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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- 7
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 11
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- April
- wird
- Kosten
- ssig
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Beklagte
- erstrebt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Kläger
- macht
- Beklagte
- Ansprüche
- Haf
- tpflichtversicherung
- geltend
- .
- Klage
- stattgebende
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Beklagten
- 3
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- hat
- Urteil
- fristgerecht
- Berufung
- eingelegt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufungsbegründungsfrist
- 3
- .
- August
- Samstag
- verlängert
- .
- Verfügung
- 6
- .
- August
- Beklagten
- 8
- .
- August
- zugegangen
- hat
- Oberlandesgericht
- hing
- e-
- wiesen
- 5
- .
- August
- Berufungsbegründungsschrift
- eingereicht
- worden
- sei
- .
- 21
- .
- August
- Oberlandesgericht
- eingegangenen
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- beantragt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- hat
- ausgeführt
- Berufungsbegründung
- müsse
- Postweg
- verloren
- gegangen
- sein
- .
- sachbearbeitende
- Prozessbevol
- lmächtigte
- habe
- Schriftsatz
- 1
- .
- August
- mehrtägigen
- Abwesenheit
- unterzeichnet
- Akten
- Kanzlei
- ausgehende
- Post
- vorgesehenen
- Tisch
- gelegt
- .
- zugehörigen
- Verfügungsblatt
- Akten
- habe
- Sekretärin
- Diktat
- tsprechend
- handschriftlich
- verfügt
- Berufungsbegründungsschrift
- Oberlandesgericht
- versenden
- sei
- Akten
- anschli
- eßend
- wieder
- vorzulegen
- seien
- .
- namentlich
- ermittelnde
- Kanzleimitarbeiterin
- habe
- Schriftsatz
- kuvertiert
- frankiert
- Tisch
- befindliche
- Postausgangsfach
- gelegt
- .
- Sodann
- habe
- Mitarbeiterin
- Verfügungsblatt
- Versendungsve
- rfügung
- Datum
- "
- 01.08
- .
- "
- vermerkt
- .
- Fristenkalender
- sei
- Ber
- ufungsbegründungsfrist
- Fertigung
- Absendung
- Berufungsbegründungsschrift
- gestrichen
- worden
- .
- Weise
- werde
- fristgebundene
- Post
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- durc
- hweg
- bearbeitet
- .
- Tag
- sei
- Postausgangsfach
- geleert
- Post
- etwa
- Meter
- entfernten
- Postfiliale
- gebracht
- worden
- .
- Rückkehr
- sachbearbeitenden
- Prozessbevollmächtigten
- 4
- .
- sei
- Postausgangsfach
- leer
- gewesen
- .
- habe
- Ablauf
- 5
- .
- August
- vergewissert
- Übersendungsverf
- ügung
- Akten
- Datum
- vermerkt
- gewesen
- sei
- Ber
- ufungsbegründungsschrift
- mehr
- Akten
- befunden
- habe
- dort
- Akten
- vorgesehene
- Abschrift
- eingehe
- ftet
- gewesen
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- zurückgewiesen
- Berufung
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- statthaft
- jedoch
- Übrigen
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- insb
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Ber
- ufungsgericht
- hat
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- twickelten
- Anforderungen
- Organisation
- Postausgangs
- beachtet
- Verfahrensgrundrechte
- Beklagten
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- hat
- .
- 1
- .
- Ansicht
- hat
- Beklagte
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsfrist
- Verschulden
- versäumt
- habe
- substantiiert
- vorgetragen
- noch
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsschrift
- rechtzeitig
- 1
- .
- 2
- .
- August
- Postlauf
- gelangt
- sei
- .
- habe
- Einzelnen
- darlegen
- glau
- bhaft
- machen
- müssen
- Weise
- Ber
- ufungsbegründungsschrift
- Post
- gegeben
- worden
- sei
- .
- habe
- Beklagte
- nur
- vorgetragen
- Prozessbevollmächtigter
- Schriftsatz
- ausgehende
- Post
- vorgesehenen
- Tisch
- g
- elegt
- habe
- .
- Schriftsatz
- kuvertiert
- frankiert
- Postau
- sgangsfach
- gelegt
- habe
- sei
- aufklärbar
- .
- sei
- auch
- dargelegt
- kanzleiinternen
- Organisationsplan
- zuständig
- gewesen
- sei
- Schriftsatz
- habe
- Post
- bringen
- müssen
- .
- Bürokräften
- Prozessbevollmächtigten
- Bearbeitung
- Schriftsatzes
- Versehen
- unterlaufen
- sei
- habe
- Beklagte
- rgetragen
- .
- Übersendungsverfügung
- vermerkte
- Datum
- "
- 01.08
- .
- "
- gestrichene
- Berufungsbegründungsfrist
- Fristenkalender
- Beschaffenheit
- Tisches
- Herunterfallen
- Schrif
- tstücken
- ausschließe
- reichten
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- auszuschließen
- Berufungsbegründungsschrift
- Kanzleiräumen
- Weg
- Postfiliale
- verloren
- gegangen
- sei
- .
- Jedenfalls
- sei
- Vorbringen
- ungeeignet
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- auszuschließen
- .
- sei
- insbesondere
- vorgetragen
- Behandlung
- fristgebundener
- Post
- ausreichend
- zuverlässiges
- regelmäßig
- überwachtes
- Personal
- abgegrenzten
- Aufgabenbereichen
- eingesetzt
- werde
- .
- Organisationsverschulden
- spreche
- vielmehr
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Wochen
- mehr
- hätten
- aufklären
- können
- Berufungsbegründungsschrift
- postfertig
- gemacht
- habe
- .
- 2
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- anwaltliche
- Sorgfaltspflicht
- Übermittlung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- überspannt
- .
- hat
- rechtsfehlerfrei
- angenommen
- Beklagte
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Ursache
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- §
- Abs.
- zurechenbares
- Anwaltsverschulden
- liegt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gehört
- Aufgaben
- Prozessbevollmächtigten
- so
- rgen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- gefe
- rtigt
- wird
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- Prozessb
- evollmächtigte
- muss
- organisatorische
- Maßnahmen
- gewährleisten
- Postversand
- vorgesehene
- Schriftstücke
- zuverlässig
- Postweg
- gebracht
- werden
- Senatsbeschlüsse
- 16
- Juli
- juris
- .
- 9
- ;
- 5
- .
- Februar
- ;
- 18
- .
- Dezember
- ;
- Beschluss
- 27
- November
- ZB
- juris
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Zweck
- hat
- Ausgangskontrolle
- organisieren
- gestuften
- Schutz
- Fristversäumungen
- bietet
- Beschlüsse
- 4
- November
- ZB
- .
- f.
- ;
- 16
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- .
- Zunächst
- muss
- Rechtsanwalt
- sicherstellen
- Fristenkalender
- vermerkte
- Fristen
- erst
- dann
- gestrichen
- anderweitig
- erledigt
- g
- ekennzeichnet
- werden
- fristwahrende
- Maßnahme
- tatsächlich
- durchgeführt
- Schriftsatz
- also
- gefertigt
- versandfertig
- gemacht
- weitere
- Beförderung
- ausgehenden
- Post
- organisatorisch
- z
- uverlässig
- vorbereitet
- worden
- ist
- Senatsbeschluss
- 16
- Juli
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 4
- November
- aaO
- .
- 8
- ;
- 16
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 9
- ;
- 8
- .
- Januar
- .
- 10
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Streichen
- Frist
- hat
- betraute
- Bürokraft
- Akten
- postfertigen
- Schriftsatzes
- vergewissern
- zweifelsfrei
- weiter
- vera
- n-
- lassen
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 11
- .
- September
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ferner
- gehört
- Anordnung
- Rechtsanwalts
- Erledigung
- fristgebundenen
- Schriftsätzen
- Abend
- A
- rbeitstages
- Fristenkalenders
- beauftragte
- B
- ürokraft
- überprüft
- wird
- .
- muss
- gewährleistet
- sein
- Bürokraft
- nochmals
- abschließend
- prüft
- fristwahrenden
- Schriftsätze
- hergestellt
- abgesandt
- zumindest
- versandfertig
- gemacht
- worden
- sind
- Fristenkalender
- vermerkten
- Schriftsätzen
- übereinstimmen
- Beschlüsse
- 4
- November
- aaO
- .
- f.
- ;
- 2
- .
- März
- .
- Gemessen
- hat
- Beklagte
- glaubhaft
- gemacht
- Ursache
- Fristversäumnis
- Verantwortung
- sbereichs
- liegt
- .
- hat
- Möglichkeit
- ausgeräumt
- Ber
- ufungsbegründung
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- verloren
- gegangen
- ist
- dort
- versandfertig
- gemacht
- worden
- ist
- unzureichender
- Kontrolle
- ausgehenden
- Post
- tdeckt
- worden
- ist
- .
- Ausgangskontrolle
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- entspricht
- genannten
- Vorgaben
- .
- Anordnung
- dortigen
- Bürokräfte
- Streichen
- Frist
- Akten
- postfertigen
- Schriftsatzes
- überprüfen
- ifelsfrei
- weiter
- veranlassen
- ist
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- erkennbar
- Einzelfall
- bezogenen
- Vortrag
- Ber
- ufungsbegründungsfrist
- sei
- Fertigung
- Absendung
- Ber
- ufungsbegründungsschrift
- Fristenkalender
- gelöscht
- worden
- ist
- allgemeine
- Anweisung
- Bürokräfte
- entnehmen
- .
- nochmaligen
- abendlichen
- Fristenkontrolle
- Kanzlei
- Prozes
- sbevollmächtigten
- hat
- Beklagte
- ebenfalls
- vorgetragen
- .
- sachbearbeitende
- Prozessbevollmächtigte
- selbst
- hat
- Bearbeitung
- Berufungsbegründungsschrift
- ausreichend
- kontro
- lliert
- .
- reicht
- noch
- Ablauf
- 5
- .
- August
- vergewisserte
- Datum
- "
- 01.08
- .
- "
- Verfügungsblatt
- Akten
- vermerkt
- war
- Originals
- Berufungsbegründungsschrift
- vorgesehene
- Doppel
- Akten
- fand
- .
- Verfügungsblatt
- vermerkte
- Datum
- noch
- Fehlen
- Originals
- Berufungsbegründungsschrift
- Akten
- abgeheftete
- Doppel
- lassen
- zweifelsfrei
- erkennen
- Berufungsbegründungsschrift
- tatsächlich
- postfertig
- Postausgangsfach
- gelegt
- wurde
- .
- unzureichende
- Kontrolle
- ausgehenden
- Post
- ist
- ursäc
- hlich
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- gewesen
- .
- reicht
- mögliche
- Ursächlichkeit
- Versäumen
- Frist
- ausgeräumt
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- Oktober
- ZB
- VersR
- .
- ist
- Beklagten
- gelungen
- .
- Hätten
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- entsprechende
- Anordnungen
- Durchführung
- beschriebenen
- Au
- sgangskontrolle
- bestanden
- wäre
- ansonsten
- pflichtgemäßem
- Verha
- lten
- zuständigen
- Bürokraft
- möglicher
- Fehler
- Bearbeitung
- Schriftsatzes
- Kanzlei
- aufgefallen
- .
- -9-
- Ursächlichkeit
- entfällt
- auch
- Ber
- ufungsbegründung
- unzureichender
- Kontrolle
- ordnungsgemäß
- rbeitet
- worden
- Postausgang
- gelangt
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründung
- postfertig
- gemacht
- tatsächlich
- Post
- gegeben
- wurde
- .
- vorgelegten
- Versicherungen
- Eides
- sachbearbeitenden
- Prozessbevollmächtigten
- Sekretärin
- reichen
- rbeitung
- Schriftsatzes
- betraut
- waren
- .
- Felsch
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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