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- BESCHLUSS
- StR
- 10
- November
- Strafsache
- bandenmäßigen
- Betruges
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Juni
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bandenmäßigen
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- versuchten
- bandenmäßigen
- Betruges
- Fällen
- Fällen
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Kompensation
- konventionswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- hat
- Monate
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Revision
- beanstandet
- Angeklagte
- Verletzung
- materiellen
- formellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 13
- .
- August
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- bereits
- unzulässig
- sind
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügen
- sind
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Folgendes
- :
- Beschwerdeführer
- beanstandet
- Recht
- Strafkammer
- Hilfsbeweisanträge
- Begründung
- mehr
- beschieden
- hat
- 14
- .
- Mai
- Hauptverhandlung
- ergangenen
- Gerichtsbeschluss
- sei
- Beschwerdeführer
- abschließende
- Frist
- Stellung
- weiterer
- Beweisanträge
- 28
- .
- Mai
- gesetzt
- worden
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zwar
- kann
- Vorsitzende
- Abschluss
- Gericht
- Maßstab
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- geboten
- gehaltenen
- Beweiserhebungen
- übrigen
- Verfahrensbeteiligten
- Fristsetzung
- auffordern
- etwaige
- Beweisanträge
- stellen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Kammer
- .
- 6
- .
- Oktober
- .
- Verstreichen
- Frist
- führt
- aber
- hiernach
- gestellte
- Beweisanträge
- Gericht
- verspätet
- abgelehnt
- werden
- könnten
- überhaupt
- mehr
- bescheiden
- wären
- .
- Frist
- stellt
- Ausschlussfrist
- ;
- lässt
- Pflicht
- Gerichts
- Ermittlung
- wahren
- Sachverhalts
- unberührt
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Beweisantrag
- allein
- zeitlich
- verzögerten
- Vorbringens
- abzulehnen
- .
- Fristsetzung
- Stellung
- Beweisanträgen
- trägt
- Einzelfall
- Gebot
- effektiver
- beschleunigter
- Durchführung
- Strafverfahren
- Rechnung
- beugt
- Gefahr
- sukzessive
- Beweisantragstellung
- Abschluss
- Verfahrens
- hinausgezögert
- wird
- .
- Fristsetzung
- betont
- Gericht
- äußeren
- Beweisanzeichen
- zelfall
- Vorliegen
- Verschleppungsabsicht
- schließen
- will
- .
- Fristversäumung
- handelt
- aber
- lediglich
- Umständen
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Ablehnungsgrundes
- §
- Abs.
- Satz
- 6
- .
- Alt
- .
- Bedeutung
- sind
- .
- Wird
- gesetzte
- Frist
- gewahrt
- kann
- Gericht
- signifikante
- Indizien
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Ablehnungsgrundes
- Prozessverschleppungsabsicht
- annehmen
- .
- wird
- subjektive
- regelmäßig
- schwer
- beweisbare
- Moment
- Verschleppungsabsicht
- objektiver
- Kriterien
- erschlossen
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- Nichtwahrung
- Frist
- ist
- somit
- Indiz
- Vorliegen
- Prozessverschleppungsabsicht
- .
- Indiz
- entkräften
- ist
- Antragsteller
- Beweisanträgen
- Ablauf
- Frist
- gehalten
- Gründe
- späte
- Antragstellung
- substantiiert
- .
- Besteht
- Überzeugung
- Gerichts
- fehlender
- ausreichender
- Substantiierung
- nachvollziehbarer
- Anlass
- Überschreitung
- gesetzten
- Frist
- so
- darf
- Aufklärungspflicht
- §
- Abs.
- StPO
- Beweiserhebung
- drängt
- grundsätzlich
- ausgehen
- Antrag
- nur
- Verzögerung
- Verfahrens
- bezweckt
- wird
- BGHSt
- .
- Gericht
- hat
- hier
- jedoch
- Hilfsbeweisanträge
- Urteil
- Prozessverschleppungsabsicht
- zurückgewiesen
- .
- fehlt
- vielmehr
- ausdrücklichen
- Bescheidung
- Anträge
- .
- Senat
- schließt
- aber
- Urteil
- Rechtsfehler
- beruht
- .
- Selbst
- rechtsfehlerhafte
- Zurückweisung
- Hilfsbeweisantrages
- Urteil
- führt
- dann
- Urteilsaufhebung
- Antrag
- Tatgericht
- rechtsfehlerfreier
- Begründung
- abgelehnt
- werden
- konnte
- zutreffenden
- Ablehnungsgründe
- Revisionsgericht
- Urteilsinhalts
- nachgebracht
- ergänzt
- werden
- können
- NStZ
- 98
- ;
- .
- Fall
- Nichtbescheidung
- Hilfsbeweisantrags
- kann
- gelten
- Gründe
- Ablehnung
- Revisionsgericht
- ergänzt
- werden
- können
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Abschnitt
- Ziffer
- 12
- Revisionsbegründungsschrift
- geschilderten
- Hilfsbeweisanträgen
- musste
- Landgericht
- schon
- nachgehen
- Beweis
- gestellten
- Tatsachen
- Entscheidung
- tatsächlichen
- Gründen
- Bedeutung
- waren
- §
- Abs.
- .
- Beweistatsachen
- lassen
- lediglich
- möglichen
- zwingenden
- Schluss
- fehlende
- Glaubhaftigkeit
- Einlassung
- Mitangeklagten
- Beschwerdeführer
- beruft
- .
- schwerdeführer
- Hilfsbeweisanträgen
- erstrebten
- Schluss
- Angaben
- geständigen
- Mitangeklagten
- seien
- Gesamtheit
- glaubhaft
- hätte
- Landgericht
- auch
- dann
- gezogen
- Beweistatsachen
- erwiesen
- worden
- wären
- .
- ergibt
- zweifelsfrei
- Ausführungen
- Strafkammer
- Beweisergebnis
- Übrigen
- insbesondere
- Vielzahl
- Angeklagten
- sprechenden
- objektiven
- Umstände
- Landgericht
- Angeklagten
- überführt
- ansieht
- vgl.
- S.
- .
- .
- Revisionsbegründungsschrift
- Ordnungsnummer
- I.14
- bezeichnete
- Rüge
- ist
- schon
- unzulässig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Hilfsbeweisantrag
- polizeiliche
- Vernehmung
- Mitangeklagten
- bezieht
- Inhalt
- Revision
- mitgeteilt
- wird
- vgl.
- BGHSt
- 3
- .
- Ordnungsnummer
- I.20
- bezeichnete
- Verfahrensrüge
- Ablehnung
- Beweisantrags
- beanstandet
- wird
- entspricht
- ebenfalls
- Formerfordernissen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- .
- Rüge
- zugrunde
- liegenden
- Landgericht
- abgelehnten
- Antrag
- Einholung
- graphologischen
- Gutachtens
- wird
- Blatt
- Fallakte
- Bezug
- genommen
- Stelle
- Wortlaut
- wesentlichen
- Inhalt
- Revisionsbegründungsschrift
- wiedergegeben
- wird
- .
- Senat
- kann
- prüfen
- Landgericht
- Antrag
- Recht
- abgelehnt
- hat
- .
- 2
- .
- Sachrüge
- deckt
- Beschwerdeführer
- ebenfalls
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Allerdings
- gibt
- Abfassung
- Urteilsgründe
- namentlich
- Teil
- unterschiedliche
- Kennzeichnung
- Einzelfälle
- Ordnungsziffern
- Sachverhalt
- Beweiswürdigung
- rechtlicher
- Würdigung
- Strafzumessung
- Senat
- folgendem
- Hinweis
- :
- Wird
- Tatserie
- abgeurteilt
- ist
- ratsam
- Urteilsgründen
- einzelnen
- Taten
- Rahmen
- Sachverhaltsdarstellung
- einheitliche
- Ordnungsziffern
- vergeben
- durchgängig
- Beweiswürdigung
- rechtlicher
- Würdigung
- Strafzumessung
- weiterzuverwenden
- .
- kann
- Bestand
- Urteils
- insgesamt
- gefährden
- hier
- Urteilsgründe
- inkonsistenten
- Nummerierung
- mehr
- weiteres
- verständlich
- sind
- Ermittlung
- Einzeltaten
- verhängten
- Strafen
- kaum
- vollständige
- Rekonstruktion
- tabellarische
- Exzerpierung
- Urteilsinhalts
- möglich
- ist
- vgl.
- 468
- ;
- .
- 11
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- revisionsgerichtliche
- Überprüfung
- zwar
- mangelnde
- Sorgfalt
- Abfassung
- Urteilsgründe
- Tatgerichts
- erheblich
- erschwert
- worden
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- unauflösbaren
- Widersprüche
- ergeben
- haben
- hat
- Senat
- Darstellungsmängel
- letztlich
- noch
- durchgreifend
- erachtet
- .
- 3
- .
- Landgericht
- Fälle
- Angeklagte
- jeweils
- einheitlich
- Betrug
- Urkundenfälschung
- begangen
- hat
- Urteilsformel
- niedrig
- angegeben
- hat
- sieht
- Senat
- Abänderung
- Schuldspruchs
- .
- Angeklagte
- ist
- beschwert
- .
- Wahl
- Jäger
- Hebenstreit
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