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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Allein
- Umstand
- Kunde
- Fitnessstudios
- berufsbedingt
- wechselt
- vermag
- außerordentliche
- Kündigung
- Vertrags
- rechtfertigen
- Anschluss
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- .
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Betreiberin
- Fitnessstudios
- Beklagten
- restliches
- Nutzungsentgelt
- Zeit
- Oktober
- einschließlich
- Juli
- .
- Parteien
- schlossen
- Jahr
- Vertrag
- Nutzung
- gelegenen
- Fitnessstudios
- Zeitraum
- Monaten
- Fitnessstudiovertrag
- .
- vereinbarten
- monatliches
- Nutzungsentgelt
- €
- zweimal
- Jahr
- fälligen
- Pauschale
- €
- "
- Trainingspaket
- "
- .
- Ferner
- enthält
- Vertrag
- Verlängerungsklausel
- jeweils
- Monate
- Fall
- mindestens
- Monate
- Ablauf
- gekündigt
- wird
- Ziffer
- Vorfälligkeitsklausel
- Zahlungsverzug
- Monatsraten
- Entgelte
- Restlaufzeit
- sofort
- Zahlung
- fällig
- werden
- .
- Vertrag
- verlängerte
- Kündigung
- 31
- Juli
- .
- Oktober
- wurde
- lebende
- Beklagte
- Soldaten
- Zeit
- ernannt
- ;
- gleichzeitig
- stellte
- Zahlung
- Mitgliedsbeiträge
- .
- Anschließend
- wurde
- Zeit
- Oktober
- Dezember
- Zeit
- Januar
- Mai
- abkommandiert
- .
- Juni
- ist
- Beklagte
- stationiert
- .
- 5
- November
- kündigte
- Beklagte
- Mitgliedschaft
- Klägerin
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Klägerin
- restliches
- Nutzungsentgelt
- €
- Zinsen
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- begehrt
- hat
- Wesentlichen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Klage
- Hauptsache
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- begründet
- Fitnessstudiovertrag
- Kündigung
- Beklagten
- sofortiger
- Wirkung
- beendet
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- vorgetragene
- Wohnortwechsel
- stelle
- außerordentlichen
- Kündigungsgrund
- .
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- Rechtsverhältnisses
- liege
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Allgemeinen
- nur
- dann
- Gründe
- Kündigung
- gestützt
- würden
- Risikobereich
- Kündigungsgegners
- lägen
- .
- Werde
- Kündigungsgrund
- Vorgängen
- hergeleitet
- Einfluss
- Kündigungsgegners
- entzogen
- seien
- eigenen
- Interessensphäre
- kündigenden
- Vertragsteils
- herrührten
- rechtfertige
- nur
- Ausnahmefällen
- fristlose
- Kündigung
- .
- Umzug
- einhergehender
- Wohnortwechsel
- sei
- auch
- beruflicher
- Veranlassung
- sei
- allein
- Risikosphäre
- Beklagten
- zuzuordnen
- .
- sei
- ausschließlich
- Klägerin
- beeinflussbar
- .
- Auch
- Abkommandierung
- fremdbestimmt
- Bundeswehr
- erfolgt
- sei
- habe
- letztlich
- allein
- Beklagte
- Umzug
- Entscheidung
- getroffen
- Nutzung
- Fitnessstudios
- unmöglich
- mache
- .
- Gegenzug
- Beklagte
- Rahmen
- Vertrags
- Risiko
- trage
- Leistung
- mehr
- nutzen
- können
- zahlen
- müssen
- sei
- Vertragslaufzeit
- Genuss
- geringerer
- monatlicher
- Raten
- gekommen
- monatlich
- kündbaren
- Vertrag
- abgeschlossen
- hätte
- .
- Jedenfalls
- seien
- Monatsraten
- Zweijahresverträge
- allgemeiner
- Lebenserfahrung
- erheblich
- geringer
- monatlich
- kündbaren
- Verträgen
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Sonderkündigungsrecht
- Frist
- Monaten
- vorsieht
- sei
- hiesigen
- Fall
- übertragbar
- .
- handele
- Norm
- vielmehr
- spezialgesetzliche
- Regelung
- Bereich
- Telekommunikationsverträgen
- Weiteres
- andere
- Verbraucherverträge
- übertragen
- werden
- könne
- .
- gelte
- streitgegenständlichen
- Fitnessstudiovertrag
- insbesondere
- anders
- Telekommunikationsverträge
- Daseinsvorsorge
- zähle
- .
- sei
- berücksichtigen
- Gesetzgeber
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- gerade
- §
- Abs.
- Satz
- gleichbare
- Regelung
- geschaffen
- habe
- so
- Umkehrschluss
- auszugehen
- sei
- auch
- Rechtsgedanke
- Norm
- verallgemeinernd
- andere
- Verbraucherverträge
- anzuwenden
- sei
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- Klägerin
- Beklagten
- Parteien
- geschlossenen
- Fitnessstudiovertrag
- Anspruch
- Nutzungsentgelt
- hier
- Streit
- stehenden
- Zeitraum
- 1
- .
- Oktober
- 31
- Juli
- hat
- Beklagte
- wirksamen
- Vertrag
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- .
- .
- früheren
- Termin
- kündigen
- konnte
- .
- 1
- .
- Unabhängig
- rechtlichen
- Einordnung
- Fitnessstudiovertrags
- typengemischter
- Vertrag
- handelt
- allerdings
- Dauerschuldverhältnis
- Kunden
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- wichtigem
- Grund
- zusteht
- .
- Vorschriften
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- kommt
- Rechtsprechung
- Lehre
- entwickelte
- allgemeine
- Grundsatz
- Ausdruck
- Vertragsparteien
- Dauerschuldverhältnisses
- stets
- Recht
- außerordentlichen
- Kündigung
- Vorliegen
- wichtigen
- Grundes
- zusteht
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- .
- .
- wichtiger
- Grund
- Kündigung
- Dauerschuldverhältnisses
- liegt
- kündigenden
- Teil
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- Fortsetzung
- Vertragsverhältnisses
- vereinbarten
- Beendigung
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- zugemutet
- werden
- kann
- so
- etwa
- §
- Abs.
- Satz
- .
- trägt
- allerdings
- Kunde
- längerfristigen
- Vertrag
- Erbringung
- Leistung
- abschließt
- grundsätzlich
- Risiko
- Veränderung
- persönlichen
- Verhältnisse
- nutzen
- können
- Urteil
- 11
- November
- NJW-RR
- .
- 12
- ;
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- gilt
- nur
- Gründen
- beeinflussen
- kann
- weitere
- Inanspruchnahme
- Leistungen
- anderen
- Vertragspartners
- mehr
- zumutbar
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- Februar
- .
- 23
- .
- Oktober
- .
- Vertrag
- Nutzung
- Fitnessstudios
- kann
- Verantwortungsbereich
- fallender
- Umstand
- etwa
- Erkrankung
- Kunden
- gesehen
- werden
- .
- Ebenso
- kann
- Schwangerschaft
- weitere
- Nutzung
- Ende
- vereinbarten
- Vertragslaufzeit
- unzumutbar
- machen
- ;
- besondere
- Schutz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wertsetzende
- Bedeutung
- wirken
- insoweit
- auch
- Frage
- Zurechenbarkeit
- Kündigungsgrundes
- vgl.
- BVerfG
- ;
- s.
- auch
- Senatsurteil
- 8
- .
- Februar
- .
- .
- Wohnortwechsel
- stellt
- grundsätzlich
- wichtigen
- Grund
- außerordentliche
- Kündigung
- Fitnessstudiovertrags
- ebenso
- LG
- Urteil
- 5
- .
- August
- juris
- .
- 12
- ;
- Gießen
- Urteil
- 15
- .
- Februar
- juris
- .
- 3
- ;
- AG
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- juris
- .
- 20
- ;
- Diekmann/Lube
- ;
- aA
- AG
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- Gründe
- Wohnortwechsel
- sei
- auch
- berufsbedingt
- liegen
- Regel
- allein
- Sphäre
- Kunden
- sind
- anders
- Anbieter
- Leistungen
- beeinflussbar
- vgl.
- Urteil
- 11
- November
- .
- .
- steht
- auch
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- TKG
- .
- Zwar
- weist
- Revision
- zutreffend
- Gesetzgeber
- Reaktion
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 11
- November
- DSL-Vertrag
- Wohnortwechsels
- außerordentlich
- kündbar
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Sonderkündigungsrecht
- Nutzer
- Einhaltung
- Kündigungsfrist
- Monaten
- geschaffen
- hat
- TelekommunikationsLeistung
- neuen
- Wohnort
- angeboten
- wird
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Allerdings
- hat
- Landgericht
- Recht
- analoge
- Anwendung
- Norm
- abgelehnt
- .
- Analogie
- setzt
- planwidrige
- Regelungslücke
- ;
- muss
- Beurteilung
- stehende
- Sachverhalt
- vergleichbar
- sein
- Gesetzgeber
- geregelt
- hat
- .
- fehlt
- schon
- planwidrigen
- Regelungslücke
- .
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- ergibt
- stellt
- Frage
- Kündigung
- Wohnortwechsels
- nur
- Fallkonstellationen
- vorliegenden
- Art
- Lösung
- Fitnessstudiovertrag
- geht
- anderen
- Dauerschuldverhältnissen
- etwa
- befristeten
- sonstigen
- Dienstvertrag
- .
- Gesetzgeber
- Problematik
- Wohnortwechsels
- Fälle
- übersehen
- hat
- entsprechender
- Kenntnis
- bereits
- bestehenden
- Kündigungsvorschriften
- entsprechenden
- BGB-Verträge
- Sonderkündigungsrecht
- .
- .
- Abs.
- Satz
- hätte
- schaffen
- wollen
- ist
- ersichtlich
- .
- Gesetzesbegründung
- entnehmen
- lässt
- wollte
- Sonderkündigungsrecht
- vielmehr
- allein
- Verbraucherbeschwerden
- einhergehenden
- wettbewerbsmindernden
- Effekten
- Bereich
- Telekommunikation
- Rechnung
- tragen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Vergleichbarkeit
- regelnden
- Sachverhalte
- reicht
- Vertragspartner
- gleiche
- Interesse
- vorliegt
- Gesetzgeber
- anderen
- Fall
- betreffenden
- Gesetzesvorschrift
- schützen
- wollte
- .
- Betrachtungsweise
- würden
- Interessen
- anderen
- Vertragspartei
- ungebührlicher
- Weise
- vernachlässigt
- .
- Vielmehr
- muss
- geprüft
- werden
- Gesetzgeber
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlass
- entsprechend
- anzuwendenden
- Gesetzesvorschrift
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- wäre
- ;
- 25
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- .
- Vergleichbarkeit
- Telekommunikationsvertrags
- Fitnessstudiovertrag
- fehlt
- schon
- Gegenstand
- Telekommunikationsvertrags
- Daseinsvorsorge
- ist
- ;
- kündigende
- Vertragspartner
- ist
- regelmäßig
- angewiesen
- entsprechenden
- Vertrag
- abzuschließen
- heute
- kaum
- verzichtbare
- Möglichkeit
- Internets
- nutzen
- können
- .
- vergleichbare
- Bedeutung
- kann
- Fitnessstudiovertrag
- beigemessen
- werden
- .
- Gemessen
- ist
- angegriffene
- Entscheidung
- Rechts
- beanstanden
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- ist
- Landgericht
- ausgegangen
- berufsbedingte
- Wohnortwechsel
- auch
- Abkommandierung
- fremdbestimmt
- ist
- letztlich
- Sphäre
- Beklagten
- fällt
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- Grundlage
- getroffenen
- -9-
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- angestellte
- weitere
- Erwägung
- Landgerichts
- Beklagte
- Gegenzug
- Übernahme
- Verwendungsrisikos
- Vertragslaufzeit
- Genuss
- geringerer
- monatlicher
- Raten
- gekommen
- ist
- monatlich
- kündbaren
- Vertrag
- abgeschlossen
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 11
- November
- .
- .
- kann
- Landgericht
- aufgeklärte
- Frage
- dahinstehen
- Beklagte
- Vertragsschluss
- Zeitpunkt
- letztmöglichen
- ordentlichen
- Kündigung
- bereits
- Kenntnis
- späteren
- beruflichen
- Tätigkeit
- Soldat
- hatte
- .
- Wäre
- so
- gewesen
- hätte
- erhöhte
- Verwendungsrisiko
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Vertrag
- hätte
- lösen
- können
- bewusst
- Kauf
- genommen
- .
- Hätte
- Entscheidung
- Soldat
- werden
- erst
- getroffen
- so
- lägen
- Umstände
- hätte
- beeinflussen
- können
- Verantwortungsbereich
- fielen
- .
- Besondere
- Umstände
- Übernahme
- Verwendungsrisikos
- Beklagten
- gleichwohl
- unzumutbar
- erscheinen
- ließen
- sind
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- liegen
- zuletzt
- auch
- Restlaufzeit
- geschuldete
- Betrag
- insgesamt
- €
- relativ
- gering
- ist
- Vertrag
- Beklagten
- schon
- einmal
- genutzte
- Möglichkeit
- bietet
- bestimmte
- Zeit
- namentlich
- Tätigkeit
- Bundeswehr
- auszusetzen
- Ziffer
- Beklagte
- schließlich
- Revisionserwiderung
- Recht
- hingewiesen
- hat
- schon
- hinreichend
- dargelegt
- hat
- Angebote
- Klägerin
- überhaupt
- mehr
- nutzen
- könne
- noch
- Wohnsitz
- hatte
- .
- 2
- .
- Kündigungsrecht
- Beklagten
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- .
- Anwendung
- §
- ist
- ebenfalls
- beachten
- grundsätzlich
- Partei
- Vertrag
- ersichtlichen
- Risiken
- selbst
- tragen
- hat
- .
- Grundsätzlich
- kann
- entscheidende
- Änderung
- Verhältnisse
- hier
- Umzug
- selbst
- bewirkt
- hat
- Änderung
- Rechte
- herleiten
- Urteil
- 11
- November
- .
- .
- Umstände
- ausnahmsweise
- Abweichen
- Grundsätzen
- rechtfertigen
- könnten
- bestehen
- vorstehenden
- Gründen
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Nedden-Boeger
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
