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BundesgerichtshofErmittlungsrichterVerfahrenAbgeordnetenDr..Prof.Dr..St.bestehendenMinderheitViertelMitglieder1.Untersuchungsausschusses16.WahlperiodeDeutschenBundestagesPlatzRepublikAntragstellerin1.1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestagesPlatzRepublikAntragsgegner2.Vorsitzenden1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestagesAbgeordnetenPlatzRepublikAntragsgegnererlässtErmittlungsrichterBundesgerichtshof20.Februarfolgenden:1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestageshatnochmalsAbgeordnetenProf.Dr.8.OktoberschriftlichstelltenBeweisantragA-Drs.abzustimmensollteweiterhinmindestensViertelMitgliederAusschussesunterstütztwerdenzumindestmehrheitlichzuzustimmen.II.weiterenweitergehendenAnträgewerdenunbegründetverworfen.Gründe:BegehrenAntragstellerinzielenausschussinterneUmsetzungAusführung1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestagesgestelltenAntragsBeiziehungUnterlagenBundesregierungMitteilungenBND-Mitarbeiters.1.1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestageswurde7.AprileingesetztklärenBerichtBundesregierungParlamentarischeKontrollgremium20.FebruaraufgeführtenweitereInformationen…BeginnIrak-KriegesZentralegegebenwurdenUS-DienststellengelangtsindUS-KriegsführungBedeutungseinkonntensogartatsächlicheingesetztwurden..16/1179klärenAnfragenInhaltsUS-StellenBeginnJahresgestelltwurdenAnfragenreagiertwurdea.a.ZiffernIV.4..MaifassteUntersuchungsausschussBeweisbeschlüsseinsbesondereBeiziehungUnterlagenBundesregierungWeisungenAufträgeneingesetzteBND-MitarbeiterMeldungenBND-ZentraleBeweisbeschluss18.MaiweiterenAktenUnterlagenBundesregierungBundeskanzleramtesGegenstandhattenBeweisbeschlüsse18.Mai.JuniübermittelteBundesregierungUntersuchungsausschussStehordnerSchreiben30.JuniZusicherungVollständigkeitSchriftgutBundesnachrichtendiensteso.g.BeweisbeschlüssenSchriftgut…]einschlägigSinneUntersuchungsauftragsistenthalten.UnterlagenweisenstellenweiseSchwärzungenbezüglichauchZusammenstellungAktenBundeskanzleramtverfassungsmäßigenGrenzenBeweiserhebungsrechtsUntersuchungsausschussesverwies.TeilUnterlagensindVS-EinstufungversehenenStehordnerenthalteneSchreibenBND-MitarbeiterserheblichemUmfanggeschwärztsindFolgendenbezeichnet.96.SitzungUntersuchungsausschusses25.SeptemberbeantragteAbgeordneteS.Bundesregierungaufzufordernweißten’StellenAktenoffenlegen.AntragwurdeAusschussmehrheitabgelehnt.98.SitzungUntersuchungsausschusses8.OktoberstellteAbgeordneteProf.Dr.mündlichfolgendenAntrag:AusschussfordertBundesregierungrequestforberuhendenMeldungenGardistenbislangnahezuvollständiggeweißt’sindAusschussungeweißterFormübermitteln.BundesregierungAufforderungnachkommtwirdeinstweiligeVerfügungbeantragt.AntragzurückgestelltwordenwarwiesDr.kanzleramtSchwärzungenwohlerwogenenGründenStaatswohlsvorgenommenwordenseien;handleInformationenanderenNachrichtendienstesGardist…lediglichvölligindoloserweitergeleitethabebezüglichBundesregierungdisponierenkönne.AnschließendverlasVorsitzendeUntersuchungsausschussesnoch98.SitzungfolgendenzwischenzeitlichAbgeordnetenProf.Dr.schriftlichvorgelegtenAntrag:BundesregierungwirdaufgefordertRequestsVerbindungsoffiziersvollständigerFassung1.Untersuchungsausschussvorzulegen.DrucksacheA-Drs.erfassteAntragwurdeUntersuchungsausschussauchHinblickanhängigeOrganstreitverfahrenAz.:3/07DispositionsbefugnisBundesregierungVerfügungsgewaltdeutschenNachrichtendiensteserörtertAntragstellerAntragBeweiskonkretisierungsantragbezeichnete.sog.FristeinredebeziehtBeweisanträgegrundsätzlichDonnerstagVorwocheeinzureichensindwurdeallseitsverzichtet.AnschließendstimmtenAbgeordnetenDr.Prof.Dr.S.ViertelMitgliederAusschussesAntragKoalitionsfraktionenProtokollS.stimmten.stellteVorsitzendeAntragnotwendigenMinderheitsquorumbeschlossenwordenseiBeweismittelseiunerreichbarnochseiZulässigkeitgerügtworden.HiergegenerhobMitgliedUntersuchungsausschussesnochSitzungEinwendungenverwiesBeweisantragHandlungsaufforderunggehandelthabe§PUAGgelteeinfacheMehrheitabgelehntwerdenkönne.FolgezeitfertigteVorsitzendeUntersuchungsausschussesBeschlussleiteteauchBundesregierung.begründete100.SitzungUntersuchungsausschusses16.OktoberprüfeBeweisantraggehandelthabewertenseiMinderheitAntragzugestimmthabeMehrheitüblichenthaltengestimmthabe.Schreiben30.OktoberteilteAntragBeweisantragSinn§PUAGangesehenwerdenkönne;vielmehrseiAntragAusschussmehrheitwirksamabgelehntworden.seheRechtsgründengehindertZuleitungBeweisbeschlussBundesregierungveranlassenSchreiben10November.2.AntragstellerinistAnsichtSchwärzungenSchreibenBND-MitarbeitersseiUntersuchungsausschussmöglichinsbesondereZifferIV.4.Untersuchungsauftragserfüllen.istMeinungzulässigenrechtmäßigenAntragsei8.OktoberwirksamenBeweisbeschlussentsprochenwordenBeweiserhebungzulässigBeweismittelerreichbarsei.AuchhabeinsbesondereAusschussvorsitzendeselbstAntragBeweisantragbehandeltEntscheidungBeweisbeschlussbezeichnet.nachträglichesPrüfungsrechtsteheVorsitzendenUntersuchungsausschusses.Antragstellerinbeantragtfestzustellen:1.AntragA-Drs.ist98.Sitzung1.Untersuchungsausschusses16.WahlperiodeDeutschenwirksambeschlossenworden2.Vorsitzende1.Untersuchungsausschusses16.WahlperiodeDeutschenBundestagesistverpflichtetBeweisbeschlussA-Drs.Bundesregierungunverzüglichzuzuleitenhilfsweise:1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenwirdverpflichtetunverzüglichwirksameBeschlussfassungAntragA-Drs.nachzuholen.Schreiben5.FebruarfassteAntragstellerinHilfsantragfolgt:wirdfestgestellt1.Untersuchungsausschuss16.WahlperiodeDeutschenBundestagesverpflichtetistBeweisantragA-Drs.unverzüglichbeschließen.AntragsgegnersindAnsichtvorliegendeAntragsverfahrenseibereitsunzulässig.zieleSachebereitsOrganstreitverfahrenBundesverfassungsgerichtverfolgteBegehrenseiTeilAuseinandersetzungAktenfreigabeBundesregierung.seiErmittlungsrichterBundesgerichtshofsEntscheidungzuständigBeweisantragSinn§PUAGSachantraggehandelthabe.AuchunbeanstandetgebliebeneBehandlung96.SitzungUntersuchungsausschussesgestelltenAntragszeigehiergegenständlicheidentischeAntragzutreffendSachantragBeweisantragbehandeltwordenseiAntragstellerselbstAntragBeweisantragangesehenhabe.SchließlichsindAntragsgegnerMeinungAnträgeseienfehlendenRechtsschutzbedürfnissesunzulässig.SachevertretenAntragsgegnerAuffassungwürdeBeweisantraghandelnBeweiserhebungunzulässigBeweismittelteilweiseunerreichbarsei;unzulässigseireineWiederholungGründenGeheimnisschutzesStaatswohlsunerreichbarseiBeweismittelBundesregierungUS-StellengeliefertenInformationenVerfügungsgewaltbesitze.AntragsgegnerbeantragenAnträgeunzulässigverwerfenhilfsweiseunbegründetzurückzuweisen.3.weiterenEinzelheitenwirdinsbesondereAntragsschrift5.DezemberErwiderungVertretersAntragsgegner12.JanuarBezuggenommen.II.BegehrenAntragstellerinhatteilweiseErfolg.UntersuchungsausschussistverpflichtetnochmalsAbgeordnetenProf.Dr.gestelltenBeweisantragA-Drs.befassensollteweiterhinmindestensViertelMitgliederAusschussesunterstütztwerdenzumindestmehrheitlichSinne§Abs.SatzPUAGzuzustimmen.1.Hilfsanträgesindzulässig.StatthaftigkeitAnträgeEntscheidungsbefugnisErmittlungsrichtersBundesgerichtshofstehenArt.GG§BVerfGGbereitsanhängigeOrganstreitverfahrenMöglichkeitweiterenBefassungBundesverfassungsgerichtsAktenanforderungUntersuchungsausschussesBundesregierungAbs.PUAGaufgeführtenStellen.GegenstandvorliegendenVerfahrensistunmittelbarmittelbarStreitfallgegebenenfallsalleinBundesverfassungsgerichtentscheidendeFrageBundesregierungUntersuchungsausschussÜbersendungungeschwärztenAktenhier:bezüglichverpflichtetistvgl.§§Abs.Abs.PUAG.VielmehrgehtauchAnträgedeutlichmachen§PUAGausdrücklichgeregelteVerfahrenausschussinternenBehandlungEntscheidungAntragBeweiserhebungbezüglicherforderlichenZustimmungsquoteStrafprozesszwarmodifiziertenAblehnungsgründe§Abs.PUAGRegelung§Abs.teilweiseentsprechendenVerfahrensabschnittvgl.auchBT-Drs.S..AuchBeweiserzwingungsrechtMinderheitArt.GGwurzeltvgl.BVerfGEgehtvorliegendmithinvorrangigVereinbarkeitVerfassungsrechtAnwendungeinfachgesetzlichenRegelung§PUAG.PrüfungistBundesverfassungsgerichtvorbehaltenobliegtverfassungsrechtlichunbedenklichvgl.einstweiligeAnordnung15.JuniBvQRdn..;andererAnsichtwohlKommentarArt.Rdn.§§Abs.Abs.PUAGzumindestauchErmittlungsrichterBundesgerichtshofs.AntragsberechtigtSinn§Abs.PUAGAntragstellerinistMinderheitViertelsMitgliederUntersuchungsausschussesAbgeordnetenpersönlichMinderheitbildenvgl.;PlatterparlamentarischeUntersuchungsverfahrenVerfassungsgerichtS..AntragsgegnersindAntragsschriftaufgeführtjeweiligenAntragunzweifelhaftentnehmenUntersuchungsausschuss1.HilfsantragVorsitzendeUntersuchungsausschusses2.Hauptantrag;VorsitzendenmöglichemAntragsgegnerauch.2.AussetzungVerfahrens§Abs.PUAGistgeboten.VerfassungsmäßigkeitEinsetzungUntersuchungsausschussesbestehenBedenkenzumalauchVerfahrensbeteiligtenvorliegendenVerfahrennochbekanntanhängigenOrganstreitverfahrenAz.3/07entsprechendeEinwändeerhobenwurden.3.AntragstellerinhatSacheteilweiseErfolg.UnbegründetsindjedochHauptanträgenverfolgtenBegehren.1.festgestelltwerdensollBeweisantragUntersuchungsausschusswirksambeschlossenwurdetrifft.VielmehrstimmteMehrheitAusschussmitgliederAntrag.warabgelehntAbs.SatzPUAG.steht§Abs.PUAGVoraussetzungenÜbrigenvorliegen-9-weiseerhebensindViertelMitgliederUntersuchungsausschussesbeantragtwurde.AlleinqualifizierteMinderheitAntragstelltstimmtwirdAusschusswirksambeschlossenvgl.auchuntenb...AblehnungAntragswaristVorsitzendeUntersuchungsausschusses2.HauptantragbegehrtverpflichtetBeweisbeschlussBundesregierungzuzuleitenvgl.§Abs.PUAG.ErfolghatjedochEntscheidungstenorauszulegendeHilfsantrag.UntersuchungsausschusshatnochmalsAbgeordnetenProf.Dr.gestelltenBeweisantragA-Drs.befassensollteweiterhinmindestensViertelMitgliederAusschussesunterstütztwerdenzumindestmehrheitlichSinne§Abs.SatzPUAGzuzustimmen.AbgeordnetenProf.Dr.gestelltenAntragA-Drs.handeltBeweisantragSinn§Abs.PUAG.1.BeweisantragwirdStrafverfahrenvorliegendBedeutungBegehrenProzessbeteiligtenverstandenbestimmtenStrafprozessordnungzulässigenBeweismittelkonkreteRechtsfolgenausspruchrelevanteBeweisbehauptungfestzustellenvgl.Meyer-GoßnerStrafprozessordnung51.Aufl.§Rdn.18;FischerKarlsruherKommentarStrafprozessordnung6.Aufl.§Rdn..jeweilsm.w..istmithinBezeichnungBeweismittelsAngabebeweisendenBehauptungalsoäußereinnereTatsacheSachverhaltgekennzeichnet.AnforderungengeltenVerweisungArt.Abs.SatzGGGrundsatzauchBeweisanträgeSinn§Abs.PUAGvgl.RechtparlamentarischenUntersuchungsausschüsseBundLändern§Rdn..AngabeBeweismittelsAusschussbedienensollistauchUntersuchungsausschussbegehrtenBeweisaufnahmeunerlässlichschonerstPrüfungermöglichtBeweismittelerreichbarist§Abs.PUAG.FernermussMitgliedernAusschussesAbstimmungAntragnotwendigeGrundlageeigenenAbstimmungsverhaltensaberauchTatsacheSachverhaltbekanntseinGegenstandBeweisaufnahmeseinsoll.zuletztwirdhäufigEntscheidungabhängenBeweiserhebungUntersuchungsauftraggedecktanderenGründenzulässigist§Abs.PUAG.AuchisterstdannBeweismittelBeweisthemaklarsindsachgerechteEntscheidungGerichts§Abs.PUAGabgelehnteBeweiserhebungmöglich.IndesdürfeninsofernBeweisantragüberzogenenletztlichnurFormalienbetreffendeAnforderungengestelltwerden.SoistbeispielsweiseausreichendAngabeAntragstellererstFrageAusschussmitgliedsnachgeholtwird.FernerwirdZweckForderungMitteilungzugrundeliegtauchausdrücklicheAngabeentsprochenBeweisthemaoffensichtlichistZusammenhangsAntraggestelltwurdeunzweifelhaftfeststehtetwaAusschusssitzunggefertigtenProtokollnachvollzogenwerdenkann.FällenunterliegtBedenkenBeweismittelBeweisthemaerstBeweisbeschlusskonkretbezeichnetwerdenvgl.BT-Drs.S.;ähnlichGlauben/Brockera.a.§Rdn..allgemeinBeweisanträgebetreffendenGrundsätzengeltenAnträgeVorlageAktenSinn§Abs.PUAGbetreffenweitereBesonderheiten.AktenGesamturkundesindnämlichBeweismittelSinnStrafprozessordnungInhalt.BeweismittelsindinsofernvielmehrnurjeweilsbestimmtenVorgangTatsachebetreffendenEintragungenalsoAkteenthaltenenUrkundenFischerKarlsruherKommentarStrafprozessordnunga.a.Rdn.m.w..uneingeschränkteÜbernahmeBewertungBezugAktenBeweismittelwürdeindesBedürfnissenBesonderheitenVerfahrensUntersuchungsausschussesgerechtStrafprozessordnungselbst§.V.m.§Abs.AktenBeweismittelnzumindestengenZusammenhangherstellt.StrafverfahrenwerdenschaftAbschlussErmittlungsverfahrensohnehinbekanntenErmittlungsmaßnahmenErgebnisseGerichtÜbersendungAktenunterbreitetVerteidigerVerlangenAkteneinsicht§übermittelt.WeitgehendGrundlageentscheidetGerichtBeweiseHauptverhandlungerhobenwerdensollen;auchProzessbeteiligtenBeweiserhebungenanregenbeantragenwollensindAktenniedergelegtenErkenntnisseregelmäßigbesondererBedeutungAntragstellungjedenfallsbedenken.ähnlicherWeisedientAktenanforderungUntersuchungsausschusszunächstregelmäßigInformationAusschussmitgliedera.a.Rdn.8;WeisgerberBeweiserhebungsverfahrenparlamentarischerUntersuchungsausschüsseDeutschenBundestagesS.;WiefelspützUntersuchungsausschussgesetzS.;vgl.auchBVerfGBeschluss1.OktoberRdn.istAktenübersendungalsonotwendigeVerfassungabgesicherteGrundlageAusübungparlamentarischen.:Wesenskern.istAktenanforderungaberbereitsTeilBeweiserhebung;bereitetnämlichBeweisaufnahmeEinführungeinzelnerAktenteileWegeUrkundenbeweises§PUAGvgl.Glauben/Brockera.a.Rdn.§Rdn.Rdn.§Rdn.;fernerMaunz/Düriga.a..Rdn.;Achterberg/SchulteKommentarGrundgesetzArt.Rdn.;Weisgerbera.a.S.;UnterscheidungBeweiserhebungBeweisaufnahme:Beschluss1.OktoberRdn.].DienenAktenmithinaberzunächstInformationsbeschaffungsokannBeweisaufnahmevorbereitenzumindestRegelfallverlangtwerdenAntragstellerBeweisantragbereitsregelmäßigjedenfallsDetailnochbekanntenInhaltAktebezogeneBeweisthemamitteilt;schlichtwegBlaueaufgestellteBehauptungenVermutungenAkteninhaltssindverlangenwärenEntscheidungAntragBefasstenauchweiterführend.sinngemäßeAnwendungVorschriftenStrafprozessArt.Abs.SatzGG;Weisgerbera.a.S.gebietetFällenAktenanforderungregelmäßigBeweisantragnurdannanzunehmenauchkonkretesBeweisthemamitgeteiltist;insoferngenügtvielmehrerkennbarerZusammenhangUntersuchungsauftragbestehtvgl.BeweisantragAktenvorlageBeweisthemalediglichUntersuchungsauftragbezeichnetwurde:;Ergebnisähnlich;Glauben/Brockera.a.Rdn..2.GrundlageistAbgeordnetenProf.Dr.gestelltenAntragA-Drs.BeweisantragSinn§Abs.PUAGbewerten.AntragbezeichneteanzuforderndenUnterlagenwaroffensichtlichMitteilungenBND-MitarbeitersunmittelbaremZusammenhangUntersuchungsauftragstandenBeweisthemaAntragstellerEinzelnennochbekanntenInhaltejedenfallsaberschonExistenzAnfragen…US-StellenSinnZifferIV.4.Untersuchungsauftragswaren.UnerheblichistAntragbereitsfrühergestelltfrüherenBeweisantragumfasstwar.AlleinalsobloßeWiederholungwürdeAntragQualitätBeweisantragnehmen.JedochwäreAntragBeweisantragunzulässigzumindestbehandelnbereitserfolgterBeweisaufnahmenochmalsgestelltbloßeWiederholunggerichtetwärevgl.FischerKarlsruherKommentarStrafprozessordnunga.a.Rdn..istvorliegendaberFall.istschonvorgetragenbezüglichübersandtengemäß§PUAGBeweiserhobenwurde.auchbloßeÜbersendungUnterlagenabzustellenwärewürdeAntragWiederholungbeziehen;AntragstellerwillBegehrenÜbermittlungungeschwärztenSchriftstückeerreichenabererneuteÜbersendungselbenUmfangunleserlichgemachtenUnterlagen.AntragentsprichtauchÜbrigen§Abs.Halbs.PUAGergebendenAnforderungen.kanndahinstehenWortlaut§Abs.PUAGerforderlichqualifiziertenMinderheitsozwaramtlichegebräuchlicheBezeichnungvgl.etwaS.;BVerfGElediglichAusschussmitgliedgestelltwurde.SinnZweckRegelungMinderheitenschutzgenügthierAbstimmungweitereMitgliederbeigetretensindqualifizierteMinderheitunterstütztwurde.kommtFrageVorsitzendeAntragstellerweiterenAusschussmitgliederAntragqualifizierthabenmaßgeblicheBedeutunghiervorzunehmendeBewertungältereGesetzesmaterialienzurückgehendenBezeichnungBeweisvorbereitungsantrag:a.a.Rdn.8).Rahmen§Abs.PUAGtreffendenEntscheidungistAntragBeweisantragbehandelnstellendenAnforderungenentspricht.BeweisantragdurfteAusschussmehrheitabgelehntwerdenAblehnungsgründe§Abs.PUAGvorlag.1.§Abs.PUAGermöglichtgrundsätzlichbegründende225;Glauben/Brockera.a.Rdn.AblehnungBeweisantragsnurFallUnzulässigkeitBeweiserhebungUnerreichbarkeitBeweismittels.AntragdurfteUnzulässigkeitBeweiserhebungabgelehntwerden.UnzulässigistBeweiserhebungbeispielsweisedannUntersuchungsauftraggedecktistverfassungsrechtlichegeschäftsordnungsrechtlicheVorschriftenverstößtBT-Drs.S.;S.;Risch.;Glauben/Brockera.a.Rdn.f..Fallistvorliegendjedochgegeben.AlleinUmstandBeweisantragmehrfachgestelltwurdemachtunabhängigFallhiervorliegtBeweiserhebungunzulässig.EbensowäreBeweiserhebungunzulässigAntragbereitserfolgterAblehnungerneutdurchgeführterBeweiserhebungnochmalsgestelltwerdenwürdevgl.FischerKarlsruherKommentarStrafprozessordnunga.a.Rdn.;UnterscheidungUnzulässigkeitBeweisantragsUnzulässigkeitBeweiserhebungauchMeyer-Goßnera.a.Rdn..FällenwäreerneuteErhebungBeweisesverbotenmöglicherweiseBeweisantragbehandelnunzulässig.AuchAntragsgegnerUnzulässigkeitberufenvermagAblehnungBeweisantragsrechtfertigen.Wortlaut§stehtSperrerklärungzwarschonErsuchenÜbersendungAkten.Jedochwird§§geregelteAktenanforderungVerfahrenUntersuchungsausschusses§PUAGmodifiziert.SachlichgerechtfertigtregelmäßigalleinaktenführendeSperrerklärungHerausgabeAktenverantwortlicheStelletatsächlichenGrundlagenHintergründeetwaigerkenntbewertenkannbestehtVerpflichtungBundesregierung§Abs.PUAGgenanntenStellenAktenübersendungsersuchenUntersuchungsausschussesentsprechenvorbehaltlichverfassungsrechtlicherGrenzen.auchRegelung§Abs.PUAGzeigtUntersuchungsausschussErsuchenauchdannstellendarferwartenistverfassungsrechtlichenGründenabgelehntwird;VorliegenentscheidetBundesregierungzuständigeBundesministerStreitfallBundesverfassungsgerichtaberschonvorabUntersuchungsausschuss.kommtschonUntersuchungsausschussHinblickdrohendebereitstatsächlichabgegebeneSperrerklärungBundesregierungBeweisbeschlusseinzuforderndenAktenübersendungabsehenmüssteEntscheidungBundesverfassungsgerichts§Abs.PUAGmehreingeholtwerdenkönnte.giltAktenübersendungsersuchenFormBeweisantragsgestelltwird.ÜbrigenistvorliegendberücksichtigenÜbersendungwenigerumfassendgeschwärztenbislangnochkonkretisierterFormGegenstandBeweisantragswar.AuchBeweisbeschlussbetrifftlediglichAufzeichnungen…StellenStellen.kommtunwidersprochengebliebenenVortragsAntragstellerinAntragsschriftS.jedenfallsnurGründengeschwärztwurdenVertreter.Ausschusssitzung18.DezembernochmalserläutertefehlendeDispositionsbefugnisdortankündigteentsprechenderBeweisantragauchaussichtsreicheAnfrageFreigabedispositionsbefugtenStelleFolgehätte.AuchAblehnungsgrundUnerreichbarkeitlagliegt.UnerreichbarsindBeweismittelUntersuchungsausschussweißermittelnkannaufhaltenabzusehenistauchAnwendungUntersuchungsausschussgesetzvorgesehenenZwangsmittelBeweiserhebunglaufendenUntersuchungsverfahrenherbeigeschafftwerdenkönnenBT-Drs.S.;S..istbezüglichobendargelegtenGründenFallUnerreichbarkeitandererUmständeistersichtlichgegeben.2.§Abs.PUAGaufgeführtenGründennochweitereUmständeVerschleppungoffensichtlicherMissbrauchBVerfGEAblehnungBeweisantragsrechtfertigenkönnenUmständebereitsUnzulässigkeitBeweiserhebungführenbedarfEntscheidung.Umständesindvorliegendgegeben.BestandbestehtsomittragfähigerGrundAblehnungAntragswarenAusschussmitgliederzumindestmehrheitlichSinnAbs.SatzPUAGverpflichtetBeweisantragzuzustimmenmithinBeweisbeschlusserlassenvgl.BT-Drs.S.;S.;Maunz/Düriga.a..Rdn.;Risch.;entsprechendenPraxisUntersuchungsausschüsseauchPlattera.a.S.Beispielen..istnunmehrnachzuholen.EntsprechendwarHilfsantragAntragstellerinauszulegenvgl.ZielHilfsantragsinsbesondereS.Antragsschrift.EntscheidungUntersuchungsausschusseskannErmittlungsrichterBundesgerichtshofsersetzenandernfallsBeschlussGegenstandGrundlageOrganstreitverfahrensseinkannBeweismittelverfassungsgerichtlichenVerfahrenentziehenwürdevgl.Risch..auchdanngiltMehrheitUntersuchungsausschussesZustimmungverpflichtendengerichtlichenEntscheidungweigertBeweisbeschlusserlassenbedarfhierEntscheidung.HinblickAusführungenVerfahrensbeteiligtenAbgrenzungStreitfallinsofernalleinBundesverfassungsgerichtzustehendenwirdvorsorglichhingewiesenvorliegendeEntscheidungalleinErlassBeweisbeschlussesUntersuchungsausschussGegenstandhataberVollzuggarBundesregierungverpflichtetAusschussungeschwärzteAktenVerfügungstellen..Kostenentscheidungistveranlasst.GebührentatbestandbezüglichGerichtskostenistersichtlichwäreBundZahlungGebührenbefreit§Abs.Satz.AuchÜberbürdungKostenAuslagenAntragstellerinAntragsgegnermangeltRechtsgrundlagevgl.§Abs.PUAG.IV.RechtsmittelbelehrungBeschlusskönnenAntragstellerinAntragsgegner1.Beschwerdeeinlegen§Abs.PUAG.BeschwerdeistschriftlichProtokollGerichteinzureichenangegriffeneEntscheidungerlassenhat§Abs.alsoErmittlungsrichterBundesgerichtshofs.istFristgebunden.AuchbestehtEinlegungBeschwerdeAnwaltszwangVerfahrensbeteiligtenkönnenRechtsmittelalsoauchselbstverfasstesSchreibeneinlegenbegründen.Dr.RichterBundesgerichtshof