|
|
- BESCHLUSS
- 4
- .
- August
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- August
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- .
- Januar
- Ausspruch
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Körperverletzung
- Fällen
- .
- 1
- .
- III
- .
- 2
- .
- .
- 8
- .
- entfällt
- Angeklagte
- Komplex
- .
- 7
- .
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- verurteilt
- ist
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Fall
- Tateinheit
- schwerem
- Raub
- gefährlicher
- Körperverletzung
- weiteren
- Fall
- Tateinheit
- Unterschlagung
- versuchter
- besonders
- schwerer
- Vergewaltigung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- schwerer
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Raubes
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- wurden
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Pkw
- eingezogen
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Bestimmung
- Sperrfrist
- Jahren
- Neuerteilung
- Fahrerlaubnis
- Führerschein
- eingezogen
- .
- Verurteilung
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Erhebung
- Sachrüge
- .
- Entscheidenden
- Erfolg
- hat
- Revision
- allein
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- vorbestrafte
- Angeklagte
- hatte
- regelmäßig
- Kontakt
- Prostituierten
- Straßenstrich
- tschechischen
- Republik
- .
- Jahre
- entschloss
- sexuelle
- Handlungen
- gewaltsam
- erzwingen
- .
- Prostituierten
- schloss
- Zeit
- Mai
- April
- Schein
- Vereinbarungen
- entgeltliche
- Dienstleistungen
- Prostituierten
- dann
- geeigneter
- Stelle
- Gewalt
- entsprechenden
- Drohungen
- Duldung
- Vornahme
- sexuellen
- Handlungen
- zwingen
- bezahlen
- meist
- ebenfalls
- Willen
- Benutzung
- Kondoms
- .
- Prostituierten
- gefügig
- machen
- drohte
- Messern
- schlug
- Prostituierten
- meist
- Fäusten
- würgte
- einmal
- .
- Fällen
- nahm
- Ausnutzung
- Gewalt
- Gegenstände
- Handtasche
- Kleidungsstücke
- .
- Geschädigten
- erlitten
- Verletzungen
- Faustschlag
- führte
- Kieferbruch
- .
- Tarnung
- verwendete
- verschiedene
- entstempelte
- Autokennzeichen
- .
- Angeklagte
- hat
- Hauptverhandlung
- Wesentlichen
- bestritten
- .
- Kontakte
- Prostituierten
- hat
- zwar
- bestätigt
- .
- habe
- Nähe
- Wärme
- Zärtlichkeit
- gesucht
- etwa
- Film
- .
- einzelnen
- Tatvorwürfe
- hat
- Fällen
- entsprechende
- Begegnungen
- überhaupt
- Abrede
- gestellt
- hat
- gegeben
- .
- Prostituierten
- gab
- Zusammentreffen
- erinnern
- können
- .
- Seite
- sei
- aber
- Strafbares
- geschehen
- .
- weiteren
- Fällen
- hat
- Vorzeigen
- Messers
- zugegeben
- .
- Nur
- Fall
- hat
- Schlag
- Gesicht
- allerdings
- nur
- flachen
- Hand
- tatsächlich
- Würgen
- Faustschläge
- Kieferbruch
- Wegnahme
- lediglich
- Hose
- tatsächlich
- auch
- Handtasche
- eingeräumt
- .
- Geschädigten
- entschuldigte
- Hauptverhandlung
- allerdings
- annahm
- überwies
- 5.000,--
- €
- Schadensersatz
- .
- Messer
- verschiedene
- Kennzeichen
- habe
- nur
- Selbstschutz
- Überfälle
- unberechtigte
- Anzeigen
- geführt
- .
- sei
- Anzeigen
- bedroht
- worden
- einmal
- habe
- Bußgeld
- bezahlen
- müssen
- Polizeibeamten
- Auto
- Prostituierten
- erwischt
- worden
- sei
- .
- Prostituierte
- seien
- mehrfach
- Entgegennahme
- Vorkasse
- einfach
- weggelaufen
- .
- Einmal
- sei
- Bedrohung
- Stock
- Messer
- Doppelzahlung
- gezwungen
- worden
- .
- habe
- Straßenstrich
- rechtsfreien
- Raum
- angesehen
- entsprechend
- ausgenutzt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Verjährung
- entfallen
- Fällen
- .
- 1
- .
- .
- 2
- .
- jeweiligen
- tateinheitlichen
- Verurteilungen
- Körperverletzung
- .
- Taten
- Nachteil
- III
- .
- 7
- .
- hat
- Angeklagte
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- zutreffenden
- rechtlichen
- Würdigung
- Urteilsgründen
- besonders
- schweren
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- tatmehrheitlich
- besonders
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- schuldig
- gemacht
- .
- Strafkammer
- hat
- Einzelstrafen
- Höhe
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Einsatzstrafe
- festgesetzt
- .
- Schuldspruch
- Urteilsformel
- hat
- jedoch
- besonders
- schwere
- Vergewaltigung
- schwerem
- Raub
- gefährlicher
- Körperverletzung
- also
- tateinheitlicher
- Vorgang
- niedergeschlagen
- .
- Senat
- hat
- Versehen
- korrigiert
- .
- Fall
- .
- 8
- .
- entfällt
- Feststellungen
- rechtlichen
- Würdigung
- Landgerichts
- tateinheitliche
- Verurteilung
- Körperverletzung
- .
- wird
- lediglich
- Fassungsversehen
- Formulierung
- Urteilstenors
- korrigiert
- .
- Einzelstrafe
- bleibt
- unberührt
- .
- Strafkammer
- hat
- Strafzumessung
- ausdrücklich
- gewürdigt
- Geschädigte
- schweren
- Vergewaltigung
- Angeklagten
- gewürgt
- worden
- sei
- noch
- Verletzungen
- Beeinträchtigungen
- erlitten
- habe
- .
- Übrigen
- sind
- Strafausspruch
- Einziehung
- Pkw
- Entziehung
- Fahrerlaubnis
- scheidungen
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Insoweit
- verweist
- Senat
- Begründung
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 18
- .
- Juni
- .
- Hinblick
- Gegenerklärung
- Beschwerdeführers
- 13
- Juli
- bemerkt
- Senat
- ergänzend
- :
- Informationen
- vergeblichen
- Bemühungen
- Strafkammervorsitzenden
- Hauptverhandlung
- Ausland
- lebende
- Zeuginnen
- laden
- Aufenthaltsort
- ermitteln
- stellen
- Hauptverhandlung
- vorgeschriebenen
- Förmlichkeiten
- Sinne
- §
- §
- .
- bedarf
- Aufnahme
- Sitzungsniederschrift
- .
- Darstellung
- Sachverhalts
- Strafkammervorsitzenden
- dienstlichen
- Erklärung
- zutrifft
- wird
- auch
- Beschwerdeführer
- Frage
- gestellt
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Grundlage
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- kam
- zutreffenden
- Auffassung
- Landgerichts
- nur
- §
- Abs.
- StGB
- Betracht
- .
- Angeklagten
- wurden
- angefochtenen
- Urteil
- Mal
- Freiheitsstrafen
- Jahre
- Jahre
- Jahre
- ausgesprochen
- so
- formellen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- zweifelsfrei
- gegeben
- sind
- .
- Weiteren
- bedarf
- Feststellung
- Hanges
- Gefährlichkeitsprognose
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- tragfähiger
- Ausführungen
- Ausübung
- §
- Abs.
- StGB
- eingeräumten
- Ermessens
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- Darlegungen
- ersten
- genannten
- Punkte
- Gründen
- angefochtenen
- Urteils
- tragen
- werden
- knappen
- Ausführungen
- Ermessensausübung
- gesehen
- werden
- kann
- Hinblick
- Ausnahmecharakter
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- Vergleich
- Anordnung
- §
- Abs.
- StGB
- stellenden
- Anforderungen
- hinreichend
- gerecht
- .
- Feststellung
- Hangs
- :
- Feststellung
- Hanges
- Begehung
- erheblicher
- Straftaten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- referiert
- Strafkammer
- zunächst
- Darlegungen
- Sachverständigen
- .
- Diplom-Psychologin
- prognostiziert
- Ergebnis
- mittelgradiges
- Rückfallrisiko
- weitere
- Sexualstraftaten
- mäßige
- mittelgradige
- Rückfallgeschwindigkeit
- einschlägige
- Delikte
- .
- Sachverständige
- verweist
- auch
- Bagatellisierung
- Leugnen
- Angeklagten
- .
- Ausführungen
- Leitenden
- Medizinaldirektors
- Dr.
- sei
- psychiatrischer
- Sicht
- Hang
- Sinne
- §
- StGB
- möglich
- könne
- hoher
- Beurteilungswahrscheinlichkeit
- bestätigt
- werden
- .
- Entlassung
- derzeitigen
- Zeitpunkt
- sei
- verantworten
- ;
- begonnene
- psychiatrische
- Behandlung
- weise
- auch
- falschen
- Ansatz
- Mittelpunkt
- ich-zentrierte
- Haltung
- Angeklagten
- setze
- Auseinandersetzung
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Taten
- vermissen
- lasse
- .
- Auch
- seien
- Hauptverhandlung
- weiter
- Rechtfertigungsstrategien
- Angeklagten
- vorgebracht
- worden
- etwa
- eigene
- Ausgenutztwerden
- Prostituierten
- selbst
- Zahlung
- Vorkasse
- betrogen
- worden
- sein
- aufrechterhaltene
- Behauptung
- Messer
- Kennzeichen
- nur
- Selbstschutz
- mitgeführt
- haben
- Bagatellisierung
- Körperverletzungshandlungen
- dahingehend
- habe
- gar
- so
- auch
- Faust
- zugeschlagen
- .
- eigener
- Bewertung
- kommt
- Strafkammer
- dann
- eindeutigen
- Ergebnis
- :
- Kammer
- ist
- rechtlicher
- Sicht
- Berücksichtigung
- Hauptverhandlung
- Ausführungen
- Sachverständigen
- überzeugt
- Hang
- .
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Angeklagten
- vorliegt
- .
- Teile
- Ausführungen
- Sachverständigen
- begegnen
- betrachtet
- erheblichen
- Bedenken
- .
- Angeklagte
- Taten
- leugnet
- bagatellisiert
- ist
- zulässiges
- Verteidigungsverhalten
- .
- Bagatellisierung
- hier
- ersichtlich
- Verharmlosung
- Geringschätzung
- gestandener
- Maßen
- zugefügten
- Leides
- insbesondere
- eingeräumter
- schwerer
- Verletzungen
- gar
- Verhöhnung
- Opfer
- verstehen
- ist
- dürfte
- Angeklagten
- angelastet
- werden
- allein
- Versuch
- Angeklagten
- vorgeworfene
- Verhalten
- anders
- darzustellen
- milderen
- Licht
- erscheinen
- lassen
- Bestreiten
- Fausthieben
- Behauptung
- habe
- nur
- flachen
- Hand
- zugeschlagen
- .
- Auch
- mögen
- Behauptung
- sei
- selbst
- zuvor
- Betrugsopfer
- Prostituierten
- gewesen
- habe
- Bereich
- rechtsfreien
- Raum
- gesehen
- überzeugend
- sein
- .
- verbotene
- auch
- nur
- Belange
- Geschädigten
- grob
- missachtende
- Verteidigungsstrategie
- stellt
- aber
- .
- Verteidigungsverhalten
- darf
- -9-
- jedoch
- Nachteil
- Angeklagten
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- .
- 20
- November
- m.w
- .
- .
- Lasten
- Angeklagten
- darf
- auch
- herangezogen
- werden
- Therapie
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Strafverfahrens
- weitgehend
- bestreitenden
- Angeklagten
- Auseinandersetzung
- vorgeworfenen
- Taten
- vermissen
- lasse
- .
- berührt
- Schweigerecht
- Angeklagten
- vgl.
- .
- 15
- .
- Januar
- Rdn
- .
- entsprechender
- Ausrichtung
- Therapie
- Grundsatz
- tenetur
- ipsum
- accusare
- .
- Strafkammer
- hat
- zwar
- allgemein
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Bezug
- genommen
- Darlegungen
- Therapie
- Bagatellisierung
- aber
- eigenständigen
- Feststellung
- Hangs
- Angeklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- aktuellen
- Gefährlichkeit
- zugrunde
- gelegt
- .
- Landgericht
- hat
- entsprechenden
- sachverständigen
- Äußerungen
- ersichtlich
- nur
- Hinweis
- verstanden
- unabhängig
- festgestellten
- Hang
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- derzeit
- Person
- liegenden
- Gründen
- ausreichend
- begegnet
- werden
- kann
- Sachverständigen
- insoweit
- auch
- nur
- zitiert
- .
- Ermessensausübung
- :
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- liegt
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- Tatrichters
- .
- unterliegt
- zwar
- nur
- eingeschränkter
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- erkennen
- lassen
- Tatrichter
- Entscheidungsbefugnis
- bewusst
- war
- ;
- müssen
- auch
- nachvollziehbar
- darlegen
- Gründen
- bestimmten
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- .
- 11
- .
- September
- m.w
- .
- .
- revisionsrechtliche
- Überprüfung
- erstreckt
- dann
- Tatrichter
- Ermessensausübung
- zutreffenden
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Ansatz
- ausgegangen
- ist
- .
- Urteilsgründen
- ist
- entnehmen
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- §
- Abs.
- StGB
- Vorliegen
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- zwingend
- angesehen
- wurde
- auch
- Ermessensausübung
- ausdrücklich
- gesprochen
- wird
- .
- Entscheidung
- hat
- Landgericht
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- allerdings
- verkürzten
- rechtlichen
- Maßstab
- zugrunde
- gelegt
- entscheidend
- aktuelle
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- abgestellt
- hat
- gemeint
- hat
- könne
- offen
- bleiben
- wieweit
- Inhaftierung
- Haftverbüßung
- fortgeschrittenen
- Lebensalters
- Angaben
- Sachverständigen
- regelmäßig
- verbundenen
- abnehmenden
- Sexualtriebs
- Verhaltensänderung
- herbeigeführt
- werden
- kann
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- künftig
- verneinen
- sein
- wird
- zumal
- Tatbild
- primär
- übersteigerten
- Sexualtrieb
- geprägt
- ist
- Angeklagte
- finanziellen
- Mittel
- auch
- sonstiger
- Weise
- hätte
- befriedigen
- können
- Ansporn
- Macht
- ‚
- rechtsfreien
- betätigenden
- Prostituierten
- auszuüben
- .
- jetzigen
- Zeitpunkt
- ist
- Entwicklung
- Angeklagten
- alleine
- anstehenden
- Strafvollzugs
- absehbar
- .
- weiteren
- Entscheidungen
- werden
- Strafvollzug
- vorbehalten
- bleiben
- müssen
- so
- Strafkammer
- .
- wird
- Zweckvorstellungen
- Gesetzes
- §
- Abs.
- StGB
- gerecht
- .
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- soll
- Tatgericht
- Möglichkeit
- haben
- festgestellten
- Gefährlichkeit
- Täters
- Zeitpunkt
- Urteilsfällung
- Verhängung
- Freiheitsstrafe
- beschränken
- erwartet
- werden
- kann
- Strafe
- hinreichend
- Warnung
- dienen
- lässt
- .
- wird
- Ausnahmecharakter
- Vorschrift
- Rechnung
- getragen
- ergibt
- Absatz
- Gegensatz
- Absatz
- frühere
- Verurteilung
- frühere
- Strafverbüßung
- Täters
- voraussetzt
- vgl.
- .
- 20
- November
- Rdn
- .
- .
- 11
- .
- September
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Hinweis
- Berichte
- Sonderausschusses
- Strafrechtsreform
- .
- S.
- .
- Wirkungen
- langjährigen
- Strafvollzugs
- Fortschreiten
- Lebensalters
- erfahrungsgemäß
- eintretenden
- Haltungsänderungen
- sind
- wichtige
- Kriterien
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rahmen
- Ermessensentscheidung
- grundsätzlich
- berücksichtigen
- sind
- .
- besteht
- zwar
- Vermutung
- dahingehend
- langjährige
- erstmalige
- Strafverbüßung
- stets
- Verhaltensänderung
- führen
- wird
- .
- Je
- länger
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- je
- geringer
- bisherige
- Erfahrung
- Täters
- Verurteilung
- Strafvollzug
- ist
- desto
- mehr
- muss
- Tatrichter
- Umständen
- auseinandersetzen
- aaO
- .
- vorneherein
- offen
- lassen
- kann
- jedenfalls
- .
- Hinweis
- Motiv
- Taten
- Angeklagten
- besagt
- voraussichtlichen
- Wirkung
- Strafvollzugs
- .
- verbleibende
- lapidare
- Satz
- positive
- Entwicklung
- derzeit
- absehbar
- sei
- bloße
- Verweis
- weiteren
- Entscheidungen
- Strafvollstreckung
- werden
- Ausnahmecharakter
- Regelung
- §
- Abs.
- StGB
- gerecht
- .
- Senat
- vermag
- auszuschließen
- Strafkammer
- tiefter
- Auseinandersetzung
- Kriminalprognose
- Angeklagten
- positiveren
- Ergebnis
- gekommen
- wäre
- dann
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- abgesehen
- hätte
- .
- bedarf
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Wahl
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- ist
- Unterschrift
- verhindert
- .
- Hebenstreit
|
