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- BESCHLUSS
- 5
- .
- September
- Strafsache
- Untreue
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- September
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 31
- .
- Januar
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hatte
- Angeklagten
- 4
- .
- August
- Untreue
- Tateinheit
- Betrug
- Tatmehrheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hatte
- .
- Hinblick
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- hatte
- angeordnet
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Urteil
- hat
- Senat
- Revision
- Angeklagten
- hin
- Feststellungen
- aufgehoben
- Ausnahme
- Feststellungen
- Vorgeschichte
- objektiven
- Tatgeschehen
- Inhalt
- ergangenen
- Steuerbescheide
- Geschehen
- Folgezeit
- .
- Senat
- hat
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- Beschluss
- 13
- .
- April
- BGHSt
- .
- Beschränkung
- Strafverfolgung
- gemäß
- §
- Abs.
- Ausscheidung
- Tatvorwurfs
- Betruges
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- nunmehr
- Untreue
- Tatmehrheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- wiederum
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Hinblick
- bereits
- ersten
- landgerichtlichen
- Urteil
- festgestellte
- rechtsstaatswidrige
- Verzögerung
- Verfahrens
- hat
- erneut
- angeordnet
- Strafe
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- ausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- ist
- insbesondere
- Auffassung
- Urteilsfeststellungen
- Schuldspruch
- tragen
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- ;
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- näheren
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Verurteilung
- Angeklagten
- Untreue
- :
- Gegenstand
- Verurteilung
- Angeklagten
- Untreue
- ist
- Mitwirkung
- Vorsitzender
- Kreisverbands
- Erstellung
- unrichtigen
- Rechenschaftsberichts
- Kreisverbands
- Jahr
- Angeklagte
- auch
- unterschrieb
- .
- Rechenschaftsbericht
- ließ
- anonyme
- Parteispenden
- Höhe
- DM
- aufnehmen
- gestückelt
- einzelnen
- Personen
- zugeordnet
- wurden
- Schein
- Spender
- auftraten
- .
- Angaben
- Rechenschaftsbericht
- flossen
- Rechenschaftsberichte
- CDU-Landesverbandes
- .
- unrichtigen
- Angaben
- verwirklichten
- Tatbestand
- §
- Abs.
- PartG
- Tatzeit
- geltenden
- Fassung
- vorsah
- Parteien
- Spenden
- rechtswidrig
- erlangt
- Vorschriften
- Parteiengesetzes
- chend
- Rechenschaftsbericht
- Partei
- veröffentlicht
- haben
- Anspruch
- staatliche
- Mittel
- Höhe
- Zweifachen
- rechtswidrig
- erlangten
- Vorschriften
- Parteiengesetzes
- entsprechend
- veröffentlichten
- Betrages
- verlieren
- .
- II
- .
- Einwendungen
- Revision
- Verurteilung
- Angeklagten
- Untreue
- bleiben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- verletzte
- Verhalten
- Vermögensbetreuungspflichten
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- CDU-Kreisverband
- auch
- Beschluss
- 13
- .
- April
- BGHSt
- .
- .
- Zwar
- stellten
- hier
- verletzten
- Vorschriften
- Parteiengesetzes
- Vermögen
- Parteien
- schützenden
- Rechtsnormen
- aaO
- .
- .
- Verhalten
- Angeklagten
- berührte
- gleichwohl
- Pflichten
- Parteivermögen
- schützen
- sollten
- .
- Beachtung
- Vorschriften
- Parteiengesetzes
- war
- hier
- Verhältnis
- Bundespartei
- Funktionsträgern
- Partei
- Parteifinanzen
- befasst
- waren
- Gegenstand
- selbständigen
- Partei
- statuierten
- Verpflichtung
- Sinne
- Hauptpflicht
- Schutze
- Parteivermögens
- aaO
- .
- .
- ergab
- bereits
- Feststellungen
- Senat
- Revisionsentscheidung
- 13
- .
- April
- aufrechterhalten
- hatte
- vgl.
- §
- Abs.
- auch
- neue
- Strafkammer
- bindend
- waren
- .
- Verstoß
- vermögensschützenden
- Vorschriften
- Parteiengesetzes
- Verletzung
- Angeklagten
- Funktion
- Rechtsgeschäft
- auferlegten
- Treuepflichten
- begründete
- Pflichtwidrigkeit
- Tuns
- .
- .
- §
- Abs.
- StGB
- aaO
- .
- .
- Annahme
- Verletzung
- auch
- bestehenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- neue
- Strafkammer
- erhobenen
- Einwendungen
- kann
- Revision
- schon
- durchdringen
- Landgericht
- auch
- insoweit
- rechtliche
- Beurteilung
- Senatsentscheidung
- 13
- .
- April
- gebunden
- war
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- rechtlichen
- Beurteilung
- Aufhebung
- Urteils
- zugrunde
- gelegt
- ist
- §
- Abs.
- gehören
- auch
- Vorfragen
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 55
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorfrage
- war
- hier
- Frage
- Verletzung
- bestehenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- Aufhebungsgrund
- Senatsentscheidung
- 13
- .
- April
- war
- Landgericht
- Vermögensnachteils
- allein
- Vermögen
- CDU-Kreisverbandes
- abgestellt
- Nachteil
- ausreichend
- belegt
- hatte
- aaO
- .
- .
- Hätte
- schon
- Verletzung
- bestehenden
- Vermögensbetreuungspflicht
- gefehlt
- wäre
- Aufhebungsgrund
- gewesen
- erst
- fehlende
- rechtliche
- Hinweis
- Angeklagten
- vgl.
- §
- Abs.
- erst
- CDU-Kreisverband
- entstandener
- schon
- eingetretener
- Vermögensnachteil
- Verurteilung
- Untreue
- gemäß
- §
- StGB
- rechtfertigen
- konnte
- vgl.
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Annahme
- Strafkammer
- Verhalten
- Angeklagten
- bereits
- CDU-Bundespartei
- Vermögensnachteil
- Sinne
- Abs.
- StGB
- entstanden
- sei
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- hier
- einschlägige
- Vorschrift
- §
- Abs.
- PartG
- aF
- Rechtsgrundlage
- Verlust
- Anspruchs
- staatliche
- Mittel
- Höhe
- Zweifachen
- rechtswidrig
- erlangten
- Betrages
- ist
- räumt
- Präsidenten
- Bundestages
- Ermessen
- Verhängung
- Sanktion
- Rechtsfolge
- ist
- zwingend
- Beschluss
- 13
- .
- April
- BGHSt
- .
- f.
- .
- ist
- Vermögensnachteil
- Partei
- unmittelbar
- Entdeckung
- Tathandlung
- eingetreten
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- steht
- Umstand
- üblich
- ist
- Automatismus
- ständiges
- Verfahren
- S.
- Untergliederung
- Partei
- nehmen
- Spenden
- fehlerhaft
- verbucht
- worden
- sind
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- .
- Parteiuntergliederung
- eingetretene
- Vermögensschaden
- letztlich
- abgewälzt
- werden
- kann
- ist
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- Bedeutung
- .
- Regress
- stellt
- Fall
- unmittelbarer
- Schadenskompensation
- vgl.
- StGB
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- mN
- Rechtsprechung
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Revision
- wird
- auch
- Überzeugung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Tatvorsatz
- gehandelt
- Feststellungen
- getragen
- .
- Insbesondere
- hat
- Landgericht
- Grundlage
- Vielzahl
- Indizien
- rechtsfehlerfrei
- überzeugt
- Angeklagten
- Tun
- Inhalt
- Vermögensbetreuungspflicht
- bekannt
- war
- S.
- .
- .
- Jäger
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