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- BESCHLUSS
- ZB
- 20
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- 20
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- September
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Rückzahlung
- geleisteter
- Versicherungsprämien
- fondsgebundene
- Lebensversicherung
- sverträge
- Widerspruchserklärung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- .
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- hat
- Klägerin
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- .
- 12
- .
- Mai
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- ging
- Oberlandesgericht
- 26
- .
- April
- 27
- .
- April
- Post
- Berufungsbegründung
- bezeichneter
- Schriftsatz
- handschriftlich
- "
- "
- unterzeichnet
- ist
- .
- Unterschrift
- stammt
- Rechtsanwaltskanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- damals
- angestellten
- Rechtsanwältin
- lich
- vermerkt
- :
- "
- S.
- .
- ist
- Rechtsanwalt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Berufungsbegründung
- beauftragten
- Proze
- ssbevollmächtigten
- Klägerin
- unterschrieben
- sei
- .
- Zwar
- sei
- Unterzeichnung
- Rechtsmittelschrift
- Vertreter
- zulässig
- .
- müsse
- jedoch
- volle
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- übernehmen
- .
- reiche
- Unterschrift
- Auftrag
- "
- Unterzeichnende
- erkennen
- gebe
- Gericht
- nur
- Erklärungsbote
- auftrete
- .
- gelte
- weiteren
- Umständen
- ersichtlich
- sei
- Unterzeichner
- Wahrnehmung
- auch
- erteilten
- Mandats
- tätig
- geworden
- sei
- .
- könne
- angenommen
- werden
- Unterzeichner
- Briefkopf
- Schriftsatzes
- Sozietätsmitglied
- aufgeführt
- sei
- .
- sei
- hier
- Fall
- Rechtsanwältin
- Sozietät
- tigten
- Klägerin
- angestellt
- Sozietätsmitglied
- gewesen
- sei
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthaft
- jedoch
- Übrigen
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Insbesondere
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Verfahrensgrundrechte
- Klägerin
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- Berufung
- Begründung
- Berufungsbegrü
- ndungsschrift
- sei
- ordnungsgemäß
- unterschrieben
- verworfen
- hat
- .
- 1
- .
- Unterzeichnung
- Berufungsbegründung
- "
- "
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- unzureichend
- gewertet
- .
- Berufungsbegründungsschrift
- muss
- Schriftsatz
- grundsätzlich
- Berufung
- sgericht
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- eigenhändig
- unterschrieben
- §
- Nr.
- Abs.
- .
- Erfordernis
- soll
- sichergestellt
- werden
- Schriftstück
- nur
- Entwurf
- handelt
- Wissen
- Willen
- Berechti
- gten
- Gericht
- zugeleitet
- worden
- ist
- .
- Insbesondere
- soll
- Unterschrift
- Identifizierung
- Urhebers
- schriftlichen
- Prozesshandlung
- rmöglichen
- unbedingten
- Willen
- Ausdruck
- bringen
- Verantwortung
- Inhalt
- Schriftsatzes
- übernehmen
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- Oktober
- .
- ;
- Beschlüsse
- 26
- .
- April
- juris
- .
- 7
- ;
- 26
- .
- April
- .
- 7
- ;
- 22
- November
- VersR
- .
- 5
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- XI
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Unterschriftsleistung
- ist
- bestimmten
- Voraussetzungen
- auch
- Vertreter
- zulässig
- .
- muss
- jedoch
- volle
- Verantwortung
- Inhalt
- Rechtsmittelschrift
- übernehmen
- etwa
- Unterzeichnung
- i.V.
- "
- Rechtsanwalt
- "
- Ausdruck
- bringen
- kann
- .
- Verwendung
- Zusatzes
- "
- "
- trag
- "
- reicht
- Übernahme
- Verantwortung
- Sinne
- grundsätzlich
- Unterzeichnende
- erkennen
- gibt
- Gericht
- nur
- Erklärungsbote
- auftritt
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- FamRZ
- II
- ;
- Urteil
- 31
- .
- März
- VersR
- ;
- Beschlüsse
- 27
- .
- Mai
- ZB
- 1
- ;
- 5
- November
- .
- Unterzeichnung
- Rechtsmittelschrift
- Zusatz
- "
- ist
- nur
- dann
- unschädlich
- unterzeichnende
- Rechtsanwalt
- Sozietätsmitglied
- Kreis
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Prozessbevollmächtigten
- Berufungsklägers
- zählt
- lbar
- Ausführung
- auch
- selbst
- erteilten
- Mandats
- tätig
- geworden
- ist
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 27
- .
- Mai
- aaO
- .
- kann
- Klägerin
- Berufungsgericht
- richtig
- ausgeführt
- hat
- stützen
- .
- Rechtsanwältin
- war
- vorträgt
- Briefkopf
- Berufungsbegründungsschrift
- ersichtlich
- ist
- Zeit
- Unterzeichnung
- Berufungsbegründung
- Sozietät
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- angestellt
- Sozietätsmitglied
- .
- Anstellungsverhältnis
- wollte
- Rechtsanwältin
- eidesstattlichen
- Versicherung
- angegeben
- hat
- Zusatz
- "
- "
- Anstellung
- "
- auch
- Ausdruck
- bringen
- .
- eidesstattlichen
- Versicherung
- kann
- Klägerin
- auch
- Übrigen
- Gunsten
- herleiten
- .
- folgt
- schon
- Berufungsbegründungsfrist
- Eingang
- eidesstattlichen
- Versicherung
- 6
- .
- September
- längst
- abgelaufen
- Heilung
- wirksame
- Begründung
- Rechtsmittels
- betreffende
- Mangels
- Ablauf
- Begründungsfrist
- mehr
- möglich
- war
- vgl.
- Beschluss
- 5
- November
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Klägerin
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- Vortrag
- Schriftsatz
- 31
- .
- August
- beigefügte
- eidesstattliche
- Versicherung
- Rechtsanwältin
- berücksichtigt
- hat
- .
- musste
- Beschwerde
- meint
- Zeit
- Eingang
- Berufungsbegründung
- Ablauf
- 12
- .
- Mai
- verlängerten
- Berufungsbegründungsfrist
- Klägerin
- B
- edenken
- Unterschrift
- hinweisen
- .
- Interesse
- Funktionsfähigkeit
- Justiz
- sind
- gerichtl
- ichen
- Fürsorgepflicht
- enge
- Grenzen
- gesetzt
- .
- Nur
- besonderen
- Umständen
- kann
- Gericht
- gehalten
- sein
- drohenden
- Fristversäu
- mnis
- Partei
- entgegenzuwirken
- .
- So
- darf
- sehenden
- A
- uges
- zuwarten
- Partei
- erleidet
- 15
- .
- Juni
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- Ablauf
- Ber
- ufungsbegründungsfrist
- bemerkt
- Berufungsbegründung
- ordnungsgemäß
- unterzeichnet
- war
- somit
- sehenden
- Auges
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Kauf
- genommen
- .
- Berufungsgericht
- 28
- .
- April
- Beklagten
- Frist
- Erwiderung
- Berufungsbegründung
- gesetzt
- Prozes
- sbevollmächtigten
- Parteien
- informiert
- hatte
- 24
- .
- Juni
- Sache
- beraten
- werde
- hat
- Klägerin
- Ve
- rtrauen
- vermittelt
- zumindest
- Prozessvoraussetzungen
- seien
- dnung
- .
- Hinblick
- übrigen
- Geschäftsanfall
- ist
- bea
- nstanden
- Richter
- erst
- Bearbeitung
- Falles
- Ablauf
- Fristen
- Zulässigkeit
- Berufung
- auch
- Einhaltung
- Form
- überprüft
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- aaO
- .
- Allerdings
- gebietet
- gerichtliche
- Fürsorgepflicht
- Partei
- inen
- leicht
- erkennbaren
- Formmangel
- vollständige
- Fehlen
- Fristwahrung
- erforderlichen
- Unterschrift
- hinzuweisen
- gegebenenfalls
- Gelegenheit
- geben
- Fehler
- fristgerecht
- beheben
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- VersR
- .
- 10
- ;
- .
- offensichtlicher
- formaler
- Mangel
- war
- hier
- Rede
- stehende
- Unterzeichnung
- "
- anders
- gänzlich
- fehlende
- Unterschrift
- sogleich
- auffallen
- musste
- weitere
- Gesichtspunkte
- Zugehörigkeit
- Unterzeichners
- Sozietät
- prüfen
- waren
- .
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Dr.
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