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- Bundesgerichtshof
- Ermittlungsrichter
- 48/2001
- Beschluß
- 20
- .
- April
- Ermittlungsverfahren
- unbekannt
- Verdachts
- Verbrechens
- §
- Abs.
- StGB
- u.a.
- gefährlicher
- Eingriff
- Bahnverkehr
- Nacht
- 9
- .
- März
- Mitglieder
- "
- Autonomer
- Gruppen
- wird
- Anordnung
- Generalbundesanwalts
- Bundesgerichtshof
- 15
- .
- März
- bestätigt
- .
- Hausanschrift
- :
- Postfach
- :
- Telefon
- :
- :
- Gründe
- :
- 1
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Grundlage
- §
- Gesetzes
- Fernmeldeanlagen
- §
- Anordnung
- 15
- .
- März
- Gefahr
- Verzug
- richterliche
- Gestattung
- folgenden
- Netzbetreibern
- T-Mobil
- GmbH
- Mobilfunk
- GmbH
- E
- Mobilfunk
- GmbH
- aufgegeben
- Auskunft
- erteilen
- Aufzeichnungen
- Verbindungsdaten
- Fernmeldeverkehr
- beziehen
- Ortschaft
- Geodaten
- Zeit
- geführt
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Anträge
- richterliche
- Entscheidung
- sind
- zulässig
- .
- Ordnet
- Staatsanwaltschaft
- Gefahr
- Verzug
- Auskunft
- §
- so
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Anrufung
- Gerichts
- möglich
- vgl.
- Lampe
- Strafrechtliche
- Nebengesetze
- .
- .
- §
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 3
- .
- Anordnung
- Generalbundesanwalts
- ist
- Grundlage
- §
- bestätigen
- .
- Generalbundesanwalt
- führt
- Ermittlungsverfahren
- unbekannte
- Mitglieder
- "
- Autonomer
- Gruppen
- Verdachts
- Verbrechens
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Bisher
- ermittelte
- Täter
- verübten
- Nacht
- 9
- .
- März
- Orten
- Anschläge
- Anlagen
- Deutschen
- Bahn
- AG
- Hakenkrallen
- elektrischen
- Oberleitungen
- Straßenbahnen
- einhängten
- .
- Eisenteile
- waren
- so
- konstruiert
- Stromabnehmer
- Lokomotiven
- Krallen
- verfingen
- mitrissen
- .
- kam
- teilweise
- erheblichen
- Beschädigungen
- .
- Tatort
- befand
- Bahnstrecke
- Bereich
- Ortschaft
- .
- Dort
- wurden
- Stromabnehmer
- mitgerissene
- Hakenkralle
- Oberleitung
- Strecke
- etwa
- Metern
- beschädigt
- .
- Täter
- hinterließen
- Tatort
- fünfteiliges
- HAT-Rohr
- Hilfe
- Hakenkralle
- offenbar
- eingesetzt
- worden
- war
- .
- hinterließen
- Comic-Zeichnung
- Satz
- befindet
- :
- "
- Leben
- missachtet
- missachten
- Gesetze
- "
- .
- 12
- .
- /13
- .
- März
- gingen
- insgesamt
- Selbstbezichtigungsschreiben
- Anschlägen
- .
- bekannten
- "
- Autonome
- Gruppen
- "
- Anschlägen
- .
- Taten
- bezweckten
- nur
- Widerstand
- Castor-Transporte
- wollten
- auch
- deutlich
- machen
- "
- herrschenden
- Verhältnisse
- insgesamt
- ablehnen
- .
- Ermittlungen
- vorausgegangenen
- Anschlagsserien
- gleicher
- Art
- haben
- ergeben
- Täter
- Ausführung
- Anschläge
- Mobiltelefone
- benutzen
- .
- ist
- anzunehmen
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Mitglieder
- Autonomen
- Gruppen
- Tatausführung
- untereinander
- telefonisch
- Kontakt
- gehabt
- haben
- zeitgleiche
- Ausführung
- Anschläge
- gewährleisten
- Störung
- unbekannte
- Dritte
- möglichst
- auszuschließen
- .
- Vermerken
- dort
- Nr.
- 30.3.2001
- ist
- auszugehen
- Bereich
- abgelegenen
- Tatortes
- vorgenannten
- Zeit
- Telekommunikationsverkehr
- Mobiltelefone
- nur
- sehr
- geringem
- Umfang
- stattgefunden
- hat
- .
- Teilnehmer
- Mobilfunkverkehr
- Bereichs
- kommunikationsarmen
- Zeit
- kommen
- Tatverdächtige
- Betracht
- .
- Annahme
- ist
- Gewichts
- Tatvorwurfs
- unverhältnismäßig
- .
- Erforschung
- Sachverhalts
- Ermittlung
- Täter
- andere
- Weise
- wesentlich
- erschwert
- sogar
- aussichtslos
- wäre
- haben
- Betreiber
- 1
- .
- genannten
- Mobilfunknetze
- §
- Auskunft
- geben
- gegebenenfalls
- Mobiltelefon
- Bereich
- Ortschaft
- mutmaßlichen
- Zeit
- Tatausführung
- Uhr
- Telekommunkationsverkehr
- stattgefunden
- hat
- .
- 4
- .
- §
- kann
- Maßnahme
- gestützt
- werden
- .
- mag
- dahinstehen
- überhaupt
- Datenabgleich
- Sinne
- Rasterfahndung
- personenbezogenen
- Daten
- Personen
- bestimmte
- Täter
- vermutlich
- zutreffende
- Prüfungsmerkmale
- erfüllen
- vorgesehen
- ist
- .
- berechtigt
- jedenfalls
- Eingriffen
- Fernmeldegeheimnis
- .
- umfaßt
- nur
- Inhalt
- Telekommunikation
- auch
- nähere
- Umstände
- insbesondere
- Tatsache
- Telekommunikationsvorgang
- beteiligt
- ist
- war
- Ort
- Zeitpunkt
- Dauer
- Verbindung
- Verbindungsversuche
- .
- Befugnis
- Strafverfolgungsbehörden
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Fernmeldeverkehrs
- sind
- §
- §
- §
- aber
- abschließend
- geregelt
- .
- hier
- gewünschte
- Information
- kann
- anderer
- Eingriffsnormen
- erlangt
- werden
- .
- 5
- .
- bestand
- Gefahr
- Verzug
- §
- Abs.
- .
- angeforderten
- vollständigen
- Verbindungsdaten
- werden
- üblicherweise
- Mobilfunkbetreibern
- nur
- Stunden
- lang
- gespeichert
- .
- Auskunft
- Netzbetreibers
- 15
- .
- März
- standen
- geforderten
- Daten
- Tag
- noch
- Verfügung
- sollten
- aber
- möglicherweise
- bereits
- 16
- .
- März
- gelöscht
- werden
- .
- drohenden
- Verlust
- wichtiger
- Beweismittel
- begegnen
- war
- Generalbundesanwalt
- berechtigt
- Rahmen
- Eilkompetenz
- Anordnung
- §
- treffen
- .
- Hebenstreit
- Richter
- Bundesgerichtshof
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