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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Sprick
- Fuchs
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- wird
- Urteil
- 21
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Lasten
- Klägerin
- ergangen
- ist
- .
- Rechtsstreit
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Urteil
- ist
- Beklagte
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Beklagten
- Räumung
- gemieteten
- Hauses
- Feststellung
- anderer
- Antrag
- Hauptsache
- erledigt
- habe
- Feststellung
- Mietvertrag
- Parteien
- beendet
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- erhoben
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Verhandlungstermin
- erschienene
- Beklagte
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- beruht
- jedoch
- inhaltlich
- Säumnis
- berücksichtigt
- Revisionsgericht
- ersichtlichen
- Streitstand
- vgl.
- .
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- tatsächlicher
- Feststellungen
- nachvollziehbaren
- Wiedergabe
- Berufungsanträge
- Revision
- überprüfbar
- ist
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- kann
- Berufungsurteil
- Tatbestand
- ersetzt
- werden
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Urteil
- ersten
- Instanz
- verbunden
- erforderlichen
- Berichtigungen
- Änderungen
- Ergänzungen
- Vortrag
- Parteien
- etwaiger
- Bezugnahme
- Berufungsgericht
- ergeben
- .
- Mindestvoraussetzungen
- sind
- auch
- neue
- Prozessrecht
- Berufungsgerichte
- Urteilsabfassung
- entlasten
- will
- Inhalt
- Urteils
- entbehrlich
- m
- .
- .
- ergibt
- nur
- Wortlaut
- Gesetzes
- auch
- Sinn
- Erleichterungen
- Abfassung
- Berufungsurteilen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- ermöglichen
- .
- müssen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Urteil
- Falle
- §
- Abs.
- Satz
- Sitzungsprotokoll
- so
- erschließen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- möglich
- ist
- aaO
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- Berufungsurteil
- Anforderungen
- genügt
- .
- Urteil
- enthält
- Tatbestand
- noch
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Vielmehr
- hat
- Berufungsgericht
- Darstellung
- tatsächlicher
- Feststellungen
- ausdrücklich
- abgesehen
- fälschlicherweise
- Entscheidung
- unanfechtbar
- hielt
- .
- Auch
- Gründe
- Urteils
- lassen
- tatsächlichen
- Grundlagen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- erkennen
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Nachteil
- Klägerin
- gangen
- ist
- Amts
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Sprick
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 22.04.2004
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