|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- August
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Klägerin
- Prozeßkostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- 2
- .
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- März
- wird
- angenommen
- .
- 3
- .
- Wert
- 4
- .
- Juni
- :
- 91.339
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Revision
- hat
- Endergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- vgl.
- §
- Auslegung
- Beschlusses
- BVerfG
- 11
- .
- Juni
- PBvU
- :
- Auffassung
- Revision
- läßt
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- familienrechtlicher
- Vertrag
- generis
- qualifizieren
- vgl.
- etwa
- Senatsurteil
- .
- .
- Allerdings
- erscheint
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- durchaus
- naheliegend
- Zusammenwirken
- Parteien
- Ehegatteninnengesellschaft
- anzusehen
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Juni
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Trennung
- Ehegatten
- aufgelöst
- worden
- ist
- .
- Dennoch
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Ergebnis
- Recht
- unbegründet
- erachtet
- .
- Zwar
- fällt
- Auflösung
- Ehegatteninnengesellschaft
- Gesamthandsvermögen
- gebildet
- hat
- Vollbeendigung
- so
- Ehegatten
- Gläubiger
- Schuldner
- Vollbeendigung
- fälligen
- schuldrechtlichen
- Auseinandersetzungsanspruchs
- gegenüberstehen
- aaO
- .
- Anspruch
- anderen
- Ehegatten
- setzt
- aber
- grundsätzlich
- Gesamtabrechnung
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 15
- .
- Oktober
- NJW-RR
- 28
- .
- Januar
- ZR
- NJW-RR
- ergibt
- andere
- Ehegatte
- Innengesellschaft
- Saldo
- größere
- Gewinne
- erzielt
- geringere
- Verluste
- erlitten
- hat
- selbst
- .
- fehlt
- vorliegenden
- Fall
- ;
- Klägerin
- hat
- einmal
- ansatzweise
- vorgetragen
- Gewinne
- Ehegatten
- Zusammenarbeit
- erzielt
- Verbindlichkeiten
- Ergebnis
- getragen
- hat
- .
- Wagenitz
- Sprick
- Bundesrichter
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
|