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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- §
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Revisionsgericht
- kommt
- Verfahren
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Betracht
- Schuldner
- versäumt
- hat
- Berufungsrechtszug
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- stellen
- Antrag
- möglich
- zumutbar
- gewesen
- wäre
- Anschluss
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- Juni
- 2
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- Vollstreckungsschutz
- Revisionsgericht
- §
- grundsätzlich
- Schutzantrag
- §
- Berufungsverfahren
- voraussetzt
- darf
- Berufungsgericht
- Schutzantrag
- pauschalen
- Begründung
- zurückweisen
- Möglichkeit
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- §
- verdränge
- regelmäßig
- Vollstreckungsschutz
- §
- Abgrenzung
- OLG
- .
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Revisionsgericht
- kommt
- Verfahren
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Betracht
- Rechtsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- Anschluss
- Beschlüsse
- 19
- .
- Oktober
- 11
- .
- April
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 4
- .
- Juni
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- ist
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- September
- Räumung
- Herausgabe
- gepachteter
- Gewerberäume
- Straße
- verurteilt
- worden
- .
- Beklagte
- darf
- Vollstreckung
- Sicherheitsleistung
- Höhe
- €
- abwenden
- Kläger
- Vollstreckung
- Sicherheit
- gleicher
- Höhe
- leistet
- .
- Urteil
- gerichtete
- Berufung
- hat
- Oberlandesgericht
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärten
- Urteil
- 3
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- beantragten
- Vollstreckungsschutz
- §
- hat
- Berufungsgericht
- abgelehnt
- Schutzantrag
- §
- regelmäßig
- Möglichkeit
- einstweilige
- Anordnung
- §
- §
- beantragen
- verdrängt
- werde
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- Einlegung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verlängerter
- Begründungsfrist
- beantragt
- Beklagte
- Zwangsvollstreckung
- Berufungsurteil
- vorläufig
- einzustellen
- .
- Zwangsvollstreckung
- drohender
- Existenzverlust
- wiege
- deutlich
- schwerer
- Verzögerung
- Räumungsvollstreckung
- Kläger
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- habe
- auch
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- Berufungsgericht
- Widerspruch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- stehe
- Divergenz
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- sei
- .
- II
- .
- Einstellungsantrag
- Beklagten
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Allerdings
- scheitert
- Erfolgsaussicht
- schon
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- gestellt
- hätte
- vgl.
- insoweit
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- Juni
- 4
- .
- September
- NJW-RR
- .
- Antrag
- hatte
- Beklagte
- schon
- Berufungsverfahren
- gestellt
- .
- Berufungsgericht
- Beklagten
- beantragten
- Vollstreckungsschutz
- versagt
- hat
- Möglichkeit
- einstweiligen
- Anordnung
- §
- §
- regelmäßig
- Vollstreckungsschutz
- §
- verdränge
- vgl.
- insoweit
- auch
- OLG
- teilt
- Senat
- Rechtsauffassung
- allerdings
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Antrag
- §
- Verfahren
- Revision
- Nichtzulassungsbeschwerde
- umgekehrt
- Berufungsverfahren
- Schutzantrag
- §
- gestellt
- war
- Senatsbeschlüsse
- 6
- .
- Juni
- 4
- .
- September
- .
- Wird
- aber
- Antrag
- verlangt
- überhaupt
- Vollstreckungsschutz
- erlangen
- kann
- Rechtsschutzmöglichkeit
- regelmäßig
- Vollstreckungsschutz
- §
- zurücktreten
- .
- 2
- .
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ist
- hier
- aber
- zurückzuweisen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- vgl.
- insoweit
- Beschlüsse
- 19
- .
- Oktober
- 11
- .
- April
- FamRZ
- jeweils
- .
- .
- Revision
- ist
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- noch
- Rechtsauffassung
- Beklagten
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zuzulassen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- ausgegangen
- wesentlichen
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- schriftlichen
- Urkunde
- niedergelegt
- jedenfalls
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- hinreichend
- bestimmbar
- sein
- müssen
- vgl.
- Senatsurteile
- 7
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 25
- Juli
- .
- hat
- Berufungsgericht
- hier
- Verstoß
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- sonstige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Einzelfall
- zutreffend
- verneint
- .
- Dose
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- I-10
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