- vorgesehen
- .
- Freilich
- ist
- Gericht
- auch
- keineswegs
- verboten
- Rechtsauffassung
- mitzuteilen
- etwa
- Vorwurf
- Befangenheit
- begründen
- könnte
- .
- Übrigen
- konnte
- Angeklagte
- Verteidigungsverhalten
- Betracht
- kommende
- Verwertung
- schon
- einstellen
- Landgericht
- Angaben
- Angeklagten
- Polizei
- Widerspruchs
- Gegenstand
- Beweisaufnahme
- machte
- Entscheidung
- Frage
- Verwertbarkeit
- ausdrücklich
- Urteilsberatung
- vorbehalten
- hatte
- .
- 3
- .
- Rüge
- auch
- §
- entscheidende
- Kammer
- sei
- befangen
- gewesen
- scheitert
- §
- Satz
- StPO
- .
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- berufenen
- Mitglieder
- Strafkammer
- sind
- mehr
- erkennende
- Richter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- jeweilige
- Ablehnungsgesuch
- entschieden
- haben
- vgl.
- OLG
- .
- 22
- .
- September
- Ws
- Sache
- ;
- OLG
- NStZ
- .
- 2
- .
- Februar
- .
- Entscheidung
- konnte
- Angeklagte
- §
- Abs.
- Satz
- sofortige
- Beschwerde
- einlegen
- auch
- getan
- hat
- .
- II
- .
- Überprüfung
- Urteils
- Sachrüge
- hat
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Feststellungen
- Beweiswürdigung
- tragen
- Schuldspruch
- .
- Strafkammer
- vorgenommene
- Abgrenzung
- Fällen
- Heimtückemord
- Fällen
- Fehlens
- Wehrlosigkeit
- Patienten
- Totschlag
- angenommen
- hat
- ist
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Auch
- Anordnung
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Wahl
- Boetticher
- Hebenstreit
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