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- BESCHLUSS
- 25
- Juli
- Strafsache
- Betrugs
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 29
- November
- betrifft
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Angeklagte
- wurde
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- weiterer
- Angeklagter
- Urteil
- angefochten
- hat
- Begünstigung
- Geldstrafe
- .
- Revision
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- war
- mißglückte
- Geldanlagegeschäfte
- hoch
- verschuldet
- .
- vermittelte
- "
- Vorspiegelung
- irrealer
- Anlagegewinne
- "
- Geldanlagen
- Geschädigten
- Beträge
- meist
- fünfstelliger
- Fällen
- aber
- auch
- sechsstelliger
- Höhe
- überließen
- .
- unverjährter
- Zeit
- legte
- Gelder
- überhaupt
- mehr
- verwendete
- Schuldentilgung
- Strafkammer
- so
- bezeichneten
- "
- "
- .
- War
- zunächst
- etwa
- DM
- verschuldet
- so
- belaufen
- Schulden
- inzwischen
- etwa
- Millionen
- DM
- .
- 2
- .
- Reihe
- Fällen
- handelt
- "
- Wiederanlagefälle
- "
- .
- Angeklagte
- hatte
- Geschädigten
- veranlaßt
- fällige
- Zahlungen
- verzichten
- Kapital
- angeblich
- angelaufenen
- Zinsen
- erneut
- anzulegen
- .
- Hier
- läge
- Betrugsschaden
- nur
- dann
- Gläubiger
- erneuten
- Täuschung
- realistische
- Möglichkeiten
- Durchsetzung
- bisherigen
- Forderungen
- verzichtet
- hätten
- .
- Andernfalls
- wäre
- schon
- zuvor
- entstandene
- Schaden
- weiter
- vertieft
- worden
- .
- .
- vgl.
- nur
- ;
- 498
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- Wiederanlagefällen
- derartige
- Möglichkeiten
- bestanden
- hätten
- versteht
- Vermögensverhältnisse
- Angeklagten
- selbst
- folgt
- auch
- meist
- verhältnismäßig
- geringfügigen
- Rückzahlungen
- anderen
- Fällen
- Urteilsgründen
- konkret
- ergeben
- vgl.
- z.B.
- Fälle
- Nr.
- Geschädigte
- Anlage
- DM
- Rückzahlung
- DM
- Anlage
- DM
- Rückzahlung
- DM
- erhielt
- .
- 3
- .
- übrigen
- Fällen
- sieht
- Senat
- Bestätigung
- auch
- sehr
- maßvollen
- Einzelstrafen
- Unklarheiten
- bezüglich
- Konkurrenzen
- gehindert
- .
- So
- wird
- Fällen
- schon
- deutlich
- selben
- Geschädigten
- selben
- Tag
- geschlossenen
- Verträgen
- rechtlich
- selbständige
- Handlungen
- vorliegen
- betrifft
- nur
- Wiederanlagefälle
- auch
- Fälle
- .
- Möglichkeit
- natürlichen
- Handlungseinheit
- "
- erscheint
- hier
- zumindest
- fernliegend
- .
- hat
- Strafkammer
- aber
- verkannt
- Tateinheit
- vorliegt
- Werkzeug
- abgeschlossene
- betrügerische
- Verträge
- nur
- Auftrag
- Täters
- beruhen
- NStZ
- m.w
- .
- .
- .
- So
- verhält
- konkret
- Senat
- feststellbaren
- Umfang
- hier
- .
- näher
- aufgeschlüsselt
- wäre
- hatte
- Angeklagte
- nämlich
- "
- immer
- "
- selbst
- Kontakt
- Geschädigten
- bediente
- auch
- gutgläubigen
- Vermittlers
- S.
- klagte
- "
- Anschein
- seriöser
- Geldanlagen
- aufrecht
- erhielt
- .
- 4
- .
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- insgesamt
- noch
- ankäme
- .
- Senat
- weist
- jedoch
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antrag
- 15
- .
- Mai
- etwa
- Unklarheiten
- Umfang
- Eröffnungsbeschlusses
- notwendigen
- Prüfung
- Strafkammer
- angewendeten
- Reihe
- Taten
- aber
- noch
- geltenden
- §
- Abs.
- StGB
- Wahl
- Schluckebier
- Boetticher
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