|
|
- NAMEN
- 25
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 25
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Wahl
- Dr.
- Schluckebier
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Januar
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- erwachsenen
- notwendigen
- Auslagen
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Veräußerung
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- geringer
- Menge
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Fahrerlaubnis
- entzogen
- Führerschein
- eingezogen
- bestimmt
- Verwaltungsbehörde
- Ablauf
- Jahren
- neue
- Fahrerlaubnis
- erteilen
- darf
- .
- Urteil
- richtet
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- geltend
- macht
- Strafkammer
- ausgesprochene
- Freiheitsstrafe
- sei
- "
- ßig
- niedrig
- "
- insbesondere
- sei
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- erfaßten
- Fällen
- unerlaubten
- Veräußerung
- Betäubung
- smitteln
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- straferschwerendes
- gewerbsmäßiges
- Handeln
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Unrecht
- verneint
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- bleibt
- Erfolg
- .
- Revision
- ist
- wirksam
- Rechtsfolgenausspruch
- beschränkt
- .
- Beschwerdeführerin
- hat
- zwar
- unbeschränkten
- Antrag
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- gestellt
- .
- steht
- aber
- Widerspruch
- Angriffsziel
- Rechtsmittels
- Revisionsrechtfertigungsschrift
- ergibt
- .
- Auslegung
- läßt
- Rechtsfolgenausspruch
- bezogenen
- Beschränkungswillen
- Beschwerdeführerin
- erkennen
- vgl.
- Auslegung
- Fällen
- Senatsurteil
- 14
- .
- Mai
- ;
- Kuckein
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Beschwerdeführerin
- Verneinung
- Regelbeispiels
- Abs.
- Satz
- Nr.
- beanstandet
- macht
- erkennbar
- nur
- Wertungsfehler
- geltend
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- auch
- Schuldspruch
- berührt
- ist
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Einzeltaten
- festgestellt
- :
- Verkäufe
- insgesamt
- g
- Haschisch
- Gewinnvorteil
- "
- Einkaufspreis
- "
- gewinnorientierte
- Verkäufe
- Ecstasy-Tabletten
- Psilocybin-Pilzen
- gewinnorientierte
- Verkäufe
- Haschisch
- Ecstasy-Tabletten
- Aufbewahrung
- etwa
- g
- Marihuana
- Wohnung
- Angeklagten
- .
- Taten
- Fallgruppe
- hat
- Landgericht
- Anwendung
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- geltenden
- Normalstrafrahmens
- jeweils
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- Taten
- Fallgruppe
- Landgericht
- jeweils
- geringe
- Menge
- Betäubungsmittels
- angenommen
- hat
- ausgehend
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugeordnete
- Tat
- Fallgruppe
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- festgesetzt
- .
- .
- Überprüfung
- Rechtsfolgenausspruchs
- deckt
- Rechtsfehler
- Gunsten
- gemäß
- §
- ebenfalls
- beachten
- ist
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- Nichtannahme
- Regelbeispiels
- gewerbsmäßigen
- Handelns
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- fallenden
- Taten
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- Überzeugung
- gewinnen
- können
- Angeklagte
- Abwicklung
- einzelnen
- Rauschgiftgeschäfte
- Absicht
- hatte
- Einnahmequelle
- Umfang
- Dauer
- verschaffen
- .
- Bewertung
- wird
- insbesondere
- Feststellung
- gestützt
- Angeklagte
- sei
- "
- Mal
- Mal
- Zeugen
- immer
- wieder
- neuen
- Lieferung
- veranlaßt
- worden
- "
- .
- jeweils
- neuen
- Anfragen
- Zeugen
- habe
- Angeklagte
- stets
- nen
- neuen
- Entschluß
- gefaßt
- .
- Urteilsfeststellungen
- braucht
- allerdings
- geringe
- Zahl
- Taten
- Angeklagte
- zog
- allein
- hinreichendes
- Beweisanzeichen
- Willen
- Angeklagten
- sein
- Rauschgifthandel
- fortlaufende
- Einnahmequelle
- verschaffen
- .
- ist
- Landgericht
- Zusammenhang
- Urteilsgründe
- ergibt
- zutreffend
- ausgegangen
- .
- 2
- .
- Auch
- übrigen
- stellt
- Strafzumessung
- rechtsfehlerfrei
- .
- Insbesondere
- löst
- Strafe
- so
- weit
- unten
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- grobes
- Mißverhältnis
- Schuld
- Strafe
- offenkundig
- ist
- vgl.
- BGHSt
- ;
- Praxis
- Strafzumessung
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Wahl
- Schluckebier
- Boetticher
|