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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführerin
- Generalbundesanwalts
- 20
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- Oktober
- Tat
- Urteilsgründe
- betreffenden
- Einzelstrafausspruch
- entfällt
- Gesamtstrafenausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- insoweit
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freisprechung
- Übrigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- Angeklagte
- Höhe
- €
- revidierenden
- Mitangeklagten
- Gesamtschuldnerin
- haftet
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- erweist
- Übrigen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- dargestellten
- Erwägungen
- unbegründet
- .
- 1
- .
- liegt
- Verfahrenshindernis
- .
- Zwar
- enthält
- Eröffnungsbeschluss
- 8
- .
- August
- unzutreffendes
- Datum
- "
- Anklage
- Staatsanwaltschaft
- 3
- .
- Juni
- Aktenzeichen
- :
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- "
- wird
- .
- führt
- aber
- Unwirksamkeit
- Eröffnungsbeschlusses
- vgl.
- Urteile
- 3
- .
- Oktober
- 15
- November
- NStZ
- .
- Anklageschrift
- Angeklagte
- revidierenden
- Mitangeklagten
- datiert
- 28
- .
- Juni
- Aktenzeichen
- :
- .
- Seiten
- ist
- Abschrift
- Anklage
- anderen
- Beschuldigten
- abgeheftet
- Datum
- 3
- .
- Juni
- trägt
- .
- Eröffnungsbeschluss
- lässt
- aber
- Angabe
- allein
- Angeklagte
- Mitangeklagten
- betreffenden
- Rubrums
- zweifache
- Angabe
- Aktenzeichens
- Anklage
- 28
- .
- Juni
- eindeutige
- Willenserklärung
- Gerichts
- entnehmen
- vgl.
- Urteil
- 6
- .
- August
- ;
- 1
- .
- Aufl
- .
- .
- Angeklagten
- betreffende
- Anklage
- Aktenzeichen
- Hauptverhandlung
- zugelassen
- hat
- .
- 2
- .
- Revision
- führt
- aber
- Sachrüge
- Urteilsaufhebung
- Einzelstrafe
- Tat
- Urteilsgründe
- .
- Landgericht
- hat
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- festgestellt
- Einzelstrafen
- Jahr
- Monaten
- dreimal
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- .
- entsprechenden
- Schuldspruch
- hat
- aber
- verkündet
- noch
- ist
- Tenor
- Urteilsurkunde
- enthalten
- .
- Senat
- hat
- erwogen
- Auseinanderfallen
- Schuldspruch
- Urteilsgründen
- offensichtliches
- Fassungsversehen
- handelt
- Generalbundesanwalt
- beantragte
- ausnahmsweise
- Ergänzung
- Urteilsformel
- zulässig
- wäre
- .
- Voraussetzungen
- Abänderung
- Urteils
- liegen
- hier
- aber
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- "
- offensichtlich
- "
- nur
- Fehler
- weiteres
- Urkunde
- selbst
- Tatsachen
- ergeben
- Verfahrensbeteiligten
- klar
- Tage
- treten
- auch
- nur
- entfernten
- Verdacht
- späteren
- sachlichen
- Änderung
- ausschließen
- .
- muss
- auch
- Berichtigung
- eindeutig
- erkennbar
- sein
- Gericht
- tatsächlich
- gewollt
- entschieden
- hat
- .
- Prüfung
- ist
- strenger
- Maßstab
- anzulegen
- verhindern
- Berichtigung
- unzulässige
- Abänderung
- Urteils
- einhergeht
- vgl.
- Beschlüsse
- 11
- .
- April
- 22
- November
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- §
- Urteilsberichtigung
- ;
- Meyer-Goßner
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- spricht
- späteren
- Abfassung
- Urteilsgründe
- Landgericht
- verkündeten
- Tenor
- verzählt
- hat
- jedoch
- ist
- offensichtlich
- dargestellten
- Sinne
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Angeklagten
- Anklageschrift
- 28
- .
- Juni
- insgesamt
- Fälle
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Last
- gelegt
- .
- zugelassene
- Nachtragsanklage
- 21
- .
- September
- erfasste
- weiteren
- Fall
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- ;
- mithin
- waren
- Landgericht
- vorgeworfene
- Taten
- anhängig
- geworden
- .
- verkündete
- Urteil
- bezog
- Taten
- Verurteilung
- erging
- dreimal
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- einmal
- Beihilfe
- Tat
- .
- verkündeten
- Tenors
- Tenors
- Urteilsurkunde
- ist
- "
- Übrigen
- "
- mithin
- noch
- anhängig
- gewesenen
- Tatvorwürfe
- Freispruch
- erfolgt
- .
- Hintergrund
- war
- Verfahrensbeteiligten
- erkennbar
- tatsächlich
- weiteren
- Tatvorwurf
- Verurteilung
- gewollt
- war
- Freispruch
- verkündeten
- Wortlauts
- weitere
- Tat
- erfassen
- sollte
- .
- Anhaltspunkte
- haben
- Prozessgestaltung
- Tatvorwürfe
- teilweise
- bestreitenden
- Einlassungsverhalten
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Jedenfalls
- eindeutig
- anhängigen
- Taten
- ergreifenden
- Fassung
- verkündeten
- Tenors
- kann
- allein
- Umstand
- Urteilsgründen
- Taten
- festgestellt
- bewertet
- sanktioniert
- worden
- sind
- verkündeten
- entspricht
- berechtigen
- offensichtlichen
- Zählfehler
- anzunehmen
- Frage
- offen
- lassend
- :
- Beschluss
- 17
- .
- März
- NStZ
- Freispruch
- Entscheidungsgründe
- abweichend
- bezifferte
- Fallanzahl
- bezog
- .
- Änderung
- Urteilsformel
- liefe
- Durchbrechung
- verurteilten
- noch
- anhängig
- gewesenen
- Vorwürfe
- erfassenden
- rechtskräftig
- gewordenen
- Freispruchs
- .
- Da
- bestimmen
- ist
- Taten
- Landgericht
- Einzelfreiheitsstrafe
- verhängt
- hat
- Angeklagte
- verurteilt
- freigesprochen
- worden
- ist
- hebt
- Senat
- höchste
- Einzelfreiheitsstrafe
- lässt
- entfallen
- .
- Wegfall
- Einsatzstrafe
- führt
- Aufhebung
- Gesamtstrafenausspruchs
- .
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- ist
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- betroffen
- .
- Raum
- Radtke
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