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NAMEN29.JuniStrafsache1.2.3.4.1.4.:versuchtenBetrugesu.a.2.3.:Steuerhinterziehungu.a.Verfallsbeteiligte:1.2.3.1.StrafsenatBundesgerichtshofshatSitzung29.Juniteilgenommenhaben:VorsitzenderRichterBundesgerichtshofRichterBundesgerichtshofDr.WahlHebenstreitProf.Dr.Prof.Dr.StaatsanwältinBundesgerichtshofStaatsanwaltVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltRechtsanwaltVerteidigerAngeklagtenRechtsanwaltVerteidigerAngeklagtenS.RechtsanwältinVerteidigerinAngeklagtenRechtsanwaltRechtsanwaltVerteidigerAngeklagtenRechtsanwaltVertreterVerfallsbeteiligtenRechtsanwältinVertreterinVerfallsbeteiligtenJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:AG.Fa.1.RevisionenStaatsanwaltschaftwirdUrteilLandgerichts9.MaizugehörigenFeststellungenaufgehobenLandgerichtabgesehenhatAngeklagtenVerfallsbeteiligtenGmbHAGFa..VerfallWertersatz;jedochbleibenFeststellungenHöheBeteiligtenErlangtenbestehen.2.weitergehendenRevisionenStaatsanwaltschaftbetreffendAngeklagtenRevisionenStaatsanwaltschaftbetreffendAngeklagtenS.werdenverworfen.3.KostenRechtsmittelStaatsanwaltschaftbetreffendAngeklagtenS.RechtsmittelAngeklagtenentstandenennotwendigenAuslagenfallenStaatskasseLast.4.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenweiterenRechtsmittelandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenversuchtenBetrugesTateinheitunrichtigerDarstellunggemäß§Abs.AktGBeihilfeunrichtigenDarstellungVerhältnisseKapitalgesellschaftJahresabschluss§Abs.Nr.GesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.AngeklagtenhatLandgerichtversuchtengesTateinheitunrichtigerDarstellunggemäß§Abs.AktGunrichtigerDarstellungVerhältnisseKapitalgesellschaftJahresabschlussGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.AngeklagtenS.hatLandgerichtjeweilsBeihilfeversuchtenBetrugunrichtigenDarstellunggemäß§Abs.AktGunrichtigenDarstellungVerhältnisseKapitalgesellschaftJahresabschlussSteuerhinterziehungFällenjeweilsGesamtfreiheitsstrafeJahrenverurteilt.VollstreckunghatBewährungausgesetzt.MitangeklagtenB.hatLandgerichtBeihilfesuchtenBetrugunrichtigenDarstellungVerhältnisseKapitalgesellschaftJahresabschlussFreiheitsstrafeMonatenverurteiltVollstreckungebenfallsBewährungausgesetzthat.VerfallWertersatzAngeklagtengenüberVerfallsbeteiligtenAG.GmbHweiterenVerfallsbeteiligtenEhefrauAngeklagtenFa.hatLandgerichtangeordnet.UrteilwendetStaatsanwaltschaftonen;rügtVerletzungmateriellenRechts.LastenAngeklagteneingelegtenRevisionenhatStaatsanwaltschaftbeschränkt:StrafausspruchbezüglichAngeklagtenS.unterbliebeneAnordnungVerfallsWertersatzbezüglichAngeklagten.wendetauchbezüglichVerfallsbeteiligtenFa.AG.GmbHNichtanordnungVerfallsWertersatz.RevisionenStaatsanwaltschafthabenErfolgNichtanordnungWertersatzverfallwenden;istsofortigeBeschwerdeKostenentscheidunggegenstandslos.ÜbrigensindRevisionenStaatsanwaltschaftunbegründet.1.LandgerichthatfolgendeFeststellungengetroffen:FirmenstrukturAngeklagtewarVorsitzenderVerwaltungsratesSchweizerUnternehmensAGnachfolgendAGbeherrschenderMehrheitsaktionär.GesellschaftwarzunächstAssistentGeschäftsleitungspäterBereichsleiterMediensparteUnternehmenstätiginsoweitAngeklagtendirektunterstellt.D.folgendAGhieltrund%AktienAGAG.WesentlicherGeschäftsgegenstandAGwarErbringungDienstleistungenInternetnamentlichBereitstellungSpeicherkapazitätenServernAufbauInternetpräsenzEntwicklungSoftware.D.AGhieltenMitgliedernagementsAufsichtsratesAGMitarbeitersellschaftca.%Geschäftsanteile.verbleibenden%Aktienwurden17.MärzNeuenMarktDeutscheBörseAGFrankfurterWertpapierbörsegehandelt.VorstandsvorsitzenderAGwarAngeklagteAngeklagteBl.AGhieltD.AGAnteileGmbHGeschäftsführerAngeklagtenS.waren.ManipulationErtragszahlenVorfeldVerkaufsAG.AnteilenFinanzvorstandGesellschaftwarMitteJahresbeschlossAngeklagteteileAGverkaufen.potentielleKäuferAktientatsächlichewirtschaftlicheSituationAGtäuschenveranlasstezweitenHälfteJahresManipulierungErtragszahlenAGerstenMonateGeschäftsjahres.ließEndedrittenQuartalsinsgesamtRechnungensondereBl.AGtatsächlicherbrachteLeistungeninsbeGmbHweiterenschaftenGesamtvolumenDMabgerechnetwurdenGunstenAGbuchen.BuchhaltungsmanipulationenverschiedenenBeiträgenAngeklagteAGAngeklagtenS.B.GmbHAngeklagteD.FinanzvorstandGeschäftsführerBl.BereichsleiterMediensparteAGEigenschaftauchVorgesetzterklagtenS.B.beteiligt.ManipulationeneinhergehendeTäuschungtatsächlichewirtschaftlicheSituationAGsolltensentenAbschlussKaufvertragesZahlungüberhöhtenKaufpreisesveranlasstwerden.VerkaufAGVertrag19.DezemberverkaufteAngeklagteEigenschaftVorsitzenderVerwaltungsratesD.AGZwischenschaltunggeschäftsansässigen100%igenTochtergesellschaftAGD.GmbH75%igenMehrheitsanteilS.englischeGesellschaftD...VertragAGMillionenAktien.übertragen.GegenleistungsolltenenEuroD.AktienD.GmbHangesammeltwordenwarAG.AGzahlenMillionenneuherauszugebende.KaufvertragMillionenEurobewertetübertragen.betrugGesamtkaufpreis-AktienMillionenEuro.Vertragwurde30.Januargeführt.EntsprechendTatplanAngeklagtenschlossenchen.VertragirrigenAnnahmeteiltenUnternehmenskennzahlenerstenMonateJahreszutreffendseienZwischenbilanzUnternehmensordnungsgemäßerstelltwordensei.subjektivenVorstellungAngeklagtenzahlte.KaufpreisMarktwerterworbenenBeteiligungAGmindestensMillionenEuroüberstiegS..AngeklagtenS.ManipulationenkanntengingenMillionenEuroAngeklagteMillionenEuroüberhöhtenKaufpreis.jeweiligenUmfangsollteD.AGgerechtfertigterVermögenszuwachsentstehenS..VermögensschadensaldierungsfähigeBarwerteAktienkaufvertrag19.DezembertauschendenAktienpaketeAuffassungStrafkammerauchSchätzungswegeobjektivsicherbestimmbarwarensahStrafkammeraußerstandefestzustellenZahlungobjektivMarktwert.-BeteiligungliegendenüberhöhtenKaufpreisesverpflichtethatte.VerteilungErlösesVeräußerungVeräußerungAG-AktienpaketesD.AGvereinnahmteErlöswurdegroßenTeilnämlichHöheinsgesamtMillionenSchweizerFrankenSonderdividendeAktionäreD.AGausgeschüttetS..Angeklagtenflossen-9-ErlösVeräußerungAGmindestensMillionenEuroS..vereinnahmteGmbHalleinigerGesellschafterGeschäftsführerAngeklagteistVeranlassungMillionenEuroVerkaufserlösesS..AngeklagteTauschgehaltenen.nominellenca.MillionenEuroerhaltenhatteveräußerteübertragenenAktien-Aktien.laufSperrfristEuroS..partizipiertenauchAG.EhefrauAngeklagtenVeräußerungAngeklagtenAG..Fa.ErlösenFa.erhieltZuwendungMillionenEurorungserlösAG.MillionenEuroS..WeitereFolgenUmsatzmanipulationenErstellungScheinrechnungentatsächlichenVerhältnissenentsprechendenErtragszahlenAGErfassungScheinrechnungenergabenwurdenRahmenAd-hoc-Meldung28NovemberveröffentlichtgesamteGeschäftstätigkeitAGQuartalserstenMonateJahresBörseberichtetwurde.fandenunzutreffendenErtragszahlenauchüberwiegendenTeilnämlichHöheDMEingangKonzernlagebericht31.Dezember.AGAngeklagtenS.gabenBl.GmbHVoranmeldungszeiträumeSeptemberDezemberjeweilsunrichtigeUmsatzsteuer-Voranmeldungen.machtenUnrechtHöheDMDMScheinrechnungenManipulationenUmsatzzahlenAGerstelltwordenwarenVorsteuerngeltend.RechnungsausstellerführtenausgewieseneUmsatzsteuerjeweilszuständigeFinanzamt.2.StrafkammerhatFeststellungenfolgtrechtlichdigt:LagesahsaldierungsfähigeBarwerteVertrag19.DezembertauschendenAktienpaketehinreichendsicherbestimmenhatStrafkammerAngeklagtenlediglichversuchtenBetrugesMittäterschaftverurteiltangestrebtenVermögensschadenMillionenEuroGrundegelegthat.AngeklagtenS.B.hatBeihilfeverurteilt.unrichtigenAngabenAd-hoc-Mitteilung28NovemberhatStrafkammerAngeklagtenAGunrichtigeDarstellung..Abs.Nr.AktGgewertetUnterstützungAngeklagtenS.Beihilfe.AufnahmeunzutreffenderErtragszahlenAbschlüsseAngeklagtenAGsahStrafkammerVerwirklichungstandesunrichtigenDarstellung..Abs.Nr.anderenAngeklagtenBeihilfegeleistethatten.EinreichungunzutreffenderUmsatzsteuer-VoranmeldungenAngeklagtenS.hatStrafkammerSteuerhinterziehunggemäß§Abs.Nr.gewertet.StrafkammerhatAngeklagtenauchVerfallsbeteiligtenVerfallVerfallWertersatzangeordnet.istAuffassungAngeklagtenochligtenbezifferbarenUmfangetwas..Abs.SatzStGBerlangthätten.UnmittelbarTatseilediglichAbschlussVertrageserlangt.seinurSaldierungLeistungGegenleistungergebendeBetrag..Abs.SatzStGBerlangt.aberBarwerteAktienkaufvertrag19.DezembertauschendenAktienpaketeauchSchätzungswegesicherbestimmbargewesenseiensahStrafkammeraußerstandeErlangteobjektivunabhängingKaufvertragvereinbartenKaufpreisbeziffern.sahStrafkammerVorschrift§Abs.SatzStGBVerfallsanordnungAngeklagtenS.AngeklagtenGmbHgehindert.SchließlichstündeS.AnordnungVerfallsauch§Abs.SatzStGB.II.BeschränkungRevisionenStaatsanwaltschaftistwirksam.wirksameRevisionsbeschränkungsetztGesamtentscheidungauchdannfreiinnerenWidersprüchenbleibteingelegteRevisionErfolghat..;vgl.BGHSt101;;;59;35;.NStZ-RR.isthierauchAngeklagtenFall.AngriffszielonensetztStrafaussprücheauchbezüglichstrebtenVerfallsanordnungvollendetenBetrug.VerfallsvorschriftenzugrundeliegendenBruttoprinzipssetztVerfallsanordnungTatErlangtennotwendigVermögensschadenspiegelbildlichVermögensvorteil.AuchversuchterBetrugistrechtswidrigeTatSinne§StGBvgl.W.12.Aufl.§StGB.;sieheauchuntenIV.1.etwas..Abs.SatzStGBerlangtwerdenkann.SelbsterbrachteGegenleistungWertzugeflossenenLeistungerreichenwürdekönntezwarVermögensschadenfehlenaberErlangten.AuchFällenkommtVerfallnochBetrachtseidennVerfallsanordnungstehenAnsprücheVerletzten..Abs.SatzStGBHärtevorschrift§StGBgreift..RevisionenStaatsanwaltschaftsprüchebezüglichAngeklagtenS.wendenzeigenRechtsfehler.EinzelstrafenGesamtstrafenbetreffendAngeklagtenS.auchStrafaussetzungBewährunghaltenrechtlicherNachprüfungstand.InsbesondereistauchStaatsanwaltschaftbeanstandeteStrafrahmenwahlrechtsfehlerfrei.VerneinungbesondersschwererFälleüberschreitetnochTatrichterhierbeizukommendenBeurteilungsspielraum.giltauchLandgerichtAngeklagtenS.begangenenSteuerhinterziehungenbesondersFälle..Abs.verneinthat.Voraussetzungen§Abs.SatzNr.AngeklagtengünstigeresTatzeitrechtgemäß§Abs.StGBanzuwendenwarwarengegeben.AuchhandeltenAngeklagtenS.grobemEigennutz.LandgerichthatBlickgenommenTatplanAngeklagtenendgültigerSteuerschadenangestrebtwurdeaucheingetretenist.IV.BestandhatUrteilLandgerichtAngeklagtenVerfallsbeteiligtenAG.GmbHFa.ordnungVerfallsWertersatzabgesehenhat.1.LandgerichthatUmfangTatErlangten..Abs.StGBunzutreffendbestimmt.warUrteilVerfallsentscheidungaufzuheben.liegtfolgenderechtlicheBeurteilungSenats§Abs.zugrunde:Taterlangt..Abs.SatzAlt.StGBsindVermögenswerteBegünstigtenunmittelbarVerwirklichungPhaseTatablaufszufließenvgl.BGHSt.AuchBetrugstatenisterforderlichTäterVermögensvorteilerlangthat.stelltauchversuchterBetrugrechtswidrigeTat..Abs.SatzStGB§Abs.Nr.StGB..Abs.SatzStGBerlangtseinkann.kannVerfallsanordnungauchlediglichversuchtenBetrughierTäterDritten§Abs.StGBetwaszugeflossenistvgl.W.12.Aufl.§StGB..VerfallsanordnungstandrichtaußerstandegesehenhaterforderlichenSicherheitAngeklagtenungerechtfertigteBereicherungmögensvorteil.Vermögensschaden.UmfangErlangtenistzwingendMaßgabeBruttoprinzipsbemessenBGHSt.sindVermögenswerteTäterTeilnehmerPhaseTatablaufsunmittelbarerlangthatGesamtheitabzuschöpfenGegenleistungensonstigeAufwendungenAbzuggebrachtwerdenBGHStf.;.BerechnunghierKaufErlangtenistgesamtenbetrügerischerlangtenVerkaufserlösauszugehenBGHSt.BundesverfassungsgerichthatvorliegendenStrafverfahrenVerfassungsbeschwerdeArrestentscheidungHansatischenOberlandesgerichtsausgeführt.11.Dezember:AnnahmeOberlandesgerichtsBeschwerdeführerhabeErlösD.AGverkauften-AktienBerücksichtigungvorherigenWertesI.-AktienerlangtbegegnetverfassungsrechtlichenBedenken.Anders5.StrafsenatBundesgerichtshofsentschiedenenFällenvgl.BGHStf.;.;Beschluss29.JuniNStZ-RRS.BeschwerdeführerberuftsindvorliegendenFallVermögensbestandteileBeschwerdeführersWertgetäuschtwordenseinsollunmittelbarErwerb-AktieneingesetztwurdenselbstGegenstandmutmaßlichenTathandlungvgl.BVerfGBeschluss3.KammerZweitenSenats7Julijuris;vgl.auchBGHSt.Urteil30.Maijuris..§StGBergebendenBruttoprinzipunterliegtErlangteGesamtheitVerfall.SchonergibtRechtsprechung5.Strafsenatsvgl.andersgelagertenFälleAuftragserlangungBestechungBGHStverboteneInsidergeschäfteNStZGegenteiliges;FallDivergenz..§Abs.istgegeben.vorliegendenFallhabenD.AGAngeklagteTatversuchterBetrugNachteil.Leistungen.erlangt.TeileVeräußerungserlösesflossendanngeklagtenVerfallsbeteiligtenS..ErbringungLeistungen.istnochTeilTatvgl.BVerfGaaO;ersttäuschungsbedingteErfüllungBetrugesführtBeendigungTat.Aufl.§Rdn..AuffassungLandgerichtsistFällenschuldrechtlichenVerpflichtungsgeschäftErfüllungsgeschäftunterscheidenvgl.auchBGHSt.Taterlangt..Abs.SatzStGBsindhierVollzugtäuschungsbedingtabgeschlossenenVertrages19.Dezember.erbrachtenLeistungenD.AGalsoBarkomponenteHöheMillionenEuroauchAustausch-Aktienübertragene-AktienpaketWertvertraglichMillionenEurobeziffertwurde.SaldierungD.AG.VollzuggetroffenenVereinbarungausgetauschtenLeistungenwarAuffassungLandgerichtsBestimmungErlangten..Abs.SatzStGBvorzunehmen.SaldierungschließtgesetzlichvorgegebeneBruttoprinzip.UmfangVerfallsentsprichtWillenGesetzÄnderungAußenwirtschaftsgesetzesStrafgesetzbuchesandererGesetze28.Februar.S.§StGBWirkung7.Märzgeänderthat.hatGesetzgeberBegriffVermögensvorteilsErlangtenersetztBT-Drucks.S..WürdeGeschäftenlediglichGewinnalsoSaldoLeistungGegenleistungErlangtesansehendannwürdeWillenGesetzgeberswidersprechendErgebnisBruttoprinzipwiederNettoprinzipersetzt.GeradevorliegendenVerfahrendeutlichgewordenenSchwierigkeitenBemessungGegenleistungwollteGesetzgeberaberEinführungBruttoprinzipsvermeidenvgl.BT-Drucks.S..wollteunwiederbringlichenVerlustanordnenStraftateninvestiertwordenist.VerfallverfolgtauchPräventionszweck;BGHSt.MüssteVerfallsanordnungBetroffenelediglichAbschöpfungNettogewinnsbefürchtensowürdeTatfinanziellenGesichtspunktenrisikoloserweisenvgl.BGHSt;.vorstehendenGrundsätzegeltenauchAnordnungDrittbegünstigten..Abs.StGBhierAG.EhefrauAngeklagtenligtenGmbHweiterenFa..AuchVerfallsbeteiligtenistUmfangErlangtenMaßgabeBruttoprinzipsbemessenGegenleistungensonstigeAufwendungenAbzuggebrachtwerdenBGHSt374;f.;NStZ-RR.2.rechtsfehlerhafteBestimmungUmfangsErlangtenzwingtAufhebungUrteilsZurückverweisungAnordnungVerfallsWertersatzAngeklagtenVerfallsbeteiligtenGmbHFa.AG.abgesehenwordenist.insoweitrechtsfehlerfreigetroffenenUrteilsfeststellungenbestehenbleibenkönnenerlangteD.nehmenAGGmbHverfahrensgegenständlichenRechtsgeschäftMillionenEuroMillionenneuherauszugebendeAktien.WertzugrundeliegendenVertragonenEurobeziffertwurde.NominalbetrugGesamtpreis-AktienMillionenEuro.UnzureichendsindallerdingsbislanggetroffenenFeststellungenWeitergabeD.AGErlangtenAngeklagtenVerfallsbeteiligtenvgl.obenAbschnitt..FeststellungenbildenausreichendeTatsachengrundlageAnnahmeLandgerichtsVermögenswerteAngeklagtenVerfallsbeteiligtenzugeflossensindgesamtenUmfangverfahrensgegenständlichenStraftatstammen.kannSenatGrundlagegetroffenenFeststellungenbeurteilenZuflüsseVerfallsbeteiligtenbetrieblichenZurechnungsverhältnissensog.Vertretungsfall;vgl.BGHStunentgeltlichbemakeltenRechtsgeschäftsVerschleierungVereitelungGläubigerzugriffssog.Verschiebungsfall;vgl.FischerStGB.Aufl.Rdn.ErfüllungbemakeltenForderungsog.Erfüllungsfall;vgl.BGHStaaOS.erfolgtsind.HöheSchweizerFrankenausgezahltenSonderdividendeWertZeitAusschüttungumgerechnetMillionenEurobetrugübersteigtBarkomponenteAnteilsveräußerung.erlangtwurde.fehltnurausreichendenFeststellungenAusschüttungSonderdividendemaßgeblichenBeteiligungsverhältnissenD.auchUmfangD.AGAGGmbHerlangteBarkomponenteAusschüttungflossenist.3.bisherigenFeststellungenHöheBeteiligten..Abs.§Abs.StGB.V.m.Abs.§Abs.Abs.SatzErlangtenkönnenindesbestehenbleiben.BeteiligtehierverwendetenSinnsindAngeklagtenTatbeteiligteSinneAbs.StGBVerfallsbeteiligtenD.GeschäftspartnerinGarantiegeberinS.TochtergesellschaftAG.GmbHformellerVerkäuferin-Aktien.neuenEntscheidungberufeneTatgerichtdarfergänzendeFeststellungentreffenbisherigenwidersprechen.4.neutreffendenEntscheidungFrageanordnungweistSenatFolgendes:GrundlagebestandskräftigenFeststellungenwirdneueTatrichterEntscheidungrechtlicheBeurteilungSenatszugrundelegenTat..Abs.SatzStGBErlangteWertvgl.§SatzStGBMillionenEurohatte.warbezahlendeKaufpreisVertragsparteiengeeinigthattenHöheMillionenEuro-AktienWertteieneinvernehmlichGeschäftmaßgeblichenpreisbildendenFaktorenbestimmthattenerbringenwar.BruttoprinzipunterliegtErlangteGesamtheitVerfallausreichendistVermögenswerteZeitpunktauchnurkurzenZeitraumzugeflossensind.WeiterverkauferhaltenenAktien.neunmonatigeSperrfristvereinbartwurdeZeitKurseAktiengefallensindkönntelediglichRahmen§StGBBerücksichtigungfindenBVerfGf..HinblickkannneueTatgerichterwägenweitereVerfahrenErlangten"Barkomponente"beschränktwerdensollte.neueTatrichterwirdGelegenheithabenEntscheidungHöheanzuordnendenVerfallsbetragsbezüglichAngeklagtenVerfallsbeteiligtenfolgendeGesichtspunkterücksichtigen:GesellschaftsvermögenjuristischenPersonzugeflossenenWertestellenabstrakterZugriffsmöglichkeitenGesellschafterauchzugleichAngeklagtenVerfallsbeteiligten..Abs.SatzStGBErlangtevgl.aaO.§Abs.SatzStGBistAnordnungVerfallsVerfallsWertersatzausgeschlossenVerletztenTatAnsprücheerwachsensindErfüllungTäterTeilnehmerWertTatErlangtenentziehenwürden.Voraussetzungen§Abs.SatzStGBistVerfallsanordnungauchDrittbegünstigtenausgeschlossenvgl.BGHSt;NStZ-RR;.AusschlusskommtalleinrechtlicheExistenzAnsprüchevgl.FischerStGB.Aufl.Rdn..bisherigeUnterbleibenfehlendeErwartungGeltendmachungAnsprücherechtfertigenalsoVerfallsanordnungNStZ-RR.bleibtmöglichVerletztenGeltendmachungwirksamverzichtethabenAnsprücheverjährtsindBGHStaaO;NStZ;..HierwirdneueTatrichterGelegenheithabenprüfengegebenenfallsUmfangAnsprüche.Verletzter..Abs.SatzStGBVerfallWertersatzAngeklagtenGmbHstehen§.liegtbislanggetroffenenFeststellungenweiterenVerfallsbeteiligtenFa.AG.Voraussetzungen§Abs.SatzStGBgegebensindGeltendmachungAnsprüchenverzichtethat..AnwendungVorschrift§Abs.SatzStGBstündeAuffassungStrafkammerSchuldspruchanknüpfendeneindeutigenBelegAnsprüchenVerletztenfehlt.VerurteilungAngeklagtenlediglichsuchtenBetrugesschließtzivilrechtlicheSchadensersatzansprüche.gegebenseinkönnen.VerurteilunglediglichversuchtenBetrugesresultiertStrafkammer.eingetretenenSchadenausgeschlossenhatteAuffassungVermögensschaden..StGBstrafrechtlichenMaßstäbenzweifelsfreifestgestelltwerdenkonnte.InsbesonderemöglicherSchadensersatzanspruch§AnordnungVerfalls§Abs.SatzStGBentgegenstehenkannvgl.NStZknüpftaberBegriffVermögensschadens§StGBSchadensbegriffanderenMaßstäbenbestimmtvgl.149.Angeklagtenistbislanglediglichfestgestellt.zivilrechtlichAnspruchgenommenwirdZusammenhangVergleichabgeschlossenhatZahlungmindestensEuroverpflichtethat.BetragEurohabebereitserbracht.WeiterhabeAngeklagteVergleichesverpflichtetVermögensverhältnisseoffenlegen.SolltendiesbezüglichenFeststellungenunrichtigerweisenwäreZahlunggesamtenVergleichssummeHöheMillionenEuroverpflichtet.HathingegenBedingungenVergleichvertrageserfüllthätteinsgesamtnurEurozahlen.bisherigenUrteilsfeststellungenisthinreichenddeutlichentnehmengegebenenfallsHöheAnsprüche.Angeklagten.nochexistieren.SollteVergleichesTeilAnsprücheAngeklagtenendgültigverzichtethabensteht§Abs.SatzStGBAnordnungVerfallsWertersatzVergleichsbetragübersteigendenWertesErlangtenvgl.OLGZweibrücken;StGB.Aufl.§Rdn.:Abs.SatzStGBschließtVerfallsanordnunglediglichUmfangAnordnungTäterTatErlangteLastenVerletztenentziehenwürde"".VorschriftsollKonkurrenzstaatlichemVerfallsanspruch§Abs.SatzStGBergibtmeistzivilrechtlichenSchadensersatzansprüchenVerletztenvermiedenwerden.InsbesonderesolldoppelteInanspruchnahmeTätersidentischenLebenssachverhaltesverhindertwerdenvgl.Fischer.aberweitereGrundsatzVerfallsrechtsBlickgeratendarfTäterErlangtenbehaltendarf.GesetzlöstKonkurrenzverhältnisdahingehendAnsprücheVerletztenbestehenBefriedigungVorrangVerfallStaat§Abs.SatzStGBerhält.VerletztenstehtTätereinigenzustehendenSchadensersatzTeilverzichten.VerzichtVerletztenkannallerdingsstaatlichenVerfallsanspruch§Abs.SatzStGBbegrenzen.VerletztekannzwarfreientscheidenTäterherausverlangenwillaberTaterlangthatsoauchRdn..wirdfreilicherstTatzeitKraftgetretenenVorschrift§111inocheinmalverdeutlicht.habenSchadensersatzleistungenTätersunabhängigErlassUrteilsgeleistetwurdenBestimmungHöheTat..Abs.SatzStGBErlangtenAuswirkung.könnenallerdingsRahmenHärteklausel§StGBBerücksichtigungfindensindKammerberücksichtigthatbestimmenderStrafmilderungsgrund.würdeAnordnungVerfallsStrafausspruchunberührtlassenNStZ;NStZ-RR130;NStZ137;NStZ.GmbHistbislanglediglichfestgestelltGesellschaftzivilrechtlichenSchadensersatzansprüchen.ausgesetztist.könnteHaftunggemäß§AngeklagtenGeschäftsführerGesellschaftistKenntnishaftungsbegründendenUmständeeingesetztwordenistTeileVerkaufserlösesvereinnahmen.neueStrafkammerwirdklärenHöhe.sprüche..Abs.SatzStGBGmbHerwachsensind.wirdauchprüfenStrafkammerangenommeneSchadensersatzanspruch§AngeklagtenGmbHtatsächlichexistiert.AuchergibtgetroffenenUrteilsfeststellungennochHöheAnsprüchen.ausgesetztist.GrundlageerforderlichenweitergehendenstellungenwirdneueTatgerichterforderlichenfallsprüfengegebenenfallsHärtevorschrift§StGBAnordnungVerfallsWertersatzAngeklagtenfallsbeteiligtenentgegensteht.HinblickAufhebungVerfallsentscheidungweisungSacheinsoweitLandgerichtistsofortigeBeschwerdeStaatsanwaltschaftVerfallsbeteiligtenbetreffendeKostenentscheidunggegenstandslos.WahlJägerHebenstreit