|
|
- BESCHLUSS
- 27
- .
- August
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- August
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- WeberMonecke
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Abs.
- .
- :
- Gründe
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- wirft
- entscheidungserhebliche
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Rechtssache
- ist
- auch
- geeignet
- Fortbildung
- Rechts
- dienen
- .
- Insbesondere
- stellt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsgrundsätzlich
- angesehene
- Frage
- Bedingung
- Wirksamkeit
- Vertrages
- abhängen
- soll
- zugleich
- Geschäftsgrundlage
- sein
- kann
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- .
- Parteien
- haben
- Vertrag
- geschlossen
- Bedingung
- vereinbaren
- .
- Zwar
- mag
- Beklagte
- ursprünglich
- nur
- bereit
- gewesen
- sein
- Vertrag
- schließen
- zuvor
- Mietvertrag
- Klägerin
- Betreiber
- Supermarktes
- stande
- gekommen
- war
- .
- Voraussetzung
- war
- indes
- schon
- Vertragsschluß
- erfüllt
- so
- Vereinbarung
- Bedingung
- Vertrag
- mehr
- bedurfte
- .
- Auch
- hat
- Berufungsgericht
- Umstand
- Voraussetzung
- Vertragsschluß
- gewesen
- sein
- mag
- nämlich
- Abschluß
- Klägerin
- Betreiber
- Supermarktes
- zugleich
- Geschäftsgrundlage
- angesehen
- .
- Geschäftsgrundlage
- sieht
- Berufungsgericht
- vielmehr
- fortdauernden
- tatsächlichen
- Betrieb
- Supermarktes
- .
- ist
- .
- Berufungsgericht
- annimmt
- Parteien
- seien
- gemeinsamen
- Erwartung
- ausgegangen
- Betreiber
- Supermarktes
- Mietobjekt
- auch
- tatsächlich
- Dauer
- vereinbarten
- Gebrauch
- nutzen
- werde
- wirft
- Annahme
- grundsätzlichen
- Einzelfall
- hinausgehenden
- Fragen
- .
- Auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- ist
- revisionsgerichtliche
- Entscheidung
- erforderlich
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- vermag
- darzulegen
- anzufechtende
- Entscheidung
- höchstrichterlichen
- Entscheidungen
- Verteilung
- Verwendungsrisikos
- abweicht
- .
- verkennt
- kann
- vertraglich
- geändert
- Geschäftsrisiko
- ganz
- teilweise
- Vermieter
- auferlegt
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- Februar
- f.
- .
- Berufungsgericht
- Vertrag
- Parteien
- ergänzend
- auslegt
- Klägerin
- habe
- Risiko
- Fortsetzung
- Betriebes
- Supermarktes
- übernommen
- setzt
- Entscheidungen
- Widerspruch
- .
- weitere
- Rüge
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- hätte
- Klägerin
- angebotenen
- Beweis
- Inhalt
- geführten
- Verhandlungen
- Parteien
- erheben
- müssen
- rechtfertigt
- Zulassung
- Revision
- schon
- Berufungsgericht
- Klägerin
- behaupteten
- Sachverhalt
- nämlich
- tatsächlichen
- Betrieb
- Supermarktes
- Voraussetzung
- Abschluß
- Bestand
- Vertrages
- mehr
- gesprochen
- worden
- sei
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Weber-Monecke
- Sprick
- Wagenitz
|
