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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Ist
- Bewilligung
- Ausbildungsförderung
- Form
- Vorausleistungen
- Höhe
- Eltern
- Ausbildung
- befindlichen
- unterhaltsberechtigten
- Kindes
- einzusetzenden
- Einkommens
- streitig
- so
- hat
- Familiengericht
- Rechtmäßigkeit
- zuständigen
- Behörde
- durchgeführten
- Einkommensermittlung
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- Anschluss
- Senatsurteil
- 10
- November
- FamRZ
- .
- Steht
- Einkommensermittlung
- Anerkennung
- Härtefreibetrages
- Ermessen
- Behörde
- so
- hat
- Familiengericht
- auch
- überprüfen
- nur
- Anerkennung
- Freibetrages
- ermessensfehlerfrei
- ist
- ggf.
- abweichend
- ergangenen
- Bewilligungsbescheid
- Berechnung
- einzubeziehen
- .
- -2c
- Unterhaltspflichtige
- ist
- Begrenzung
- Anspruchsübergangs
- beweispflichtig
- .
- gelingt
- Voraussetzungen
- Ermessensreduzierung
- Härtefreibetrages
- darzulegen
- ist
- Rechtmäßigkeit
- behördlichen
- Bewilligung
- zugrunde
- gelegten
- einsetzbaren
- Elterneinkommen
- auszugehen
- .
- Urteil
- 17
- Juli
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- WeberMonecke
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- April
- wird
- verworfen
- Zeitraum
- Mai
- September
- betrifft
- .
- Übrigen
- wird
- vorbenannte
- Urteil
- Revision
- Klägers
- aufgehoben
- Rechtsstreit
- Umfang
- Aufhebung
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Volljährigenunterhalt
- übergegangenem
- Recht
- .
- geborene
- Sohn
- Beklagten
- bezog
- Zeit
- Februar
- Dezember
- Student
- Universität
- klagenden
- Land
- Leistungen
- Ausbildungsförderung
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- Teil
- Vorausleistungen
- erbracht
- wurden
- .
- geborene
- Beklagte
- bezieht
- Ruhegehalt
- Rente
- .
- hat
- weitere
- Söhne
- geboren
- Juni
- allgemeinen
- Schulausbildung
- befand
- .
- Beklagte
- ist
- wiederverheiratet
- .
- Ehefrau
- studierte
- Oktober
- Universität
- bezog
- Leistungen
- Ausbildungsförderung
- .
- wohnte
- Studienort
- Beklagten
- Zweck
- erworbenen
- Eigentumswohnung
- .
- geschiedene
- Ehefrau
- Beklagten
- Mutter
- Sohnes
- war
- Volljährigenunterhalt
- leistungsfähig
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Zahlung
- insgesamt
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- Zeiträume
- Februar
- März
- richtig
- :
- April
- Oktober
- Dezember
- aber
- nur
- zurzeit
- unbegründet
- .
- Kläger
- erstrebt
- Revision
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- nur
- eingeschränkt
- zulässig
- .
- zulässig
- ist
- hat
- Erfolg
- .
- Verfahren
- ist
- Art
- .
- Abs.
- FGG-RG
- noch
- 31
- .
- August
- geltende
- Prozessrecht
- anwendbar
- Rechtsstreit
- Zeitpunkt
- eingeleitet
- worden
- ist
- vgl.
- 3
- November
- FamRZ
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- eingeschränkt
- zugelassen
- .
- Zwar
- ist
- Zulassung
- Revision
- Ausspruch
- angefochtenen
- Urteils
- Einschränkungen
- erfolgt
- .
- Urteilsgründen
- ergibt
- aber
- Revision
- nur
- "
- Ausübung
- Überprüfung
- verwaltungsbehördlichen
- Ermessens
- Kontext
- Forderungsübergangs
- Ausbildungsunterhaltsansprüchen
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Auch
- hierbei
- Rechtsfrage
- handelt
- beschränkt
- Teil
- Streitgegenstandes
- lässt
- Begrenzung
- Zulassung
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- .
- Zulassungsfrage
- betrifft
- nur
- Zeiträume
- Februar
- April
- erster
- Zeitraum
- nur
- Februar
- März
- angegeben
- ist
- beruht
- offenbaren
- Schreibversehen
- Oktober
- Dezember
- nur
- insoweit
- Frage
- Anspruchsübergangs
- angekommen
- ist
- .
- Übrigen
- ist
- Revision
- Zulassung
- unzulässig
- .
- Revision
- zulässig
- ist
- ist
- auch
- begründet
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- war
- Beklagte
- Monate
- Februar
- April
- zwar
- unterhaltsrechtlich
- leistungsfähig
- .
- Voraussetzungen
- Forderungsübergangs
- §
- Abs.
- BAföG
- könnten
- hingegen
- festgestellt
- werden
- .
- Begrenzung
- Anspruchsübergangs
- anzurechnende
- Einkommen
- Eltern
- sei
- Familiengericht
- unabhängig
- Entscheidung
- Verwaltungsbehörde
- prüfen
- .
- gelte
- auch
- zuvor
- verwaltungsgerichtliche
- Auseinandersetzungen
- Verwaltungsbehörde
- Auszubildenden
- stattgefunden
- hätten
- .
- Unterhaltspflichtige
- sei
- Verfahren
- beteiligt
- mithin
- auch
- Rechtskraft
- verwaltungsgerichtlichen
- Entscheidung
- gebunden
- .
- vorliegenden
- Fall
- sei
- Zeitraum
- Februar
- April
- Freibetrag
- Ehefrau
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- BAföG
- aF
- Unrecht
- berücksichtigt
- worden
- aber
- letztlich
- dahinstehen
- könne
- Beklagte
- zulässigerweise
- Berücksichtigung
- sogenannten
- Härtefreibetrags
- Abs.
- berufe
- .
- handele
- laufende
- Pfändung
- Versorgungsbezüge
- monatlich
- €
- Titels
- Kindesunterhalt
- Unrecht
- auch
- Aufhebung
- Titels
- aufrechterhalten
- geblieben
- erst
- aufgehoben
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- geltend
- machen
- könne
- ergebe
- insoweit
- Verwaltungsverfahren
- eigenes
- Antragsrecht
- habe
- .
- unbestimmte
- Rechtsbegriff
- unbilligen
- Härte
- unterliege
- ähnlich
- insoweit
- vergleichbaren
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- uneingeschränkt
- familiengerichtlichen
- prüfung
- .
- sei
- hier
- erfüllt
- Beklagten
- Betrag
- tatsächlich
- Verfügung
- gestanden
- habe
- mehrjährigen
- erfolglosen
- Bemühungen
- vorzuwerfen
- sei
- frühere
- Aufhebung
- Pfändung
- bewirkt
- habe
- .
- Indessen
- sei
- Behörde
- Unterschied
- §
- Abs.
- Ermessen
- eingeräumt
- .
- stehe
- Familiengericht
- .
- Ebenso
- sei
- Familiengericht
- rechtlich
- Lage
- zuständige
- Behörde
- Ausübung
- Ermessens
- verpflichten
- Ausübung
- überprüfen
- .
- müsse
- verwaltungsgerichtlichen
- Streitverfahren
- vorbehalten
- bleiben
- .
- bestandskräftigen
- rechtlich
- bindenden
- Entscheidung
- könne
- vorerst
- ausgegangen
- werden
- .
- Grundlage
- ansonsten
- beanstandenden
- Berechnung
- Klägers
- verbliebe
- Fall
- Beklagten
- zahlender
- Betrag
- Unterhalt
- Sohnes
- beizutragen
- habe
- .
- Umfang
- Anspruchsübergangs
- abzuwartenden
- Ermessensentscheidung
- derzeit
- abschließend
- feststellen
- lasse
- sei
- auch
- Teilentscheidung
- möglich
- .
- Ermessensentscheidung
- noch
- nachgeholt
- werden
- könne
- sei
- Klage
- nur
- derzeit
- unbegründet
- abzuweisen
- .
- Gleiche
- gelte
- auch
- Zeitraum
- Oktober
- Dezember
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- Hinsicht
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- ist
- bezüglich
- Revisionsverfahren
- noch
- überprüfenden
- Zeiträume
- ausgegangen
- Beklagte
- Umfang
- geltend
- gemachten
- Beträge
- §
- Abs.
- unterhaltsrechtlich
- leistungsfähig
- war
- Revision
- günstig
- ist
- .
- 2
- .
- §
- Abs.
- Satz
- BAföG
- geht
- Unterhaltsanspruch
- Auszubildende
- Zeit
- Ausbildungsförderung
- gezahlt
- wird
- bürgerlichem
- Recht
- Eltern
- hat
- Zahlung
- Höhe
- geleisteten
- Aufwendungen
- Land
- jedoch
- nur
- soweit
- Bedarf
- Auszubildenden
- Einkommen
- Eltern
- Bundesausbildungsförderungsgesetz
- anzurechnen
- ist
- .
- Anspruchsübergang
- wird
- nur
- Betrag
- geleisteten
- Aufwendungen
- bürgerlichem
- Recht
- geschuldeten
- Unterhalt
- begrenzt
- auch
- Vorschriften
- Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- anzurechnende
- Einkommen
- Eltern
- .
- letztgenannten
- Einschränkung
- Revisionsverfahren
- allein
- noch
- ankommt
- handelt
- zwar
- öffentlichem
- Recht
- beurteilende
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Bewilligungsbescheids
- .
- ist
- aber
- Zivilprozess
- Gesetzes
- übergegangenen
- Unterhalt
- Hinblick
- Anrechnung
- Einkommens
- Eltern
- Familiengericht
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- November
- FamRZ
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- Frage
- übergegangenem
- Recht
- Anspruch
- genommenen
- Eltern
- auch
- einwenden
- können
- Bewilligung
- Ausbildungsförderung
- sei
- anderen
- Gründen
- rechtmäßig
- gewesen
- braucht
- beantwortet
- werden
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anzurechnende
- Einkommen
- Eltern
- auch
- Familiengericht
- überprüfen
- ist
- folgt
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- BAföG
- Obergrenze
- Anspruchsübergangs
- bildet
- .
- steht
- Einklang
- unterhaltspflichtige
- Elternteil
- Verwaltungsverfahren
- jedenfalls
- grundsätzlich
- beteiligt
- ist
- ergangenen
- -9-
- Verwaltungsakt
- Sinne
- Tatbestandswirkung
- vgl.
- Senatsurteil
- 25
- November
- FamRZ
- gebunden
- ist
- .
- Elternteil
- Anhörung
- §
- BAföG
- Verwaltungsverfahren
- überhaupt
- eigenen
- Antrag
- Gewährung
- Freibetrags
- stellen
- kann
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- Folgen
- Umfang
- Bestandskraft
- ergeben
- können
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- entsprechende
- Beteiligung
- Beklagten
- Verwaltungsverfahren
- ist
- vorliegenden
- Fall
- Berufungsgericht
- festgestellt
- worden
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Familiengericht
- eigener
- Verantwortung
- überprüfen
- hat
- Abs.
- BAföG
- weiterer
- Einkommensteil
- Vermeidung
- unbilliger
- Härten
- anrechnungsfrei
- bleiben
- muss
- .
- streitbefangenen
- Zeitraum
- fortwährenden
- Pfändung
- Vorliegen
- unbilligen
- Härte
- ausgegangen
- ist
- wird
- Revision
- angegriffen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- jedoch
- Auffassung
- Prüfung
- derzeit
- möglich
- sei
- §
- Abs.
- BAföG
- Ermessensvorschrift
- handelt
- Familiengericht
- Ermessen
- ausüben
- überprüfen
- könne
- .
- bereits
- oben
- ausgeführt
- worden
- ist
- hat
- Familiengericht
- Höhe
- Förderungsbedarf
- Auszubildenden
- anzurechnenden
- Einkommens
- unterhaltspflichtigen
- Eltern
- vollem
- Umfang
- überprüfen
- Anspruchsübergang
- Land
- Leistungsträger
- begrenzt
- wird
- .
- Bewilligungsbescheid
- ebenso
- bestätigende
- Entscheidung
- Verwaltungsgerichts
- Bindungswirkung
- pflichtigen
- Elternteil
- entfaltet
- bleibt
- unbenommen
- zivilrechtlichen
- Verfahren
- Richtigkeit
- Einkommensanrechnung
- Frage
- stellen
- .
- §
- Abs.
- BAföG
- Ermessensvorschrift
- handelt
- steht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- allerdings
- zutreffend
- hervorgehoben
- Familiengericht
- Raum
- eigene
- Ermessensausübung
- besteht
- .
- unterscheidet
- Prüfung
- indessen
- entsprechenden
- Prüfung
- verwaltungsgerichtlichen
- Verfahren
- Verwaltungsgericht
- ebenfalls
- eigenes
- Ermessen
- ausüben
- kann
- .
- hindert
- aber
- Familiengericht
- Verwaltungsgericht
- Entscheidung
- Behörde
- Ermessensfehler
- Rechtmäßigkeit
- überprüfen
- kann
- muss
- .
- Würde
- etwa
- bestandskräftigen
- Bewilligungsbescheid
- gebunden
- halten
- so
- würde
- Unterhaltspflichtigen
- Einwand
- abgeschnitten
- Bewilligungsbescheid
- Ermessensreduzierung
- rechtswidrig
- sei
- überhöhten
- anrechenbaren
- Einkommen
- ausgegangen
- sei
- .
- Ebenso
- kann
- aber
- Klage
- Antrag
- Landes
- Berufungsgericht
- meint
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- werden
- bestandskräftig
- rechtlich
- bindenden
- Entscheidung
- noch
- ausgegangen
- werden
- könne
- .
- Bewilligungsbescheid
- bestandskräftig
- ist
- ist
- Voraussetzung
- Anspruchsübergangs
- .
- Abs.
- stellt
- Anspruchsübergang
- insoweit
- nur
- Zahlung
- Ausbildungsförderung
- .
- Qualifizierung
- Ausbildungsförderung
- Vorausleistung
- Sinne
- §
- genügt
- betreffende
- Bescheid
- wirksam
- ist
- .
- Bestandskraft
- ist
- erforderlich
- .
- widerspricht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- eigenen
- zutreffenden
- Ausgangspunkt
- Unterhaltspflichtige
- selbst
- Fall
- Bestandskraft
- Bewilligungsbescheid
- gebunden
- ist
- Einkommensanrechnung
- Zweifel
- ziehen
- kann
- .
- somit
- Bestandskraft
- Bewilligungsbescheids
- Voraussetzung
- gesetzlichen
- Anspruchsübergangs
- ist
- war
- Berufungsgericht
- verwehrt
- Klage
- derzeit
- unbegründet
- abzuweisen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Umfang
- zulässigerweise
- eingelegten
- Revision
- aufzuheben
- .
- Senat
- ist
- abschließenden
- Sachentscheidung
- gehindert
- Berufungsurteil
- hervorgeht
- weitere
- Tatsachenfeststellungen
- notwendig
- sind
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Berufungsgericht
- erneuten
- Prüfung
- Ergebnis
- allein
- Anerkennung
- sog.
- Härtefreibetrags
- ermessensfehlerfrei
- ist
- so
- hat
- Berechnung
- berücksichtigen
- .
- Begrenzung
- Anspruchsübergangs
- beweisbelastet
- ist
- Beklagte
- Unterhaltspflichtiger
- .
- gelingt
- Voraussetzungen
- Ermessensreduzierung
- geltend
- gemachten
- Härtefreibetrages
- darzulegen
- ist
- Rechtmäßigkeit
- behördlichen
- Bewilligung
- zugrunde
- gelegten
- einsetzbaren
- Elterneinkommen
- auszugehen
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- UF
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