|
|
- NAMEN
- 11
- November
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- bandenmäßigen
- Schmuggels
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 10
- November
- Sitzung
- 11
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Verhandlung
- 10
- November
- Verhandlung
- 10
- November
- Verhandlung
- 10
- November
- Verhandlung
- 10
- November
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- 10
- November
- Verhandlung
- 10
- November
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- bandenmäßigen
- Schmuggels
- Hinterziehung
- insgesamt
- Fällen
- Angeklagten
- Fällen
- versuchte
- Tat
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- gestützt
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- beanstanden
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretenen
- Rechtsmittel
- haben
- bereits
- Sachrüge
- Erfolg
- so
- Staatsanwaltschaft
- erhobenen
- verfahrensrechtlichen
- Beanstandungen
- mehr
- ankommt
- .
- 1
- .
- zugelassenen
- Anklage
- werden
- Angeklagten
- Jahren
- S.
- S.
- GmbH
- GmbH
- Folgenden
- :
- GmbH
- begangene
- Steuerstraftaten
- Last
- gelegt
- .
- S.
- GmbH
- Geschäftsführer
- alleiniger
- Gesellschafter
- gesondert
- Verurteilte
- gewesen
- sei
- habe
- Jahr
- umfangreiche
- Importe
- Metallen
- durchgeführt
- nahezu
- vollständig
- GmbH
- weiterverkauft
- worden
- seien
- .
- Angeklagte
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafter
- Angeklagten
- sei
- Angestellte
- Gesellschaft
- gewesen
- .
- gemeinsamen
- Besprechung
- Ende
- Juni
- Räumen
- GmbH
- hätten
- Angeklagten
- früheren
- Mitangeklagten
- S.
- S.
- vereinbart
- Zwischenschaltung
- GmbH
- Warenbezug
- Wettbewerbsvorteil
- Markt
- schaffen
- .
- Anders
- zuvor
- GmbH
- selbst
- eingeführten
- Ware
- sollte
- nun
- möglich
- sein
- generierter
- Vorsteuerabzüge
- Kaufpreisminderung
- Gewinnmaximierung
- erreichen
- .
- sollte
- S.
- GmbH
- Rechnungen
- GmbH
- jeweils
- steuer
- ausweisen
- aber
- Finanzbehörden
- erklären
- auch
- abführen
- .
- Weise
- sollte
- GmbH
- machung
- Vorsteuern
- ermöglicht
- werden
- zuvor
- abgeführt
- worden
- seien
- .
- verbrachten
- Waren
- hätten
- Jahr
- allein
- Mitgliedstaaten
- Europäischen
- Union
- insbesondere
- baltischen
- Staaten
- gestammt
- .
- Anfang
- seien
- dann
- Angeklagten
- zusammen
- früheren
- Mitangeklagten
- S.
- auch
- Einfuhren
- Drittstaaten
- namentlich
- vorgenommen
- worden
- .
- sei
- Wert
- eingeführten
- Waren
- Zoll
- Regel
- Zehntel
- tatsächlichen
- Werts
- angegeben
- worden
- .
- sei
- inländischen
- Verkäufe
- S.
- GmbH
- GmbH
- Umsatzsteuer
- erklärt
- worden
- satzsteuer
- jeweiligen
- Rechnungen
- GmbH
- ausgewiesen
- worden
- sei
- .
- seien
- jeweils
- Abgaben
- verkürzt
- worden
- .
- Einzelnen
- :
- Fälle
- Anklageschrift
- bandenmäßiger
- Schmuggel
- Jahre
- betreffenden
- Fällen
- Angeklagten
- Anklageschrift
- wirft
- anwaltschaft
- Angeklagten
- hätten
- bandenmäßig
- ge-
- Zollamt
- falsche
- Angaben
- Warenwert
- Einfuhr
- Kupfererzeugnissen
- osteuropäischen
- Staaten
- Gebiet
- Europäischen
- Union
- gemacht
- .
- falschen
- Angaben
- seien
- nahezu
- Millionen
- Euro
- Einfuhrumsatzsteuer
- Euro
- Zoll
- festgesetzt
- verkürzt
- worden
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- Umsatzsteuerhinterziehung
- S.
- GmbH
- Fällen
- Angeklagten
- Anklageschrift
- wirft
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- jeweils
- Hinterziehung
- S.
- chend
- gemeinsamen
- Tatplan
- GmbH
- .
- seien
- S.
- GmbH
- Jahr
- wahrheitswidrig
- Umsatz
- Euro
- angemeldet
- Monate
- Februar
- März
- pflichtwidrig
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- abgegeben
- worden
- .
- sei
- insgesamt
- Umsatzsteuer
- Höhe
- Mio.
- Euro
- verkürzt
- worden
- .
- Fälle
- Anklageschrift
- Umsatzsteuerhinterziehung
- GmbH
- Fällen
- Angeklagten
- Anklageschrift
- wirft
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- jeweils
- Hinterziehung
- chend
- gemeinsamen
- Tatplan
- seien
- GmbH
- .
- EntspreGmbH
- steuerjahreserklärung
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Februar
- März
- Mai
- November
- Unrecht
- Vorsteuerbeträge
- Rechnungen
- S.
- GmbH
- geltend
- gemacht
- worden
- .
- Angeklagten
- sei
- bewusst
- gewesen
- Vorsteuerabzug
- Rechnungen
- S.
- GmbH
- Betracht
- kam
- .
- seien
- Fällen
- Anklageschrift
- insgesamt
- nahezu
- Mio.
- Euro
- verkürzt
- worden
- .
- Fall
- sei
- Versuch
- geblieben
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- Folgendes
- festgestellt
- :
- GmbH
- stand
- etwa
- Jahre
- lang
- laufender
- beziehung
- AG
- .
- produzierte
- Kupferkonzentraten
- schrott
- anderen
- kupferhaltigen
- Legierungen
- hochreines
- Kupfer
- .
- Kupferöfen
- benötigte
- AG
- kupferhaltige
- Rohstoffe
- .
- Kupfer
- wird
- weit
- Preisen
- gehandelt
- Börse
- börsenmäßigen
- Preisfindungsmechanismen
- gebildet
- werden
- .
- Preis
- unterliegt
- erheblichen
- Schwankungen
- .
- andere
- kupferhaltige
- Materialien
- werden
- Abschläge
- LME-Preisen
- verhandelt
- .
- Ende
- Jahres
- bezog
- GmbH
- selbst
- finiermaterial
- .
- Einfuhren
- Jahren
- waren
- Gegenstand
- Betriebsprüfungen
- jeweils
- Beanstandungen
- führten
- Gesellschaft
- Benennungsverlangen
- gemäß
- §
- ausländischen
- Zahlungsempfänger
- erfüllen
- konnte
- .
- Vermeidung
- gleichartiger
- Probleme
- wurden
- steuerlichen
- Beratern
- Gesellschaft
- zahlreiche
- Maßnahmen
- erörtert
- Einholung
- steuerlichen
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Vertragspartner
- Finanzbehörden
- .
- Oktober
- hatte
- frühere
- Mitangeklagte
- S.
- sondert
- Verurteilten
- S.
- GmbH
- gegründet
- ebenfalls
- tallhandel
- tätig
- werden
- sollte
- .
- Treffen
- Beteiligung
- Angeklagten
- klagten
- S.
- Juli
- früheren
- wurde
- vereinbart
- S.
- GmbH
- zukünftig
- GmbH
- Buntmetallen
- beliefern
- sollte
- .
- S.
- unterstützen
- insbesondere
- Aufgaben
- wahrnehmen
- Ausland
- aufhält
- .
- September
- erfolgten
- dann
- Bestellungen
- S.
- sollten
- GmbH
- GmbH
- Lieferungen
- Wege
- Streckengeschäfts
- direkt
- GmbH.
- Angeklagte
- ließ
- Geschäfte
- regelmäßig
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Finanzamts
- S.
- GmbH
- gen
- .
- Einkauf
- baltischen
- Staaten
- führte
- Zeuge
- dort
- Lieferanten
- Vertragsverhandlungen
- .
- letzte
- Lieferung
- baltischen
- Staaten
- erfolgte
- Anfang
- Dezember
- .
- kam
- Wechsel
- Bezugsquellen
- .
- Februar
- kamen
- Kupferprodukte
- Europäischen
- Union
- angehörenden
- Staaten
- .
- S.
- GmbH
- lieferte
- dann
- Ende
- Geschäftsbeziehung
- Festnahme
- Zeugen
- Mai
- GmbH
- sogenanntes
- Halbzeug
- Lieferanten
- bezog
- .
- Geschäfte
- S.
- früheren
- Mitangeklagten
- S.
- GmbH
- wurden
- weitgehend
- abgewickelt
- .
- Verzollung
- LKW-Lieferungen
- Kupfer
- tauschten
- Kaufunterlagen
- niedrigeren
- manipulierten
- Werten
- stets
- nur
- Prozent
- tatsächlichen
- Werts
- betrugen
- .
- wurden
- jeweils
- Zoll
- Einfuhrumsatzsteuer
- niedrig
- festgesetzt
- .
- insgesamt
- Einfuhren
- entstand
- insgesamt
- Einfuhrumsatzsteuerschaden
- Mio.
- Euro
- Zollschaden
- Euro
- S.
- .
- anschließenden
- Weiterverkauf
- GmbH
- akzeptierte
- bezahlte
- Rechnungen
- dort
- -9-
- .
- gelieferte
- Halbzeug
- minderer
- Qualität
- war
- wurde
- allerdings
- Weiterverkauf
- AG
- terung
- Vertretern
- §
- Abs.
- Nr.
- UStG
- ReverseCharge-Verfahren
- angewendet
- so
- Ausgangsrechnungen
- GmbH
- Gegensatz
- Eingangsrechnungen
- Umsatzsteuer
- enthielten
- .
- Zwecke
- Umsatzsteuerhinterziehung
- verschwieg
- S.
- GmbH
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Februar
- März
- Umsätze
- inländischen
- Metallverkäufen
- .
- Insgesamt
- wurde
- Umsatzsteuer
- Höhe
- Mio.
- Euro
- hinterzogen
- .
- letztlich
- Steuerverkürzungen
- S.
- GmbH
- profitierte
- konnte
- Landgericht
- feststellen
- S.
- .
- Angeklagte
- Rechnungen
- S.
- brachte
- GmbH
- Vorsteuern
- GmbH
- Umsatzsteuerjahreserklärung
- Jahr
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Monate
- Februar
- März
- Mai
- November
- Ansatz
- .
- wurde
- Umsatzsteuerzahllast
- Umfang
- insgesamt
- Mio.
- Euro
- vermindert
- ;
- November
- wurde
- Auszahlung
- Umsatzsteuerguthabens
- Euro
- erstrebt
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- konnte
- Tatbegehung
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- überzeugen
- .
- Angeklagte
- Angeklagten
- hatte
- Tatvorwürfe
- bestritten
- S.
- .
- ;
- hatten
- Sache
- eingelassen
- S.
- .
- Tatvorwürfe
- Schmuggels
- Hinterziehung
- S.
- GmbH
- Fälle
- schrift
- hat
- Landgericht
- zwar
- Überzeugung
- gebildet
- Straftaten
- tatsächlich
- begangen
- worden
- sind
- .
- Beteiligung
- Angeklagten
- Straftaten
- hält
- jedoch
- erwiesen
- .
- Bezüglich
- Vorwurfs
- Hinterziehung
- GmbH
- Fälle
- Anklageschrift
- hat
- richt
- überzeugt
- Angeklagten
- Handelsgeschäften
- GmbH
- S.
- GmbH
- gutgläubig
- gewesen
- seien
- ;
- sei
- auch
- Leichtfertigkeit
- vorzuwerfen
- .
- GmbH
- habe
- jeweils
- Vorsteuererstattungsanspruch
- zugestanden
- so
- Steuern
- verkürzt
- worden
- seien
- .
- Einzelnen
- konnte
- Landgericht
- folgenden
- Behauptungen
- Staatsanwaltschaft
- Überzeugung
- verschaffen
- :
- Juli
- Zeugen
- geführten
- Unterredung
- konnte
- Landgericht
- zweifelsfrei
- klären
- Beteiligten
- Gesprächs
- vereinbart
- hatten
- S.
- GmbH
- Einfuhr
- Werte
- angeben
- sollte
- erreichen
- Zölle
- Einfuhrumsatzsteuer
- niedrig
- festgesetzt
- werden
- .
- Auch
- konnte
- Landgericht
- zweifelsfrei
- klären
- Gegenstand
- Gespräche
- war
- S.
- terverkäufen
- GmbH
- GmbH
- Streckengeschäft
- GmbH
- Rechnungen
- ausweist
- Finanzamt
- anzumelden
- abzuführen
- GmbH
- sodann
- Vorsteuer
- Rechnungen
- Finanzamt
- geltend
- macht
- .
- Schließlich
- konnte
- Landgericht
- zweifelsfrei
- klären
- Gespräch
- vereinbart
- wurde
- Zeuge
- Geschäftsführung
- zurückziehen
- S.
- GmbH
- faktisch
- Angeklagten
- überlassen
- sollte
- S.
- .
- Landgericht
- konnte
- auch
- überzeugen
- Angeklagten
- Kenntnis
- hatten
- zumindest
- Möglichkeit
- hatten
- erkennen
- Zoll
- niedrige
- Warenwerte
- Kupferwaren
- angegeben
- wurden
- S.
- GmbH
- Ausgangsrechnungen
- sene
- Umsatzsteuer
- Finanzbehörden
- anmeldete
- auch
- abführte
- .
- Angeklagte
- habe
- versucht
- steuerlichen
- erfüllen
- Steuerberatern
- empfohlenen
- Maßnahmen
- Umsatzsteuerkarussell
- eingebunden
- werden
- umzusetzen
- .
- Angeklagte
- nung
- S.
- hatte
- eingelassen
- GmbH
- sei
- völlig
- üblichem
- Rahmen
- verlaufen
- S.
- .
- Geschäftsbeziehung
- habe
- positiv
- entwickelt
- ;
- habe
- Monate
- Finanzamt
- Gesellschaft
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- angefordert
- erhalten
- .
- sei
- überraschend
- Zeuge
- Handelsgeschäfte
- Ziel
- betrieben
- habe
- Umsatzsteuer
- hinterziehen
- .
- Landgericht
- ist
- Auffassung
- Einlassung
- Angeklagten
- sei
- widerlegen
- .
- Behauptung
- Staatsanwaltschaft
- Anklageschrift
- habe
- gemeinsamen
- Tatplan
- gegeben
- sei
- Einlassung
- Zeugen
- vorangegangenen
- geführten
- Strafverfahren
- gestützt
- gewesen
- .
- habe
- gerichteten
- Hauptverhandlung
- eigene
- Tatbeteiligung
- eingeräumt
- behauptet
- habe
- Juni
- Treffen
- Angeklagten
- gesondert
- Verfolgten
- S.
- gegeben
- .
- Treffen
- sei
- einbart
- worden
- bereits
- bestehende
- S.
- GmbH
- Hinterziehung
- Einfuhrabgaben
- inländischer
- Umsatzsteuer
- Erschleichung
- Vorsteuererstattungen
- nutzen
- Ausland
- GmbH
- einzuführen
- .
- Wesentliche
- Funktion
- sei
- Kontakt
- ausländischen
- Lieferanten
- Schreiben
- Rechnungen
- gewesen
- S.
- .
- Zuge
- mehrtägigen
- Vernehmung
- erkennenden
- Strafkammer
- habe
- Zeuge
- aber
- bestritten
- vorangegangenen
- Verfahren
- Sinne
- geäußert
- haben
- habe
- Sachverhalt
- abweichend
- dargestellt
- .
- Gegenstand
- Gesprächs
- Juli
- seien
- nur
- sein
- beruflicher
- Hintergrund
- Fachkenntnisse
- Metallhandel
- Möglichkeit
- Belieferung
- GmbH
- S.
- GmbH
- sche
- Details
- gewesen
- .
- geplante
- Abgabenverkürzungen
- sei
- ausdrücklich
- stillschweigend
- gesprochen
- worden
- .
- Erst
- August
- habe
- gesondert
- Verfolgten
- S.
- erfahren
- Zollanmeldungen
- Warenwerte
- manipulativ
- herabgesetzt
- worden
- seien
- .
- Eindruck
- Drohung
- Geschäftsführer
- S.
- GmbH
- andernfalls
- finanziell
- einstehen
- müssen
- habe
- bereitgefunden
- Fortführung
- illegalen
- Praktiken
- mitzuwirken
- .
- Hinterziehung
- inländischen
- Umsatzsteuer
- habe
- hingegen
- Kenntnis
- gehabt
- .
- Verurteilung
- Abgabenhinterziehung
- habe
- akzeptiert
- formeller
- Geschäftsführer
- unabhängig
- Unkenntnis
- einstandspflichtig
- gewesen
- sei
- S.
- .
- Landgericht
- hält
- Angaben
- Zeugen
- weiten
- len
- unglaubhaft
- widerlegt
- .
- Auch
- gestützt
- Angaben
- früheren
- Mitangeklagten
- S.
- hat
- Landgericht
- vielmehr
- zeugung
- gebildet
- Tatherrschaft
- Einfuhrabgabenverkürzung
- Verkürzung
- inländischen
- Umsatzsteuer
- S.
- Zeugen
- GmbH
- allein
- lag
- S.
- .
- Landgericht
- hat
- Veranlassung
- gesehen
- aufzuklären
- Zeuge
- früheren
- Hauptverhandlung
- eigener
- Sache
- Staatsanwaltschaft
- behaupteten
- belastenden
- Angaben
- betreffend
- Angeklagten
- nur
- zweifelhaft
- tatsächlich
- gemacht
- hat
- .
- bleibe
- Angeklagten
- früheren
- handlung
- überhaupt
- Weise
- belastet
- hat
- .
- Vielmehr
- wären
- entsprechende
- frühere
- Angaben
- Lichte
- aktuellen
- zeugenschaftlichen
- Bekundungen
- persönlichen
- Eindruck
- Kammer
- unglaubhaft
- .
- Bekundungen
- Zeugen
- seien
- geeignet
- weis
- kollusiven
- Einbindung
- Angeklagten
- Abgabenhinterziehungen
- S.
- GmbH
- führen
- S.
- .
- Auch
- Gesamtwürdigung
- weiteren
- Umständen
- Höhe
- Preise
- Teilzahlungen
- Anwendung
- Reverse-Charge-Verfahrens
- AG
- vorangegangene
- Versagung
- Betriebskostenabzugs
- §
- E-Mail-Verkehr
- Angeklagten
- steuerliche
- Beratung
- Angeklagten
- verblieben
- Landgericht
- unüberwindbare
- Zweifel
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- .
- II
- .
- Freisprüche
- haben
- Bestand
- ;
- Beweiswürdigung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Allerdings
- muss
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinnehmen
- Tatgericht
- Angeklagten
- freispricht
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- vermag
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- kommt
- Revisionsgericht
- angefallene
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- Vielmehr
- hat
- tatrichterliche
- Überzeugungsbildung
- selbst
- dann
- hinzunehmen
- andere
- Beurteilung
- näher
- gelegen
- hätte
- überzeugender
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Tatrichter
- obliegt
- Ergebnis
- Hauptverhandlung
- festzustellen
- würdigen
- .
- Schlussfolgerungen
- brauchen
- zwingend
- sein
- genügt
- möglich
- sind
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- revisionsgerichtliche
- Prüfung
- beschränkt
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- .
- ist
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Fall
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- Denkgesetze
- gesicherte
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 23
- Juli
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- liegen
- hier
- .
- Beweiswürdigung
- Glaubhaftigkeit
- Angaben
- Zeugen
- ist
- lückenhaft
- .
- Urteilsgründe
- enthalten
- bare
- Begründung
- Annahme
- Landgerichts
- Hauptverhandlung
- selbst
- gerichteten
- Strafverfahrens
- gemachten
- Angaben
- seien
- jedenfalls
- unglaubhaft
- S.
- .
- Zwar
- können
- müssen
- Gründe
- auch
- freisprechenden
- Urteils
- irgendwie
- beweiserheblichen
- Umstand
- ausdrücklich
- würdigen
- .
- Maß
- gebotenen
- Darlegung
- hängt
- vielmehr
- jeweiligen
- Beweislage
- insoweit
- Umständen
- Einzelfalls
- ;
- kann
- so
- beschaffen
- sein
- Erörterung
- bestimmter
- einzelner
- Beweisumstände
- erübrigt
- .
- Insbesondere
- dann
- Tatgericht
- Freispruch
- erkennt
- Angeklagten
- ganz
- erheblicher
- Tatverdacht
- besteht
- muss
- jedoch
- Beweiswürdigung
- Darlegung
- ersichtlich
- möglicherweise
- Angeklagten
- sprechenden
- Umstände
- Erwägungen
- einbeziehen
- Gesamtwürdigung
- betrachten
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- September
- 6
- .
- September
- 18
- 22
- .
- August
- .
- Anforderungen
- genügt
- Beweiswürdigung
- Angaben
- Zeugen
- .
- Urteilsgründe
- beruht
- Anklage
- entscheidend
- Tatschilderung
- Zeugen
- gerichteten
- Strafverfahren
- Hauptverhandlung
- gemacht
- hatte
- S.
- .
- Landgericht
- Angaben
- unglaubhaft
- hält
- hat
- indes
- nachvollziehbar
- Revisionsgericht
- nachprüfbar
- begründet
- .
- Beleg
- Annahme
- hat
- Landgericht
- lediglich
- Bekundungen
- Zeugen
- liegenden
- Verfahren
- persönlichen
- Eindruck
- lung
- angeführt
- .
- Inhalt
- früheren
- Aussage
- Zeugen
- hat
- Landgericht
- hingegen
- mitgeteilt
- .
- fehlt
- ausreichenden
- Grundlage
- Glaubhaftigkeitsbeurteilung
- .
- Glaubhaftigkeit
- Angaben
- Zeugen
- beurteilen
- können
- durfte
- Landgericht
- offen
- sen
- Inhalt
- früheren
- Aussage
- ausgeht
- .
- Auch
- hat
- Landgericht
- erörtert
- Motiv
- Zeuge
- Falschangaben
- damaligen
- Zeitpunkt
- gehabt
- haben
- könnte
- .
- Umgekehrt
- hat
- Landgericht
- auch
- Blick
- genommen
- Aussage
- Zeugen
- Hauptverhandlung
- Angeklagten
- Gefälligkeitsaussage
- Gunsten
- gewesen
- sein
- konnte
- .
- Möglichkeit
- musste
- Landgericht
- schon
- auseinandersetzen
- naheliegend
- ansah
- Tatplan
- Zeugen
- vornherein
- Verkürzung
- fuhrabgaben
- Zolls
- Umsatzsteuer
- gerichtet
- war
- S.
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- habe
- belastende
- Indizien
- fehlerhaft
- einzeln
- falschen
- Maßstabs
- gewürdigt
- Gesamtwürdigung
- eingestellt
- .
- Tatgericht
- ist
- gehalten
- festgestellten
- Tatsachen
- Entscheidung
- wesentlichen
- Gesichtspunkten
- auseinanderzusetzen
- geeignet
- sind
- Beweisergebnis
- beeinflussen
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Februar
- NStZ-RR
- .
- muss
- Urteilsgründen
- auch
- ergeben
- einzelnen
- Beweisergebnisse
- nur
- isoliert
- gewertet
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- eingestellt
- wurden
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 23
- .
- Juli
- .
- Anforderungen
- umfassende
- Würdigung
- festgestellten
- Tatsachen
- sind
- Freispruch
- geringer
- Fall
- Verurteilung
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- März
- .
- Auch
- Indiztatsachen
- allein
- Nachweis
- Täterschaft
- Angeklagten
- ausreichen
- würde
- besteht
- Möglichkeit
- Gesamtheit
- Tatrichter
- entsprechende
- Überzeugung
- vermitteln
- können
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- hier
- bereits
- rechtliche
- Ansatz
- Landgerichts
- Würdigung
- belastender
- Einzelindizien
- .
- Indizien
- jeweiligen
- Beweiswert
- Gesamtwürdigung
- einzustellen
- spricht
- Landgericht
- einzelnen
- Umständen
- belastenden
- Beweiswert
- Begründung
- seien
- zwangsläufig
- nur
- Abgabenverkürzung
- erklären
- S.
- seien
- zweifelsfrei
- S.
- ließen
- zweifelsfreien
- Rückschluss
- Kenntnisse
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- S.
- .
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerhaft
- einzelne
- Beweisergebnisse
- lediglich
- isoliert
- Zusammenhang
- anderen
- Beweisanzeichen
- gewürdigt
- .
- Schließlich
- hält
- auch
- Landgericht
- vorgenommene
- Gesamtwürdigung
- S.
- .
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- ;
- beschränkt
- Wesentlichen
- Würdigung
- entlastender
- Indizien
- .
- Belastende
- Indizien
- wurden
- hingegen
- Gesamtwürdigung
- einbezogen
- unvollständig
- ist
- .
- beruht
- Urteil
- schon
- auch
- dann
- Indiztatsachen
- allein
- Nachweis
- Täterschaft
- Angeklagten
- ausreichen
- würde
- Möglichkeit
- besteht
- Gesamtheit
- Tatgericht
- entsprechende
- Überzeugung
- vermitteln
- können
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- 3
- .
- Freisprüche
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- haben
- rechtsfehlerhafter
- Beweiswürdigung
- Bestand
- .
- Sache
- ist
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückzuverweisen
- .
- weiteren
- Staatsanwaltschaft
- erhobenen
- verfahrensrechtlichen
- Beanstandungen
- kommt
- mehr
- .
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- bemerkt
- Senat
- Hinblick
- insoweit
- unzutreffenden
- Ausführungen
- Landgerichts
- S.
- :
- Kognitionspflicht
- Gerichts
- bezieht
- Tat
- prozessualen
- Sinn
- §
- .
- Tat
- Prozessgegenstand
- gehört
- gesamte
- Verhalten
- Angeklagten
- Anklage
- bezeichneten
- geschichtlichen
- Vorkommnis
- Auffassung
- Lebens
- einheitlichen
- Vorgang
- bildet
- .
- kann
- unabhängig
- verletzten
- Strafbestimmung
- beurteilt
- werden
- .
- Steuerstrafrecht
- werden
- Umfang
- Reichweite
- prozessualen
- Tat
- einschlägigen
- Blankettvorschrift
- maßgeblich
- ausfüllenden
- Normen
- Steuerstrafrechts
- bestimmt
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Mai
- .
- ist
- Blick
- nehmen
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- zugleich
- Erfolgsdelikt
- handelt
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- Abs.
- Steuerhinterziehung
- .
- ist
- Tatvorwurf
- Steuerhinterziehung
- auch
- freisprechenden
- Urteil
- festzustellen
- Urteilsgründen
- darzulegen
- Angeklagte
- gen
- Inhalt
- abgegeben
- hat
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Steuerhinterziehung
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- Revisionsgericht
- nachprüfbaren
- Weise
- erkennen
- lassen
- verfahrensgegenständlichen
- Steuererklärungen
- enthaltenen
- Angaben
- unrichtig
- unvollständig
- waren
- gegebenenfalls
- Steuerverkürzung
- gerechtfertigten
- Steuervorteil
- geführt
- haben
- .
- beinhaltet
- Tatgericht
- nur
- Anklageschrift
- Beleg
- fehlerhafte
- Angaben
- angeführten
- Umstände
- Blick
- nehmen
- hat
- .
- Vielmehr
- muss
- dann
- Gang
- Hauptverhandlung
- hinreichende
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- andere
- Geschehnisse
- bestehen
- Unrichtigkeit
- verfahrensgegenständlichen
- Steuererklärungen
- ergeben
- kann
- auch
- Umständen
- auseinandersetzen
- .
- Gegebenenfalls
- hat
- Tatgericht
- entsprechend
- §
- Veränderung
- hinzuweisen
- .
- Strafklageverbrauch
- Freispruchs
- würde
- neuen
- Umstände
- gestützten
- Strafverfolgung
- entgegenstehen
- .
- Freispruch
- kommt
- schließlich
- auch
- dann
- Betracht
- Tatgericht
- festgestellte
- Verhalten
- Angeklagten
- Ordnungswidrigkeitentatbestand
- leichtfertigen
- Steuerverkürzung
- §
- erfüllt
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- September
- .
- Jäger
- Mosbacher
|