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- BESCHLUSS
- 26
- .
- August
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- August
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- März
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- Rüge
- Verstoßes
- Belehrungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Satz
- Wiener
- Übereinkommens
- konsularische
- Beziehungen
- 24
- .
- April
- .
- S.
- kann
- umfassenden
- Revisionsvorbringens
- Abs.
- Satz
- schon
- geprüft
- werden
- Urteil
- überhaupt
- beruhen
- könnte
- .
- Revisionsbegründung
- ist
- zwar
- entnehmen
- Angeklagte
- italienischer
- Staatsangehöriger
- 10
- .
- Dezember
- Tag
- Festnahme
- Uhr
- Uhr
- Uhr
- Uhr
- Kriminalkommissar
- S.
- Mitwirkung
- Dolmetscher
- vernommen
- wurde
- Zusammenhang
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- belehrt
- worden
- sein
- Verteidiger
- Hauptverhandlung
- Verwertung
- damaligen
- Tatvorwurf
- bestreitenden
- Angaben
- Angeklagten
- widersprach
- .
- Revision
- trägt
- aber
- Angeklagte
- Vorführung
- Haftrichter
- 11
- .
- Dezember
- gebotene
- "
- Abs.
- Satz
- RiVASt
- "
- Belehrung
- erhielt
- zuständige
- Auslandsvertretung
- dann
- "
- Amts
- "
- benachrichtigt
- wurde
- Bl
- .
- Akten
- .
- immerhin
- meint
- übrigen
- Revisionsbegründung
- umfänglich
- wiedergegebenen
- Anmerkung
- Beschluß
- 5
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- 7
- November
- StR
- NStZ
- :
- "
- Regel
- allerdings
- dürfte
- Beruhensprüfung
- Revisionsverfahren
- negativen
- Ergebnis
- führen
- jedenfalls
- dann
- zumindest
- Haftrichter
- ordnungsgemäße
- Belehrung
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- durchgeführt
- hat
- ]
- .
- vorliegenden
- Fall
- folgen
- wäre
- mag
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- hätte
- Prüfung
- entsprechenden
- Revisionsvortrags
- bedurft
- .
- Revisionsbegründung
- ist
- weiter
- entnehmen
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- Landgericht
- 16
- .
- September
- bereits
- erstes
- Mal
- begonnen
- wurde
- dann
- aber
- ausgesetzt
- werden
- mußte
- Einführung
- Einlassungen
- Angeklagten
- Polizei
- Angeklagte
- bestätigte
- damals
- nur
- Angaben
- Haftrichter
- Notwendigkeit
- ergab
- Kriminalkommissar
- S.
- Dolmetscher
- vernehmen
- .
- Bedenken
- äußerte
- ger
- damals
- noch
- vielmehr
- erklärte
- "
- Einführung
- [
- Angaben
- Angeklagten
- Polizei
- Strafprozeßordnung
- erfolgen
- soll
- "
- Bl
- .
- Akten
- .
- Auch
- neuen
- Hauptverhandlung
- Beginn
- 17
- .
- März
- erfolgte
- zunächst
- Widerspruch
- Vernehmung
- Zeugen
- Verwertung
- Angaben
- Angeklagten
- 10
- .
- Dezember
- Polizei
- .
- Vielmehr
- äußerte
- Angeklagte
- Vernehmung
- Sache
- :
- "
- habe
- gesagt
- auch
- Kommissar
- Protokoll
- diktiert
- "
- Bl
- .
- Akten
- .
- Auch
- verschweigt
- Revision
- auch
- Zeitpunkt
- Widerspruchs
- .
- erst
- Vernehmung
- Zeugen
- wandte
- Verteidiger
- Verwertung
- so
- Hauptverhandlung
- eingeführten
- Einlassungen
- Angeklagten
- Polizei
- Bl
- .
- Akten
- .
- ist
- Rüge
- Verstoßes
- Belehrungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- Satz
- ausreichenden
- bereits
- unzulässig
- .
- übrigen
- machte
- Angeklagte
- Angaben
- 10
- .
- Dezember
- weitere
- polizeiliche
- Vernehmung
- gibt
- Hauptverhandlung
- 17
- .
- März
- ausdrücklich
- nochmals
- eigen
- .
- Urteil
- Landgerichts
- beruht
- Angeklagte
- Polizei
- mögliche
- Inanspruchnahme
- konsularischer
- Hilfe
- belehrt
- wurde
- .
- Boetticher
- Hebenstreit
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