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- BESCHLUSS
- 26
- November
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- hier
- :
- Anhörungsrüge
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- November
- beschlossen
- :
- Antrag
- Verurteilten
- 12
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Revision
- ausgelegtes
- 13
- .
- Januar
- erhobenes
- Rechtsmittel
- Verurteilten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Juni
- Beschluss
- 30
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- ebenso
- unzulässig
- verworfen
- zugleich
- gestellten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- .
- Eingang
- Schreiben
- Verurteilten
- 13
- .
- 18
- .
- 23
- .
- Juni
- hat
- Rechtspflegerin
- Bundesgerichtshofs
- Datum
- 30
- .
- Juni
- hingewiesen
- Strafverfahren
- Verwerfungsbeschluss
- Senats
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- Beschwerde
- Beschluss
- zulässig
- ist
- .
- weiteres
- Schreiben
- Verurteilten
- 31
- Juli
- hat
- Senat
- Gegenvorstellung
- ausgelegt
- Rechtsbehelf
- aber
- Beschluss
- 2
- .
- September
- zurückgewiesen
- .
- Verurteilte
- hat
- Datum
- 12
- .
- Oktober
- Schreiben
- eingereicht
- Gegenvorstellung
- Beschluss
- überschrieben
- ist
- .
- Rechtspflegerin
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verurteilten
- Schreiben
- 3
- November
- erneut
- unterrichtet
- Verfahren
- rechtskräftig
- abgeschlossen
- ist
- auch
- Gegenvorstellung
- Senat
- Veranlassung
- gegeben
- hat
- Entscheidung
- 30
- .
- April
- ändern
- .
- Nachfolgend
- haben
- weitere
- Schreiben
- Verurteilten
- Bundesgerichtshof
- erreicht
- .
- Datum
- 3
- November
- verfassten
- Schreiben
- nimmt
- Verurteilte
- Bezug
- früheren
- Eingaben
- Juni
- führt
- Beschlusses
- Senats
- 2
- .
- September
- habe
- bereits
- gerügt
- gemachten
- Angaben
- weiter
- nachgegangen
- worden
- sei
- .
- Textauszüge
- können
- sicher
- Anträge
- §
- 356a
- Wiedereinsetzung
- ausgelegt
- werden
- .
- möglichen
- Auslegung
- §
- StPO
- zugänglichen
- Aspekt
- liegt
- Antrag
- 12
- .
- Oktober
- zulässiger
- Rechtsbehelf
- .
- war
- kostenpflichtig
- Beschluss
- 8
- Juli
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Verurteilte
- Anhörungsrüge
- §
- 356a
- Beschluss
- Senats
- 30
- .
- April
- erheben
- wollte
- wäre
- unzulässig
- .
- Antrag
- wahrt
- Frist
- §
- 356a
- Satz
- noch
- genügt
- 356a
- Satz
- StPO
- .
- Sollte
- Antrag
- §
- 356a
- Entscheidung
- Senats
- 2
- .
- September
- Gegenvorstellung
- bezogen
- sein
- wäre
- unzulässig
- Gesetz
- Anhörungsrüge
- lediglich
- Entscheidung
- Revision
- bezieht
- .
- kommt
- Unzulässigkeit
- möglicher
- Anhörungsrügen
- mehr
- Vorwurf
- Gehörsverletzung
- auch
- Sache
- unzutreffend
- ist
- .
- 2
- .
- Sollte
- Schreiben
- 12
- .
- Oktober
- erneute
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Juni
- begehrt
- werden
- wäre
- Antrag
- ebenfalls
- unzulässig
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- können
- Voraussetzungen
- Satz
- vorliegen
- Wiedereinsetzung
- begehrende
- Rechtsmittelführer
- befristeten
- Rechtsbehelf
- bewusst
- Gebrauch
- macht
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 31
- Juli
- NStZ
- 20
- .
- August
- NStZ-RR
- ;
- ist
- bloßen
- Verstreichenlassen
- Rechtsmittelfrist
- Beschluss
- 31
- Juli
- NStZ
- auch
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- Beschluss
- 20
- .
- NStZ-RR
- wirksamem
- Rechtsmittelverzicht
- etwa
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- NStZ
- Fall
- .
- Wirksamkeit
- 27
- .
- Juni
- Urteilsverkündung
- Verurteilten
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- ist
- weiterhin
- auszugehen
- .
- Auch
- Senatsbeschluss
- 30
- .
- April
- nachfolgenden
- Schreiben
- Verurteilten
- ergibt
- ausreichender
- Anlass
- freibeweislich
- aufzuklären
- Fälschung
- Sitzungsniederschrift
- vorliegt
- allein
- Beweiskraft
- §
- Satz
- StPO
- Wegfall
- bringen
- könnte
- §
- Satz
- .
- Verurteilte
- Schreiben
- früheren
- Verteidigers
- 16
- .
- Juni
- abstellt
- enthält
- genügenden
- Anhaltspunkte
- Bezeichnung
- konkret
- behaupteten
- Fälschung
- ausgehen
- können
- .
- Schreiben
- weist
- lediglich
- 25
- .
- Juni
- Verständigungsgespräch
- Verfahrensbeteiligten
- gekommen
- sei
- Gericht
- informell
- u.a.
- Fall
- Geständnisses
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Aussicht
- gestellt
- habe
- .
- nachfolgend
- Inhalt
- Sitzungsniederschrift
- Urteils
- informellen
- Verfahrensabsprache
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- informelle
- Absprachen
- siehe
- 24
- .
- September
- BGHSt
- f.
- .
- .
- gekommen
- sei
- behauptet
- Verteidiger
- .
- Gerade
- Urteil
- frühere
- Mitangeklagte
- betrifft
- Sitzungsniederschrift
- Urteil
- ausgewiesenen
- formellen
- Absprache
- beruht
- hätte
- Benennung
- konkreterer
- Anhaltspunkte
- bedurft
- geben
- Wege
- Freibeweises
- Verurteilten
- implizit
- erhobenen
- Behauptung
- Fälschung
- Sitzungsniederschrift
- Hinblick
- dortige
- Beurkundung
- fehlenden
- Urteilsabsprache
- bezüglich
- Verurteilten
- nachzugehen
- .
- Zusätzliche
- tatsächliche
- Anhaltspunkte
- nunmehr
- Wirksamkeit
- Rechtsmittelverzichts
- begründende
- Verhandlungsunfähigkeit
- Verurteilten
- 27
- .
- Juni
- belegen
- siehe
- bereits
- Beschluss
- Senats
- 30
- .
- April
- Sache
- enthalten
- Verwerfungsbeschluss
- nachfolgenden
- Schreiben
- Verurteilten
- ebenfalls
- .
- Schreiben
- 12
- .
- Oktober
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- §
- 356a
- Satz
- StPO
- Erhebung
- Anhörungsrüge
- Verwerfungsbeschluss
- 30
- .
- April
- werten
- wäre
- Möglichkeit
- siehe
- nur
- Beschluss
- 13
- .
- August
- f.
- ;
- Wohlers
- SK-StPO
- 4
- .
- Aufl
- .
- 356a
- .
- wäre
- gleichfalls
- unzulässig
- .
- ergibt
- Einhaltung
- Anforderungen
- .
- Hinblick
- wiederholte
- Vorbringen
- Verurteilten
- Rechtsbeistand
- stehe
- Verfügung
- weist
- Senat
- Verteidigerbestellung
- auch
- Durchführung
- Anhörungsverfahrens
- gemäß
- §
- 356a
- fortdauerte
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- 356a
- Verteidiger
- ;
- Nagel
- 356a
- .
- .
- II
- .
- Weitere
- gleichartige
- Eingaben
- Verurteilten
- Sache
- wird
- Senat
- mehr
- bescheiden
- vgl.
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- .
- Jäger
- Radtke
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