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- BESCHLUSS
- 25
- .
- April
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Dezember
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Mitführung
- Schusswaffe
- Tateinheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Verbot
- Verwertung
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- sichergestellten
- weismittel
- besteht
- .
- Anordnung
- Durchsuchung
- §
- Bereitschaftsstaatsanwalt
- schaft
- Kempten
- 25
- .
- Dezember
- Gefahr
- Verzug
- §
- Abs.
- war
- rechtens
- .
- Verkehrskontrolle
- Uhr
- fiel
- Angeklagte
- fehlender
- Pupillenreaktion
- .
- freiwilliger
- Basis
- durchgeführte
- Mahsantest
- ergab
- Hinweise
- Tetrahydrocannabinol
- Cannabis
- Kokain
- Amphetamin
- .
- bestand
- zunächst
- Verdacht
- Straftat
- §
- StGB
- jedenfalls
- Ordnungswidrigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- StVG
- hieraus
- auch
- Verdacht
- Betäubungsmitteldelikts
- .
- Zuständigkeit
- Ermittlungen
- zuständigen
- Staatsanwaltschaft
- folgt
- §
- Abs.
- Gericht
- 1
- .
- Instanz
- §
- .
- .
- Zuständigkeitsbegründend
- sind
- also
- alternativ
- insbesondere
- Tatort
- Wohnsitz
- Aufenthaltsort
- Ergreifungsort
- .
- Allerdings
- soll
- Richtlinien
- Bußgeldverfahren
- grundsätzlich
- Tatort
- zuständige
- Staatsanwaltschaft
- tätig
- werden
- Nr.
- Abs.
- .
- einzige
- Tatort
- war
- zunächst
- Kempten
- .
- Dementsprechend
- wandte
- ermittelnde
- Polizeibeamtin
- reitschaftsstaatsanwalt
- Kempten
- .
- trug
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Richter
- Durchsuchungs-orts
- zuständigen
- Augsburger
- Ermittlungsrichter
- erreichbar
- sei
- Hinblick
- Tatort
- möglichen
- Betäubungsmitteldelikts
- Wohnsitz
- zuständigen
- Augsburger
- Bereitschaftsstaatsanwalt
- Rücksprache
- halten
- Durchsuchung
- Wohnung
- angeordnet
- wird
- .
- Richter
- war
- unerreichbar
- ;
- Augsburger
- Staatsanwalt
- ordnete
- Wohnungsdurchsuchung
- .
- Polizeibeamtin
- unterrichtete
- selbstverständlich
- Auftraggeber
- zuerst
- Sache
- befassten
- §
- Abs.
- Bereitschaftsstaatsanwalt
- Kempten
- Durchsuchung
- Gefahr
- Verzug
- eigener
- Zuständigkeit
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- anordnete
- dann
- Uhr
- durchgeführt
- wurde
- .
- richterliche
- Anordnung
- war
- Ermittlungsrichter
- ausschließlich
- zuständig
- §
- Abs.
- Satz
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Zuständigkeit
- Ermittlungsrichters
- Sitz
- Staatsanwaltschaft
- Untersuchungshandlungen
- Amtsgerichtsbezirken
- vorlagen
- .
- Antrag
- Ermittlungsrichter
- Kempten
- kam
- Meinung
- Beschwerdeführers
- Betracht
- .
- ist
- zwar
- akzeptabel
- Stadt
- Größe
- Mittagszeit
- 1
- .
- Weihnachtsfeiertags
- Bereitschaftsrichter
- erreichbar
- ist
- vgl.
- ;
- .
- gezielte
- Umgehung
- Richtervorbehalts
- willkürliche
- Auswahl
- bestimmten
- Staatsanwalts
- freilich
- anderen
- Bewertung
- hätte
- führen
- können
- Ermittlungsbehörden
- willkürliche
- Annahme
- Gefahr
- Verzug
- sind
- jedoch
- ersichtlich
- vgl.
- BVerfG
- Rdn
- .
- f.
- NStZ
- .
- erforderlichen
- Dokumentationen
- Annordnung
- Durchsuchung
- Gefahr
- Verzug
- vorgenommen
- wurden
- behauptet
- Beschwerdeführer
- .
- Fehlende
- Dokumentation
- hätte
- allerdings
- auch
- Verwertungsverbot
- geführt
- vgl.
- NStZ
- .
- Tatverdacht
- lag
- .
- aktuell
- stehend
- erkannt
- wird
- ist
- nahe
- liegend
- verbotene
- Drogen
- zumindest
- auch
- Besitz
- hat
- .
- Gerade
- Wohnung
- besteht
- hohes
- Maß
- Auffindungswahrscheinlichkeit
- .
- Eile
- war
- geboten
- Beseitigung
- Beweismitteln
- rechtzeitig
- unterbinden
- .
- Relevanz
- Revision
- behaupteten
- Verwertungsverbotes
- ist
- abschließend
- bemerken
- Angeklagte
- Urteilsgründe
- Aufbewahrung
- Betäubungsmittel
- eigener
- Einlassung
- teilweise
- gewinnbringenden
- Weiterveräußerung
- Waffen
- Wohnung
- Hauptverhandlung
- ausdrücklich
- eingeräumt
- hat
- .
- Verwertungsverbot
- Durchsuchung
- gefundenen
- Beweismittel
- hätte
- Verwertungsmöglichkeit
- Geständnisses
- Auswirkung
- .
- Wahl
- Frau
- befindet
- Urlaub
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Hebenstreit
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