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- BESCHLUSS
- 13
- Juli
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- hier
- :
- Verfallsbeteiligte
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Verfallsbeteiligten
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Verfallsbeteiligten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antrag
- 21
- .
- Juni
- bemerkt
- Senat
- :
- Umstand
- Verfallsbeteiligten
- erlangte
- Geldsumme
- Euro
- Steuerhinterziehungen
- §
- Angeklagten
- stammte
- steht
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- gemäß
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Tat
- erlangt
- sind
- auch
- hinterzogenen
- Steuern
- vgl.
- Fischer
- StGB
- 57
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Anordnung
- Verfalls
- richtet
- Verfallsbeteiligte
- sog.
- Verschiebungsfall
- vorliegt
- .
- Fallgestaltung
- lässt
- Täter
- Teilnehmer
- Tatvorteile
- anderen
- Person
- unentgeltlich
- jedenfalls
- bemakelten
- Rechtsgeschäfts
- zukommen
- Zugriff
- Gläubigers
- entziehen
- Tat
- verschleiern
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- Hier
- hat
- Geldsumme
- ununterbrochener
- rungskette
- jeweils
- unentgeltlicher
- Zuwendungen
- ausgehend
- Angeklagten
- vermittelt
- erlangt
- .
- Anordnung
- Verfalls
- stehen
- auch
- Ansprüche
- Steuerfiskus
- Verletztem
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Zwar
- kann
- auch
- Steuerfiskus
- Verletzter
- Sinne
- Vorschrift
- sein
- vgl.
- §
- StGB
- Verletzter
- .
- Steuerfiskus
- ist
- jedoch
- Taten
- Angeklagten
- Anspruch
- Verfallsbeteiligte
- entstanden
- .
- Gegensatz
- Täterin
- erhinterziehung
- noch
- war
- Steuerstraftaten
- Angeklagten
- beteiligt
- .
- haftet
- auch
- gemäß
- §
- Angeklagten
- verkürzten
- Steuern
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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