|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- April
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- Essen
- 26
- November
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- hatte
- Jahren
- Einkommensteuererklärungen
- abgegeben
- wird
- Aburteilung
- gelangten
- Fällen
- rechtfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- getragen
- .
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Veräußerung
- Eigentum
- stehenden
- Grundstücks
- erbrachten
- Rechnung
- gestellten
- Architektenleistungen
- Vorplanung
- Erschließungsplanung
- Beantragen
- Baugenehmigung
- ;
- Errichtung
- Gebäudes
- schuldete
- Angeklagte
- sind
- eigenständige
- gemäß
- §
- Nr.
- UStG
- Umsatzsteuer
- befreite
- Leistungen
- qualifizieren
- selbst
- Leistungsempfänger
- Bemessungsgrundlage
- Grunderwerbsteuer
- einbezogen
- worden
- sein
- sollten
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- März
- 78
- ;
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 18
- Juli
- BFH/NV
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Juni
- BFH/NV
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- BFH/NV
- ;
- Urteil
- 10
- .
- September
- .
- Einwand
- Revision
- Angeklagte
- hätte
- Falle
- pflichtgemäßer
- Abgabe
- Einkommensteuererklärung
- gemeinsam
- Ehefrau
- gewählte
- getrennte
- Veranlagung
- widerrufen
- können
- Folge
- strafrechtlich
- Last
- liegende
- Steuerhinterziehungserfolg
- geringer
- ist
- Strafkammer
- ausgehend
- getrennter
- Veranlagung
- errechnet
- hat
- greift
- .
- wäre
- rechtsfehlerhaft
- Falle
- Unterlassen
- begangenen
- Steuerhinterziehung
- §
- Abs.
- Nr.
- hypothetisches
- Verhalten
- Dritten
- hier
- notwendige
- Mitwirkung
- Ehefrau
- Angeklagten
- Änderung
- Veranlagungswahl
- Bestimmung
- Unterlassen
- bewirkten
- Taterfolges
- berücksichtigen
- .
- Zwar
- gesteht
- §
- EStG
- Ehegatten
- eigene
- Wahl
- Veranlagungsart
- .
- Ehegatten
- können
- aber
- nur
- einheitlich
- zusammen
- getrennt
- veranlagt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- September
- BStBl
- so
- Angeklagte
- wollte
- bereits
- getroffene
- Wahl
- Ehefrau
- anfechten
- Mitwirkung
- bedurft
- hätte
- vgl.
- Abs.
- S.
- EStR
- .
- Fall
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- Verweigerung
- anderen
- Ehegatten
- Zusammenveranlagung
- unbeachtlich
- angenommen
- hat
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- BFH/NV
- liegt
- .
- Eigentum
- Ehefrau
- Angeklagten
- stehenden
- Grundstücke
- Verlusten
- Vermietung
- Verpachtung
- führten
- bestehen
- Revisionsvorbringen
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Treuhandverhältnisses
- .
- .
- Abs.
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 11
- November
- so
- weiterer
- Erörterungen
- derartiges
- Treuhandverhältnis
- hier
- missbräuchlich
- .
- .
- wäre
- bedarf
- .
- 2
- .
- Landgericht
- Fall
- Urteilsgründe
- Einkommensteuerhinterziehung
- Veranlagungszeitraum
- geschuldete
- Einkommensteuer
- Überschusses
- Betriebseinnahmen
- Betriebsausgaben
- Abs.
- EStG
- bestimmt
- jeweils
- angenommene
- Umsatzsteuer
- verminderten
- Nettobeträge
- zugrunde
- gelegt
- hat
- beschwert
- Angeklagten
- .
- Gewinnermittlung
- insoweit
- maßgeblichen
- Abflussprinzip
- §
- EStG
- sind
- jeweils
- Bruttobeträge
- anzusetzen
- .
- Betriebsausgabe
- kann
- schon
- geschuldete
- nur
- betreffenden
- Veranlagungszeitraum
- tatsächlich
- gezahlte
- Umsatzsteuer
- berücksichtigt
- werden
- .
- Hebenstreit
- Jäger
|
