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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Mai
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Essen
- 22
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- kann
- hier
- dahinstehen
- Anfügen
- schwer
- verständlichen
- Tabellen
- Urteilsgründe
- Bezug
- nehmen
- Anforderungen
- Darstellung
- Urteils
- Steuerstrafsachen
- genügen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- 68
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- kann
- Senat
- noch
- ausreichender
- Klarheit
- Strafkammer
- festgestellten
- Besteuerungsgrundlagen
- ersehen
- hieraus
- zutreffenden
- Betrag
- Steuern
- entnehmen
- .
- Strafkammer
- errechnete
- Steuer
- tatsächlich
- geschuldeten
- Steuer
- abweicht
- kann
- Senat
- Übereinstimmung
- Generalbundesanwalt
- ausschließen
- Strafausspruch
- ausgewirkt
- hat
- .
- 2
- .
- Verfolgungsverjährung
- ist
- eingetreten
- .
- Recht
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Verjährung
- Taten
- Steuerhinterziehung
- Angeklagte
- Nichtabgabe
- Gewerbesteuererklärungen
- Veranlagungszeitraum
- begangen
- hat
- Abs.
- Nr.
- rechtzeitig
- unterbrochen
- worden
- ist
- .
- hypothetische
- Zeitpunkt
- Finanzamt
- Steuerbescheid
- erlassen
- hätte
- Täter
- fristgemäß
- Steuererklärung
- abgegeben
- hätte
- ist
- Frage
- Verjährungsbeginn
- maßgeblichen
- Tatbeendigung
- Bedeutung
- .
- Auffassung
- Revision
- gebietet
- auch
- ohnehin
- Rechtsfragen
- anzuwendende
- Zweifelssatz
- Annahme
- Angeklagte
- wäre
- veranlagt
- worden
- vgl.
- Beschluss
- 7
- November
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Revision
- vorgebrachten
- Einwände
- konkreter
- Ermittlungsmöglichkeiten
- durchgeführte
- Schätzung
- Ausmaßes
- Besteuerungsgrundlagen
- greifen
- .
- Landgericht
- war
- insbesondere
- gehalten
- Sachverständigen
- angegebenen
- Bewertungsrahmens
- hier
- Bratschwund
- Dönerfleischspießen
- Angeklagten
- günstigsten
- Wert
- auszugehen
- .
- Urteilsgründen
- ist
- u.a.
- Vergleichsberechnung
- bekannten
- Menge
- verbrauchten
- Fladenbrotes
- nachvollziehbar
- dargelegt
- Gründen
- Landgericht
- konkreten
- Fall
- Angeklagten
- ungünstigsten
- Wert
- zutreffend
- erachtet
- hat
- .
- Hiergegen
- ist
- rechtlich
- erinnern
- .
- 4
- .
- Auch
- Strafzumessung
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Annahme
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- §
- Nr.
- StGB
- hier
- nur
- taktischen
- Teilgeständnisses
- ohnehin
- fern
- liegt
- kommt
- Steuerdelikten
- geschütztes
- Rechtsgut
- allein
- rung
- staatlichen
- ist
- Betracht
- 25
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- StGB
- hat
- Strafkammer
- zutreffender
- Begründung
- verneint
- .
- Landgericht
- hat
- auch
- §
- Abs.
- StGB
- verletzt
- .
- Umstand
- Angeklagte
- rechtsfehlerfreien
- Urteilsfeststellungen
- faktischer
- Geschäftsführer
- GmbH
- war
- begründet
- zwar
- antwortlichkeit
- Abgabe
- zutreffender
- Steuererklärungen
- besagt
- aber
- tatsächlich
- Steuern
- hinterzogen
- hat
- .
- stellt
- Rechtsfehler
- Landgericht
- Lasten
- Angeklagten
- gewürdigt
- hat
- sei
- Initiator
- treibende
- Kraft
- abgeurteilten
- Straftaten
- gewesen
- .
- Wahl
- Jäger
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