|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 9
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Erklären
- Antragsteller
- Antragsgegner
- übereinstimmend
- gerichtlich
- angeordnetes
- mehr
- Ende
- geführtes
- selbständiges
- Beweisverfahren
- habe
- erledigt
- kommt
- Hauptsacheverfahren
- ist
- Raum
- Kostenentscheidung
- auch
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- Beschluss
- 9
- .
- Mai
- ZB
- OLG
- Ellwangen
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- 9
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragsteller
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsteller
- begehren
- Kostenentscheidung
- Nachteil
- Antragsgegnerin
- gerichtlich
- angeordneten
- entsprechenden
- Erledigungserklärungen
- Parteien
- aber
- mehr
- durchgeführten
- selbständigen
- Beweisverfahren
- .
- 1
- .
- 5
- .
- Oktober
- beantragten
- Antragsteller
- Landgericht
- Einleitung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Feststellung
- Parteien
- streitigen
- Umfangs
- Schäden
- Wohngebäude
- Brand
- Nachbargebäudes
- .
- Beweisbeschluss
- erging
- 4
- November
- .
- Noch
- Begutachtung
- gerichtlich
- bestellten
- Sachverständigen
- erbrachte
- Versicherer
- Nachbarn
- Entschädigungsleistungen
- Antragsteller
- .
- erklärten
- selbständige
- Beweisverfahren
- könne
- Maßgabe
- erledigt
- erklärt
- werden
- Antragsgegnerin
- Kosten
- aufzuerlegen
- seien
- .
- Antragsgegnerin
- schloss
- Erledigungserklärung
- beantragte
- aber
- ihrerseits
- Antragstellern
- Verfahrenskosten
- aufzuerlegen
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Kostenanträge
- Parteien
- Begründung
- zurückgewiesen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- selbständigen
- Beweisverfahren
- komme
- Betracht
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Antragsteller
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Gesetz
- sehe
- Ausnahme
- §
- geregelten
- Sonderfalles
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Kostenentscheidung
- .
- Anordnung
- Beweiserhebung
- ergehe
- Nachteil
- Antragsgegners
- bedeute
- Entscheidung
- Recht
- noch
- Anspruch
- .
- Vielmehr
- diene
- selbständige
- Beweisverfahren
- Vorbereitung
- Erkenntnisverfahrens
- ;
- Kosten
- seien
- Teil
- dort
- anfallenden
- Verfahrenskosten
- .
- Kostenentscheidung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- komme
- ebenfalls
- Betracht
- .
- §
- treffenden
- Ermessensentscheidung
- müsse
- erster
- Linie
- materielle
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- Eintritts
- erledigenden
- Ereignisses
- abgestellt
- werden
- ;
- sachliche
- Prüfung
- sei
- selbständigen
- Beweisverfahren
- gerade
- vorgesehen
- .
- allein
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- ausgerichtete
- Kostenentscheidung
- könne
- Einzelfall
- Abweichung
- materiell-rechtlichen
- Kostentragungspflicht
- führen
- .
- widerspreche
- Grundsatz
- Pflicht
- Tragung
- Verfahrenskosten
- materiellen
- Ergebnis
- Hauptsacheprozesses
- Notwendigkeit
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- beurteile
- .
- Rechtsprechung
- Fall
- Antragsrücknahme
- ähnlicher
- Fallgestaltungen
- Teil
- bejahte
- Zulässigkeit
- Kostenentscheidung
- Lasten
- Antragstellers
- analoger
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- rechtfertige
- andere
- Beurteilung
- .
- Rücknahme
- Klage
- Antrags
- finde
- regelmäßig
- Sachprüfung
- ;
- Kostenfolge
- ergebe
- vielmehr
- Gesetz
- .
- berechtigte
- Interesse
- Praxis
- möglichst
- einfachen
- Handhabung
- rechtfertige
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Rahmen
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- .
- Parteien
- bleibe
- Übrigen
- Möglichkeit
- etwa
- bestehenden
- materiell-rechtlichen
- Kostenerstattungsanspruch
- gesondert
- geltend
- machen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- gehören
- grundsätzlich
- Kosten
- anschließenden
- Hauptsacheverfahrens
- werden
- treffenden
- Kostenentscheidung
- umfasst
- .
- Nur
- ausnahmsweise
- Fristsetzung
- Hauptsacheklage
- hoben
- worden
- ist
- kann
- selbständigen
- Beweisverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- Kostenentscheidung
- ergehen
- .
- Verzichtet
- Antragsteller
- etwa
- ungünstigen
- Ergebnisses
- Beweisaufnahme
- Hauptsacheklage
- soll
- führen
- Kostenpflicht
- entgeht
- Abweisung
- Klage
- Hauptsache
- ergäbe
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- NJW-RR
- .
- ist
- §
- Ausnahmevorschrift
- eng
- auszulegen
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- ZB
- FamRZ
- aa
- ;
- 10
- .
- Januar
- ZB
- .
- Voraussetzungen
- §
- sind
- vorliegenden
- Falle
- aber
- gegeben
- .
- übereinstimmende
- Erklärung
- Antragsteller
- Antragsgegner
- selbständige
- Beweisverfahren
- solle
- mehr
- fortgeführt
- werden
- habe
- Erledigung
- gefunden
- Kostenentscheidung
- zulässt
- hat
- Bundesgerichtshof
- bislang
- entschieden
- .
- hat
- aber
- ausgesprochen
- einseitige
- Erklärung
- Antragstellers
- selbständiges
- Beweisverfahren
- sei
- Hauptsache
- erledigt
- Kostenentscheidung
- Antragsgegner
- ermögliche
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- aaO
- .
- Andererseits
- kann
- Erklärung
- aber
- Ausdruck
- bringen
- Antragsteller
- gerichtliche
- Beweiserhebung
- endgültig
- mehr
- wünscht
- .
- Dann
- ist
- Antragsrücknahme
- anzusehen
- Antragsteller
- hat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Einschluss
- Antragsgegners
- tragen
- .
- Fall
- Hauptsacheverfahren
- anhängig
- ist
- Kostenfolge
- ausgesprochen
- werden
- kann
- darf
- entsprechende
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- ergehen
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Hintergrund
- Recht
- zutreffenden
- Erwägungen
- angenommen
- Kostenentscheidung
- §
- übereinstimmender
- Erledigungserklärung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Raum
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- Frage
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- umstritten
- .
- Bejaht
- wird
- Statthaftigkeit
- entsprechenden
- Kostenentscheidung
- §
- analog
- etwa
- Fall
- Einigung
- Parteien
- Beweiserhebung
- Vermeidung
- Hauptsacheklage
- Erledigung
- Unstreitigwerden
- Beweisfrage
- OLG
- Erzielung
- einvernehmlichen
- Lösung
- Nachbesserung
- Baumängeln
- 98
- ;
- ähnlich
- LG
- ;
- .
- .
- sind
- HansOLG
- Fall
- Anerkennung
- Bauprozess
- Anwendung
- §
- entgegengetreten
- ebenso
- OLG
- KG
- Erledigung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Zahlung
- zurückbehaltenen
- Werklohns
- gleichfalls
- ablehnend
- OLG
- 453
- ;
- .
- Schrifttum
- entsprechende
- Anwendung
- §
- überwiegend
- befürwortet
- vgl.
- Musielak/Wolst
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Zöller/Herget
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- MünchKommZPO/Lindacher
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- ebenso
- Lindacher
- 279
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 19
- ;
- differenzierend
- Weise
- Selbständiges
- Beweisverfahren
- Baurecht
- Rdn
- .
- m.w
- .
- wird
- entsprechenden
- gerichtlichen
- Entscheidungen
- Begründung
- praktische
- Bedürfnis
- verwiesen
- Fall
- Erledigung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Kostenentscheidung
- treffen
- können
- Hauptsacheklage
- Beendigung
- Rechtsstreits
- getroffen
- werden
- könne
- .
- Möglichkeit
- Entscheidung
- bestehe
- Gefahr
- erneuten
- Rechtsstreits
- materiell-rechtlichen
- Kostenerstattungsanspruch
- .
- Ansicht
- folgt
- Senat
- .
- Bedenken
- ergeben
- schon
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- nur
- engen
- Voraussetzungen
- §
- vorzusehen
- entgegenstehen
- insoweit
- also
- abschließende
- Regelung
- anzusehen
- sein
- könnte
- anders
- etwa
- aaO
- .
- Inkrafttreten
- Rechtspflegevereinfachungsgesetzes
- 17
- .
- Dezember
- .
- S.
- wurde
- frühere
- Beweissicherungsverfahren
- Ziel
- Förderung
- außergerichtlichen
- Streitbeilegung
- so
- ausdrücklich
- BT-Drucks
- .
- S.
- tiefgreifend
- umgestaltet
- .
- Vorschrift
- §
- wurde
- Laufe
- Gesetzgebungsverfahrens
- Anregung
- Bundesministeriums
- Justiz
- neu
- eingefügt
- selbständigen
- Beweisverfahren
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Kostenentscheidung
- ermöglich
- Gesetz
- bestehende
- Lücke
- schließen
- so
- BT-Drucks
- .
- 11/8283
- S.
- f.
- .
- Weiteren
- Regelungsbedarf
- hat
- Gesetzgeber
- gesehen
- Beschwerdegericht
- Recht
- hervorhebt
- auch
- Folgezeit
- erforderlich
- gesetzlichen
- Möglichkeiten
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- erweitern
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- schon
- scheitert
- kann
- jedoch
- beruhen
- .
- gilt
- auch
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- teilweise
- entgegengehalten
- wird
- selbständigen
- Beweisverfahren
- fehle
- Prozessrechtsverhältnis
- so
- 65
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- setzt
- Anwendung
- §
- .
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kontradiktorisches
- Verfahren
- so
- jüngst
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- vgl.
- auch
- Musielak/Wolst
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- indes
- wird
- Antragsgegner
- selbständigen
- Beweisverfahren
- ebenso
- Klageerhebung
- Willen
- Verfahren
- überzogen
- Musielak/Wolst
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Durchgreifende
- Bedenken
- ergeben
- jedenfalls
- mangelnden
- Vergleichbarkeit
- Erledigung
- Hauptsache
- "
- Erledigung
- "
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- .
- Grundlage
- Erledigung
- Hauptsache
- ist
- Eintritt
- Tatsache
- Auswirkungen
- materiell-rechtlichen
- Voraussetzungen
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Klage
- Musielak/Wolst
- .
- .
- Anordnung
- Beweiserhebung
- Sinne
- §
- Abs.
- liegt
- aber
- gerade
- Entscheidung
- Recht
- Anspruch
- noch
- ergeht
- Anordnung
- Nachteil
- Antragsgegners
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- aaO
- .
- kann
- auch
- Übereinstimmung
- Antragsteller
- -9-
- gebenen
- Erklärung
- Antragsgegners
- selbst
- dann
- Schluss
- treffende
- materielle
- Kostentragungspflicht
- gezogen
- werden
- Anordnung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Handlung
- vornimmt
- Interesse
- Antragstellers
- entfallen
- lässt
- klageweise
- Anspruch
- nehmen
- aaO
- .
- muss
- erst
- recht
- dann
- gelten
- vorliegenden
- Fall
- betreffende
- Handlung
- Dritten
- Streitverhältnis
- Beteiligten
- vorgenommen
- wird
- .
- erweisen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- vertretenen
- Bedürfnissen
- Praxis
- ausgerichteten
- Erwägungen
- stichhaltig
- .
- verlangt
- Entscheidung
- Kostenverteilung
- billigem
- Ermessen
- Berücksichtigung
- materiellen
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- erledigenden
- Ereignisses
- .
- sachliche
- Prüfung
- ist
- selbständigen
- Beweisverfahren
- vorgesehen
- .
- trifft
- auch
- Ermessensentscheidung
- erreichten
- Verfahrensstand
- selbständigen
- Beweisverfahren
- festgestellten
- Sachlage
- möglich
- ist
- Stelle
- materiellen
- Rechtslage
- Sinne
- §
- tritt
- Grundlage
- Erfolgsaussichten
- Aussicht
- genommenen
- Rechtsstreits
- "
- hypostasierten
- "
- ;
- so
- MünchKomm-ZPO/Lindacher
- aaO
- Rdn
- .
- sachverständigen
- Begutachtung
- regelmäßig
- zuverlässig
- bewertet
- werden
- können
- so
- aber
- Herget
- aaO
- .
- .
- zeigt
- deutlich
- vorliegende
- Fall
- angeordnete
- Beweiserhebung
- umfangreiche
- Begutachtung
- technischer
- Fragen
- Sachverständigen
- mehr
- rung
- gelangt
- ist
- .
- Anhaltspunkte
- Erfolgsaussichten
- möglichen
- Hauptsacheverfahrens
- Bedingungen
- gegebenenfalls
- eintrittspflichtigen
- Versicherer
- auch
- nur
- ansatzweise
- zuverlässig
- nunmehr
- "
- Aktenlage
- "
- beurteilen
- sind
- ersichtlich
- .
- Ansicht
- §
- analog
- treffenden
- Billigkeitsentscheidung
- komme
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- Erfolgsaussichten
- Beweisantrag
- Eintritt
- erledigenden
- Ereignisses
- zulässig
- begründet
- gewesen
- ist
- so
- ist
- Beschwerdegericht
- Recht
- ebenfalls
- gefolgt
- .
- kostenrechtliche
- Bewertung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- widerspricht
- Grundsatz
- Kostentragungspflicht
- grundsätzlich
- materiellen
- Ergebnis
- Hauptsacheprozesses
- Notwendigkeit
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- beurteilt
- vgl.
- KG
- ;
- OLG
- .
- Dr.
- Dr.
- Felsch
- Vorinstanzen
- :
- Ellwangen
- Entscheidung
- 19.06.2006
- OLG
- Entscheidung
- 28.07.2006
|
